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Presseschau … 12.06.2018

+++ Tödlicher Schuss aus Pfefferpistole: Rassistische Motive werden geprüft +++ Betrunkene Polizisten greifen Asylbewerber in McDonald‘s-Restaurant an +++ Amerika reicht Europas Rechten die Hand +++ Warum es keinen homogenen Volkskörper gibt +++ Rechtsruck der Union? So viel AfD steckt wirklich in CDU und CSU +++ 

 

Tödlicher Schuss aus Pfefferpistole: Rassistische Motive werden geprüft

Bergisch Gladbach – Rund zwei Monate nach dem tödlichen Schuss mit einer Pfefferpistole auf einen 30-Jährigen in Bergisch Gladbach, untersuchen die Ermittlungsbehörden, ob die Tat einen rassistischen Hintergrund haben könnte. Die Aufarbeitung des tragischen Falls ist bei der Kölner Staatsanwaltschaft von der Abteilung für die Bearbeitung von Kapitalverbrechen zu der für politische Straftaten gewechselt. „Wir gehen Hinweisen auf eine mögliche fremdenfeindliche Motivation nach“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Rundschau. Weitere Angaben machte der Ankläger dazu nicht.

https://www.rundschau-online.de/region/toedlicher-schuss-aus-pfefferpistole-fremdenfeindliche-motive-werden-geprueft-30600834

 

Betrunkene Polizisten greifen Asylbewerber in McDonald‘s-Restaurant an

Augsburg – Die fünf Männer und eine Frau aus Giengen an der Brenz waren im September 2016 zu Besuch in der Fuggerstadt und hatten eine Brauerei besucht, als sie abends zu dem McDonald‘s am Königsplatz gingen. Dort trafen die Polizisten auf einen 25-jährigen Asylbewerber aus dem Senegal. Die alkoholisierte Gruppe setzte sich zu den Flüchtlingen an den Tisch. Kurz darauf kam es zu einer Konfrontation, ob von der Gruppe provoziert oder durch ein Missverständnis verursacht, ließ sich vor Gericht nicht klären. Das Opfer ist untergetaucht und erschien auch nicht als Zeuge vor Gericht.

https://www.merkur.de/bayern/augsburg-betrunkene-polizisten-greifen-fluechtling-bei-mcdonald-s-an-verliert-einer-nun-seinen-beamtenstatus-9940986.html

 

Polizei nimmt Mann nach rassistischer Beleidigung fest

Polizisten haben einen Mann am Berliner S-Bahnhof Lichtenberg festgenommen, nachdem dieser einen Fahrgast rassistisch beleidigt hatte

https://www.morgenpost.de/berlin/article214547743/Bundespolizei-Festnahme-nach-fremdenfeindlicher-Beleidigung.html

 

Haverbeck muss mehr als zwei Jahre in Haft

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Verden bereits in Haft. Nun kommt eine weitere Verurteilung wegen Volksverhetzung hinzu.

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Holocaust-Leugnerin-Ursula-Haverbeck-ist-erneut-wegen-Volksverhetzung-verurteilt

 

Wegen angeblicher Volksverhetzung freigestellt: Keine Einigung im Lehrer-Streit

Der Streit um die fristlose Kündigung eines Berliner Grundschullehrers nach der Veröffentlichung möglicherweise volksverhetzender Internet-Videos geht weiter. Am Montag scheiterte eine gütliche Einigung vor dem Berliner Arbeitsgericht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/lehrer-klagte-gegen-kuendigung-wegen-angeblicher-volksverhetzung-freigestellt-keine-einigung-im-lehrer-streit_id_9076295.html

 

NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke muss sich am Dienstag ab 11 Uhr erneut wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der 33-Jährige soll bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei im September 2015 vor dem Lageso in Moabit verbotene Lieder abgespielt haben. Schmidtke, zu der Zeit Landesvorsitzender der NPD, sei Leiter der Kundgebung gewesen.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/npd-funktionaer-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-2

 

Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex ist rechtmäßig

Die Enteignung des ehemaligen Neonazi-Treffpunkts in Oberprex im Landkreis Hof ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth nun entschieden. Die Klage der Hausbesitzerin ist damit abgewiesen.

https://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/beschlagnahmung-von-neonazi-treffpunkt-in-oberprex-rechtmaessig-100.html

 

Amerika reicht Europas Rechten die Hand

Steve Bannon will jungen Leuten „Nationalismus näherbringen“, Richard Grenell möchte „andere Konservative“ stärken. Die AfD sieht in ihnen Seelenverwandte – und möchte von ihnen lernen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steve-bannon-knuepft-populisten-netzwerk-und-afd-will-mitmachen-15631898.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0https://www.stern.de/politik/ausland/steve-bannon–ex-trump-berater-treibt-radikalisierung-europas-voran-8112142.html

 

Warum es keinen homogenen Volkskörper gibt

Alexander Gauland relativierte in seiner „Vogelschiss“-Rede nicht nur den Holocaust, er negierte auch, dass der Islam zu Deutschland gehört – und leugnet so, dass die deutsche Gemeinschaft immer von Einwanderung geprägt war.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtspopulismus-es-gibt-keinen-homogenen-volkskoerper-kommentar-a-1211705.html

 

Rechtsruck der Union? So viel AfD steckt wirklich in CDU und CSU

Wer ist Original und wer Kopie? 

“Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!” Dieser Satz stammt nicht etwa von einem AfD-Abgeordneten, sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert auf einem Deutschlandtag der Jungen Union.

“Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. (…) Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.”Gauland? Weidel? Falsch, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit dem “Focus”.

https://www.huffingtonpost.de/entry/rechtsruck-der-union-so-viel-afd-steckt-wirklich-in-cdu-und-csu_de_5b15149ae4b0d5e89e21477f

 

Landtagswahlkampf: AfD in Bayern ohne Spitzenkandidat

Die bayerische AfD zieht sozusagen ohne ein Gesicht in den Wahlkampf: Beim Parteitag in Nürnberg entscheiden sich die Mitglieder gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten. Auch auf ein Wahlprogramm kann sich die Partei zunächst nicht einigen – und verabschiedet es dann doch noch.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/landtagswahlkampf-afd-in-bayern-ohne-spitzenkandidat-1.7686873

 

Von Cyber-Jihadisten und Infokriegern

„Die schwarz-weiße Ideologie kommt in bunter Verpackung daher“ – das sagte die Extremismusforscherin Julia Ebner bei ihrem Vortrag im Lagerhaus über die Manipulationsversuche im Netz.

https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-mitte_artikel,-von-cyberjihadisten-und-infokriegern-_arid,1737931.html

 

Pegida-Chef vor Ort: „Widerwärtig“: Nazis bei Kundgebung vor Synagoge

Personen aus dem Umfeld von Rechtsterroristen nehmen am Freitag bei der Veranstaltung gegen Antisemitismus teil. Stadträte sind entsetzt. Warum die Polizei untätig geblieben ist.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.pegida-chef-vor-ort-widerwaertig-nazis-bei-juedischer-kundgebung-in-muenchen.207941ac-0fb5-4a20-843e-2a36e5adcbb5.html

 

Gericht verurteilt Antisemitin nach Ehrenmal-Vorfall

Die Wegnahme von Gedenksteinen am Alt-Laatzener Ehrenmal war eindeutig antisemitisch motiviert. Dies ist nun vor Gericht deutlich geworden. Die Täterin wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

http://www.sn-online.de/Aus-der-Region/Region-Hannover/Laatzen/Urteil-wegen-Antisemitismus-am-Alt-Laatzener-Ehrenmal-Amtsgericht-Hanau-verurteilt-Frau-wegen-antisemitischer-Beleidigungen

 

„Piatto“ will sich an wichtige Einzelheiten nicht erinnern können

Der frühere V-Mann „Piatto“ sagt im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss aus. Zu vielem gibt er dabei Auskunft, doch an entscheidende Einzelheiten rund um seine Anwerbung kann er sich angeblich nicht mehr erinnern.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/piatto-vor-nsu-ausschuss-kann-sich-nicht-erinnern.html

 

Jason Derulo: Beim Thema Rassismus leben wir in der Vergangenheit

US-Sänger Jason Derulo (28) sieht im Kampf gegen Rassismus teilweise Rückschritte: „Manchmal denke ich, wir leben in einer Grauzone oder sogar in der Vergangenheit.“

Das sagte der afroamerikanische Musiker der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich muss sagen, dass wir schon viel erreicht haben. So verrückt es momentan ist: Es gab schon schlimmere Zeiten.“

https://www.bz-berlin.de/kultur/musik/beim-thema-rassismus-leben-wir-in-der-vergangenheit

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„Das Problem in der Debatte ist die parallelisierende Gegenüberstellung“

Im Zuge des G20-Gipfels kam es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Nun werden Debatten über die Gewalttäter geführt, über ihre politische Verortung und Motivation. Ein Aspekt: Der Vergleich von Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ist das sinnvoll? Wir haben mit Matthias Quent, Leiter des „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die derzeit beliebte Gleichsetzung gesprochen.

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Gewaltaffine Neonazis trafen sich am Wochenende beim „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz

Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Ostritz das völkisch-faschistoide Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ statt. Rund 700 Teilnehmer*innen reisten aus allen Teilen Deutschlands und dem europäischen Ausland an: ein ziemlich gewaltbereites und gefährliches Publikum. Wenige Meter entfernt auf dem Marktplatz wurde auf einem „Friedenslauf“ Geld für Aussteigerprogramme gesammelt.

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August 2017 Rechtspopulismus

Wahlkampf: Björn Höcke: „Vorsicht! Presse da!“ +++ Alice Weidel: „Nur Zäune garantieren Freiheit“ +++ AfD macht Wahlkampf gegen Homo- und Transsexuelle +++ Streit in der AfD: Alle gegen Petry, Petry gegen Höcke +++ Provokationen, Skandale und Urteile: „Özoguz entsorgen“ – AfD-Vize will sich nicht entschuldigen +++ AfD-Kontakte zu Rechtsextremen bestätigt +++ AfD Hessen: Hauskauf für die Identitären +++ Meineid-Verdacht: Was Frauke Petry jetzt droht +++ Erika Steinbach erklärt per Anzeige, warum sie AfD wählt +++ AfD-Politiker überwies 40 Euro als Spende an die NPD +++ Informationen über und Strategien gegen Rechtspopulismus: Zentralrat der Muslime: „Die AfD ist eine antimuslimische Partei“ +++ Sammelband beleuchtet Antisemitismus und Nationalismus von AfD und FPÖ +++ Er war „Haiders Schatten“ und erfolgreicher Rechtspopulist – heute erklärt er die perfiden Tricks +++ Demagogen: „Alle sprechen vom ‚Volk‘, das von ‚der Elite‘ unterdrückt wird +++ Wikipedia-Kopie mit rechter Weltsicht +++ Drag Queens gegen Rechtspopulismus: „Wenn einer von euch AfD wählt, schmink ich euch kaputt“ +++ Wie Pepe der Frosch Rassist wurde

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