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Presseschau … 12.07.2018

+++ Rassistischer Messerangriff in Rostock +++ Rassistischer Angriff in Weißenfels +++ Nazi-Brandanschlag in Gelsenkirchen? +++ Ermittlungen nach antisemitischer Attacke auf Rabbiner +++ Berliner Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht +++ AfD-Abgeordneter nennt NSU-Verfahren „Schauprozess“ +++ Nach AfD-Kritik: Siemens-Chef erhält Gewaltandrohungen +++ Warnung vor neuem rechten Terrorismus +++ „Geradezu eine Aufforderung an Neonazis, weiter zu machen“ +++ Das milde Urteil gegen Andre Eminger ist ein Schlag ins Gesicht +++ Das NSU-Urteil darf das Versagen der Behörden nicht überdecken +++ Amnesty fordert Rassismus-Untersuchung in Behörden +++ „Modernen Rechtsextremismus deuten lernen“ +++

 

 

Rassistischer Messerangriff in Rostock

21-jähriger Mann schwer verletzt. Polizei sucht nach drei Verdächtigen.

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/syrer-bei-fremdenfeindlich-motiviertem-messerangriff-in-rostock-schwer-verletzt.html

 

Rassistischer Angriff in Weißenfels

Am Dienstagabend ist eine 49 Jahre alte Frau aus Syrien von mehreren Deutschen rassistisch beleidigt und geschubst worden.

https://www.mz-web.de/weissenfels/fremdenfeindliche-motive-deutsche-beschimpfen-und-schubsen-syrerin-30941992

 

Nazi-Brandanschlag in Gelsenkirchen?

Polizei und Feuerwehr waren vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen. Für Heike Jordan ist klar, wer hinter der Brandstiftung steckt:  „Da ich als Antifaschistin bekannt bin und nicht zum ersten mal ein Anschlag auf mich/uns verübt wurde denke ich das es aus der rechten Szene kommt.“

https://www.ruhrbarone.de/nazi-brandanschlag-in-gelsenkirchen/156466

 

Offenbach: Ermittlungen nach antisemitischer Attacke auf Rabbiner

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Ermittlungen gegen zwei Männer aufgenommen, die am vergangenen Freitag einen jüdischen Geistlichen beschimpft und beleidigt haben sollen.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ermittlungen-in-offenbach-wegen-antisemitischer-attacke-15685759.html

 

Berliner Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht

Ein Beamter des LKA soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten eine Codeformel für den Nazi-Gruß „Heil Hitler!“ genutzt haben. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/rechtsextremismus-verdacht-gegen-anti-terror-ermittler-berliner-polizei.html

 

Die FB-Gruppe „Konservative in der CDU Sachsen“ beschimpft Grünen als Nazi

Jetzt distanziert sich die CDU Sachsen von der Facebookgruppe und sagt, die CDU würde die Seite gar nicht offiziell betreiben. Fakt ist: die Facebookgruppe gibt es seit Jahren. Der Ton dort ist nicht neu. Zu den knapp 700 Freunden gehören auch der Fraktionschef der CDU, Frank Kupfer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen, Stephan Meyer.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/facebook-cdu-robert-habeck100.html

 

AfD-Abgeordneter nennt NSU-Verfahren „Schauprozess“

Pasemann auf Twitter:  „Nach über fünf Jahren und ca. 30 Mio. Zusatzkosten für den deutschen Steuerzahler, davon ca. 23 Mio. reine Anwaltskosten, geht heute der #NSU #Schauprozess vorerst zu Ende. Die Gesamtkosten des Verfahrens dürften doppelt so hoch ausfallen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179168910/NSU-Urteil-AfD-Abgeordneter-nennt-Verfahren-Schauprozess.html

 

Nach AfD-Kritik: Siemens-Chef erhält Gewaltandrohungen

Im Mai hatte er der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. Dafür bekämen seine Familie samt seiner Kinder und seiner Mutter sowie er selbst nun Gewaltandrohungen.

https://www.shz.de/20407352

 

Warnung vor neuem rechten Terrorismus

Anlässlich des Urteils im NSU-Prozess wird die Warnung vor neuen Neonazi-Terrorgruppen laut. Die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die unter anderem Hinterbliebene der NSU-Mordserie und Überlebende der Anschläge unterstützen und begleiten, warnen vor neuen rechtsterroristischen Strukturen.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nach-nsu-urteil-warnung-vor-neuem-rechten-terrorismus-a-1542346

 

Eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

Gamze Kuba??k blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Beate Zschäpe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kuba??k sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.

http://www.taz.de/!5517273/

 

 

„Geradezu eine Aufforderung an Neonazis, weiter zu machen“

Nach fünf Jahren NSU-Prozess war schon klar, dass zentrale Fragen zu den Verbrechen des NSU hier keine Antworten finden. Die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ist noch im Gange, doch die Strafmaße für die fünf Angeklagten senden zwiespältige Signale

http://www.belltower.news/artikel/und-jetzt-stimmen-zum-nsu-urteil-geradezu-eine-aufforderung-neonazis-weiter-zu-machen-13959

 

Das milde Urteil gegen Andre Eminger ist ein Schlag ins Gesicht

André Eminger, der den NSU von 1998 bis 2011 unterstützt hat, ist freigesprochen worden von der Beihilfe des versuchten Mordes, und kommt sofort frei. Während des NSU-Prozesses war er der einzige der schwieg, ganz nach dem Motto „Meine Ehre heißt Treue“ und seine Strategie ging auf.

http://www.belltower.news/artikel/das-milde-urteil-gegen-andr%C3%A9-eminger-ist-ein-schlag-ins-gesicht-13961

 

Das NSU-Urteil darf das Versagen der Behörden nicht überdecken

Fest steht, dass der Verfassungsschutz über die Bezahlung von V-Leuten mehrere Hunderttausend Euro in das Umfeld des NSU gepumpt hat. Bis heute verteidigen die Verfassungsschutzbehörden ihr Vorgehen und den Einsatz von V-Leuten. Die Verweigerung der Herausgabe, die geplante Vernichtung oder das mysteriöse Verschwinden von Akten haben die Diskussion immer wieder neu entfacht, wie tief VerfassungsschützerInnen in den NSU-Komplex verstrickt sind.

https://www.ruhrbarone.de/das-nsu-urteil-darf-das-versagen-der-behoerden-nicht-ueberdecken/156441#_ftnref1

 

Revision gegen Brandanschlag-Urteil zu Kremmen eingelegt

Mit dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Oberhavel) wird sich möglicherweise bald der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen müssen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger einer der Angeklagten haben Revision eingelegt. Man wolle das schriftliche Urteil insbesondere hinsichtlich des Tötungsvorsatzes des Hauptangeklagten überprüfen, sagte der leitende Staatsanwalt, Wilfried Lehmann.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/revision-gegen-urteil-brandanschlag-fluechtlingsheim-kremmen.html

 

Rechtsrockkonzert in Mattstedt

Die Gemeinde fordert die Behörden vom Landkreis Weimarer Land und des Freistaates Thüringen in einem Offenem Brief auf, ein geplantes rechtes Konzert zu verbieten.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-in-Mattstedt-Gemeinde-appelliert-an-Landkreis-und-Freistaat-f-1473803738

 

Amnesty fordert Rassismus-Untersuchung in Behörden

Man fordere eine längst überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung der Verbrechen verhindert habe, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation. Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der Gruppe tätig gewesen seien.

https://www.deutschlandfunk.de/nsu-urteil-amnesty-fordert-rassismus-untersuchung-in.1939.de.html?drn:news_id=902341

 

„Modernen Rechtsextremismus deuten lernen“

Was die Aufarbeitung der NS-Zeit betrifft, gebe es an den meisten Schulen fast schon eine Übersättigung, sagte Michael Hammerbacher vom Verein Demokratie und Vielfalt im Dlf. Nachholbedarf gebe es jedoch beim Erlernen der Deutung von aktuellen rechten Symbolen und Tendenzen sowie bei der Prävention.

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-ideologien-im-schulunterricht-modernen.680.de.html?dram:article_id=422670

 

Den lokalen Nazis von damals auf der Spur

Ex-Stern Reporter recherchiert Biographien von lokalen Nazis und deren Verstrickungen im NS. Denn während zum Beispiel das Auswärtige Amt oder Volkswagen ihre Geschichte aus dem 3. Reich aufgearbeitet haben, während man nachlesen kann, wie Adolf Hitler den Tag verbrachte – jeden verdammten einzelnen Tag kann man nachlesen – sind in ganz Deutschland lokale Größen: oft große Unbekannte.

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/den-lokalen-nazis-von-damals-auf-der-spur-id214813851.html

 

NPD-Kandidatur nur ohne Waffen

Wer in den letzten fünf Jahren eine Gruppe unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung kämpft, ist unzuverlässig – so regelt es das Waffengesetz. Und nachdem die NPD zwar 2017 nicht verboten wurde, das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt hatte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann man nur für die NPD kandidieren, wenn man keine Waffen besitzt.

https://www.hessenschau.de/politik/wer-fuer-die-npd-kandidiert-darf-keine-waffe-fuehren,npd-waffen-100.html

 

Streit um einkassierte Antifa-Fahnen

Vasili Franco, Mitglied des Grünen-Kreisvorstandes Friedrichshain-Kreuzberg, musste auf der Gegendemonstration des von der AfD organisierten »Frauenmarsches« im Juni seine »Nazis? Nein Danke«-Fahne mit entsprechendem Aufdruck abgeben. Grund dafür war die Gefahrenabwehr.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093963.streit-um-einkassierte-antifa-fahnen.html

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Nazi-Taktik auf Facebook Seriösität per „Gefällt mir“-Klick –aber: Freunde kann man sich aussuchen!

Neonazis versuchen immer wieder, mit unauffällig wirkenden Seiten in Sozialen Netzwerken mit Menschen in Kontakt zu treten, die mit offenem Rechtsextremismus nichts zu tun haben wollen. Eine neue, perfide Technik ist dabei: Seriöse Seiten per „Gefällt mir“-Funktion angeben, um den rechtsextremen Ursprung zu verbergen. Doch die so missbrauchten Seiten können aktiv werden. Wir sagen, wie!

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