Weiter zum Inhalt

Presseschau … 12.07.2019

+++ Bayern: „Keine Sinti und Roma“ – Campingplatzbetreiber bittet um Entschuldigung +++ Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden +++ „Gesichert rechtsextremistisch“. Was die Einstufung der Identitären Bewegung bedeutet +++ Verfassungsschutz muss handeln: Auch die Höcke-Truppe ist rechtsextrem +++ Hammerskins: Wenn der Rechtsextremist in der Flüchtlingsbehörde arbeitet +++ Vergewaltigung auf Mallorca: »Deutsches Rudel« im Vergewaltigungsurlaub +++ 

Rechtsextreme Schmierereien auf Hochwasserschutzwand in Gera

Hakenkreuze und andere rechtsextreme Schmierereien sind mutmaßlich in der Nacht auf Mittwoch an der Hochwasserschutzwand unterhalb des Faulenzerweges in Gera aufgetaucht. Die Polizei in Gera bestätigte den Hinweis einer Leserin, die sich sehr darüber ärgerte, zumal die Schmierereien direkt vom neuen Geraer Strand zu sehen sind.

https://www.otz.de/regionen/gera/nazi-schmierereien-auf-hochwasserschutzwand-in-gera-id226452391.html

Bayern: „Keine Sinti und Roma“ – Campingplatzbetreiber bittet um Entschuldigung

Ein Campingplatzbetreiber aus Bayern will einer E-Mail zufolge keine Sinti und Roma als Gäste. Nun bezeichnet er die Nachricht als Fehler. Ein Politiker spricht von einer neuen Dimension des offenen Rassismus.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/eging-am-see-rassistische-e-mail-campingplatzbetreiber-bittet-um-entschuldigung-a-1276845.html

Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden

Mit rassistischen Aussagen habe der frühere Politiker der SPD geschadet, sagt die Parteispitze. Die Entscheidung fiel in erster Instanz, Sarrazin kündigt Berufung an.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/spd-thilo-sarrazin-darf-aus-partei-ausgeschlossen-werden

Thilo Sarrazin kündigt Berufung „durch alle Instanzen“ an

Es ist der dritte Anlauf der SPD, den in Ungnade gefallenen Genossen Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen – und diesmal dürfte er erfolgreich sein. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass die Bundes-SPD den früheren Berliner Finanzsenator ausschließen kann. Der 74-Jährige will das Urteil aber anfechten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196690923/Thilo-Sarrazin-SPD-darf-den-Berliner-Ex-Finanzsenator-rauswerfen.html

„Gesichert rechtsextremistisch“. Was die Einstufung der Identitären Bewegung bedeutet

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung – und was bedeutet sie?

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gesichert-rechtsextremistische-bewegung-was-die-einstufung-fuer-die-identitaere-bewegung-bedeutet-100.html

Verfassungsschutz muss handeln: Auch die Höcke-Truppe ist rechtsextrem

Die Identitäre Bewegung wurde nach zwei Jahren endlich so eingestuft, wie sie ist: rechtsextrem. Das gilt allerdings auch für den „Flügel“ der AfD.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Auch-die-Hoecke-Truppe-ist-rechtsextrem-article21139738.html

Hammerskins: Wenn der Rechtsextremist in der Flüchtlingsbehörde arbeitet

Ausgerechnet bei Deutschlands wichtigster Flüchtlingsbehörde konnte ein Mann anfangen, der bei Sicherheitsbehörden als Rechtsextremist eingestuft wird. Die Behörde konnte bis zuletzt kaum nachvollziehen, welche Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196687267/Hammerskins-Gruppierung-Wenn-der-Rechtsextremist-in-der-Fluechtlingsbehoerde-arbeitet.html

Bewährungsstrafe für Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat einen 39-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Donnerstag als erwiesen an, dass Marco K. der Gruppe seit ihrer Gründung im August 2014 angehörte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten gefordert. (AZ: 4 St 5/18 )

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/oldschool-society-dresden-oberlandesgericht-urteil100.html

„Thiazi“: Weiterer Prozess gegen Betreiber

Vor dem Landgericht Rostock hat am Donnerstagvormittag ein weiterer Prozess gegen zwei Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen Internetplattform „Thiazi-Forum“ begonnen. Angeklagt sind ein 50-jähriger Mann und eine 46 Jahre alte Frau. Ihnen wird Beteiligung an der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Laut Anklage sollen sie zwischen 2011 und 2012 das Webforum „Thiazi“ betreut haben.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Thiazi-Weiterer-Prozess-gegen-Betreiber,thiazi136.html

Journalistin Röpke über Einschüchterung: „Wut und Hass scheinen grenzenlos“

Niedersachsens AfD will der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke Vorträge an Schulen verbieten. Ein Gespräch über Radikalismus und Aufklärung.

https://taz.de/Journalistin-Roepke-ueber-Einschuechterung/!5606290/

Slowik zu Neukölln: Sind nicht auf dem rechten Auge blind

Die Opfer sind Mitglieder der linken Szene. Die Täter vermutet die Polizei in rechtsextremen Kreisen. Aber es gibt keine Verhaftungen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article226451101/Neonazi-Anschlaege-Polizeichefin-weist-Vorwuerfe-zurueck.html

Jahrestag des NSU-Urteils: „Ein Freifahrtschein für die rechte Szene“

Der NSU bestand aus mehr als drei Personen, da ist sich Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit vielen anderen Nebenklägern einig. Auch ihre Mandanten, die Angehörigen des im Jahr 2000 in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers Enver Simsek sind überzeugt, dass der NSU lokale Unterstützer bei seinen Taten hatte.

https://www.tagesschau.de/inland/nsu-anwaeltin-103.html

Gibt es Beziehungen zwischen Mordfall Lübcke und dem NSU?

„Wir müssen uns ganz intensiv an der weiteren Aufklärung im Mordfall Lübcke beteiligen.“ Das sagt der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner. Für ihn verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gibt-es-beziehungen-zwischen-mordfall-luebcke-und-dem-nsu,RVtoRSb

Vergewaltigung auf Mallorca: »Deutsches Rudel« im Vergewaltigungsurlaub

Für viele Deutsche ist Mallorca gleichbedeutend mit einem Raum, in dem die Regeln des respektvollen Miteinanders ausgehebelt sind. Ein Ort, an dem man einmal im Jahr »die Sau rauslassen« kann, ohne Konsequenzen für das Alltagsleben. Dann kann man ins Flugzeug steigen und den Rest des Jahres wieder die Rolle des unbescholtenen Bürgers einnehmen. Doch das Verhalten deutscher Urlauber auf Mallorca wird zunehmend zum Problem: Erst Anfang Juni hatten zwei deutsche Neonazis einen senegalesischen Türsteher zusammengeschlagen. Nun haben offenbar mehrere Deutsche eine 18-Jährige vergewaltigt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122631.vergewaltigung-auf-mallorca-deutsches-rudel-im-vergewaltigungsurlaub.html

Antimuslimischer Rassismus: Es passiert einfach nichts

Die Neuen Rechten richten ihren Hass vor allem auf Muslime – und treffen damit einen Nerv in der Mitte der Gesellschaft. Jeder Zweite fühlt sich „überfremdet“ wegen der Minderheit. Warum wird dagegen nichts getan?

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/muslime-in-deutschland-es-passiert-einfach-nichts-kolumne-a-1276628.html

Volkswagen sagt Rechtsextremisten in eigenen Reihen Kampf an

Wolfsburg. Volkswagen setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus und nimmt seine Mitarbeiter jetzt in die Pflicht. Der Autobauer hat dafür eigens seine Betriebsvereinbarung ergänzt. Wo es zuletzt „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ hieß, lautet die Formulierung nun: „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung.“

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/wirtschaft-nachrichten/2593082-volkswagen-sagt-rechtsextremisten-in-eigenen-reihen-kampf-an

Proteste gegen Demonstration von „Volkslehrer“

Auf dem Breitscheidplatz finden am Sonntag mehrere Kundgebungen statt. Die Polizei wird mit einem größeren Aufgebot vor Ort sein.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226458893/Linke-und-Rechte-demonstrieren-am-Breitscheidplatz.html

Rap gegen Hass und Hetze

Der jüdische Rapper Ben Salomo glaubte einst an den Frieden im Hip-Hop. Nach dem Eklat um die Echo-Preisverleihung 2018 stellte er seine YouTube-Sendung „Rap am Mittwoch“ ein – ein Protest gegen den Antisemitismus in den Texten, den Videos und hinter den Kulissen des Deutschraps. Nun hat Salomo ein Buch über sein Leben als Jude in Deutschland vorgelegt. Mit ihm spricht Sabina Matthay.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201907/13/348371.html

 

Weiterlesen

Ein wachsamer Förderer demokratischer Kultur

Hermann Freudenberg, Unternehmer aus Weinheim, kämpfte Zeit seines Lebens gegen Fremdenhass. Er starb am 15. November im Alter von 86 Jahren. Mit der Freudenberg-Stiftung hat er auch die Amadeu Antonio Stiftung und Netz-gegen-Nazis.de entscheidend gefördert.

Von Anetta Kahane

Von|

Nazis gegen Kindesmissbrauch 2.0

„Keine Gnade für Kinderschänder“ lautete die Facebook-Kampagne rechtsextremer Aktivist*innen im letzten Jahr. Während es zunächst noch um ein „härteres Durchgreifen“…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der