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Presseschau … 12.10.2018

Banner gegen Rechtspopulismus bringt Mann aus Bensheim anonyme Drohbriefe ein +++ Nach Chemnitz und Köthen – Verfassungsschutz fürchtet zunehmenden Rechtsterror +++ „Revolution Chemnitz“: In den Fußstapfen des NSU +++ Bundeswehr lässt Rechte oft ungestraft – „Vertuschung statt Aufklärung“ rechter Vorfälle bei der Bundeswehr? +++ Angst der AfD vor dem Verfassungsschutz: Hausbergers Liste der No-Gos +++ Scharfe Kritik an Meldeportalen der AfD für politisch nicht genehme Lehrer – „Mittel von Diktaturen“, „No-Go“ +++ Lehrerausbilder zu Meldeportalen der AfD – „Natürlich haben Lehrer eine Meinung“ +++ Anwaltskammer überprüft Pro-Chemnitz-Chef +++ Neurechte Verlage auf der Buchmesse: Ein trojanisches Pferd +++ Was ist die Zeitschrift „Tumult“? +++ Wenn die AfD versucht, den Koran zu deuten +++ AfD-Wahlprogramm in Bayern – ein „Risiko, dass das jemand liest“ +++ Populismus-Debatte – Dietmar Bartsch antwortet Alexander Gauland: „Rechte wollen eine führ- und lenkbare Masse“ +++ Jugendliche fordern mehr Aufklärung zu Fake News +++ Studie in Hessen – Jeder dritte Hesse war schon Opfer von Hass im Internet +++ Fünf weitere Politiker des demokratischen Spektrums im Visier wegen Gegendemonstrationen +++ #unteilbar-Demo in Berlin – Zehntausende gegen Rassismus +++ Steinmeier gedenkt Nazi-Opfern bei Staatsbesuch in Athen +++ Rechtspopulismus in Spanien – Der Feind stet in Katalonien +++ Die „Partei National Orientierter Schweizer“ (Pnos) lädt den bekannten US-Rassisten Richard Spencer zu einem Neonazi-Gipfel in Bern ein +++ Rechtsextremist Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien in Führung

 

Banner gegen Rechtspopulismus bringt Mann aus Bensheim anonyme Drohbriefe ein

Ein Mann aus Bensheim hat in den vergangenen Wochen wegen eines Banners an einem Zaun zwei anonyme Drohbriefe erhalten. Zudem wurde sein Hauseingang mit Buttersäure besprüht, wie die Stadt am Donnerstag berichtete. Auslöser war die Parole „Lieber ein Migrant als Nachbar, als die AfD im Bürgerhaus“.

https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/bensheim/banner-gegen-rechtspopulismus-bringt-mann-aus-bensheim-anonyme-drohbriefe-ein_19113943

 

Nach Chemnitz und Köthen – Verfassungsschutz fürchtet zunehmenden Rechtsterror

Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hatte mit seinen Zweifeln an einer „Hetzjagd“ in Chemnitz Kritik ausgelöst. Ein Mitarbeiter äußert sich im Bundestag nun deutlich über die Situation in Deutschland – die Ereignisse von Chemnitz würfen ein völlig neues Licht auf den Rechtsextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet die Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-fuerchtet-Rechtsterrorhttps://www.mmnews.de/aktuelle-presse/94976-verfassungsschutz-fuerchtet-zunehmenden-rechtsterror-in-deutschland

 

„Revolution Chemnitz“: In den Fußstapfen des NSU

Mit der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist erneut eine rechte mutmaßliche Terrororganisation in Sachsen bekannt geworden. Das neonazistische Milieu, aus dem bereits die »Gruppe Freital« hervorging, ist weiterhin gefährlich.

https://jungle.world/artikel/2018/41/den-fussstapfen-des-nsu

 

Bundeswehr lässt Rechte oft ungestraft – „Vertuschung statt Aufklärung“ rechter Vorfälle?

Wie man in einer ARD-Sendung Panorama im Sommer sehen konnte, wurden bei einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef des Kommando Spezialkräfte (KSK) am 27. April 2017 rechtsradikale Musik der neonazistischen Band Sturmwehr gespielt und der Hitlergruß gezeigt. Scheinbar störte das niemanden der Anwesenden. Auch nach eineinhalb Jahren gibt es zwar „andauernde“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart aber noch immer keine internen Disziplinarmaßnahmen.

http://blogs.taz.de/bewegung/2018/10/11/vertuschung-statt-aufklaerung-rechter-vorfaelle-bei-der-bundeswehr/

 

Angst der AfD vor dem Verfassungsschutz: Hausbergers Liste der No-Gos

Eine geleakte Präsentation zeigt, wie die AfD der Überwachung entgehen will. Ihr Berater rät von Antisemitismus und NS-Verharmlosung ab. Internes Material der Stiftung, das der taz vorliegt, bestätigt die große Angst und offenbart die bemühte Grenzziehungen. Auf einem Seminar der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zum Thema Patriotismus und Rechtsextremismus in Hamburg verhandelten die Seminarteilnehmenden darüber, was in der Partei gesagt werden kann und was nicht. Auf der Interneteite der Stiftung ist das Event nicht angekündigt. „Das war ein Probeseminar, wir werden dieses Format jetzt öfters anbieten“, sagt Hans Hausberger von der Stiftung der taz.

http://www.taz.de/!5542441/

 

Scharfe Kritik an Meldeportalen der AfD für politisch nicht genehme Lehrer

Die AfD schafft Internetplattformen, in denen Eltern und Schüler Lehrer melden können, die ihnen politisch gegen den Strich gehen und sorgt damit für hitzige Diskussionen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wirft der AfD „organisierte Denunziation“ vor, die ein „Mittel von Diktaturen“ sei. Der KMK-Vorsitzende Helmut Holter (Linke) spricht von einem „No-Go“. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, erwartet eine klare Botschaft der Kultusminister. Sie müssten „einen solchen Pranger ablehnen“. Von „Denunziation und Anschwärzen ohne jegliche Überprüfung des Inhalts“ spricht der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Derweil bekommt die AfD in dieser Sache womöglich juristischen Gegenwind. Die rechtspopulistische Partei will jedoch trotz aller Kritik ihre fragwürdige Aktion sogar noch ausweiten.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/barley-wirf-afd-organisierte-denunziation-vor_aid-33627199https://www.tagesschau.de/inland/afd-meldeportal-schulen-101.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/afd-lehrerplattform-101.htmlhttps://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-scharfe-kritik-an-plaenen-der-bremer-afd-_arid,1775046.htmlhttps://www.deutschlandfunk.de/afd-meldeportal-gegen-lehrer-um-ueberparteilichkeit-zu.720.de.html?dram:article_id=430237https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/persoenlichkeitsrecht-staatsrechtler-sieht-in-afd-meldeplattform-gegen-lehrer-rechtsverstoss/23172576.html?ticket=ST-22988-l2WJ4cACNQJqePfPealy-ap5

 

Lehrerausbilder zu Meldeportalen der AfD – „Natürlich haben Lehrer eine Meinung“

Professor Roland Wolf war lange Geschichtslehrer und Referendarausbilder. Hier erklärt er, was er von den AfD-Meldeportalen hält und was Lehrer dürfen. Ihre Meinung verheimlichen sollten sie aus seiner Sicht nicht.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lehrerausbilder-zu-meldeportalen-natuerlich-koennen-lehrer-eine-meinung-haben.7dd17884-eb99-4308-9b02-a3f6eef3d89d.html

 

Anwaltskammer überprüft Pro-Chemnitz-Chef

Die Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ ist seit September vielen ein Begriff: Nach den tödlichen Messerstichen beim Stadtfest hat sie Demonstrationen organisiert, zu denen auch viele Rechtsextreme kamen. Die Gruppe selbst gilt nicht als verfassungsfeindlich. Aber einer ihrer führenden Köpfe rückt jetzt immer mehr in den Fokus: der Anwalt Martin Kohlmann. Die Anwaltskammer Sachsen geht jetzt gegen den Mann vor. Warum?

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/anwaltskammer-ueberprueft-pro-chemnitz-chef-100.html

 

Neurechte Verlage auf der Buchmesse: Ein trojanisches Pferd

Götz Kubitschek schafft einen Marketing-Coup. Der rechte Verleger ist nun doch auf der Frankfurter Buchmesse, allerdings mit Fake-Programm.

http://www.taz.de/!5542376/

vgl. auch unseren Artikel zum Thema:

http://www.belltower.news/artikel/und-dann-doch-antaios-auf-der-buchmesse-als-loci-verlag-14373

 

Was ist die Zeitschrift „Tumult“?

»Tumult« erschien früher so unregelmäßig, dass man zuweilen bereits glaubte, sie sei eingestellt worden. Inzwischen erscheint sie regelmäßig. Als Vierteljahreszeitschrift mit 96 Seiten und einer künstlerischen Bebilderung statt der früheren Bleiwüste, mit Einsprengseln von Lyrik anstelle ehemaliger Theorielastigkeit. Die aktuelle Jubiläumsausgabe zum fünfjährigen Bestehen (Nr. 1/2018) hat sogar 128 Seiten. Was sich auch geändert hat, ist der Kreis der Schreibenden. Früher wurden anerkannte Geistesgrößen, vorwiegend aus dem französischen Sprachraum, als »korrespondierende Mitglieder« der Redaktion geführt: Jean Baudrillard, Bazon Brock, Michel Foucault, Michel Serres, Paul Virillio und andere. Heute finden sich im Impressum Namen, die aus der deutschen »Neuen Rechten« bekannt sind oder gar aus Gruppen der extremen Rechten, wie »Pro Chemnitz«. An die Stelle linker Nonkonformisten sind ehemalige Linke, wie Manfred Lauermann oder Rolf Peter Sieferle, getreten, vor allem aber Autoren, die man ebenso in der neu-rechten »Sezession« findet, wie Siegfried Gerlich, den als »Berater« fungierenden Egon Flaig – ebenfalls ein Unterzeichner der »Erklärung 2018« – oder Lothar Fritze vom Dresdner »Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung«.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3757/tumult/

 

Wenn die AfD versucht, den Koran zu deuten

Die AfD stellt im Bundestag einen Antrag, um die Verbreitung von im Koran enthaltenen „gesetzeswidrigen“ Inhalten zu verhindern. Wie, lässt sie offen. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, sprachin diesem Zusammenhang von einer „gewaltaffinen Ideologie“. Die FDP vermutet dahinter den Versuch, indirekt ein Verbot der muslimischen Schrift zu fordern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181939042/Bundestag-Wenn-die-AfD-versucht-den-Koran-zu-deuten.html

Vergleiche die Auflistung der Facebook-Gruppe „Gegen die Alternative für Deutschland“, wie es dann der Bibel geht

https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/1639423172829405

 

AfD-Wahlprogramm in Bayern – ein „Risiko, dass das jemand liest“

Das Wahlprogramm der AfD in Bayern stößt selbst in der eigenen Partei auf Skepsis. Die gröbsten Peinlichkeiten wurden allerdings inzwischen beseitigt. Hier eine kritische Analyse dazu.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-wahlprogramm-1.4165688

 

Populismus-Debatte – Dietmar Bartsch antwortet Alexander Gauland: „Rechte wollen eine führ- und lenkbare Masse“

Dietmar Bartsch, Ministerpräsident von Thüringen (Die Linke), erwidert im Tagesspiegel den umstrittenen Gastbeitrag von Alexander Gauland und macht darauf aufmerksam, dass es einen wichtigen Unterschied zwischen linkem und rechtem Populismus gibt. Dieser liege in den antiliberalen Zügen rechter Demokratiekonzepte, die kein Korrektiv des Mehrheitswillens durch Minderheitenrechte kenne.

https://www.tagesspiegel.de/politik/populismus-debatte-rechte-wollen-eine-fuehr-und-lenkbare-masse/23176104.html

 

Jugendliche fordern mehr Aufklärung zu Fake News

Mindestens einmal pro Woche stoßen Jugendliche hierzulande laut einer aktuellen Studie in sozialen Medien auf Fake News und Hassrede, knapp ein Fünftel sogar täglich. Dabei wünschen sich drei Viertel der Befragten, dass der Umgang mit Falschnachrichten und Hate Speech auch in der Schule behandelt wird. Dort sei das Phänomen jedoch kein Thema. Die Vodafone Stiftung Deutschland hatte die repräsentativen Studie in Auftrag gegeben.

https://www.n-tv.de/ticker/Jugendliche-fordern-mehr-Aufklaerung-zu-Fake-News-article20665681.htmlhttps://www.leinetal24.de/digital/jugendliche-fordern-schulische-aufklaerung-ueber-fake-news-zr-10318830.htmlhttps://www.zeit.de/news/2018-10/10/haelfte-aller-jugendlichen-in-deutschland-stoesst-im-netz-regelmaessig-auf-fakenews-20181010-doc-19w9to

 

Studie in Hessen – Jeder dritte Hesse war schon Opfer von Hass im Internet

Im Internet ist jeder dritte Hesse einer Studie zufolge schon mal beleidigt, bedroht oder sexuell belästigt worden. Viele Menschen trauen sich deshalb nicht mehr, ihre Meinung noch online zu äußern. Junge Menschen trifft es besonders hart.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/jeder-dritte-hesse-war-schon-opfer-von-hass-im-internet,hate-speech-studie-100.htmlhttps://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/169605/toTopic/aus-angst-vor-hass-hessen-posten-kaum-politisches.htmlhttps://www.presseportal.de/pm/64126/4084950http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/angst-vor-hetze-im-internet-hat-folgen-fuer-meinungsfreiheit-15832646.html

 

Fünf weitere Politiker des demokratischen Spektrums im Visier wegen Gegendemonstrationen

Neben der Grünen-Politikerin Bayram droht nun fünf weiteren Politikern*innen der Linken und Grünen ein Ermittlungsverfahren, weil sie den rechten „Frauenmarsch“ im Februar blockiert haben sollen. Die Linke Caren Lay könnte ebenfalls ihre Immunität verlieren.

http://www.taz.de/!5542427/

 

#unteilbar-Demo in Berlin – Zehntausende gegen Rassismus

Am 13. Oktober findet die #unteilbar-Demo statt. Zehntausende werden erwartet. Im Aufruf heißt es, dass gegen Rassismus und Menschenverachtung protestiert wird, die im politischen Diskurs zunehmend gesellschaftsfähig geworden seien. #unteilbar soll zeigen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.

http://www.taz.de/!167392/

 

Steinmeier gedenkt Nazi-Opfern bei Staatsbesuch in Athen

Seit Mittwoch ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Athen. Am Donnerstag traf er neben Präsident Pavlopoulos auch Ministerpräsident Alexis Tsipras und den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Als ersten Termin stand am Donnerstagmorgen der Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Chaidari bei Athen auf dem Programm. Bei dieser Gelegenheit bittet Bundespräsident Steinmeier die Griechen um Verzeihung für Nazi-Verbrechen. Griechenland fordert Zahlungen in Milliardenhöhe.

https://www.waz.de/politik/steinmeier-gedenkt-nazi-opfern-bei-staatsbesuch-in-athen-id215540593.html https://www.aachener-nachrichten.de/politik/welt/steinmeier-bittet-griechen-um-verzeihung_aid-33608901

 

Rechtspopulismus in Spanien – Der Feind stet in Katalonien

Spanien schien nach der Erfahrung des Franco-Regimes lange immun gegen Rechtspopulisten zu sein. Das könnte sich nun ändern, obwohl die Flüchtlingsfrage kein Reizthema ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-katalonien-konflikt-nutzt-rechtspopulisten-15831325.html

 

Die „Partei National Orientierter Schweizer“ (Pnos) lädt den bekannten US-Rassisten Richard Spencer zu einem Neonazi-Gipfel in Bern ein

Zu ihrem Parteitag am 1. Dezember 2018 lädt die rechtsextreme „Partei National Orientierter Schweizer“ (Pnos) Rechtspopulisten und Rassisten aus ganz Europa und den USA ein, darunter auch Mitglieder der AfD und den bekanntesten Vertreter der US-amerikanischen Alt-Right, Richard Spencer. Dieser ist ein einflussreicher Verfechter der „Weißen Überlegenheit“ (White Supremacy).

https://www.nau.ch/news/schweiz/die-pnos-ladt-richard-spencer-zu-einem-neonazi-gipfel-in-bern-ein-65444523

 

Rechtsextremist Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien in Führung

In Brasilien liegt der extrem rechte Kandidat Jair Bolsonaro einer Umfrage zufolge vor der Stichwahl Ende Oktober deutlich vor seinem Rivalen. Bolsonaro kommt auf 58 Prozent der Stimmen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage unter mehr als 3.000 Menschen ergab. Für seinen sozialistischen Konkurrenten Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei wollen demnach 42 Prozent der Wähler stimmen. Auf dessen Anhänger gab es mehrere Angriffe.

https://www.derstandard.de/story/2000089112678/rechtsextremist-bolsonaro-vor-stichwahl-in-brasilien-in-fuehrung

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