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Presseschau … 12.10.2020

Weil sie Ausländerin ist: Jordanierin (39) im Supermarkt attackiert +++ Sachsen: Nach Hinweis Polizei beendete rechtsextremen Liederabend +++ Beschuldigter aus rechtsextremer Chatgruppe: Polizist soll gefesselten Mann geschlagen haben +++ Rechtsextreme Drohungen: „Aus Drohungen kann schnell Gewalt werden“ +++ Niedersachsen kündigt Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei an +++ Halle-Attentat: Ein Stehplatz für immer +++ Polizist trug wohl rechtsextreme Szenekleidung bei Halle-Gedenken +++ Forderung nach Aufklärung der NSU-Morde soll ins Grünen-Programm +++ Rechtsaußen ist Kandidat für Bundestag AfD nominiert Pasemann – trotz Parteiausschluss +++ Bielefeld: AfD-Funktionäre sollen Wahlplakate zerstört haben – und die Polizei verliert die Beweisfotos +++ Peter Boehringer: Zeitungsanzeige könnte AfD-Abgeordneten das Amt kosten +++ AfD Schleswig-Holstein: „Blindwütige Zerstörungsaktion“ +++ Verfassungsschutz zur AfD: „Der Einfluss des ‚Flügels‘ wird größer“ +++ AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag +++ Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner +++ Ein Jahr nach Halle: „Will man als Jude erkennbar sein?“ +++ Deutschland finanziert antisemitische Schulbücher der Palästinenser +++ Antisemitismus: „Die Bildungsarbeit hat versagt“ +++ „Daraus speist sich heute der Antisemitismus“ +++ Losgelöst aus dem braunen Netz +++ SPD Hessen: Verwenden von Reichsflaggen sanktionieren +++ Demo in Nürnberg: Was treibt „Querdenker“-Gründer Michael Ballweg an? +++ Durch Corona verunsichert: Wendler-Theorien für Experten keine Überraschung +++ Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze +++ Rechtsextremismus ist auch ein kulturelles Phänomen +++ Neue Nazis in der Literatur: Wer von der Gegenwart erzählt, kommt an den Rechten nicht vorbei +++ Rassismus im Sport: „Sportverbände stehen in der Verantwortung“

 

Bayern: Rassistische Attacke im Supermarkt

Eine Frau und zwei Männer haben in einem Supermarkt in Sauerlach eine 39-jährige Münchnerin mit fremdenfeindlichen Schmähungen beleidigt und zudem gewalttätig attackiert. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war die Frau, die aus Jordanien stammt und in der Hotelbranche arbeitet, am Mittwoch beim Einkaufen, als ihr zunächst von einer anderen Kundin Beleidigungen an den Kopf geworfen wurden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/sauerlach-rassistische-attacke-im-supermarkt-1.5062548

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/sauerlach-ort117101/sauerlach-frau-in-supermarkt-auslaenderfeindlich-beleidigt-90066544.html

 

Sachsen: Nach Hinweis Polizei beendete rechtsextremen Liederabend

In Gohrisch in der sächsischen Schweiz hat die Polizei am Samstagabend eine rechtsextreme Musikveranstaltung aufgelöst. Die anwesenden Personen hatten laut Zeugenaussagen rechte Parolen skandiert. Zudem drang aus dem Grundstück fortwährend rechte Musik.

https://www.mz-web.de/sachsen/nach-hinweis-polizei-beendete-rechtsextremen-liederabend-37473140

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/polizei-beendet-rechten-liederabend-gohrisch-100.html

 

Beschuldigter aus rechtsextremer Chatgruppe: Polizist soll gefesselten Mann geschlagen haben

Weitere Vorwürfe gegen einen der beschuldigten Polizisten im Fall rechtsextremer Chatgruppen: Der Beamte aus NRW soll einen Mann mit Migrationshintergrund geschlagen haben, der bereits gefesselt war.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nrw-polizist-soll-gefesselten-verdaechtigen-mit-migrationshintergrund-geschlagen-haben-a-574ee719-9c95-4807-9b08-bd858a601f3a

 

Rechtsextreme Drohungen: „Aus Drohungen kann schnell Gewalt werden“

Düsseldorf: Rechte Flugblattkampagne gegen Antifaschisten. Breite Solidarität mit Verein „Fiftyfifty“.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/388132.aus-drohungen-kann-schnell-gewalt-werden.html

 

Niedersachsen kündigt Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei an

Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie.

https://www.tagesspiegel.de/politik/glutnester-antidemokratischen-verhaltens-erkennen-niedersachsen-kuendigt-studie-zu-rechtsextremismus-bei-der-polizei-an/26265896.html

https://www.deutschlandfunk.de/niedersachsen-landesregierung-kuendigt-extremismus-studie.1939.de.html?drn:news_id=1182476

 

Halle-Attentat: Ein Stehplatz für immer

Vor einem Jahr wurde Fußballfan Kevin S. von einem Rechtsradikalen erschossen. Stadt, Anhänger und Verein sind uneins, wie und wessen gedacht werden sollte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142990.hallescher-fc-ein-stehplatz-fuer-immer.html

 

Polizist trug wohl rechtsextreme Szenekleidung bei Halle-Gedenken

In Köln haben Menschen der Opfer des rechtsextremen Anschlags von Halle gedacht. Ein Polizist trug dabei offenbar eine unter Rechtsextremen verbreitete Kleidungsmarke. Das hat für ihn nun Folgen.

https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_88728612/koeln-polizist-trug-wohl-rechtsextreme-szenekleidung-bei-halle-gedenken.html

 

Forderung nach Aufklärung der NSU-Morde soll ins Grünen-Programm

Die Aufklärung der NSU-Verbrechen könnte im nächsten Jahr bei Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Entsprechende Forderungen sollen im Wahlprogramm der Grünen verankert werden. Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund sei der NSU-Komplex zum Symbol geworden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article217545250/Forderung-nach-Aufklaerung-der-NSU-Morde-soll-ins-Gruenen-Programm.html

 

Rechtsaußen ist Kandidat für Bundestag AfD nominiert Pasemann – trotz Parteiausschluss

Der AfD-Politiker Frank Pasemann ist am Samstag als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden – obwohl er aus der Partei ausgeschlossen wurde. Am Samstag wurde der Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ einstimmig als Kandidat für den Wahlkreis 69 (Magdeburg und Umgebung) gewählt. Das teilte der AfD-Kreisverband Salzlandkreis auf Facebook mit.

https://www.mz-web.de/magdeburg/rechtsaussen-ist-kandidat-fuer-bundestag-afd-nominiert-pasemann—trotz-parteiausschluss-37473728

 

Bielefeld: AfD-Funktionäre sollen Wahlplakate zerstört haben – und die Polizei verliert die Beweisfotos

Im Juni gab es eine Strafanzeige gegen zwei AfD-Mitglieder. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Details machen nicht nur den Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken stutzig.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22877534_Freibrief-fuer-Plakat-Zerstoerer.html

 

Peter Boehringer: Zeitungsanzeige könnte AfD-Abgeordneten das Amt kosten

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag schimpft in einer Zeitungsanzeige auf die EU. Die anderen Fraktionen wollen ihn nun seines Postens entheben.

https://www.sueddeutsche.de/politik/boehringer-afd-zeitungsanzeige-1.5060755

 

AfD Schleswig-Holstein: „Blindwütige Zerstörungsaktion“

Die AfD-Mitglieder in Schleswig-Holstein wählen am 21. November eine neue Landesspitze. Auch hoch im Norden kämpfen vorgeblich „Gemäßigte“ und Radikalere um die Macht.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-blindw-tige-zerst-rungsaktion

 

Verfassungsschutz zur AfD: „Der Einfluss des ‚Flügels‘ wird größer“

Der als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ hat sich offiziell aufgelöst, doch in der AfD gewinnt er laut Verfassungsschutz an Einfluss. Behördenchef Haldenwang sieht dabei den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke in zentraler Rolle.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-105.html

https://www.faz.net/einspruch/rechtsextreme-in-der-afd-fluegelvormarsch-16996736.html

 

AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

Zum zweiten Mal lud die AfD am Samstag verschwörungsideologische und extrem rechte Medienmacher in den Bundestag ein. Was will die Partei mit dem Schulterschluss erreichen?

https://www.endstation-rechts.de/news/afd-medienkonferenz-neurechte-influencer-im-bundestag.html

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/10/12/die-afd-versuchts-mit-nachwuchs_30222

 

Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

Das Landgericht Feldkirch (Bundesland Vorarlberg) hat den seit Jahrzehnten aktiven österreichischen Neonazi Walter Ochensberger zu einer Geldstrafe von 5.040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften und knasterfahrenen antisemitischen Hetzer ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-notorischen-holocaust-leugner

 

Ein Jahr nach Halle: „Will man als Jude erkennbar sein?“

Auch ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle stehen Juden in Deutschland immer wieder vor derselben Entscheidung, sagt Alexander Rasumny vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus: „Will man als Jude oder Jüdin erkennbar sein oder will man das verstecken? Es prägt den Alltag, wenn man abwägen muss zwischen der Sichtbarkeit der eigenen Identität und dem Sicherheitsrisiko.“

https://www.n-tv.de/politik/Will-man-als-Jude-erkennbar-sein–article22089700.html

 

Deutschland finanziert antisemitische Schulbücher der Palästinenser

Nach einer Reform der Schulbücher durch die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sogar noch verstärkt.

https://www.mena-watch.com/deutschland-finanziert-antisemitische-schulbuecher-der-palaestinenser/

 

Antisemitismus: „Die Bildungsarbeit hat versagt“

Angesichts der Häufung von antisemitischen Gewalttaten fordert Jo Frank vom Begabtenförderungswerk der jüdischen Gemeinschaft konkrete Taten von der gesamten Gesellschaft.

https://www.fr.de/wissen/die-bildungsarbeit-hat-versagt-90067009.html

 

„Daraus speist sich heute der Antisemitismus“

Der Angriff auf einen Studenten vor einer Hamburger Synagoge erschütterte nicht nur die Stadt. WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust benennt drei Quellen, aus denen sich der Antisemitismus speist und einen Weg, ihn zu bekämpfen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article217509664/Stefan-Aust-Daraus-speist-sich-heute-der-Antisemitismus.html

 

Losgelöst aus dem braunen Netz

Lukas Bals prägte einst die berüchtigte Dortmunder Naziszene. Doch er ist ausgestiegen. Was brachte ihn dazu?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142975.lukas-bals-losgeloest-aus-dem-braunen-netz.html

 

SPD Hessen: Verwenden von Reichsflaggen sanktionieren

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser, fordert, das Verwenden der so genannten „Reichsflagge“ in der Öffentlichkeit zu sanktionieren.

https://www.fr.de/rhein-main/faeser-verwenden-von-reichsflaggen-sanktionieren-90066658.html

 

Demo in Nürnberg: Was treibt „Querdenker“-Gründer Michael Ballweg an?

Kinder leiden unter der Maskenpflicht, hieß es bei der „Querdenker“-Demo in Nürnberg, die Zahlen seien verzerrt. Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart sieht die Grundrechte in Gefahr. Dass sich wieder Rechtsextreme unter seine Fans mischen könnten, macht ihm keine Sorgen.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/demo-in-nurnberg-was-treibt-querdenker-grunder-michael-ballweg-an-1.10506956

 

Durch Corona verunsichert: Wendler-Theorien für Experten keine Überraschung

Schlagersänger Michael Wendler verbreitete am Donnerstag krude Corona-Theorien. Für Verschwörungsmythenexperte Michael Blume kam das nicht überraschend. Er sieht als Grund für die Äußerungen des Schlagersängers eine Mischung aus persönlicher und Corona-Krise.

https://www.rnd.de/promis/durch-corona-verunsichert-wendler-theorien-fur-experte-keine-uberraschung-KLEYAHLT4NET7DC62JZZFINUIE.html

 

Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze

Rassistisch, antisemitisch, volksverhetzend: Welche Äußerungen heute schon strafbar sind, und was künftig gelten soll – ein Überblick über die wichtigsten Begriffe.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/sauerlach-rassistische-attacke-im-supermarkt-1.5062548

 

Rechtsextremismus ist auch ein kulturelles Phänomen

Wer Rechtsextremismus als rein politisches Phänomen betrachtet, blendet wichtige Zusammenhänge aus. Rechtsextreme Musik etwa ist Rekrutierungsmittel, Raum für Vernetzung, sozialer Kitt, identitätsbildend und kann radikalisieren. Christoph Schulze über die Geschichte des Rechtsrocks.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rechtsextremismus-ist-auch-ein-kulturelles-phaenomen

 

Neue Nazis in der Literatur: Wer von der Gegenwart erzählt, kommt an den Rechten nicht vorbei

Warum hat die Neue Rechte so viel Erfolg? Diese Frage beschäftigt auch Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Jenseits aktueller Aufregungen suchen sie in ihren Büchern nach neuen Perspektiven und komplexen Innenansichten.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-nazis-in-der-literatur-wer-von-der-gegenwart-erzaehlt.974.de.html?dram:article_id=485480

 

Rassismus im Sport: „Sportverbände stehen in der Verantwortung“

Die Ruderin Carlotta Nwajide hat sich an Black-Lives-Matter-Demonstrationen beteiligt. Denn auch sie hat im Alltag und auch im Sport Rassismus erleben müssen, sagte sie im Dlf. Jetzt will sie dafür sorgen, dass es Ruderverband Workshops zu dem Thema gibt.

https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-im-sport-sportverbaende-stehen-in-der.1346.de.html?dram:article_id=485584

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Aufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-„Zwangsgebühren“

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. Mehr als 36.000 Teilnehmer sagten deren Facebook-Veranstaltung zu. Nachdem bereits das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ und der Hassblog „PI-News“ mit aufriefen und regional Kameradschaften ihr Kommen ankündigten, folgt nun auch die NPD mit einem Aufruf.

Von Roland Sieber

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2017-09-04-islamf

August 2017 Monatsüberblick Islamfeindlichkeit

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali +++ Übergriffe auf Muslime werden immer brutaler +++ Islamfeind Stürzenberger: Held in den Medien des polnischen Regierungslagers +++ AfD trifft sich in Tölz: „Den Islam als Feind benennen und vernichten“ +++ +++ Barcelona: Protest und Gegenprotest: Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen +++ Viele islamfeindliche Tweets auch im deutschsprachingen Internet nach Barcelona +++ Zeichen gegen Islamfeindlichkeit: Vater des jüngsten Opfers weint in Umarmung mit Imam +++ „Charlie Hebdo“-Titel zu Barcelona sorgt für Empörung

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