Hassbotschaften gegen Hanaus Oberbürgermeister – Polizei fasst Verdächtigen +++ Berliner Abgeordneter Kay Nerstheimer tritt der NPD bei +++ Brandenburger Polizeischüler nach rechtem Vorfall zurecht entlassen +++ Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft: BGH verhandelt Fall von Maik Schneider neu +++ Reichsbürger und Monarchieanhänger wollen in Potsdam demonstrieren +++ Fretterode: Anklage gegen Neonazis zugelassen +++ Stuttgart: Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben +++ Dortmund: Neonazi Michael Brück tritt sein Ratsmandat nicht an +++ Anschlag gegen Muslime geplant? 21-Jähriger bald vor Gericht +++ Prozessbeginn gegen mutmaßliche „Jungsturm“-Mitglieder +++ Rechtsextreme zogen trotz Verbots durch Warschau, über 300 Festnahmen +++ Paul-Spiegel-Preis für „Omas gegen Rechts“ +++ Demonstration von Coronaleugnern und Neonazis in Leipzig: Frieden, Freiheit, Faschismus +++ Nach „Querdenken“ und Pegida-Demo: „Meinungsfreiheit“ in Sachsen +++ Sondersitzung zu Leipziger »Querdenken«-Demo +++ Staatsrechtler Battis: „Das ist der Ansatz von Staatsversagen“ +++ Berliner Lehrer soll Corona-Leugner sein +++ Wirte erhalten Droh-Mails von Corona-Leugnern – Aktivisten fordern Zutritt ohne Maske +++ QAnon: Eine Recherche führt nach Berlin +++ Bundesweites Verbot von Reichsflaggen gefordert +++ Studie zu Opfern mutmaßlicher Polizeigewalt: Der unerkannte Rassismus +++ Bundesregierung soll Graue Wölfe verbieten
Hate Speech
Hassbotschaften gegen Hanaus Oberbürgermeister – Polizei fasst Verdächtigen
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky wurde mehrfach auf Facebook massiv bedroht. Nun hat die Polizei den mutmaßlichen Absender der Hassbotschaften gefasst.
Rechtsextremismus
Berliner Abgeordneter Kay Nerstheimer tritt der NPD bei
Seit den Erfolgen der AfD ist die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun bekommt sie wieder einen Abgeordneten auf Landesebene – in Berlin.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/2016-fuer-die-afd-direkt-gewaehlt-berliner-abgeordneter-kay-nerstheimer-tritt-der-npd-bei/26611348.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144296.kay-nerstheimer-die-npd-sitzt-wieder-im-parlament.html
Brandenburger Polizeischüler nach rechtem Vorfall zurecht entlassen
„Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer“: Beim Funkalphabet gab ein angehender Kommissar Nazi-Vokabeln durch. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entlassung.
Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft: BGH verhandelt Fall von Maik Schneider neu
Die Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen vor mehr als fünf Jahren beschäftigt erneut die Justiz. Auch das zweite Urteil des Potsdamer Landgerichts über den Angeklagten Maik Schneider wird vorerst nicht rechtskräftig.
Reichsbürger und Monarchieanhänger wollen in Potsdam demonstrieren
Rechtsextreme wollen am Neuen Palais in Postdam demonstrieren. Eine Gegendemonstration ist nicht geplant.
Fretterode: Anklage gegen Neonazis zugelassen
Im April 2018 überfielen Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise zwei Journalisten und verletzten sie teils schwer. Nun kommt in das Verfahren gegen die Beschuldigten Bewegung.
Stuttgart: Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben
Gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht sollen sie sich wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten.
- https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-durchsuchungen-im-februar-anklage-gegen-zwoelf-mutmassliche-rechtsextremisten-erhoben.09218729-eae4-46d7-933b-8784c967f6e3.html
- https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/anklage-gegen-rechtsterroristen-aus-alfdorf-hummelgautsche-gruppe-s-100.html
Dortmund: Neonazi Michael Brück tritt sein Ratsmandat nicht an
Der bekannte Dortmunder Neonazi und stellvertretender Landesvorsitzende der Partei Die Rechte wird sein Ratsmandat nicht antreten. Das sagte Brück dem Dortmunder Blog Nordstadtblogger. Als Gründe gibt Bück an, er habe mittlerweile ein reguläres “nicht-politischen Arbeitsverhältnis“ Auch das Wahlergebnis habe ihn enttäuscht. Die Rechte gelang es trotz eines aufwändigen Wahlkampfes nicht, ein zweites Mandat zu erzielen. “„Für mich persönlich stellt sich dann die Frage, ob dieser Einsatz noch in einer Relation steht. Und nach längeren Nachdenkprozessen habe ich mich dafür entschieden, dass diese Relation aus meiner Sicht nicht mehr gegeben ist“ sagte Brück dem Norstadtblogger.
Anschlag gegen Muslime geplant? 21-Jähriger bald vor Gericht
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft einem 21-Jährigen vor, einen Anschlag auf Muslime geplant zu haben. Vom 7. Dezember an muss er sich dafür vor dem Landgericht Hildesheim verantworten.
Prozessbeginn gegen mutmaßliche „Jungsturm“-Mitglieder
Brutale Überfälle auf gegnerische Fans, Raub und illegale Hooligan-Kämpfe. Die Liste der Taten, die den vier mutmaßlichen „Jungsturm“-Mitgliedern vorgeworfen werden, ist lang. Zwischen 2014 und 2019 sollen die Männer immer wieder schwere Körperverletzungen begangen haben. Zum Teil sollen die Hooligan-Kämpfe sogar auf Video aufgenommen worden sein.
Rechtsextreme zogen trotz Verbots durch Warschau, über 300 Festnahmen
Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Eine Schusswaffe und Pyrotechnik wurden sichergestellt
Zivilgesellschaftliches Engagement
Paul-Spiegel-Preis für „Omas gegen Rechts“
Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2020 geht an die bundesweite Initiative „Omas gegen Rechts“. Mit der Auszeichnung werde neben dem Engagement älterer Menschen für Demokratie und Menschenrechte auch der Mut der Aktivistinnen und Aktivisten gewürdigt, teilte der Zentralrat der Juden in Deutschland am Mittwoch in Berlin mit.
Querdenken
Demonstration von Coronaleugnern und Neonazis in Leipzig: Frieden, Freiheit, Faschismus
Zehntausende Verschwörungsgläubige und Coronaleugner demonstrierten in Leipzig, darunter Hunderte Neonazis. Es kam zu Angriffen auf Polizei und Presse. Umsturzphantasien einten die Teilnehmenden.
Nach „Querdenken“ und Pegida-Demo: „Meinungsfreiheit“ in Sachsen
In Leipzig prügelten Nazis auf Journalist:innen ein und in Dresden durfte am 9. November Pegida Kundgebungen abhalten. Es schmerzt.
Sondersitzung zu Leipziger »Querdenken«-Demo
Sachsens Polizeiführung wird im Landtag zur umstrittenen Kundgebung am vergangenen Samstag befragt
- https://www.juedische-allgemeine.de/politik/sondersitzung-zu-leipziger-querdenken-demo/
- https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/corona-landtagsausschuss-sondersitzung-querdenken-leipzig-100.html
Staatsrechtler Battis: „Das ist der Ansatz von Staatsversagen“
Warum durfte „Querdenken“ im Zentrum von Leipzig demonstrieren? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat seine umstrittene Entscheidung dazu begründet. Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis sieht in der Erklärung eine „erhebliche Schwachstelle“ – und erhebt im Interview einen schweren Vorwurf.
Berliner Lehrer soll Corona-Leugner sein
Die Schulaufsicht prüft laut RBB einen Fall in Wedding. Der Mann soll Masken „moderne Hakenkreuze“ genannt und Verschwörungstheorien verbreitet haben.
Wirte erhalten Droh-Mails von Corona-Leugnern – Aktivisten fordern Zutritt ohne Maske
„Diener des Bösen“ – als solcher wurde der Inhaber des Lokals „Zum Murnauer“ in einer E-Mail bezeichnet. Kein Ausnahmefall. Corona-Leugner nahmen vor dem Lockdown die Wirte ins Visier.
QAnon
QAnon: Eine Recherche führt nach Berlin
QAnon ist eine US-amerikanische Verschwörungserzählung, die immer mehr Anhänger gewinnt. Die Botschaften werden auch in Deutschland verbreitet. Nun haben die Investigativen von NDR, WDR und „SZ“ einen Helfer der Bewegung in Berlin ausfindig gemacht.
Debatte und Studien
Bundesweites Verbot von Reichsflaggen gefordert
Die Flaggen würden seit Jahren als rechtsextreme Symbole und zur Diffamierung der Demokratie genutzt.
Studie zu Opfern mutmaßlicher Polizeigewalt: Der unerkannte Rassismus
Wie groß ist das Rassismusproblem bei der Polizei? Eine Studie geht dieser Frage nach, die Forscher warnen: Beamte verhielten sich oft nicht absichtlich falsch – sie wüssten es schlicht nicht besser.
Bundesregierung soll Graue Wölfe verbieten
Nach der Opposition will nun auch die Unionsfraktion ein Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation in Deutschland vorantreiben. Die Bundesregierung wird damit kaum noch um eine Prüfung herumkommen.
