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Presseschau … 12.11.2021

Ichenhausen: Polizei sucht rassistische Schläger +++ Terrorverdacht: Rassistisches Manifest und Sprengsätze bei 20-Jährigem in Hessen gefunden +++ AfD und Belarus-Krise Rückkehr eines Angst-Themas? +++ Ungeimpfte wählen vor allem AfD und »Die Basis« +++ Frauenfeindlichkeit in sozialen Medien: Miese Noten für Facebook und Co. +++ Demonstration in Warschau : Aufmarsch der polnischen Rechtsextremen.

Gewalt und Bedrohung

Ichenhausen: Polizei sucht rassistische Schläger

»Geh weg von hier« und »raus« sagen Unbekannte zu einem 18-Jährigen in Ichenhausen und schlagen ihn mehrfach nieder. Für die Polizei ist ein rassistisches Motiv »nicht ausgeschlossen«, da es sich bei dem Geschädigten »erkennbar um einen ausländischen Mitbürger« gehandelt habe. Der 18-Jährige war erstmals am 07. November in einem Bushäuschen angegriffen worden. Ein PKW hielt vor dem Häuschen an, ein Mann stieg aus und stieß den 18-Jährigen zu Boden. Dazu sagte er: »geh weg von hier« und »raus!« Nach dem Angriff lief der 18-Jährige weiter, da hielt ein PKW – mutmaßlich derselbe – wieder neben ihm an. Ein anderer Mann stieg aus und schlug mit Fäusten auf ihn ein. Die Polizei sucht Zeug:innen.

Terrorverdacht: Rassistisches Manifest und Sprengsätze bei 20-Jährigem in Hessen gefunden

In Hessen haben Ermittler einen mutmaßlichen Attentäter hochgenommen. Der 20-jährige Azubi soll rassistische Schriften verfasst und hunderte Sprengkörper selbst gebaut haben. Wegen Terrorverdachts ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 20-Jährigen aus dem nordhessischen Spangenberg. Bei dem jungen Mann seien unter anderem rund 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper gefunden worden, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadia Niesen, am Donnerstag. Auch ein rassistisches Manifest wurde demnach entdeckt. Der Auszubildende befinde sich seit Mitte September in Untersuchungshaft. Zuvor hatte hessenschau.de darüber berichtet.

Franco A.: Schwurbeln im Nebel

Franco A. ist ganz sicher nicht der Schlaukopf, als der er sich so gerne inszeniert. Kein Intellektueller, auch wenn er, einmal beim Reden in Fahrt gekommen, eher früher als später auf Bücher und Artikel verweist, die er gelesen hat. Doch eines gibt es, das beherrscht der 32-Jährige meisterhaft: die Ablenkung vom Eigentlichen. (…) Mithin: Es geht um Terror. Um rechten Terror. Am Mittwoch aber spricht Franco A. im heruntergekommenen Saal 165 C des Frankfurter Gerichts über: Metaphysik. Am vorangegangenen Verhandlungstag hatte der Staatsschutzsenat mit dem Abspielen von Sprachmemos begonnen, die der Soldat mit seinem Handy aufgenommen hat und die an seinem mörderischen Weltbild wenig Zweifel aufkommen lassen. Zu hören war, wie sich der Angeklagte – vor einem imaginierten Publikum oder einfach nur vor sich selbst – in rechten Verschwörungserzählungen und unverhohlenem Antisemitismus erging, wie er sich in einem »Rassenkrieg« wähnte und zum gewaltsamen Widerstand aufrief gegen das vermeintliche Unrechtssystem der Bundesrepublik. Jenes Staates also, dem er als Bundeswehroffizier die Treue geschworen hat. »Gewalt ist eine Option«, sagte Franco A. »Scheuen wir uns nicht zu töten.«

AfD

AfD-Politikerin Alice Weidel mit Corona in Quarantäne

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat einem Medienbericht zufolge Corona und soll sich in Quarantäne befinden. Die AfD-Politikerin Alice Weidel (42) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das berichtet die Deutschen Presse-Agentur. Weidels Sprecher Daniel Tapp habe am 11. November bestätigt, dass die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion „grippeähnliche Symptome“ festgestellt habe und sich daraufhin einem Corona-Test unterzogen habe. Weidel habe sich „umgehend in häusliche Quarantäne begeben“, heißt es weiter. Die AfD-Politikerin hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wolle.

AfD und Belarus-Krise Rückkehr eines Angst-Themas?

Die AfD bleibt tief zerstritten, die Nachfolge Meuthens an der Parteispitze ist weiterhin unklar. Nun schielt die Partei an die EU-Außengrenze – das Migrationsthema könnte die Partei zusammenschweißen.

Schwäbische Jung-AfD wählt Rechtsaußen in Vorstand

Die Junge Alternative Schwaben wählt einen jungen Mann in den neuen Vorstand, der zuvor im Umfeld der Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger auffiel.

Ungeimpfte wählen vor allem AfD und »Die Basis«

Rund 15 Millionen Erwachsene in Deutschland sind nicht gegen Covid-19 immunisiert. Die meisten von ihnen neigen laut einer Forsa-Erhebung offenbar dem politisch rechten Spektrum zu. Etwa zwei Drittel aller erwachsenen ungeimpften Wählerinnen und Wähler in Deutschland votieren laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für Parteien aus dem rechten politischen Spektrum. Demnach haben 50 Prozent der ungeimpften Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im September ihr Kreuz bei der AfD gemacht. (…) Der Stimmenanteil der in Teilen rechtsextremen Partei unter den Ungeimpften wäre damit fast fünfmal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung: Bei der Wahl erreichte die AfD 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Weitere 15 Prozent der Befragten votierten demzufolge für die sogenannte »Querdenker«-Partei »Die Basis« (bundesweit: 1,4 %). Auch die Freien Wähler wurden von Nicht-Immunisierten öfter gewählt als im Bundesdurchschnitt: 4 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2,4 Prozent.

Verschwörungsideologien

Impfgegner in Leipzig: „Ich ernähre mich gesund, was soll die Impferei?“

Mit 549,4 (Stand: 9. November) ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen fast doppelt so hoch wie jene im Bundesdurchschnitt. Seit Montag hat das Bundesland deshalb als erstes flächendeckend eine 2G-Pflicht eingeführt. Wenige Tage zuvor haben Tausende Impfgegner und Corona-Leugner in Leipzigs Innenstadt gegen Maßnahmen und Impfung demonstriert. Unsere Reporterin hat mit ihnen und Gastronomen gesprochen.

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Schlafschafe und Wessischweine

In Sachsen ist die Covid-19-Pandemie außer Kontrolle, ebenso sind es die Proteste dagegen.

Querdenker-Aussteiger: Da wächst ein Pflänzlein

Harry war Querdenker. So radikal, dass er fast zur Waffe gegriffen hätte. Jetzt lässt er sich impfen. Ohne seinen Freund Dieter hätte er das nicht geschafft.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-11/querdenker-aussteiger-corona-impfung-umdenken-freundschaft-radikalisierung-erfahrungsbericht

Studie der Uni Hohenheim: Drei Viertel lehnen Querdenken-Bewegung ab

Nur eine Minderheit in der Gesellschaft hat Verständnis für die Corona- und System-kritische Querdenken-Bewegung. Das geht aus einer Studie der Universität Hohenheim hervor, teilte die Hochschule am Donnerstag mit. Die Forscher der Universität Hohenheim haben eine repräsentative Online-Befragung unter gut 2.000 Internetnutzern durchgeführt. Von den Befragten äußerten zwölf Prozent Verständnis für die Querdenken-Bewegung, rund drei Viertel stehen ihr ablehnend gegenüber.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Lisa Eckhart: Huch, ich hab‘ schon wieder einen antisemitischen Witz gemacht

Alles Persiflage? Lisa Eckhart macht in ihrem aktuellen Programm wieder einen antisemitischen Witz. Ohne jeglichen doppelten Boden. Daran lässt auch ihr restliches Programm kaum einen Zweifel. Ein Kommentar.

Sarah-Lee Heinrich bei Lanz – Debatte um alte Tweets von Grünen-Politikerin

Die Grüne Sarah-Lee Heinrich hat wegen alter Rassismus-Äußerungen Morddrohungen bekommen. Bei Markus Lanz entschuldigte sie sich dafür. Ein FDP-Kollege zollte ihr dafür Respekt.

„Dies allein ist keine Lebensleistung“: FDP will Berliner Platz nicht nach Opfer rassistischer Gewalt benennen

2016 wurde Eugen Botnari Opfer einer rechten Gewalttat. In Lichtenberg könnte ein Platz nach ihm benannt werden. Die FDP will lieber Walter Lübcke ehren.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/dies-allein-ist-keine-lebensleistung-fdp-will-berliner-platz-nicht-nach-opfer-rassistischer-gewalt-benennen/27790054.html

Doku: Wie es ist, als Ostdeutscher schwarz zu sein

In seinem Film „Respekt! Deutsch. Schwarz. Erfolgreich“ erzählt Regisseur Ared Hubert u.a. die Geschichten einer schwarzen Polizistin in Thüringen, einer Sozialarbeiterin in Magdeburg, eines Fußballtrainers in Erfurt und seine eigene. Als Ostdeutscher schwarz zu sein, sieht er angesichts des Alltagsrassmismus als besondere Herausforderung. Es sei aber gerade viel im Wandel.

Gegenstrategien

„Wunsiedel ist bunt“: Bürger demonstrieren gegen Rechts

In Wunsiedel findet am Samstag ein „weltoffener, toleranter und vielfältiger Protest gegen Rechts“ statt. Seit Jahren hat es in Wunsiedel immer wieder Neonazi-Treffen gegeben. Bürgermeister Nicolas Lahovnik wünscht sich ein starkes Signal der Bürger.

Rechtspopulismus und die Verantwortung der Medien

Im Oktober 2021 zeichnete das Grimme-Institut im NRW-Forum in Düsseldorf eine Reihe von Gesprächen zum Thema „Rechtspopulismus und die Verantwortung der Medien“ auf, die jetzt veröffentlicht wurden. Pandemiebedingt musste auf Publikum verzichtet werden; die Aufzeichnung fand im kleinen Kreis mit einigen Gesprächspartner(inne)n vor Ort und anderen via Zoom statt. Entstanden sind unter der Moderation von Ninia LaGrande Gespräche zwischen Journalist(inn)en, Akteur(inn)en der Medienbildung und Wissenschaftler(inne)n, die nun auf der Plattform www.grimme-lab.de sowie im YouTube-Channel des Grimme-Instituts zu finden sind.

https://www.lifepr.de/inaktiv/grimme-institut/Rechtspopulismus-und-die-Verantwortung-der-Medien/boxid/874079

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Internet

Frauenfeindlichkeit in sozialen Medien: Miese Noten für Facebook und Co.

Vor allem Facebook und Instagram werden für die mangelhafte und langsame Durchsetzung von Richtlinien kritisiert. Am besten schnitt Reddit ab. Keine der großen Social-Media-Plattformen ist sonderlich gut darin, Belästigung von Frauen zu verhindern. Das geht aus einem Bericht der feministischen Gruppierung Ultraviolet und des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hervor. Gemeinsam entwickelten sie eine „Misoginy Report Card“, mit der unter anderem Facebook, Instagram, Youtube und Tiktok für ihre Handhabung von frauenfeindlichen Inhalten bewertet wurden. Wegen fehlender oder mangelhafter Maßnahmen schneidet dabei keines der Unternehmen gut ab, berichtet die „Washington Post“.

Internationales

Demonstration in Warschau : Aufmarsch der polnischen Rechtsextremen

Zehntausende haben am alljährlichen „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau teilgenommen. Sie sehen die „nationale, kulturelle, sogar sexuelle Identität“ Polens in Gefahr. n Warschau haben am Donnerstag Zehntausende, aus vielen Städten angereiste Demonstranten am sogenannten „Marsch der Unabhängigkeit“ teilgenommen. Die Veranstaltung, die jedes Jahr überwiegend junge Menschen aus dem rechten Spektrum mobilisiert, erinnert an den 11. November 1918, als Polen nach der Zeit der Teilungen seine Unabhängigkeit wiedererlangte. Neben einem Meer von weiß-roten Nationalfahnen, einigen ungarischen Fahnen und bengalischem Feuer waren auch der extremen Rechten zugeordnete Symbole wie Keltenkreuze zu sehen. „Autonome Nationalisten“ forderten auf einem Transparent, „weiß zu bleiben“ und den Kapitalismus zu bekämpfen. Ein Teilnehmer soll unterwegs eine deutsche Fahne angezündet haben.

Rechtsextremismus in Serbien Aufruhr in Belgrad wegen eines Mladic-Graffitis

Ein riesiges Wandbild des Kriegsverbrechers werde von höchsten Stellen geschützt, sagt der Journalist Thomas Roser.

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