Mann in Berlin fremdenfeindlich angegriffen und verletzt +++ Auf Video festgehalten: Dunkelhäutiger in Bayern rassistisch beschimpft +++ Wirt in Münster erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen +++ Vorfall auf Weihnachtsmarkt – hemmungsloser Hass gegen Juden +++ Razzia gegen Neonazigruppe „Blood & Honour“ – Schwerpunkt Bayern +++ Neue Doku offenbart, wie rechtsradikal die „Identitäre Bewegung“ tatsächlich ist +++ Reaktionen auf Rechtsextremismus-Vorwürfe bei Frankfurter Polizei +++ Drei junge Männer wegen Nazi-Schmierereien in Chemnitz verurteilt +++ Catering-Mitarbeiter mit rechtsextremen Symbole versorgen Abgeordnete in Kreistag +++ Eklat im Stuttgarter Landtag: AfD-Abgeordnete unter Polizeieinsatz des Saales verwiesen +++ AfD Thüringen klagt gegen Landesverfassungsschutz und Innenminister +++ Konflikt in sächsischer AfD – Scharfer Gegenwind für neue AfD-Gruppierung +++ Wo sich „Junge Alternative“ und „Identitäre Bewegung“ berühren +++ Wenn das Kind ein Nazi wird: Wo Eltern in Dortmund Hilfe finden +++ Pep Guardiola: „Rassismus ist überall“ +++ Zentralrat der Juden: Bei Antisemitismus nicht wegsehen! +++ Neues von den Lebensschützern: Dein Bauch gehört mir +++ Politikwissenschaftler: Sachsen braucht ein Zukunftsbild +++ Social Media Kampagne von „Laut gegen Nazis“: #unfollowme +++ Historiker sollen klären: Sind Nazi-Juristen in Berlins Justiz untergetaucht? +++ USA: Neonazi-Mörder von Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteil
Mann in Berlin fremdenfeindlich angegriffen und verletzt
Ein 54-Jähriger ist in Berlin-Friedrichshain fremdenfeindlich beleidigt, angegriffen und leicht verletzt worden. Der Mann wurde während seiner Arbeit als Reinigungskraft am Eingang des U-Bahnhofs Frankfurter Allee von einem 35-Jährigen mehrmals ins Gesicht geschlagen. Als er zu Boden ging, soll der Angreifer weiter gegen den Kopf getreten haben.
- https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/reinigungskraft-54-fremdenfeindlich-beleidigt-und-verletzt
- https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/u-bahnhof-in-berlin-putzkraft-rassistisch-beleidigt-und-geschlagen-58953062.bild.html
Auf Video festgehalten: Dunkelhäutiger in Bayern rassistisch beschimpft
Übelste rassistische Beschimpfungen und Ausdrücke schreit ein Mann unaufhörlich aus seinem Auto heraus über die Bahngleise in Richtung eines dunkelhäutigen Mannes, der am Bahnhof in Bellenberg (Bayern) wartet. Erst als mit der Polizei gedroht wird, zieht er davon. Das Opfer der rassistischen Verbalattacke hat den Vorfall selbst auf Video aufgenommen, die Polizei ermittelt.
- https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/12/10/massive-rassistische-hetze-am-bahnhof-bellenberg/
- https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/mann-beschimpft-dunkelhaeutigen-28635378.html
- https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-rassistische-hetze-gegen-dunkelh%C3%A4utigen-video-macht-im-netz-die-runde-_arid,10977780.html
Wirt in Münster erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen
Eine Gruppe Männer zwischen 55 und 60 Jahren hat in Münster einen Wirt mit türkischen Wurzeln erst rassistisch beleidigt, dann ihn und seinen Angestellten angegriffen und danach die Kneipe verlassen, ohne zu bezahlen. Andere Gäste fühlten sich zuvor durch den lauten Gesang der Täter gestört, woraufhin das Opfer sie aufforderte, den Gesang einzustellen. Für die zwölf Männer aus dem Münsterland hat das nun ein Nachspiel, Sie müssen sich nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Zechbetrug verantworten.
Vorfall auf Weihnachtsmarkt – hemmungsloser Hass gegen Juden
„Scheiß Juden“ und „Heil Hitler“ rief ein Mann am Rande des Weihnachtsmarktes in Schorndorf (Baden-Württemberg). In Zeiten, da Antisemitismus in Deutschland wieder ungehemmt zutage tritt, registrieren Polizei und Bürger solch einen Vorfall besonders aufmerksam. Susanne Jakubowski, Vorständin der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, sieht in solchen Entgleisungen eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung am Werk: „Man geht in die dumpfen Gefühle zurück“.
Razzia gegen Neonazigruppe „Blood & Honour“ – Schwerpunkt Bayern
Die Polizei ist mit einer bundesweiten Razzia gegen die verbotene „Blood & Honour Division Deutschland“ vorgegangen. Zwölf Beschuldigte sollen versucht haben, die verbotene rechtsextremistische Vereinigung wieder aufleben zu lassen.
Neue Doku offenbart, wie rechtsradikal die „Identitäre Bewegung“ tatsächlich ist
Die „Identitäre Bewegung“ gibt sich gerne als eine Gruppe heimatliebender, junger Politikhipster. Obwohl sie nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben will, wird sie schon seit längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Offenbar aus gutem Grund. Denn eine neue Doku zeigt jetzt, wie rechtsradikal die Mitglieder der IB in Wirklichkeit sind.
Reaktionen auf Rechtsextremismus-Vorwürfe bei Frankfurter Polizei
Die Bildungsstätte Anne Frank fordert eine Sensibilisierung für rechte Gewalt bei der Polizei. Denn die Vorwürfe gegen die fünf Frankfurter Beamten (s. gestrige Presseschau) verringern das Vertrauen in die Behörde: „Die Botschaft an die Betroffenen ist eindeutig: Von den Behörden und der Mehrheitsgesellschaft ist kein Schutz zu erwarten.“ Der Polizeipräsident will Konsequenzen ziehen. Politiker*innen der Linkspartei erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei als Ganzes. Ehemalige Funktionäre der Polizei warnen derweil vor Hysterie.
- https://www.focus.de/regional/hessen/frankfurt-am-main-reaktionen-auf-rechtsextremismus-vorwuerfe-bei-der-polizei_id_10054571.html
- https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/Hat-die-Polizei-ein-Nazi-Problem-Herr-Wendt-id21938957.html
- https://www.fnp.de/frankfurt/ehemaliger-polizeipraesident-rechtsradikalismus-frankfurter-polizei-ich-warne-hysterie-10846072.html
Drei junge Männer wegen Nazi-Schmierereien in Chemnitz verurteilt
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Drei junge Männer beschmierten in Chemnitz eine kurdische Bäckerei mit Hakenkreuzen und rechten Parolen. Am Dienstag hat das Amtsgericht die jungen Männer verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und Sachbeschädigung zu Jugendarrest, Arbeitsstunden und Geldstrafen verurteilt.
Catering-Mitarbeiter mit rechtsextremen Symbole versorgen Abgeordnete in Kreistag
Mitarbeiter eines Catering-Unternehmens, das den Kreistag von Vorpommern-Greifswald am Montagabend mit Getränken und Essen versorgte, trugen auf ihrer Kleidung deutlich sichtbar Symbole, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. Vielen Abgeordneten blieb das Essen fast im Halse stecken, die allgemeine Empörung ist groß.
Eklat im Stuttgarter Landtag: AfD-Abgeordnete unter Polizeieinsatz des Saales verwiesen
So etwas hat es in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags noch nicht gegeben. Zwei Politiker wurden am heutigen Mittwoch von der Polizei aus dem Saal geleitet. Auslöser war das Verhalten des AfD-Abgeordneten Räpple während einer Debatte über Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten.
AfD Thüringen klagt gegen Landesverfassungsschutz und Innenminister
Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Partei ein „Prüffall“. Bis Jahresanfang 2019 soll entschieden werden, ob die rechtspopulistische Partei offiziell beobachtet wird – Anlässe zu dieser Prüfung gibt es im Landesverband des völkischen Scharfmachers Björn Höcke mehr als genug. Nun klagt die AfD gegen Behördenchef Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier. Der wenig nachvollziehbare Vorwurf: Verletzung der „Neutralitätspflicht“ und ein „einzigartiger politischer Erpressungsversuch“.
Konflikt in sächsischer AfD – Scharfer Gegenwind für neue AfD-Gruppierung
Der sächsische Landesvorstand der AfD mahnt mit Rückendeckung des Bundesvorstandes eine neue innerparteiliche Gruppierung am äußersten rechten Rand, „Die Nationalkonservativen“, ab. Besonders ein renitentes Mitglied zieht innerparteiliche Kritik auf sich. „Wir brauchen keine weitere Zersplitterung, sondern Geschlossenheit“, mahnt der Landesvorstand an. Die Befürworter der „Nationalkonservativen“, darunter André Poggenburg, zeigen sich wenig einsichtig.
Wo sich „Junge Alternative“ und „Identitäre Bewegung“ berühren
Ein neuer Teil der unendlichen Geschichte: Neue Hinweise zu Netzwerken zwischen der AfD bzw. ihrem Jugendverband „Junge Alternative“ und der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB), diesmal in Berlin und Brandenburg. Der AfD-Hardliner Andreas Kalbitz hat nun den zweiten mutmaßlichen Aktivisten der IB als Mitarbeiter der brandenburgischen Landtagsfraktion eingestellt und beweist damit, dass der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ zu den „Identitären“ nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht.
Wenn das Kind ein Nazi wird: Wo Eltern in Dortmund Hilfe finden
Die Dortmunder Neonazi-Szene, eine der größten in Westdeutschland, gilt desorientierten Jugendlichen als attraktiv. Ein Projekt will den Ausstieg vor dem Einstieg. Eltern, Lehrer und Betroffene erhalten Hilfe. Ein Interview.
Pep Guardiola: „Rassismus ist überall“
Pep Guardiola, Teammanager des englischen Fußball-Meisters Manchester City, hat sich anlässlich der jüngsten Beleidigungen gegen seinen Spieler Raheem Sterling (s. Presseschau vom 10.12.) erneut für kompromissloses Vorgehen gegen Rassisten stark gemacht. „Rassismus ist überall. Die Leute schauen verstärkt auf den Fußball, aber er ist nicht nur dort. Deshalb müssen wir ihn jeden Tag bekämpfen.“
- https://www.ran.de/fussball/england/news/guardiola-rassismus-ist-ueberall-114976
- https://www.nachrichten.at/sport/fussball/fussball-international/Pep-Guardiola-reagiert-auf-Rassismus-Vorfall;art191891,3082889
Zentralrat der Juden: Bei Antisemitismus nicht wegsehen!
Antisemitismus ist aus Sicht der jüdischen Bevölkerung in Europa deutlich auf dem Vormarsch. Zu diesem Befund kommt eine EU-Umfrage unter mehr als 16.000 Befragten (s. gestrige Presseschau). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt: „Antisemitismus als Normalfall – das darf Europa als Kontinent der Aufklärung nicht hinnehmen.“ Ein Interview.
Neues von den Lebensschützern: Dein Bauch gehört mir
Wer in Deutschland eine Abtreibung möchte, braucht einen schriftlichen Nachweis über ein Beratungsgespräch. Anti-Abtreibungsorganisationen versuchen, Frauen von einer Schwangerschaft zu überzeugen. BuzzFeed News hat recherchiert, wie eine der größten Organisationen Pro Femina Frauen manipuliert und gesetzliche Regelungen ignoriert.
Politikwissenschaftler: Sachsen braucht ein Zukunftsbild
Seit einem Jahr hat Sachsen mit Michael Kretschmer (CDU) einen neuen Regierungschef. Manches wurde seither angepackt. Experten wie der Politikwissenschaftler Hans Vorländer vermissen dennoch eine Vision. In Interview.
Social Media Kampagne von „Laut gegen Nazis“: #unfollowme
Die Social-Media-Kampagne #unfollowme der gemeinnützigen Organisation „Laut gegen Nazis“ sorgt für Buzz im Netz und setzt ein Zeichen gegen Rassismus und für Weltoffenheit. Neben zahlreichen Prominenten, Influencern und Organisationen unterstützen Tausende die Aktion und fordern Follower mit rechtem Gedankengut dazu auf, ihnen nicht mehr zu folgen. „Laut gegen Nazis“ hat bislang allein über Facebook mehr als 1.000.000 Menschen erreicht.
Historiker sollen klären: Sind Nazi-Juristen in Berlins Justiz untergetaucht?
Sind Nazi-Juristen nach dem Zweiten Weltkrieg in der Justizverwaltung untergetaucht, haben sie dort vielleicht Karriere gemacht? Die Fragen soll nun ein Forschungsprojekt der Humboldt-Uni und der Freien Universität beantworten. Am Montag übergab Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) je 50.000 Euro für dieses und das kommende Jahr, um die Geschichte seines Hauses aufarbeiten zu lassen.
USA: Neonazi-Mörder von Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteil
Ein US-Neonazi ist vor wenigen Tagen des Mordes an einer Frau im August 2017 schuldig befunden worden. Er war während der Rassisten-Demonstration von Charlottesville mit dem Auto in eine Gruppe Menschen gerast. Nun ist das Strafmaß verkündet worden: Lebenslange Haft.
