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Presseschau … 13.01.2020

Berlin: Unbekannter schlägt trans Mann mit Faust ins Gesicht +++ Kabarett in Dresden: Ausländerfeindliche Zwischenrufe und ein verletzter Schauspieler +++ Lübcke-Mord und NSU: Ein Name taucht immer wieder auf +++ Winterakademie des IfS Demonstranten formieren sich gegen rechtes Vernetzungstreffen +++ Verdächtige im Mordfall Lübcke auf Video von AfD-Demo +++ Hat die AfD Rechtsextremismus salonfähig gemacht? +++ Das Schweigen der Würdenträger: Christoph Ruf über Repression gegen Fußballfans, die gegen einen AfD-Politiker protestiert haben +++ Anetta Kahana über Rassismus und Respektlosigkeit: Manches ist nur auszuhalten, indem man eine Soap daraus macht +++ Heike Radvan mit Alice Salomon Award ausgezeichnet +++ Nach Bedrohungen: Bürgermeister ruft gegen Rechts auf +++ „Es müssen mehrere Liter Säure gewesen sein“ – Gewalt gegen Lokalpolitiker in Deutschland +++ Michael Blume im Podcast: Deutschland hat nicht verstanden, wie gefährlich Antisemitismus ist! +++ Hetze gegen Juden Andreas Geisel will antisemitische Hassprediger aus Berlin aussperren +++ Haseloff will Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt stärken +++ Bundestag will Verbrennen von Israel-Flaggen verbieten +++ Cham: Nazi-Treff im Wäldchen +++ Was Sachsens Feuerwehrchef über die Gefahr rechtsextremer Unterwanderung denkt +++ Auschwitz Komitee ehrt Igor Levit für Mut gegen Rassismus +++ Wer oder was sind Reichsbürger?

 

Berlin: Unbekannter schlägt trans Mann mit Faust ins Gesicht

Im bürgerlichen Berliner Stadtteil Nikolassee kam es am Freitagnachmittag zu einem brutalen transfeindlichen Übergriff. Das 20-jährige Opfer wurde vor der Attacke gefragt, ob es ein Mann sei.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=35262

 

Kabarett in Dresden: Ausländerfeindliche Zwischenrufe und ein verletzter Schauspieler

Mutmaßlich rechte Pöbler stören die Aufführung des Stücks „Betreutes Denken“ im Dresdner Kabarett „Herkuleskeule“ mit ausländerfeindlichen und verachtenden Zwischenrufen. Ein Schauspieler wird am Kopf verletzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204949368/Dresden-Auslaenderfeindliche-Zwischenrufe-und-ein-verletzter-Schauspieler.html

 

Lübcke-Mord und NSU: Ein Name taucht immer wieder auf

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft weiterhin viele Fragen auf. Nun wurden neue Hinweise auf eine mögliche Verbindung zur NSU-Mordserie bekannt. Im Zentrum stehen alte NSU-Akten und ein Ex-Verfassungsschützer.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/luebcke-mord-und-nsu-ein-name-taucht-immer-wieder-auf,RnIvE29

https://www.rnd.de/politik/mordfall-lubcke-verbindungen-zum-nsu-komplex-weiten-sich-aus-WJJ2F3YADZBW5LNP3HP7JAI5KU.html

 

Winterakademie des IfS Demonstranten formieren sich gegen rechtes Vernetzungstreffen

Am Samstag hat die 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) stattgefunden. Die Treffen gelten als wichtige Vernetzungstreffen innerhalb der rechten Szene und dienen der ideologischen Festigung der Teilnehmer. Das Treffen wurde von starkem Gegenprotest begleitet.

https://www.mz-web.de/saalekreis/winterakademie-des-ifs–demonstranten-formieren-sich-gegen-rechtes-vernetzungstreffen–33725914

 

Verdächtige im Mordfall Lübcke auf Video von AfD-Demo

2018 marschierten AfD und Rechtsextreme gemeinsam in Chemnitz. Nun belegt offenbar ein Video auch die Teilnahme der beiden Verdächtigen im Mordfall Lübcke.

https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahmen-aus-chemnitz-von-2018-verdaechtige-im-mordfall-luebcke-auf-video-von-afd-demo/25423880.html

 

Hat die AfD Rechtsextremismus salonfähig gemacht?

Die rechtsextreme Szene in Deutschland hat in den letzten Jahren an Zulauf gewonnen: Neonazis sind gut vernetzt, rechtsextreme Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung oder die Reichsbürger erstarken. Ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern so stark, weil der Rechtsextremismus im Osten so verbreitet ist? Oder ist die AfD mitverantwortlich dafür, dass der Rechtsextremismus erstarkt?

https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/warum-erstarken-rechtsextremismus-und-afd-in-ostdeutschland-100.html

 

Das Schweigen der Würdenträger: Christoph Ruf über Repression gegen Fußballfans, die gegen einen AfD-Politiker protestiert haben

Ob Dubravko Mandic ein Nazi ist, ist nicht ganz so leicht zu beantworten wie die Frage nach der Konfession des Papstes. Aber lange überlegen muss man auch nicht. Der AfD-Politiker, der in Freiburg im Stadtrat sitzt, steht so weit rechts, dass sich Partei-Promis wie Jörg Meuthen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, gerade wieder von ihm distanzieren. „Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“, brüllte Mandic jüngst vor dem SWR in Baden-Baden. „Das ist erst der Anfang des Sturms.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131324.dubravko-mandic-das-schweigen-der-wuerdentraeger.html

 

Anetta Kahana über Rassismus und Respektlosigkeit: Manches ist nur auszuhalten, indem man eine Soap daraus macht

Wenn Menschen abgewertet oder respektlos behandelt werden, ist das manchmal nur auszuhalten, wenn wir uns die Szene als Teil einer Comedy-Serie vorstellen. Die Kolumne.

https://www.fr.de/meinung/manches-auszuhalten-indem-eine-soap-daraus-macht-13434603.html

 

Heike Radvan mit Alice Salomon Award ausgezeichnet

Für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antifeminismus ist die Cottbuser Professorin Heike Radvan mit dem Alice Salomon Award ausgezeichnet worden. Radvan erhielt die mit 6000 Euro dotierte Auszeichnung für ihr mutiges und innovatives Wirken in Lehre und Forschung, wie die Berliner Alice Salomon Hochschule am Sonntag mitteilte. „Sie fordert politische Akteure ebenso wie Verantwortliche an Hochschulen oder Tätige in sozialen Arbeitsfeldern heraus, den offenen wie verborgenen rechten Tendenzen entgegenzuwirken“, hieß es in der Begründung der Jury.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article204954810/Heike-Radvan-mit-Alice-Salomon-Award-ausgezeichnet.html

 

Nach Bedrohungen: Bürgermeister ruft gegen Rechts auf

Bürgermeister ruft zu Mut gegen Rechtsextremismus auf. Ankündigung, einen Waffenschein zu beantragen, hatte polarisiert. Landscheidt dankt für Solidarität.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rede-buergermeister-kamp-lintfort-rechts-100.html

 

Drohungen gegen Kommunalpolitiker meistens von Rechts

Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger kommen meistens aus rechtsradikalen Kreisen. Die Mehrheit dieser Straftaten sei rechtsextremistisch motiviert, teilte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Demokratische Kommunalpolitiker gehörten zu den Feindbildern der rechtsextremistischen Szene. Diese schrecke auch vor Gewalttaten nicht zurück.

https://www.waz.de/politik/drohungen-gegen-kommunalpolitiker-meistens-von-rechts-id228117123.html

 

„Es müssen mehrere Liter Säure gewesen sein“ – Gewalt gegen Lokalpolitiker in Deutschland

Seit 2015 sind Drohungen und Anfeindungen gegen Politiker fast schon Alltag. Im Jahr 2019 haben Behörden in Deutschland mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Das Auffällige: Die meisten Übergriffe (440 von 1241) kamen aus dem rechtsextremen Spektrum. Und die meisten Opfer zählte die CDU. Das ergab eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle.

https://www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/650897715-gewalt-gegen-politiker-in-deutschland-es-muessen-mehrere-liter-saeure-gewesen-sein

 

Michael Blume im Podcast: Deutschland hat nicht verstanden, wie gefährlich Antisemitismus ist!

Beschimpfungen, körperliche Gewalt, das Attentat von Halle: Jüdinnen und Juden sind in Deutschland bedroht, der Antisemitismus tritt so offen und aggressiv auf wie seit Langem nicht mehr. Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg sagt im Politik-Podcast „Steile These“: Deutschland hat noch immer nicht verstanden, wie gefährlich Antisemitismus ist.

https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-michael-blume-im-podcast-deutschland-hat-nicht-verstanden-wie-gef%C3%A4hrlich-antisemitismus-ist-_arid,11169047.html

 

Hetze gegen Juden Andreas Geisel will antisemitische Hassprediger aus Berlin aussperren

Antisemitische Hassprediger sollen es künftig schwerer haben, nach Berlin zu kommen. Mehrfach kam es vor, dass Radikale und Antisemiten in der Hauptstadt auftreten wollten. Die Visa hatte ihnen unter anderem das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah ausgestellt. Innensenator Geisel hat jetzt dort auf den Tisch gehauen.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/hetze-gegen-juden-andreas-geisel-will-antisemitische-hassprediger-aussperren-33723794

 

Haseloff will Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt stärken

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Position des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus stärken. „Diese Stelle hat sich als unwahrscheinlich wertvoll erwiesen, gerade hinsichtlich des Anschlags in Halle“, sagte der Regierungschef mit Blick auf das Attentat vom 9. Oktober. Dadurch, dass der Ansprechpartner ihm direkt unterstellt sei, sei er immer auf dem neuesten Stand gewesen. Und: „Diejenigen, für die wir da sind, haben mir die Rückmeldung gegeben, dass die Zusammenarbeit funktioniert.“ Haseloff sagte: „Dass wir die Stelle personell verstärken, auch nach Halle, ist schon im Haushalt angemeldet.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-magdeburg-haseloff-will-ansprechpartner-fuer-juedisches-leben-staerken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200112-99-438806

 

Bundestag will Verbrennen von Israel-Flaggen verbieten

Weil Demonstranten in Berlin israelische Fahnen verbrannten, will die Bundesregierung das schon lange unter Strafe stellen. Erst diese Woche kommt das Verbot nun in den Bundestag – aber unauffälliger und weitreichender: Es wird in ein Gesetz zum Schutz der EU-Flagge gesteckt – und gilt für alle Nationalfahnen. Interveniert hatte offenbar ausgerechnet die israelische Botschaft in Berlin.

https://www.rnd.de/politik/bundestag-will-verbrennen-von-israel-flaggen-verbieten-VFNR5S76IBD2BCBE7222YE2L2I.html

 

Cham: Nazi-Treff im Wäldchen

Ein Totenschädel mit vorgebundenem Bandana im bayerischen Rautenmuster hängt an der dunklen Bretterfassade. Die Blumenkästen zieren ein paar dünne Flatterbändchen in Schwarz-Weiß-Rot. Das sind die Anzeichen dafür, dass die Hütte in einem kleinen Waldstück zwischen den Chamer Ortsteilen Haderstadl und Kühberg etwas anderes ist, als ein harmloser Treff der Dorfjugend. Nur ein paar Meter weg von der Straße und recht gut einsehbar, soll das Gebäude der „Bayerischen Garde“ als Treffpunkt dienen – eine Gruppierung von Rechtsradikalen, die auch schon bei Rechtsrock-Konzerten öffentlich aufgetreten ist. Und die offenbar nicht der Meinung ist, sich vor der Öffentlichkeit verstecken zu müssen.

https://www.idowa.de/inhalt.cham-nazi-treff-im-waeldchen.0ed33f79-ac1b-4122-88c7-03864a0e4243.html

 

Was Sachsens Feuerwehrchef über die Gefahr rechtsextremer Unterwanderung denkt

Sachsens Feuerwehrleute stehen für Gemeinsinn und Zusammenhalt, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes Andreas Rümpel. Für rechtspopulistische Einflüsse sei da kein Platz, versichert er.

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Was-Sachsens-Feuerwehrchef-ueber-die-Gefahr-rechtsextremer-Unterwanderung-denkt

 

Auschwitz Komitee ehrt Igor Levit für Mut gegen Rassismus

Dieser Mann ist mehr als ein Musiker: Der Pianist Igor Levit aus Hannover wurde am Sonntag für sein Engagement gegen Antisemitismus und rechtsextremen Hass geehrt. Das Internationale Auschwitz Komitee zeichnete ihn in Berlin mit seiner „Gabe der Erinnerung“ aus.

https://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Region/Auschwitz-Komitee-ehrt-Igor-Levit-fuer-Mut-gegen-Rassismus

 

Wer oder was sind Reichsbürger?

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Einzelpersonen, aber auch kleine Gruppen, die im Internet vernetzt sind. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 2018 rund 19.000 von ihnen gab.

https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/wer-oder-was-sind-reichsbuerger-id228121807.html

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Juli 2017 Rechtspopulismus

Rechtspopulismus-Debatte: Wer, wieviele und warum überhaupt? +++ „Finis Germania“ und die Bestsellerliste +++ Fischen am rechten Rand – CDU-Mitglieder in fragwürdigem Mediennetzwerk aktiv +++ Der „Deutschland-Kurier“: Rechtspopulismus im Print +++ Die AfD, ihr Weg nach Rechtsaußen, die Austrittswelle und trotzdem Mitgliederrekord +++ Die AfD und ihre internen Querelen +++ Die AfD im Wahlkampf +++ Die AfD und die Realpolitik

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