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Presseschau … 13.01.2021

Plädoyers der Nebenklage: Angehörige von Walter Lübcke fordern lebenslange Haft auch für den Mitangeklagten +++ Ermittler: Motiv für Hirschgarten-Angriff in Erfurt konnte nicht geklärt werden +++ „Normannia“-Fall kurz vor Abschluss +++ 475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht +++ Prenzlau: Nazi-Gegröle führt Polizisten zu illegaler Party +++ Baden-Württemberg: Propaganda auf dem Parkdeck  +++ Abnahme wegen Gefahrenabwehr: Scharfe Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger gefunden +++ QAnon: Amazon wirft QAnon-Fanartikel von der Plattform +++ QAnon: Twitter löscht mehr als 70.00 Accounts von QAnon-Anhängern +++ Extremismus in den USA: „Erhebliche terroristische Gefährdung“ +++ Nach Sturm auf Kapitol: Kein Bio-Essen in Haft: QAnon-„Schamane“ hungert +++ QAnon-Bewegung: Einer der Strippenzieher, „Neon Revolt“ wurde offenbar identifiziert +++ Vom Kapitol zum Reichstag:“Das war wie ein starker Koksrausch“ +++ Die große Desinformation? Impf-Themen in den sozialen Medien +++ Volksverhetzung? Polizei ermittelt gegen Impfgegner in Meller Querdenker-Gruppe +++ Angst vor rechter Szene: Bistro-Betreiber am Tegernsee plant Öffnung trotz Corona – Dann schaltet sich Attila Hildmann ein +++  „Wir bleiben zu“ statt #Wirmachenauf: Trotz Aufrufen zur Protestaktion gegen den Lockdown öffnete kaum ein Händler +++ Umgang mit Rechtsextremen: Die AfD wird nervös +++ Streit geht weiter: AfD-Fraktion verzichtet auf Winterklausur +++ Corona-Party in Cottbus Brandenburgs AfD-Vizechef soll Polizisten bedroht haben +++ +++ AfD läuft im Corona-Jahr jeder dritte Wähler davon  +++ Umfrage: AfD-Anhänger neigen stark zu Verschwörungsideologien +++ Social Media „Gab“ ist neben „Parler“ eine weitere Plattform für Rechtsextreme – und sie ist verstörend +++ Wie in Deutschland auf der Plattform Parler gehetzt wird +++ Telegram, Parler, Gab – hier tummeln sich Trump-Anhänger und deutsche Rechte +++ Welche Rolle Memes beim Sturm auf das Kapitol gespielt haben +++ Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind +++ Medienwissenschaftler PörksenSoziale Netzwerke brauchen Plattformräte +++ eco-Bundesverband warnt vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz +++ Hassrede im Internet: Bitkom wirft Merkel 180-Grad-Wende vor +++ Twitch: Große Sexismus-Debatte — Streamerin wird bei Rust-Event beleidigt.

Rechtsextremismus

Plädoyers der Nebenklage: Angehörige von Walter Lübcke fordern lebenslange Haft auch für den Mitangeklagten

Im Lübcke-Prozess erklärte der Anwalt der Familie in seinem Schlussvortrag ausführlich, warum er den Hauptangeklagten Stephan E. nicht für einen Einzeltäter hält. Der Anwalt des zweiten mutmaßlichen Opfers nutzte sein Plädoyer für scharfe Kritik an Polizei und Gericht.

Ermittler: Motiv für Hirschgarten-Angriff in Erfurt konnte nicht geklärt werden

Mitte Juli 2020 griff eine Gruppe Männer im Hirschgarten vor der Erfurter Staatskanzlei eine andere Gruppe an. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen – das Motiv der Angreifer konnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt werden. Die Initiative gegen Rechtsextremismus Mobit bezeichnet das als „katastrophales Signal“ an die Betroffenen. Auf dem Platz Hirschgarten in Erfurt direkt vor der Staatskanzlei hatten die Männer am 18. Juli 2020 eine Gruppe vorwiegend junger Menschen scheinbar anlasslos angegriffen. Die Opfer sollen getreten und geschlagen worden sein. Nach Polizeiangaben von damals wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Eine große Blutlache direkt vor der Eingangstür der Staatskanzlei zeugte von der Brutalität der Attacke. (…) Die Initiative gegen Rechtsextremismus Mobit (Mobile Beratung in Thüringen) erklärte am Dienstag, einige der mutmaßlichen Täter seien seit Jahren durch Aktivitäten in der extrem rechten Szene bekannt. Dass dieser Tathintergrund von den Ermittlungsbehörden nicht anerkannt worden sei, stelle ein katastrophales Signal an die Betroffenen dar und verschleiere das Problem extrem rechter Gewalt.

„Normannia“-Fall kurz vor Abschluss

Die Ermittlungen nach einem mutmaßlich antisemitschen Vorfall im Verbindungshaus der Burschenschaft „Normannia“ laufen weiter. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg hat sich am Montag nach Anfrage dieser Redaktion „zuversichtlich“ gezeigt, dass alle relevanten Fragen bis zum Monatsende geklärt sein dürften. Weiterhin gibt es zehn Verdächtige. Der Vorwurf lautet auf Körperverletzung.

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht

Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme „das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug“, kritisiert die Linke.

Prenzlau: Nazi-Gegröle führt Polizisten zu illegaler Party

Anwohner alarmierten die Einsatzkräfte, weil in einer Wohnung in der Nachbarschaft laut gefeiert wurde und rechte Parole über die Straße tönten. Ausgelöst hatten den Einsatz Anwohner im Bereich der Klosterstraße. Sie hatten die Beamten am frühen Dienstagmorgen dorthin gerufen, weil sie durch laute Rufe wach geworden waren. Unter anderem sei eine Naziparole zu hören gewesen, hieß es. Die Polizisten nahmen sich der Sache an. Ihre Nachforschungen führten sie letztlich zu einer Wohnung in der Straße. Dort trafen sie auf einen bereits hinlänglich bekannten 19-Jährigen, der sich nach bisherigen Erkenntnissen für das Rufen der Naziparole verantworten muss. Aber auch einen 23-Jährigen und eine 35 Jahre alte Frau fanden die Polizisten in der Wohnung vor. Alle drei waren offenbar stark alkoholisiert.

Baden-Württemberg: Propaganda auf dem Parkdeck

Neonazis aus dem Südwesten kopieren die Strategie der Identitären Bewegung: Mit perfider Inszenierung suchen sie Aufmerksamkeit – und verbreiten rassistische Botschaften.

Reichsbürger*innen

Abnahme wegen Gefahrenabwehr: Scharfe Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger gefunden

Die Polizei hat bei einem mutmaßlichen Reichsbürger im Kreis Gießen fünf scharfe Schusswaffen und 2.000 Patronen gefunden. Der Mann habe diese zwar legal besessen, aus Gründen der Gefahrenabwehr habe man sie ihm aber abgenommen, teilten die Beamten am Dienstag mit. Wegen einer Patrone, für die er nach ersten Ermittlungen keine Genehmigung hatte, wird gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Verschwörungsideologien

QAnon: Amazon wirft QAnon-Fanartikel von der Plattform

In Form von Stickern, Mützen, Fahnen und Büchern ist der Verschwörungsmythos QAnon auch in Amazons Onlineshop präsent. Jetzt überprüft das Unternehmen sein Sortiment.

QAnon: Twitter löscht mehr als 70.00 Accounts von QAnon-Anhängern

Beim Sturm auf das Kapitol waren nach ersten Erkenntnissen auch Anhänger der Verschwörungstheorie beteiligt – für QAnon ist Trump eine Art Retter. Twitter setzt erneut ein Zeichen und löscht Tausende Konten.

Extremismus in den USA: „Erhebliche terroristische Gefährdung“

War der Sturm auf das Kapitol erst der Anfang? In den USA wächst vor der Amtseinführung Bidens die Sorge vor neuen Gewaltausbrüchen. Der Terrorismusexperte Neumann spricht im Interview vom Entstehen einer terroristischen Bewegung.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-extremismus-neumann-101.html

Nach Sturm auf Kapitol: Kein Bio-Essen in Haft: QAnon-„Schamane“ hungert

Lieber hungert er, als konventionelle Lebensmittel zu essen: Der Mann mit gehörnter Fellmütze aus dem US-Kapitol hat seit seiner Verhaftung am Samstag nichts gegessen. Das wurde bei seiner ersten Gerichtsanhörung bekannt. Der Mann, der mit gehörnter Fellmütze und freiem Oberkörper an der Stürmung des US-Kapitols in Washington teilnahm, wurde am Montag zum ersten Mal von einem Gericht angehört. Jake Angeli stellte sich am Samstag dem FBI in Phoenix im Bundesstaat Arizona. Die Richterin Deborah Fine entschied nach einer telefonischen Anhörung, den 33-Jährigen vorerst in Untersuchungshaft zu belassen, berichtet die Zeitung „The Arizona Republic“. Sein Pflichtverteidiger Gerald Williams gab vor Gericht an, dass sein Mandant seit seiner Verhaftung nichts gegessen habe. Angeli verfolge eine strenge Diät, sagte Williams. Er wisse aber nicht sicher, ob dies religiöse oder gesundheitliche Gründe habe. Richterin Fine beauftragte Williams damit, den zuständigen US-Marshal, den Beamten der nationalen Justizbehörden, zu kontaktieren. „Mr. Chansley muss essen“, sagte sie. Jake Angeli verwendet in der Öffentlichkeit diesen Namen, heißt vollständig aber eigentlich Jacob Anthony Angeli Chansley. Angelis Mutter, Martha Chansley, erklärte gegenüber Journalisten, ihr Sohn würde „sehr krank“ werden, wenn er sich nicht von biologisch angebauten Lebensmitteln ernähren würde.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89265078/sturm-auf-us-kapitol-kein-bio-essen-in-haft-qanon-schamane-hungert-.html

QAnon-Bewegung: Einer der Strippenzieher, „Neon Revolt“ wurde offenbar identifiziert

USA – Sie verbreiten krude Verschwörungstheorien, rufen immer wieder zur Gewalt auf und ihre Anhänger gehörten zu den ersten, die vergangene Woche das US-Kapitol in Washington, D.C. stürmten. Die sogenannte QAnon-Bewegung zählt mittlerweile zu den größten Bedrohungen, denen sich die USA derzeit stellen müssen. Nun soll einer ihrer prominentesten Hintermänner identifiziert worden sein. In Verschwörer-Kreisen ist er unter dem Pseudonym „Neon Revolt“ bekannt. In dem rechtsextremen Netzwerk Gab sollen ihm mehr als 600.000 Anhänger folgen, während er wilde Theorien verbreitet und seine Gefolgschaft immer wieder zu Gewalt anstachelt. Nun wurde die Identität von „Neon Revolt“ offenbar aufgedeckt. Wie „Vice“ berichtet, handelt es sich bei dem Mann hinter dem Pseudonym um Robert Cornero Jr., einen erfolglosen Drehbuchautor aus Neptune City, New Jersey.

Vom Kapitol zum Reichstag:“Das war wie ein starker Koksrausch“

Die Stürmung des Parlaments in Washington ging von selbst ernannten Patrioten aus. Wie kommt das bei Ultrarechten in Deutschland an? Rechtsextremismus-Experte David Begrich über Umsturz-Fantasien und die Macht der Bilder.

Querdenker

Die große Desinformation? Impf-Themen in den sozialen Medien

Impfbereitschaft – darauf kommt es in den nächsten Monaten an. Und in Sachen Aufklärung spielen Medien eine wichtige Rolle. Doch gerade in den sozialen Medien nimmt die Zahl der Falschinformationen rasant zu. Ratten mit Partyhütchen – dazu ein Text wie: „Gute Zeiten für Laborratten – diesmal wird direkt am Menschen getestet“. Ein kleines humorvolles Bildchen, das tausendfach vor allem über Messenger-Dienste wie WhatsApp geteilt wird. Und schädliche Wirkung entfaltet. Denn, so erklärt Katarina Bader, Professorin an der Hochschule der Medien in Stuttgart. „Das ist auch eine Falschinformation, denn es gab bei diesem Impfstoff genauso wie bei längeren Prüfverfahren auch die üblichen Tierversuche. Das ist eine ganz schlichte Falschinformation, die aber ironisch, locker daherkommt. Aber jetzt in dieser Phase, in der Menschen sich entscheiden müssen, ob sie sich impfen lassen oder nicht, auch Verbreitung findet.“

Volksverhetzung? Polizei ermittelt gegen Impfgegner in Meller Querdenker-Gruppe

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt jetzt die Osnabrücker Polizei gegen denjenigen, der einen Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ in den Messengerdienst Telegram eingestellt hat. Dahinter steht die Gruppe „Querdenken_542“, als deren Inhaber ein Meller fungiert.

Angst vor rechter Szene: Bistro-Betreiber am Tegernsee plant Öffnung trotz Corona – Dann schaltet sich Attila Hildmann ein

„Es ist ein kleiner Schritt zurück, nicht das Ende meines Protests“, betont Hans Becker, Inhaber des gleichnamigen Bistros in Gmund. Die angekündigte Bewirtung von Gästen entgegen der Lockdown-Regeln ist zwar geplatzt, nicht geändert hat sich aber seine grundsätzliche Haltung: „Die aktuellen Vorschriften sind rechtswidrig“, insistiert der Lokalinhaber am Montagmorgen vor seiner Ladentür. Auf die Öffnung habe er aus zwei Gründen verzichtetet: „Zum einen wegen der Aufrufe zu Demonstrationen vor meinem Lokal aus der rechten Szene.“ Beispielsweise hat der Brandenburger Kochbuchautor Attila Hildmann, der wegen rechtsextremer und antisemitischer Verschwörungsmythen in die Schlagzeilen geraten war, Becker zufolge auf dem Instagram-Account des Bistros zu Demonstrationen am Tegernsee aufgerufen. „Den Account habe ich gelöscht“, sagt Becker. Er wolle keine Randale, Sachschäden oder Verletzte und schon gar keine Verbindung zu Menschen „mit solch verwirrten Ansichten“. Zum anderen – und das sei nicht minder ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, nicht zu öffnen – störte sich Becker am Gegenwind der „Hardcore-Corona-Jünger“. So bezeichnet der Bistro-Inhaber Bürger, die sich strikt an die geltenden Vorgaben halten und die aktuelle Linie der Regierung unterstützen. Gerade von diesen Menschen – „nicht von den Rechten“ – seien massive Drohungen ausgegangen, betont Becker.

„Wir bleiben zu“ statt #Wirmachenauf: Trotz Aufrufen zur Protestaktion gegen den Lockdown öffnete kaum ein Händler

Seit knapp einer Woche kursieren unter dem Schlagwort #Wirmachenauf in den sozialen Medien Bekundungen von und Aufrufe an Gewerbetreibende, ihre Betriebe trotz Lockdowns zu öffnen. Der Initiator der Kampagne hat sein Geschäft jedoch nicht wie angekündigt geöffnet, sondern auf den 18. Januar verschoben. Kaum ein Gewerbetreibender scheint dem Aufruf demnach nachgekommen zu sein. Die Polizei Berlin konnte bislang etwa auch keine Auffälligkeiten im Stadtbild feststellen.

AfD

Umgang mit Rechtsextremen: Die AfD wird nervös

Die Partei hat große Mühe, das Problem mit den äußerst Rechten aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen. Das hat auch damit zu tun, dass die Parteispitze selbst in dieser Frage uneins ist. Wie groß die Angst der AfD vor einem härteren Vorgehen des Verfassungsschutzes im großen Wahljahr 2021 ist? Eine Entscheidung kurz vor Weihnachten zeigte die enorme Nervosität in der Parteispitze. In der letzten Sitzung vor dem Fest löste der Bundesvorstand auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen den bisherigen Chef der sogenannten Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, ab. Als Leiter dieser fünfköpfigen Gruppe sollte der Jurist und Bundestagsabgeordnete für die AfD Strategien gegen eine mögliche Beobachtung der ganzen Partei durch den Inlandsgeheimdienst entwickeln. Doch Hartwig habe intern eher empfohlen, den Verfassungsschutz zu ignorieren, statt die äußerst rechten AfD-Leute des inzwischen aufgelösten „Flügels“ in die Schranken zu weisen, hieß es aus Meuthens Umfeld.

Streit geht weiter: AfD-Fraktion verzichtet auf Winterklausur

Die AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag verzichten auf eine Winterklausur – nach heftigen Streitereien ist die Fraktion in zwei Gruppen geteilt. Einige Abgeordnete wollen mit bestimmten Fraktionskollegen offenbar nicht mehr an einem Tisch sitzen.

Corona-Party in Cottbus Brandenburgs AfD-Vizechef soll Polizisten bedroht haben

Ende Dezember 2020 löste die Polizei eine illegale Corona-Party in Cottbus auf und wurde dabei angegriffen. Nun gerät auch der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow ins Visier der Ermittlungen. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gerät wegen seiner Verwicklung in eine Party in Cottbus, bei der gegen die Corona-Regeln verstoßen wurde, möglicherweise ins Visier der Strafjustiz. Nach Informationen dieser Zeitung wird der 46-jährige Politiker in den laufenden Ermittlungen der Polizei inzwischen als Beschuldigter geführt, weil er Beamten gedroht haben soll. Wie berichtet, hatte es Übergriffe von aggressiven Gästen gegen Beamte gegeben, als die Polizei am 27. Dezember nach Mitternacht die Geburtstagsparty mit neun Teilnehmern – ein klarer Verstoß gegen die Infektionsschutzverordnung – einer AfD-Kommunalpolitikerin aus Cottbus beendete. Zwei Beamte waren bei dem Einsatz leicht verletzt worden.

AfD läuft im Corona-Jahr jeder dritte Wähler davon

Vergleicht man die aktuellen Umfragewerte der selbst ernannten Alternative für Deutschland mit dem Vorjahreswert (14. Januar 2020), zeigt sich: Die AfD hat massiv an Zuspruch verloren: von 15 Prozent auf zehn Prozent im aktuellen Insa-Meinungstrend für BILD. Das heißt: Jeder dritte AfD-Wähler hat sich im vergangenen Jahr von der Partei abgewandt. Und: Bei der sogenannten „negativen Sonntagsfrage“ gaben drei Viertel der Befragten (74 Prozent) an, dass sie sich grundsätzlich gar nicht vorstellen können, die AfD zu wählen. Das Potenzial möglicher Wähler ist damit auf einem Tiefststand – und das im Jahr der Bundestagswahl.

Umfrage: AfD-Anhänger neigen stark zu Verschwörungsideologien

Eine erneute Befragung zu Corona-Verschwörungsanhängern bestätigt, dass insbesondere AfD-Anhänger eben auch zu derartigen Konspirationsvorstellungen neigen. Auch wenn die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gesunken ist, gibt es immer noch einen relativen hohen Anteil von Verschwörungsgläubigen in der Gesellschaft.

Internet und Social Media

Social Media „Gab“ ist neben „Parler“ eine weitere Plattform für Rechtsextreme – und sie ist verstörend

Große Plattformen wie Twitter sperren Verschwörungsaccounts, beispielsweise von Anhängern der Alt-Right-Bewegung, Darum bekommen alternative Plattformen massiven Zulauf. Eine davon ist „Gab“. Wir haben uns dort angemeldet – und waren schockiert.

Wie in Deutschland auf der Plattform Parler gehetzt wird

Auf dem sozialen Netzwerk Parler wurde der Sturm auf das US-Kapitol organisiert. Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner sind dort vernetzt. Auch AfD-Politiker nutzen inzwischen Parler – das aktuell allerdings offline ist.

Telegram, Parler, Gab – hier tummeln sich Trump-Anhänger und deutsche Rechte

Nach Trumps Twittersperre wandern Rechte in USA und Deutschland noch stärker zu Diensten wie Telegram oder Parler ab, die nichts gegen Hass und Hetze unternehmen. Doch der US-Dienst Parler bekommt durch Serverkündigung und eine Hackerin aber massive Probleme. Die Grünen fordern klare Befugnisse und mehr Einsatz von Ermittlern, um im Netz geplante Ausschreitungen rechtzeitig zu entdecken.

Welche Rolle Memes beim Sturm auf das Kapitol gespielt haben

Jahrelang waren Memes das beliebteste Medium der amerikanischen Rechten. Mit dem Sturm auf das Kapitol versuchen die rechten Bewegungen selbst zum Meme zu werden. Das ist kein harmloser Spaß, sondern wirkungsvolle Propaganda.

Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind

Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.

Medienwissenschaftler PörksenSoziale Netzwerke brauchen Plattformräte

Nachdem der scheidende US-Präsident Trump von allen großen sozialen Netzwerken gesperrt wurde, fordert der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen einen neuen Umgang mit der Gefahr der Desinformation auf den Plattformen. Pörksen sagte im Deutschlandfunk, Monopolisten wie Twitter und Facebook müssten sich ausbuchstabierte Richtlinien geben, die der öffentlichen Diskussion zugänglich seien. Der Sturm auf das Kapitol von Trump-Anhängern, der durch dessen Äußerungen auf Twitter befeuert wurde, habe einen Weckruf- und einen Zäsur-Charakter. Die „utopische Phase“, in der die Netzwerke als Demokratisierungsmaschine gedient hätten, sei zu Ende, meinte Pörksen. Nun rängen Gesellschaft und Politik um die richtigen Regulierungsmodelle, die Desinformation und Hassrede verhindern könnten, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

eco-Bundesverband warnt vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz

Bundesregierung nimmt jüngste Vorkommnisse in Washington zum Anlass für Eilverfahren – eco sieht darin falsches Signal für unseren Rechtsstaat. In einer aktuellen Stellungnahme warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor Aktionismus im Zusammenhang mit dem sogenannten Anti-Hass-Gesetz. In Hinblick auf die jüngsten Vorkommnisse im US-Kapitol in Washington D.C. plane die deutsche Bundesregierung die „Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz“ in einem beschleunigten Verfahren noch im Januar 2021 durch den Bundestag bestätigen zu lassen. Der eco bewertet nach eigenen Angaben das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als „kritisch“.

https://www.datensicherheit.de/eco-warnung-eile-anti-hass-gesetz

Hassrede im Internet: Bitkom wirft Merkel 180-Grad-Wende vor

Der Branchenverband Bitkom wundert sich über Merkels Ablehnung der Sperrung von Trump auf Twitter. Die Frage, ob Internet-Plattformen die Beiträge der Nutzer regulieren dürfen, hat seit den Zwangsmaßnahmen von Amazon, Twitter und Facebook zu heftigen politischen Reaktionen geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sperre des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump als „problematisch“ bezeichnet. Soziale Netzwerke hätten zwar Verantwortung dafür, dass politische Kommunikation nicht durch Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde. Die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Die Internet-Betreiber ihrerseits stehen der Merkel-Aussage dagegen verständnislos gegenüber: Gerade Deutschland sei mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein Vorreiter der politischen Kontrolle des Diskurses gewesen, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus den Netzwerken. Öffentlich äußern möchte sich vorerst niemand. Denn die Plattformbetreiber wissen, dass ihnen neue Regulierungswellen bevorstehen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bitkom-180-grad-wende-von-merkel-bei-hassrede-li.132070

Twitch: Große Sexismus-Debatte — Streamerin wird bei Rust-Event beleidigt

Ähnlich wie Among Us feiert das MMO Rust derzeit riesige Erfolge auf Twitch. Bei einem Stream kam es nun aber zu einem Vorfall, der in einem Bann endete. Für das Survival-MMO Rust hat Rumathra einen Server für deutsche Streamer gegründet und dazu unter anderem Papaplatte, PietSmiet, Tinkerleo und Daannyy eingeladen. Während des gemeinsamen Spielens kam es zu einem Zwischenfall zwischen Daannyy und Tinkerleo. Kurz darauf ist eine hitzige Sexismus-Debatte auf Twitch und Twitter entflammt. Was ist passiert? Einige bekannte und weniger bekannte deutsche Streamer fanden sich zusammen, um gemeinsam eine Runde Rust zu zocken. Dafür wurde ein privater Server gegründet, auf dem nur mit einer Einladung gespielt werden kann. Zwischen Tinkerleo und Daannyy  entbrannte nach einiger Zeit ein Disput, der für enorme Meinungsverschiedenheiten bei den Fans sorgte. In einem Clip sieht man, wie Tinkerleo darum fleht von den anderen Mitspielern nicht getötet zu werden, da sie schon so oft gestorben sei im Spiel. Während sie diese Aussagen tätigt, hört man plötzlich den Streamer Daannyy fragen: „Willst du dich auf mein Gesicht setzen?“. Anscheinend ist dieser Spruch ein bekannter Insider-Witz innerhalb des Bekannten- und Freundeskreises des Streamers. Da Tinkerleo Daannyy jedoch nicht kennt, kam der „Witz“ denkbar schlecht bei ihr an und sie fühlte sich dadurch belästigt. So sagt sie daraufhin: „Dein Ernst, dass deine erste Frage ist, ob ich mich auf dein Gesicht setzen will? Welches Niveau haben wir hier? Unterirdisch? Dann bring mich lieber um, ehrlich“ und wird daraufhin auch prompt von einem anderen Spieler getötet.

 

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