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Presseschau … 13.02.2019

+++ Unbekannte beschädigen Stolpersteine in Strasburg (MV) +++ Bad Belzig Staatsschutz ermittelt zu Angriff auf Café „Der Winkel“ +++ Antisemitismus im Alltag: Tabubruch in Bramsche +++ „Dritter Weg“ erringt Teilsieg gegen Fulda +++ Nach Brandanschlag in Nauen: Neonazi Maik Schneider auf 2,9 Millionen Euro verklagt +++ Gegenwind für Rechtsaußen-Rap in Cottbus +++

Unbekannte beschädigen Stolpersteine in Strasburg (MV)

Stolpersteine sollen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Vier davon wurden jetzt von Unbekannten in Strasburg beschädigt. Ein politischer Hintergrund sei laut Polizei wahrscheinlich.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/unbekannte-beschaedigen-stolpersteine-in-strasburg-1234555102.html

Bad Belzig Staatsschutz ermittelt zu Angriff auf Café „Der Winkel“

Das Info-Café „Der Winkel“ in Bad Belzig wurde mit einem Böller attackiert. Unbekannte klebten außerdem rechtsextreme Aufkleber an die Fassade des Cafés. Nun ermittelt der Staatsschutz. Wie berichtet wurde die Polizei am Freitag gegen 23 Uhr darüber informiert, dass vor dem Info-Café, in dem unter anderem Angebote für Flüchtlinge unterbreitet werden, ein Böller explodiert ist. Zudem wurden mehrere Aufkleber, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, an die Fassade des Cafés und an Laternen im Umfeld geklebt. Die Scheibe wurde vom Ruß geschwärzt und bekam einen kleinen Riss.

https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/bad-belzig-staatsschutz-ermittelt-zu-angriff-auf-cafe-der-winkel/23979522.html

Antisemitismus im Alltag: Tabubruch in Bramsche

Als eine Frau bittet, Autos wegzufahren, um einen Bus mit Menschen mit Behinderung durchzulassen, eskaliert es. Dabei fällt das Wort „Vergasen“.

Vergasen. Ob dieses Wort wirklich fällt, am 8. Januar in Bramsche bei Osnabrück, im ländlich-idyllischen Ortsteil Pente, auf dem Zitterweg, kurz nach 17 Uhr, ist schwer zu beweisen. Aber dass Emotionen hochkochen an einem Bus, der ein Dutzend Menschen mit Behinderung nach Hause fahren will, von ihrer Arbeit bei der Heilpädagogischen Hilfe Bersenbrück, ist unbestreitbar. Viele haben es gesehen. Eine Rentnerin, 74, ihren Namen liest sie lieber nicht in der Zeitung, wühlt das Geschehen bis heute auf: Ihr Sohn saß mit im Bus, ihr Haus steht nur wenige Gehminuten entfernt. „Demütigend war das. Die Fahrgäste wurden beschimpft, haben geweint.“

http://www.taz.de/!5569114/

„Dritter Weg“ erringt Teilsieg gegen Fulda

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einer Klage der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ gegen einen Auflagenbescheid der Stadt Fulda in wesentlichen Teilen stattgegeben. Damit kann die Partei – nach derzeitigem Stand – wie von ihr geplant am kommenden Samstag auf dem zentral gelegenen Platz „Unterm Heilig Kreuz“ aufmarschieren.

https://www.fr.de/rhein-main/rechte-kleinpartei-dritte-weg-erringt-gericht-teilsieg-gegen-fulda-11754107.html

Nach Brandanschlag in Nauen: Neonazi Maik Schneider auf 2,9 Millionen Euro verklagt

Den rassistischen Brandstiftern der Nauener Turnhalle droht ein gewaltiger Schuldenberg: Die Versicherung hat Neonazi Maik Schneider (31) und seine Mittäter auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/neonazi-maik-schneider-auf-29-millionen-euro-verklagt

Konzert mit rechtsextremen Musiker in der Kreisstadt Annaberg

In einem ehemaligen Lokal soll Michael Regener alias Lunikoff gespielt haben. Ein Neonazi-Konzert mitten in der Annaberger Altstadt? Genau das soll sich am 3. Februar in der Kreisstadt zugetragen haben. Die Polizei hat jetzt eine solche Veranstaltung bestätigt. „Es gab vorab allgemeine Hinweise, dass ein solches Konzert im Erzgebirgskreis stattfinden könnte“, heißt es von der Polizeidirektion Chemnitz und vom Landesamt für Verfassungsschutz. Allerdings sei nicht klar gewesen, wo genau und vor allem in welcher Lokalität der Auftritt stattfinden sollte. „Seitens der Polizei wurden daraufhin mehrere relevante Objekte im Erzgebirgskreis ergebnislos überprüft.“ Später habe sich der Verdacht bestätigt.

https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/konzert-mit-rechtem-musiker-in-der-kreisstadt-artikel10443943

Gegenwind für Rechtsaußen-Rap

Die Rapper „Komplott“ und „Bloody 32“ waren im März für einen Auftritt in Cottbus angekündigt. Jetzt gab es wohl eine Absage. Eine für den 9. März ausgeguckte Konzert-Location in Cottbus, bekannt als beliebte Party-Location, soll zwei Sängern nun eine Absage erteilt haben, auch wenn dies selbst noch nicht offen kommuniziert wird. Was aus dem Konzerttermin wird, ob eventuell ein Ersatzort aufgetan wird, bleibt somit abzuwarten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gegenwind-f-r-rechtsau-en-rap

Nutzung von Nazi-Glocke: Strafantrag gegen Bischöfin gestellt

Die Evangelische Kirche in Thüringen nutzt in einigen Kirchen noch Glocken, auf denen sich Nazi-Symbole befinden. Das nimmt nun ein Saarländer zum Anlass und stellt Strafantrag. Die Kirche hat bereits Maßnahmen angekündigt.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Nutzung-von-Nazi-Glocke-Strafantrag-gegen-Bischoefin-gestellt

Appell des AfD-Parteigründers Lucke: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD!“

AfD-Gründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei dazu aufgefordert, sich gegen die Rechtsextremen in der AfD zu wehren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bernd-lucke-brechen-sie-mit-den-rechtsextremisten-in-der-afd-a-1252846.html

Antisemitismus: Gewalt gegen Juden drastisch gestiegen

Die Polizei hat deutlich mehr antisemitische Straftaten für 2018 verzeichnet. Die Zahl der Gewalttaten stieg sogar um 60 Prozent. Antisemitische Kriminalität hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit 1646 Straftaten. Das sind knapp zehn Prozent mehr, als die Bundesregierung für 2017 gemeldet hatte. Damals waren es 1504. Bei der Teilmenge der Gewalttaten von Judenhassern ergibt sich sogar eine Steigerung um mehr als 60 Prozent. Die Polizei stellte 2018 insgesamt 62 Gewaltdelikte fest, im Jahr zuvor waren es 37.

https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitische-kriminalitaet-gewalt-gegen-juden-drastisch-gestiegen/23980318.html

Wenn Rechtsextreme die KZ-Gedenkstätte zu ihrer Bühne machen

Der rechtsradikale YouTuber Nikolai Nerling besuchte kürzlich zwei KZ-Gedenkstätten. Dort soll er Zweifel am Holocaust geäußert haben. An den Erinnerungsorten sieht man die Hemmschwelle für solche Aktionen sinken.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188630297/Antisemitismus-Rechtsradikale-nutzen-KZ-Gedenkstaetten-als-Buehne.html

Wie der Staat mit AfD-Beamten in den eigenen Reihen umgeht

Polizisten, Richter und Lehrer sind Mitglieder der AfD – müssen sie den Staatsdienst verlassen, wenn ihre Gesinnung zweifelhaft ist? Björn Höcke bringt seine Anhänger in Stellung – gegen den Staat. Bei der Polizei, bei den Gerichten, in der Stadtverwaltung. Vor einigen Tagen nutzte der Thüringer AfD-Chef bei einem Treffen des extrem rechten „Flügels“ in Sachsen die Gelegenheit und wandte sich direkt an die Verfassungsschützer: „Aus zuverlässigen Quellen“, erklärte Höcke, wisse die Partei, dass es „etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“ durch die Beschäftigung der Behörde mit der AfD. Wie viele der rund 35.000 AfD-Mitglieder Beamte sind, ist nicht bekannt. Die Angabe nach dem Beruf bei Parteieintritt ist freiwillig, sagt ein Sprecher der Partei, deswegen könne keine repräsentative Aussage getroffen werden. Aber es gibt Anhaltspunkte: Unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, sind derzeit nach Recherchen unserer Redaktion mindestens 46 Beamte, darunter einige in Pension.

Berliner AfD-Chef Pazderski will eigene Partei „reinigen“

Berlins AfD-Chef Pazderski will seine Partei einem „Reinigungsprozess“ unterziehen. Zuvor hatte Seehofer angekündigt, Beamte in der AfD prüfen zu wollen.

Dresdner Gedenken und Demos: Straßen der Innenstadt werden zeitweise gesperrt

Am 13. Februar gedenken Tausende Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt im Zweiten Weltkrieg durch eine Menschenkette. Deshalb ist in der Innenstadt mit Einschränkungen für den Verkehr zu rechnen. Schwerwiegendere Auswirkungen werden von Polizei und Stadt am Freitag erwartet.

Nach Absage von Kundgebung Poggenburg kündigt neue Proteste in Leipzig an

Im linken Leipzig-Connewitz wollte die Poggenburg-Partei AdP gegen Linksextremismus protestieren. Die Stadt wies den Rechtsaußen einen neuen Kundgebungsort zu – wegen der Gefahr linksextremer Krawalle.

Bremens unbekannter rechtsextremer Mordversuch von 2018

Seit Jahren ringen Opferberatungen und Behörden um die Erfassung und Anerkennung von Opfern rechter Gewalt. Dass sich die offizielle Zahl von Toten rechtsextremer Angriffe nun von 83 auf 85 erhöht hat, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei von Ende Januar hervor, die der taz vorliegt (siehe Kasten). Ein vollendeter Totschlag und sechs Tötungsversuche werden darin für 2018 vorläufig aufgezählt. Darunter ist auch ein Mordversuch in Bremen von Anfang 2018. Das aber sorgt hier für Verwunderung: Über die Tat ist in der Stadt bislang öffentlich nichts bekannt. Zuständig für die Erfassung politisch motivierter Straftaten sind die Landesbehörden. Auf Nachfrage der taz erklärte die Bremer Staatsanwaltschaft am Montag zu dem Fall: Die Tat habe sich gegen einen 50-Jährigen gerichtet und sich während der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt ereignet. Der Geschädigte, der gebürtig aus dem Iran stamme, habe unter anderem Prellungen und eine Platzwunde am Kopf erlitten. Der Täter leide an einer Variante von Autismus, besondere politische Aktivitäten seien von ihm nicht bekannt geworden. „Er hatte seit dem Jahr 2008 eine Angst vor Muslimen entwickelt“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Landgericht Bremen hat ihn laut Staatsanwaltschaft im Oktober 2018 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dazu, warum über die als rechts motiviert gemeldete Tat nicht informiert wurde, könnten leider keine konkreten Angaben mehr gemacht werden.

„Meinungsfreiheit“: Rosenheimer AfD-Abgeordneter beleidigte Ausländer – fürchten muss er nichts

Dass ein AfD-Politiker aus Rosenheim, Andreas Winhart, auf der Bühne von „N*****“ spricht und auch Albaner pauschal als Diebe hinstellt, sorgte überregional für Empörung. Ein Ermittlungsverfahren muss er nicht fürchten.  Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die Prüfung mehrerer Strafanzeigen gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Winhart abgeschlossen und verkündet kein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker einzuleiten.

Ex-Neonazi hilft dabei, Hass-Tattoos zu entfernen

Ein Deutscher hilft austrittswilligen Mitgliedern von rechtsextremen Gangs in den USA, Nazi-Tattoos zu überdecken. TM Garret weiss, was es heisst, die eigene Vergangenheit auf der Haut zu tragen. Er selbst hatte jahrelang mehrere Tattoos, die ihn als Neonazi kennzeichneten. Nach seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene vor 17 Jahren wurden die Tätowierungen für den heute 43-Jährigen zum Problem. «Man ist gebrandmarkt, man trägt sein altes Ich die ganze Zeit mit sich herum», erzählt er 20 Minuten.

https://www.20min.ch/panorama/news/story/Wie-Hass——-19055712

Im Westen nichts Neues

Die Strömung der »Neuen Rechten« ist Jahrzehnte alt. Ihre Vorläufer finden sich in der Weimarer Republik, in der BRD wirken sie schon seit längerem

https://www.jungewelt.de/beilage/art/348919

Gelbwesten in Wiesbaden – Wer steckt dahinter?

Knapp 100 Teilnehmer hatten sich am Samstag zur zweiten Gelbwesten-Demo in der Wiesbadener Innenstadt zusammengefunden. Doch wer und was steckt eigentlich hinter der Bewegung?

Antisemitismus an Schulen: „Bei uns kann man sich einen Juden mieten“

Berlin-Neukölln, , Freitag, 11.30 Uhr. Esther Knochenhauer wurde zusammen mit einem Kollegen vom Lise-Meitner-Oberstufenzentrum eingeladen, um über Juden zu sprechen. „Nicht über die toten“, sagt Knochenhauer. „Sondern über die lebendigen.“ Die jüdische Berlinerin ist Referentin bei „Rent a Jew“ (Miete einen Juden), einem Projekt, das den Dialog zwischen Juden und Nichtjuden fördern will. Das Ziel: Juden ein Gesicht geben, das oft abstrakte Bild von ihnen aufbrechen, Antisemitismus vorbeugen.

„Drei Steine“:  Mit Comics gegen Neonazis

Nils Oskamp hat in Zeichnungen seine Erfahrungen mit Rechtsextremen aufbereitet. Die will er in Berlin zeigen – doch er klagt über mangelnde Unterstützung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/drei-steine-mit-comics-gegen-neonazis/23979056.html

So erkennt man Falschmeldungen!

Bei Facebook und Co. verbreiten sich Fake News leider häufig wie ein Lauffeuer. Ein Experte von mimikama.at erklärt, wie man Falschmeldungen erkennt.

Schleswig-Holstein:  Samy Deluxe im Landtag – Rapper spricht sich gegen AfD aus

Der Rapper Samy Deluxe hat sich gegen die AfD positioniert: Ihm sei klar geworden, „wie gefährlich die AfD ist“, sagte der 41-Jährige auf einer Antirassismus-Konferenz der Landtags-Grünen. Er appellierte, wählen zu gehen und seine „Stimme zu nutzen und den Rechten nicht das Feld zu überlassen.“

Rassismus im Rap – «Hip-Hop ist nicht mehr tolerant»

Antisemitische Texte, frauenfeindliche Videoclips: Für Ben Salomo ist Hip-Hop nicht mehr das, was er einmal war. Der jüdische Rapper will mit seinem neuen Buch vor allem eins: die Szene wachrütteln.

„Queer Media Society“ gegründet:  Für mehr Diversität in den Medien

Die neu gegründete „Queer Media Society“ will queere Medienschaffende vernetzen und für mehr Vielfalt in der Berichterstattung sorgen.

Frankreich: Journalisten in Frankreich verlieren Jobs wegen Sexismus

In Frankreich sorgt eine sexistische Facebook-Gruppe von Journalisten, „La Ligue du LOL“, für Empörung. Jetzt wurden erste Chefredakteure beurlaubt. ür ihr jahrelanges Cybermobbing gegen Frauen erhalten sie nun die Quittung: Mehrere Medienschaffende sind in Frankreich wegen der Mitgliedschaft in einer sexistischen Facebook-Gruppe in die Schlagzeilen geraten. Einige einflussreiche Journalisten verloren wegen der Umtriebe der 2009 gegründeten Gruppe „Ligue du LOL“ sogar ihren Job.

Frankreich: Angriffe auf Juden Zahl der antisemitischen Übergriffe in Frankreich gestiegen

Der Antisemitismus breite sich aus wie ein Gift, warnt Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Im vergangenen Jahr seien 74 Prozent mehr antisemitische Übergriffe registriert worden als im vorvergangenen Jahr.

Schweiz: Wieso Internet-Hater für die Justiz kaum zu fassen sind

Der Fall der Neonazi-Band Mordkommando ist beispielhaft: Zwar werden illegale Inhalte heute rascher gelöscht, doch vor der Justiz sind die Täter noch immer sicher. Jetzt sucht die Politik nach Lösungen. Mit blankem Hass, rassistischen Parolen und Drohungen überzieht die anonyme Neonazi-Band Mordkommando Youtube-Konsumenten – und die Strafverfolgungsbehörden sind machtlos. Die Abwehr von widerrechtlichen Inhalten ist ein Kampf gegen Windmühlen, der Justiz und Politik schon seit Jahren auf Trab hält.

Schweiz: Frauenorganisation startet bisher größtes Schweizer Projekt zur Bekämpfung von Hass im Internet: „Stop Hate Speech“

Der größte Schweizerische Frauenverband, alliance F, will mit Hilfe eines lernenden Algorithmus und einer Community aus Freiwilligen Diskriminierung und Anfeindungen im Internet bekämpfen.

Frankreich: Die Gelbwesten sind nicht so unschuldig, wie sie behaupten

Sie profitieren davon, dass sich viele Franzosen in ihnen wiedererkennen. Gewalttätige und antidemokratische Radikale nimmt man erstaunlich gelassen hin.

https://www.sueddeutsche.de/politik/gelbwesten-frankreich-rechtsradikale-1.4324229

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Besuch beim NSU-Prozess Grusical im Bunker

Ein winziger Bunker von einem Gerichtssaal, in dem Nebenklage-Anwält*innen nur über Leinwand mit den Zeug*innen sprechen könne, Beobachter*innen Beate Zschäpe…

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Renate Künast über Hate Speech „Kinder schützen, damit sie sich nicht radikalisieren“

Am 12.04.2019 diskutiert unter anderem Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Die Grünen) über die Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) – auf der Tagung „Zivilgesellschaft online (ZGO) 2019 – Under pressure“ der Amadeu Antonio Stiftung. Vorab wollte Belltower.News wissen: Wie erlebt sie als Frau, Grüne, Bundestagsabgeordnete den Hass im Internet? Ein Interview.

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