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Presseschau … 13.03.2020

Droh-Attacke auf Mutter und Kinder in Sembach: Polizei vermutet Rassismus +++ „88“ an der Fensterscheibe Ermittlungen nach rechter Schmierereien an Büros +++ Gründungstreffen „Gruppe S.“ Hauptziel Bürgerkrieg +++ Mutmaßlich rechte Terrorgruppe hatte Kontakte nach Mittelfranken +++ Rechte Gewalt in Brandenburg: Keine Entwarnung +++ Sachsens fatale Strategie im Umgang mit Pegida +++ Neonazis marschieren in Zweibrücken +++ Geheimdienst-Chef warnt vor Nazi-Frauen und Islamistinnen +++ Vom Verfassungsschutz beobachtet: Wer gehört zum “Flügel” der AfD? +++ AfD-Politiker nach Bemerkung zum Terror in Hanau des Saales verwiesen +++ Rechtsextreme Tendenzen: Weiter Unruhe in Straubinger AfD +++ Oberasbach: Frau wurde gegen ihren Willen zu AfD-Kandidatin +++ Rechtsextremismus-Experte zu Naidoo: „Bestärkt Menschen in ihrem Hass“ +++ Rechte Gewalt in Sicherheitsorganen damals und heute +++ NRW-Landtag befasst sich mit Rechtsextremismus +++ Wie viel Antisemitismus im deutschen Rap steckt +++ Angriffe auf Journalisten „Teil einer verrohten Normalität“ +++ Rassismus im Alltag: „Ich fand das einfach zu krass“ +++ Homophobie belastet Städtepartnerschaft +++ Was kann ich tun bei rassistischen Angriffen? +++ Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein +++ Gesetze gegen Hasskriminalität: Den Nährboden austrocknen

 

Droh-Attacke auf Mutter und Kinder in Sembach: Polizei vermutet Rassismus

Die Beamten berichten: Bei den Opfern handelt es sich um eine deutsch-amerikanische Familie. Der Täter habe eine Art Paintball-Maske getragen und Nazi-Parolen gerufen. Außerdem habe er angekündigt, alle Amerikaner umzubringen. Er sei noch vor Ort festgenommen worden, nachdem Zeugen die Beamten alarmiert hatten.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/droh-attacke-auf-mutter-und-kinder-in-sembach-polizei-vermutet-fremdenhass/

 

„88“ an der Fensterscheibe Ermittlungen nach rechter Schmierereien an Büros

Die Polizei in Merseburg ermittelt wegen mehrerer rechter Schmierereien an Abgeordnetenbüros und anderen Gebäuden im Stadtgebiet. Wie ein Sprecher sagte, wurden die Büros der SPD-Landtagsabgeordneten Verena Späthe, des Grünen-Parlamentariers Sebastian Striegel sowie ein Teil der Kliapassage und des Rathauses in der Lauchstädter Straße in der Nacht zu Mittwoch mit entsprechenden Graffiti beschmiert.

https://www.mz-web.de/merseburg/-88–an-der-fensterscheibe-ermittlungen-nach-rechter-schmierereien-an-bueros-36399710

 

Rechtsextremismus 1:

Gründungstreffen „Gruppe S.“ Hauptziel Bürgerkrieg

Bei dem Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen „Gruppe S.“ Ende September 2019 waren 15 Männer und eine Frau dabei – deutlich mehr als bisher bekannt. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Sieben Teilnehmer stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg. Darunter sogenannte Prepper – also Leute, die sich hobbymäßig auf mögliche Katastrophen vorbereiten und Überlebenstrainings im Wald absolvieren -, aber auch unauffällige Familienväter.

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/gruppe-s-101.html

 

Mutmaßlich rechte Terrorgruppe hatte Kontakte nach Mittelfranken

Die genaue Rolle von Inge P. ist jedoch unklar. Fest steht jedoch, dass sie in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt ist. Sie selbst bestreitet eine Beteiligung an den mutmaßlichen Plänen der „Gruppe S.“. Über Waffen und Anschlagspläne will sie sich weder mit ihrem Bekannten Werner S., noch mit anderen Mitgliedern der verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht haben.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmasslich-rechte-terrorgruppe-hatte-kontakte-nach-mittelfranken,Rswyh4E

 

Rechte Gewalt in Brandenburg: Keine Entwarnung

Laut Opferperspektive richtet sich rechte Gewalt zunehmend gegen Jugendliche und Kinder. 2019 waren 39 Prozent der Betroffenen minderjährig. 2018 waren es 20 Prozent. „Diese Zahl sticht auch im bundesweiten Vergleich heraus“, sagte Berater Joschka Fröschner. „Meist sind die Täter*innen erwachsen, es handelt sich also nicht um Auseinandersetzungen unter Gleichaltrigen.“

https://taz.de/Rechte-Gewalt-in-Brandenburg/!5671494/

 

Sachsens fatale Strategie im Umgang mit Pegida

In Sachsen wird die rassistische Bewegung bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht ist lediglich die Rede von „montäglichen nicht-extremistischen Pegida-Veranstaltungen“. Dass diese überhaupt erwähnt werden, hat nur damit zu tun, dass immer wieder Neonazis bei Pegida-Kundkundgebungen als Redner auftreten – beispielsweise der Anführer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aus Österreich, Martin Sellner.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wegschauen-gewaehren-lassen-verharmlosen-sachsens-fatale-strategie-im-umgang-mit-pegida/25640572.html

 

Neonazis marschieren in Zweibrücken

Bereits 2018 war die Stadt Zweibrücken in die Kritik geraten, weil sie damals die Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ aufgelöst hatte. Ein Teil der Demo-Teilnehmer soll diese vor dem offiziellen Ende verlassen haben, so die damalige Begründung. Die Auflösung war nach dem geltenden Versammlungsrecht jedoch rechtswidrig, was der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz einräumte. Henno Pirmann, Beigeordneter der Stadt, bedauerte die Auflösung offiziell. Die Stadtverwaltung habe hier einen Fehler begangen.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/homburg/neonazis-marschieren-am-samstag-durch-zweibruecken-drei-gegenveranstaltungen-sind-geplant_aid-49528353

 

Geheimdienst-Chef warnt vor Nazi-Frauen und Islamistinnen

Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben Frauen einen Anteil von 20 Prozent. Es gebe ideologisch gefestigte Rednerinnen bei Veranstaltungen wie dem „Tag der Nationen“ oder bei den „Merkel muss weg“-Demos. In Sprache, Stil und Inhalt sei dabei kein Unterschied zwischen Frauen und Männern zu erkennen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/geheimdienst-chef-warnt-vor-nazi-frauen-und-islamistinnen

 

AfD:

Vom Verfassungsschutz beobachtet: Wer gehört zum “Flügel” der AfD?

Der Verfassungsschutz hat den “Flügel” der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte die Strömung um Björn Höcke eine “rechtsextreme Vereinigung”. Diese AfD-Politiker gehören zum “Flügel”.

https://www.rnd.de/politik/vom-verfassungsschutz-beobachtet-wer-gehort-zum-flugel-der-afd-AIXTQC5OWJCSBBDB7J53FNGWK4.html

 

AfD-Politiker nach Bemerkung zum Terror in Hanau des Saales verwiesen

Die Sanktion bezog sich nach den Worten Schlupps auf Aussagen, mit denen de Jesus Fernandes den anderen Parteien unterstellt habe, die Morde kurz vor der Hamburg-Wahl seien ihnen zupassgekommen, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206505557/AfD-Politiker-nach-Kommentar-zum-Terror-in-Hanau-des-Saales-verwiesen.html

 

Rechtsextreme Tendenzen: Weiter Unruhe in Straubinger AfD

Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl und in der Straubinger AfD herrscht mächtig Unruhe. Erst vergangene Woche ist AfD-OB-Kandidat Simon Bucher aus der Partei ausgetreten. Als Begründung gab er unter anderem an, die Rechtslastigkeit einzelner Kandidaten nicht mehr mittragen zu wollen. Mögliche Hintergründe dazu könnte ein Bericht des Magazins Report München liefern, den die ARD am Dienstag ausstrahlte.

https://www.idowa.de/inhalt.straubing-weiter-unruhe-in-der-straubinger-afd-rechtsextreme-tendenzen.ba34e74f-aa4a-4d05-9fc5-109299a9cf5a.html

 

Oberasbach: Frau wurde gegen ihren Willen zu AfD-Kandidatin

Elfriede Lutz ist derzeit nicht besonders glücklich. Zu tun hat das mit dem Stimmzettel zur Wahl des Stadtrats in Oberasbach. Beim Wahlvorschlag Nr. 04, der Alternative für Deutschland (AfD), findet sich an Position sieben ihr Name. „Aber ich wollte da nie drauf“, beteuert die 75-Jährige.

https://www.nordbayern.de/region/fuerth/oberasbach-frau-wurde-gegen-ihren-willen-zu-afd-kandidatin-1.9925742

 

Rechtsextremismus 2:

Rechtsextremismus-Experte zu Naidoo: „Bestärkt Menschen in ihrem Hass“

Watson hat mit dem Autor Tobias Ginsburg gesprochen. Er ist Experte für rechte Verschwörungstheorien, hat neun Monate undercover in der Reichsbürgerszene recherchiert und darüber ein Buch veröffentlicht. Ginsburg erklärt, wie die Äußerungen Naidoos im Video zu deuten sind – und welche rechten Verschwörungstheorien der Sänger damit verbreitet.

https://www.watson.de/deutschland/interview/405455021-xavier-naidoo-experte-von-video-entsetzt-meine-guete-was-gibt-er-da-nur-von-sich

 

Rechte Gewalt in Sicherheitsorganen damals und heute

Am 13. März 1920 stürzten Freikorpssoldaten in Berlin die Regierung. Reichswehr- und Polizeiführung weigerten sich einzugreifen. Ein Generalstreik rettete die Republik. Aktuelle Enthüllungen über Rechtsradikale in Bundeswehr und Polizei werfen nun die Frage auf, wie zuverlässig die Sicherheitsbehörden heute zur Demokratie stehen.

https://www.deutschlandfunk.de/100-jahrestag-des-kapp-putsches-rechte-gewalt-in.1148.de.html?dram:article_id=472241

 

NRW-Landtag befasst sich mit Rechtsextremismus

Eine Kette mutmaßlich rechtsterroristisch motivierter Angriffe hat in den vergangenen Monaten das Land erschüttert – zuletzt im Februar die Mordtaten von Hanau. Der Landtag in NRW erörtert, wie der Staat und seine Bürger besser geschützt werden können. SPD und Grüne fordern eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen. Beide Oppositionsfraktionen wollen heute umfangreiche Vorschläge in den Landtag einbringen.

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/schutz-der-buerger-landtag-befasst-sich-mit-rechtsextremismus-36403972

 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:

Wie viel Antisemitismus im deutschen Rap steckt

Mit neurechten und neonazistischen Rappern hat sich Timo Büchner am Mittwochabend in seinem Vortrag „Antisemitismus und Verschwörungsmythen in rechter Musik“ auseinandergesetzt. Veranstalter des Abends war die Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis“.

https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-vortrag-in-buchen-wie-viel-antisemitismus-im-deutschen-rap-steckt-_arid,504169.html

 

Angriffe auf Journalisten „Teil einer verrohten Normalität“

In den vergangenen fünf Jahren sind Medienschaffende in Deutschland mindestens 119 Mal angegriffen worden. Das ergab die aktuelle Auswertung der seit 2015 durchgeführten Analyse des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) mit Sitz in Leipzig, die dem MDR vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Fälle registriert, in den ersten Monaten 2020 kamen bereits weitere sechs hinzu.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/angriffe-auf-journalisten-etabliert-100.html

 

Rassismus im Alltag: „Ich fand das einfach zu krass“

Benigna Munsi ist das Nürnberger Christkind und wurde schon bei ihrer Wahl angefeindet. Nun erlebte sie Rassismus „zum ersten Mal im richtigen Leben“ – und nutzt Instagram, um darauf aufmerksam zu machen.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/nuernberger-christkind-benigna-munsi-ueber-alltagsrassismus-16670807.html

 

Homophobie belastet Städtepartnerschaft

Im vergangenen Jahr hatten beide Städte das 20-jährige Bestehen ihrer Partnerschaft gefeiert, nun wird diese in Frage gestellt – von einigen Stendalern, aber auch von polnischen Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung. Die sind in den vergangenen Wochen und Monaten aktiv geworden, um die Partnerstädte in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf die sexuelle Diskriminierung und die „LGBT-freien Zonen“ in Polen aufmerksam zu machen, deren Zahl immer weiter zunimmt.

https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/konflikt-homophobie-belastet-staedtepartnerschaft

 

Gegenstrategien:

Was kann ich tun bei rassistischen Angriffen?

Wenn Menschen in der Öffentlichkeit aus rassistischen Gründen beschimpft oder angegriffen werden – zum Beispiel wegen ihres Äußeren, ihrer Sprache, vermeintlichen Religion oder Herkunft –, dann verurteilen das viele im Stillen, aber zu wenige zeigen Haltung und schreiten ein. Oft sind wir verunsichert: Wann muss ich etwas tun? Wie mache ich das, ohne mich aufzudrängen? Gefährde ich mich selbst?

https://www.amnesty.de/deutschland-was-kann-ich-tun-bei-rassistischen-angriffen

 

Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein

Berlin reagiert auf die zunehmende Gewalt mit der Schaffung einer „Zentralstelle Hasskriminalität“. Das kündigten am Mittwoch Behrendt und die Berliner Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers, beim Runden Tisch gegen Rassismus für Vielfalt bei der Integrationsbeauftragten an. Die Stelle werde auf der Ebene einer Hauptabteilungsleitung bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet und soll alle Formen vorurteilsmotivierter Straftaten in den Blick nehmen.

https://www.migazin.de/2020/03/12/mehr-gewalt-berlin-zentralstelle-hasskriminalitaet/

 

Gesetze gegen Hasskriminalität: Den Nährboden austrocknen

Rechtsextreme hätten seit 1990 fast 200 Menschen getötet, sagte die Grüne Renate Künast. Das Gesetzespaket der Koalition greife zu kurz. Künast forderte ein Demokratiefördergesetz und ein restriktives Waffenrecht. Außerdem schlug sie für die Grünen vor, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, um „ein Zeichen zu setzen“.

https://taz.de/Gesetze-gegen-Hasskriminalitaet/!5671411/

https://www.swr.de/swraktuell/Reaktion-auf-Anschlag-in-Halle-Bundestag-beraet-ueber-schaerfere-Verfolgung-von-Hasskriminalitaet,hasskriminalitaet-122.html

 

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