Weiter zum Inhalt

Presseschau … 13.04.2017

+++ Rassistische Parolen in Erlangen gesprüht +++ Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef – Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt +++ Höcke kommt nicht zum AfD-Parteitag +++ Thügida-Demo: Rechtsextreme wettern in Bad Dürrenberg +++

 

Rassistische Parolen in Erlangen gesprüht

Ein unbekannter Täter beschmierte die Mauer eines Firmengeländes in Erlangen mit rassistischen Sprüchen. Ein Zeuge entdeckte die Parolen am Abend des 11. April 2017 und informierte die Polizei.

http://www.focus.de/regional/erlangen/polizei-erlangen-volksverhetzende-schmiererei-zeugenaufruf_id_6945141.html

 

Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef – Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt

Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn AfD-Chefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: „Der AG“ – gemeint ist der Antragsgegner Höcke – „hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst.“ Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte „Landolf Ladig“ die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime.

http://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-thueringer-afd-chef-petry-hoecke-hat-unter-pseudonym-die-npd-gelobt/19662990.html

 

Höcke kommt nicht zum AfD-Parteitag

Björn Höcke steht in der AfD unter Druck: Gegen den Thüringer läuft ein Ausschlussverfahren, jetzt will er dem Parteitag in Köln fernbleiben – um nicht zu polarisieren. „Ich möchte nicht Anlass dafür geben, einen Skandal zu initiieren.“ Der Politiker betonte, er sei in den vergangenen Monaten „hart angegriffen“ worden – „leider auch von Parteifreunden“. Allerdings wäre seine Teilnahme an dem zweitägigen Treffen ohnehin nicht möglich gewesen, weil es in einem Maritim-Hotel stattfindet, wo er Hausverbot hat. Das hatte ihm die Hotelkette Mitte Februar für alle ihre Häuser erteilt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-will-nicht-zum-parteitag-der-afd-nach-koeln-kommen-a-1143159.html

 

Thügida-Demo: Rechtsextreme wettern in Bad Dürrenberg

Die rechtsextreme Organisation Thügida hat am Mittwochnachmittag eine Kundgebung in Bad Dürrenberg abgehalten. Mit einem Lautsprecherwagen machten sie auf dem Marktplatz Station. Mehrere Redner wetterten gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands. Das Interesse an der Kundgebung hielt sich allerdings in Grenzen. Die Polizei, die mit mehreren Einsatzwagen vor Ort war, zählte neun Teilnehmern.

http://www.mz-web.de/saalekreis/thuegida-demo-rechtsextreme-wettern-in-bad-duerrenberg-26705038

 

Neu-Ulm: “Reichsbürger“ hortet Waffen, Neonazi-Devotionalien und Drogen

Bei einer Hausdurchsuchung im Kreis Neu-Ulm stellte die Polizei Waffen, Neonazi-Devotionalien und Drogen sicher. Der Mann war der Polizei durch eine Bestellung illegaler Waffen auf der Website „Migrantenschreck“ aufgefallen. Bei der Durchsuchungen stießen die Polizisten dann auf ein ganze Waffenarsenal. Die Wohnung war voll mit Messern, Dolchen, Schwertern und Macheten – bis hin zum Sportbogen, außerdem Armbrüste, ein Luftgewehr und große Mengen Pfeile und Munition, teilen die Ermittler mit. Auch Nazi-Symbole wie eine Reichskriegsflagge, Wehrmachtsutensilien und eine Bierflasche mit Hitlers Konterfei waren dort gehortet. Außerdem fanden die Polizisten zwei Aufzuchtanlagen für Mariuhana-Pflanzen. Die Polizei geht davon aus, dass der 33-Jährige der Gruppe der „Reichsbürger“ zuzuordnen ist.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Reichsbuerger-hortet-Waffenarsenal-_arid,10649769_toid,351.html

 

Thüringen: Polizei stellt Strafanzeigen gegen zwei „Reichsbürger“

Die Polizei hat nach einem Streit mit zwei „Reichsbürgern“ in Bad Lobenstein (Thüringen) Strafanzeigen gegen sie gestellt. Der Eine hatte einer Rathaus-Mitarbeiterin ihren Dienstausweis entrissen. Die Polizeibeamten bemerkten dabei, dass ein Bekannter des 49-Jährigen die Szene mit dem Smartphone filmte. Als er das Handy herausgeben sollte, leistete er Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte, teilte die Polizei mit. Gegen beide Männer wird nun ermittelt.

http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/reichsbuerger-badlobenstein-polizei-gericht-100.html

 

Salzwedel: “Reichsbürger“ erscheint nicht vor Gericht

Ein Mann aus dem „Reichsbürger“-Milieu fordert zwei Mitarbeiter des Finanzamtes Salzwedel auf, alle offenen Forderungen gegen ihn einzustellen. Kämen die Beamten dem nicht nach, forderte der Mann vom Amtsleiter und dem zuständigen Sachbearbeiter insgesamt 265 000 Euro. Weil das den Straftatbestand räuberischer Erpressung erfüllt, erging gegen den Mann ein Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro. Gegen diesen legte der Reichsbürger Widerspruch ein. Der sollte nun vor dem Amtsgericht Salzwedel verhandelt werden. Weil der Mann nicht erschien, wurde der Widerspruch verworfen.

http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/gericht-reichsbuerger-erscheint-nicht

 

Nach Auseinandersetzungen am Rande von Münchner Pegida-Demo: Freispruch für Neonazi

Karl-Heinz Statzberger (36) kennt sich gut aus in der rechten Szene. Im Mai 2005 wurde der Neonazi zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er 2003 als Komplize von Haupttäter Martin Wiese am geplanten Terroranschlag während der Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums beteiligt war. Am 12. Januar 2015 marschierte Statzberger bei der Pegida-Kundgebung mit. Danach soll er in einen gewalttätigen Vorfall verwickelt gewesen sein, den am Mittwoch – 27 Monate später – das Amtsgericht verhandelte. Dort war Statzberger wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll versucht haben, einem im Rahmen einer Rangelei zu Boden gegangenen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Beweise gab es jedoch keine. Ein Polizist, der die Szene beobachtet hatte, verwickelte sich in Widersprüche. Deshalb endete der Prozess mit einem Freispruch.

https://www.ovb-online.de/bayern/freispruch-neonazi-8137023.html

 

“Mindestens AfD-verdächtig“: Wie die Neue Rechte die Friedensbewegung unterwandert

Seit 35 Jahren organisiert Laura Wimmersperg den Berliner Ostermarsch. Die Kriege in Syrien und der Ukraine bringen ihrem überalterten Bündnis kaum Zulauf, aber ein Problem: Verschwörungstheoretiker und Rechte versuchen die Bewegung zu unterwandern.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/Friedensbewegung-Berlin-Ostermarsch-Unterwanderung-Russland.html

Warum versuchen rechte und pro-russische Aktivsten, ausgerechnet in der Friedensbewegung nach neuen Anhängern zu fischen? Der Protestforscher Dieter Rucht über „Querfront“-Strategien und idelogische Überschneidungen zwischen Rechts und Links.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/Friedensbewegung-Querfront-Friedenswinter-Dieter-Rucht-Protestforscher.html

 

AfD-Landtagskandidat bei Facebook: “Verschissener schwuler Muselmann“

Detlef Küsters möchte am 14. Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen. Er ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Kleve I und steht außerdem auf Platz 59 der Landesliste der Rechtaußenpartei. Und er scheint aus seiner Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit kein Geheimnis zu machen. „Verschissener schwuler Muselmann“, soll Küsters im Jahr 2013 auf Facebook einen anderen User „mit ausländisch klingendem Namen“ beschimpft haben. Küsters‘ Entgleisung sei kein Einzelfall, so der Journalist Benedikt Peters, der die Facebook-Profile sämtlicher AfD-Kandidaten unter die Lupe nahm.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=28631

 

Weil “Früh“-Signet zu erkennen ist: Brauerei klagt AfD-Plakat weg

„Kein Kölsch für Nazis!“ – Diesen Slogan scheint auch die Brauerei Früh zu beherzigen. Die klagte mal eben ein AfD-Wahlkampfplakat vorm Landgericht Köln weg – per einstweiliger Verfügung. Auf dem Motiv war eine Flaschensammlerin zu sehen, die aus einem Mülleimer eine Bierflasche mit Früh-Signet fischt. Parole dazu: „Die Früchte eines arbeitsreichen Lebens.“ Früh erwirkte am Dienstag das Verbot vor Gericht. Die Brauerei: „Wir wollen das schlicht nicht.“ Die NRW-AfD sendet derweil ihren Kreisverbände panische Mails, die Plakate zu entfernen und bloß nicht mehr aufzustellen – oder zu entschärfen. Sonst drohe ein „erhebliches Ordnungsgeld“.

http://www.bild.de/regional/koeln/alternative-fuer-deutschland/brauerei-klagt-wahlplakate-weg-51271620.bild.html

 

So widerlich schlachtet die AfD den Anschlag von Dortmund aus

Sprengsätze detonieren neben dem Bus des Bundesligavereins Borussia Dortmund. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Islamisten unter Verdacht. Und die AfD nutzt den bislang nicht aufgeklärten Vorfall, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, für ihre Hetze. Petr Bystron, AfD-Vorsitzender in Bayern, ätzt auf Facebook, es sei „furchtbar“, wohin das “ elende Gutmenschengehabe“ der „Möchtegerntoleranten“ bereits geführt habe.

http://www.huffingtonpost.de/2017/04/12/afd-anschlag-dortmund_n_15967984.html

 

Nach Anschlag in Dortmund: Ist das Bekennerschreiben der Antifa ein Fake?

Nach dem Anschlag auf den BVB-Bus ist im Netz ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach soll „die Antifa“ hinter der Attacke stehen. Allerdings wirkt das Schreiben wenig authentisch. Rechtsradikale machen dennoch bereits Stimmung damit. „Antifa bekennt sich zu Anschlag auf BVB-Bus“ – das vermeldet heute Morgen als erstes die Seite „PI-News“. Bei dem Portal handelt es sich um eine der einflussreichsten rechtsradikalen Internet-Seiten in Deutschland, auf dem kontinuierlich gezielt Stimmung gegen politische Gegner, Journalisten und vor allem Minderheiten gemacht wird.

http://faktenfinder.tagesschau.de/bvb-fake-bekennerschreiben-101.html

 

Ermittlungen in Dortmund: „Rechtsextremismus nicht unterschätzen“

Nach dem Anschlag auf die Spieler von Borussia Dortmund warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor einer zu frühen Festlegung auf ein islamistisches Tatmotiv. Das wäre zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen ein Kardinalfehler, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Verbands, Fiedler. Bisher könne man nur sicher wissen, dass es sich um einen terroristischen Akt gehandelt habe. Er gehe fest davon aus, dass auch der Rechtsextremismus ein weiterer Ermittlungsstrang sein müsse, betonte Fiedler. Die Vergangenheit habe gelehrt, diesen Bereich nicht zu unterschätzen.

http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-in-dortmund-rechtsextremismus-nicht.1939.de.html?drn:news_id=732860

 

Historiker über Machtkampf in der AfD: „Deutliche Tendenz zur Radikalisierung“

Der Historiker Volker Weiß gilt als einer der besten Kenner der rechten Szene in Deutschland. Im stern-Interview analysiert er den Richtungskampf in der AfD. Er ist überzeugt: Trotz zuletzt sinkender Umfragewerte ist es viel zu früh, die Partei abzuschreiben.

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-richtungskampf–historiker-sieht–deutliche-tendenz-zur-radikalisierung–7406860.html

 

Rassismus: Was es heißt, privilegiert zu sein

Weit vorn würde ich beim Privilegienspiel stehen. Es funktioniert so: Einer liest Fragen vor. Wer mit „Ja“ antwortet, geht einen Schritt nach vorne, wer mit „Nein“ antwortet, einen Schritt zurück. Fragen wie „Haben Sie einen festen Wohnsitz?“, „Können Sie problemlos ins Ausland reisen?“ oder „Werden Sie von der Polizei ignoriert, wenn Sie an Bahnhöfen und Flughäfen unterwegs sind?“ sollen herausstellen, wie viele Privilegien die Spielteilnehmer haben. Ich bin weiß, ich bin heterosexuell, cisgender, lebe ohne Behinderung und habe studiert. Das Buch Unter Weißen. Was es heißt, privilegiert zu sein von Mohamed Amjahid richtet sich an Menschen wie mich.

https://www.freitag.de/autoren/carolina-schwarz/das-ist-sehr-interessant

 

Hatespeech: Potsdamer Wissenschaftler diskutieren über digitalen Hass

Eigentlich sei Facebook eine Quasselbude und kein ernst zu nehmendes Medium, meint Eric Mülling, der an der Universität Potsdam digitale Medien erforscht. Das gelte eigentlich auch für die anderen digitalen Medien: Twitter, WhatsApp, Instagram. Die Diskutanten der Gesprächsrunde, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung Potsdam jüngst eingeladen hatte, waren sich einig: Digitale Medien haben journalistische Informationsangebote und entsprechende Websites zwar mittlerweile nahezu an Bedeutung verdrängt. Aber damit einher geht eine Verrohung des digitalen und öffentlichen Diskurses. Hintergrund sei die permanente Verfügbarkeit von Informationen über mobile Geräte: Der jeweilige Nutzer könne sich stets von der Richtigkeit seiner eigenen Meinung überzeugen, ohne andere Argumente auch nur wahrnehmen zu müssen.

http://www.pnn.de/campus/1173885/

 

Hate Speech, der Hass im Netz

Der Umgangston im Internet wird immer rauer. Nicht verwunderlich, dass Hate Speech, oder auch zu Deutsch „Hassrede“, sich in den letzten Jahren zu einem breiten Phänomen im Internet entwickelt hat. Was zuerst rein sprachwissenschaftlich klingt, ist jedoch auch eine hoch politische und soziologische Erscheinung. Das bedeutet, dass es nicht nur um die Worte an sich geht, sondern auch um das, was sie in der Gesellschaft anrichten – digital und offline.  

https://youpod.de/de/beitraege/2017/04/hate-speech-der-hass-im-netz

 

Wolfsburg: Angehörige der KZ-Opfer kritisieren Vorgehen der Stadt

Der Umgang mit dem ehemaligen Barackenlager auf dem Laagberg hat heftige Diskussionen ausgelöst. Die Überreste des ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Neuengamme werden zurzeit ausgegraben und lediglich dokumentiert, danach soll auf dem Gelände ein Einkaufszentrum entstehen.

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Angehoerige-der-KZ-Opfer-kritisieren-Vorgehen-der-Stadt

Weiterlesen

Frankreich Marine Le Pen verliert – und gewinnt doch

Ein Aufatmen geht durch Europa: Emmanuel Macron wird der neue französische Präsident. Doch obwohl die rechtsextreme Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl nicht für sich entscheiden konnte, fährt sie und ihr Front National einen großen Sieg ein.

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der