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Presseschau … 13.05.2016

+++Neonazis verwüsten KZ-Gedenkstätte Braunschweig +++ Unbekannte schänden KZ-Gedenkstätte Jamlitz +++ Betrunkene Männer randalieren in Flüchtlingsunterkunft +++ Junge syrische Fußballer angepöbelt +++ Scheiben in Erstaufnahmeeinrichtung Magdeburg eingeworfen +++ Angriff auf Geflüchtete mit Kindern: Fahrräder geklaut und Reifen zerstochen

 

Neonazis verwüsten KZ-Gedenkstätte Braunschweig

Mutmaßlich Neonazis haben in Braunschweig eine Gedenkstätte an einem ehemaligen KZ-Außenlager geschändet. In der Nacht zu Mittwoch beschmierten sie 75 Info-Tafeln mit goldenem Lack und machten sie damit unleserlich. „Die Täter haben unsere gesamte Aufklärungsarbeit kaputt gemacht“, sagte Gedenkstätten-Leiter Frank Ehrhardt. Die beschmierten Tafeln hatten die nationalsozialistische Vergangenheit Braunschweigs dokumentiert. Zum Teil waren darauf persönliche Erinnerungen ehemaliger Häftlinge zu lesen. Die Täter brachten außerdem Aufkleber mit rechtsradikalen Parolen an und schmierten die Abkürzung „NS“ groß an eine Hauswand.Erst am Wochenende hatten sich zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus viele Menschen an der Gedenkstätte eingefunden. Kränze, die dabei für die Opfer niedergelegt worden waren, wurden von den Tätern später gezielt zertrampelt, die Schärpen wurden abgerissen. Die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung berichten von drei Neonazis, die die Veranstaltung fotografiert und mit Parolen gestört hatten. „Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist derzeit reine Spekulation“, sagte Ehrhardt.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Neonazis-verwuesten-KZ-Gedenkstaette,schmierereien106.html

 

Unbekannte schänden KZ-Gedenkstätte Jamlitz

Nach der Schändung der Gedenkstätte am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers Jamlitz-Lieberose (Dahme-Spreewald, Brandenburg) hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten zwei Informationstafeln zerstört, eine wurde umgeworfen. Polizeisprecherin Ines Filohn sagte der Berliner Zeitung, ein rechtsextremer Hintergrund sei zu vermuten. Bisher habe die Polizei noch keine Anhaltspunkte.Die gläsernen Tafeln, die in der seit 2003 bestehenden Freiluftausstellung über jüdische KZ-Häftlinge und Massenerschießungen informierten, sind völlig zersplittert. Die Schrift ist nicht mehr lesbar, sagte Historiker Andreas Weigelt, der die Zerstörung am Mittwoch entdeckt hatte. Der Schaden betrage etwa 10.000 Euro.Im KZ Jamlitz, einem Außenlager des KZ Sachsenhausen, wurden 1944 bis 1945 Tausende jüdische Häftlinge durch Zwangsarbeit oder Erschießung ermordet. Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau kamen nach Jamlitz, Arbeitsunfähige wurden wieder nach Auschwitz deportiert. Bei der Evakuierung des Lagers vor Kriegsende kamen mehr als 2000 Häftlinge um. Alleine bei einer Erschießungsaktion der SS im Februar 1945 wurden beinahe 700 Häftlinge ermordet und anschließend in ein Massengrab geworfen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/ort-der-erinnerung-unbekannte-schaenden-kz-gedenkstaette-jamlitz-24049890

 

Betrunkene Männer randalieren in Flüchtlingsunterkunft

Drei unbekannte Männer haben am Mittwochabend in einer Flüchtlingsunterkunft in Ennigerloh (Münsterland, Nordrhein-Westfalen) randaliert. Die augenscheinlich Betrunkenen kamen durch offen stehende Türen herein und gingen in einen Wohnraum, berichtet die Polizei. Hier warfen sie ziellos Stühle und Tische um. Ein 22-jähriger Syrer und ein 31-jähriger Iraker forderten das Trio mehrfach in Englisch auf, das Gebäude zu verlassen. Einer der Unruhestifter ergriff daraufhin einen Stuhl und ging auf den 31-jährigen Bewohner zu. Dieser wehrte den Angriff ab, indem er einen Stuhl entgegenhielt. Bei dem Gerangel wurde er leicht verletzt. Ein weiterer Vandale schmiss mit einem Stuhl nach dem 22-Jährigen, traf ihn aber nicht. Anschließend flüchteten die drei Männer.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3325709

 

Junge syrische Fußballer angepöbelt

Ein Juniorenspiel zwischen dem FSV Orlatal und dem FC Thüringen Jena am Sonntag zieht ein Verfahren vor dem Sportgericht nach sich: Ein Zuschauer soll den Platz gestürmt und rassistische Parolen geschrien haben.Bei dem Fu0ßballspiel von C-Jugendmannschaften in Langenorla (Thüringen) hat es  „heftige rassistische und beleidigende Anfeindungen gegenüber den Spielern des FC Thüringen“ gegeben, schreibt der Fußballclub Thüringen Jena. Besonders sei gegen zwei syrische Flüchtlingskinder gepöbelt worden. Die beiden leben in einer Jenaer Unterkunft für unbegleitete Jugendliche, spielen seit sechs Wochen für den FC Thüringen. Einer der 13-Jährigen gehört bereits zu den Leistungsträgern in der Mannschaft und erzielte beim Spiel gegen den FSV Orlatal alle vier Tore. Während des Spiels wurde der 13-jährige von den Zuschauern der Heimmannschaft wiederholt beleidigt.Der negative Höhepunkt der Partie: Ein Gast des Heim­vereins sei unter rassistischen Beleidigungen auf das Spielfeld gestürmt, heißt es auf der Seite des FC Thüringen. Worte wie „Du Ausländersau, ich mache dich platt“ wollen einige Anwesende gehört haben. „Meinen Jungs stand die blanke Angst ins Gesicht geschrieben“, sagt der Jenaer Trainer Beckert. Die Kinder seien so geschockt gewesen, dass sie trotz der 4:3-Führung zu diesem Zeitpunkt noch mit 4:5 verloren haben.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Beschaemendes-Match-FSV-Orlatal-FC-Thueringen-Jena-Junge-syrische-Fussballer-a-1509686112

 

Scheiben in Erstaufnahmeeinrichtung Magdeburg eingeworfen

Wie die Polizei berichtet, ist am Mittwochabend eine Scheibe der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) Magdeburg eingeworfen worden. Zwei Männer seien mit Fahrrädern an den Unterkunftsgebäuden der LAE vorbeigefahren. Im Vorbeifahren beschimpften sie Wachschutzmitarbeiter, die vor dem Dienstgebäude standen. Kurze Zeit später vernahm das Sicherheitspersonal einen Knall und sah die beiden Unbekannten flüchten. Eine Überprüfung ergab, dass die Fensterscheibe eines Doppelglasfensters mit einer Bierflasche eingeworfen wurde. Polizeibeamte, die wenige Minuten später vor Ort erschienen, konnten im Rahmen der Fahndung einen der beiden Männer stellen. Es handelt sich hierbei um einen 24-jährigen Magdeburger. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten  mehrere Gramm Marihuana, das sie sicherstellten. Gegen seine Verhaftung setzte sich der 24-Jährige massiv zur Wehr.

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=877505&identifier=2f85795f4267f514a1335554dc55ee01

 

Angriff auf Geflüchtete mit Kindern: Fahrräder geklaut und Reifen zerstochen

Am Himmelfahrtstag, dem 05.05.02016, war ein 32-jähriger Geflüchteter mit drei Kindern in Kölleda (Thüringen) unterwegs, auf eine Gruppe von sieben Unbekannten traf. Sie sprachen in an. Was sie sagten und ob es beleidigenden Inhalts war, konnte aufgrund der Sprachbarriere bisher noch nicht geklärt werden. Einer von ihnen zerstach in der weiteren Folge mit einem Messer den Vorderreifen des mitgeführten Fahrrades. Ein weiteres Rad nahm die Gruppe mit, warf es jedoch wenige Meter weiter wieder weg.

http://www.dasmagazinerfurt.de/node/6996

 

Nauen: Linke-Büro mit flüchtlingsfeindlichen Sprüchen beklebt

Mehrere Aufkleber mit flüchtlingsfeindlichen Inhalten haben unbekannte Täter in dieser Woche an der Schaufensterscheibe des Büros der Partei der Linken in Nauen angebracht. Zum einen wurden die Aufkleber mit einem Durchmesser von etwa zehn Zentimeter in der Zeit von Dienstagabend bis Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr und zum zweiten Mal im Zeitraum bis Donnerstag, 5 Uhr, auf die Scheibe geklebt.Darauf sind Text- und Bildinhalte, die sich gegen Flüchtlinge richten. Auf einem steht: „Deutschland stirbt!!! Wehr dich gegen Asylmissbrauch“. Laut Polizei habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, der nun gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz der Zettel prüft.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Fluechtlingsfeindliche-Inhalte

 

Mehr Nazi-Aktivisten im Norden

Die rechte Szene im nördlichsten Bundesland ist größer geworden. Das besagt der Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein. Zugelegt hat auch die Zahl der Straftaten aus der rechten Ecke. Eine Radikalisierung insgesamt über das Thema Asyl ist insbesondere im Internet und dort in den sozialen Netzwerken zu erkennen.Der Verfassungsschutz hat binnen eines Jahres einen 21-prozentigen Anstieg beim rechtsextremen Personenkreis von 1070 auf nunmehr 1300 Angehörige registriert. Die NPD samt Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) legte von 130 auf 140 zu. Organisierte, aber parteiungebundene Kräfte mit neonazistischer Ausrichtung gibt es 240 gegenüber 230 ein Jahr zuvor. Aus sonstigen Gruppierungen kommen 320 Akteure nach 180 ein Jahr vorher. Zum unstrukturierten subkulturellen rechten Potenzial werden 600 Personen gezählt, 70 mehr als im vorhergehenden Berichtsjahr.Aus dem rechten Spektrum wurden 640 Straftaten begangen, darunter 38 Gewalttaten. In der vorhergehenden Statistik waren es noch 439 Taten und 21 Gewaltdelikte. Landesweit wurden 33 strafrelevante Handlungen gegenüber Asylunterkünften gezählt, sieben davon mit Gewaltcharakter. Insgesamt werden der rechten Szene 615 gewaltorientierte Angehörige zugerechnet. Der Bericht führt aus, dass die NPD mit ihrer Anti-Asyl-Kampagne einen Beitrag zur „geistigen Brandstiftung“ geleistet habe. Ansonsten hat es von der Partei im Berichtsjahr 2015 keine eigenen Demonstrationen und Kundgebungen gegeben, dafür einige Flugblattaktionen und einen Liederabend mit dem braunen Barden Frank Rennicke in Lübeck.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mehr-aktivisten-im-norden

 

Elf offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Hessen

In Hessen gibt es elf offene Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Diese richteten sich gegen neun Personen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtags-Innenausschuss am Donnerstag in Wiesbaden. Bei den bis Ende Februar erfassten Straftaten handele es sich überwiegend um Vermögensdelikte, in lediglich drei Fällen gehe es um Kapitalverbrechen. Ende September vergangenen Jahres hatte es nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Hessen noch 24 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 21 rechtsmotivierte Straftäter gegeben.

http://www.welt.de/regionales/hessen/article155298413/Elf-offene-Haftbefehle-gegen-Rechtsextremisten-in-Hessen.html

 

Frauke Petry und die AfD dürfen heute doch in den Münchener Hofbäukeller

Der Service werde nicht überragend sein, sondern „ganz normal“, sagt Ricky Steinberg. Der Wirt des Hofbräukellers am Wiener Platz muss am Freitagabend wider Willen Gastgeber der AfD München sein. Dies hat die 14. Zivil-Kammer des Landgerichts München I gestern entschieden. Die Richter gaben damit einem Antrag der rechtspopulistischen Partei auf einstweilige Verfügung statt. Die AfD war vor Gericht gezogen, nachdem Steinberg die Reservierung der Partei unter Verweis auf Sicherheitsbedenken storniert hatte. Ab 19 Uhr wird Parteichefin Frauke Petry im Festsaal sprechen. Der Veranstalter, der Ortsverband München-Ost, rechnet mit rund 400 Gästen.„Ich bin traurig, dass das Gericht meine Bedenken nicht geteilt hat“, sagt Wirt Ricky Steinberg. Er befürchtet Krawalle am Wiener Platz, da sich linke Gegendemonstranten angekündigt haben. Nach Angaben der Polizei sind zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des Hofbräukellers geplant: Eine Gegenkundgebung linker Gruppen. Direkt auf dem Wiener Platz treffen sich heute außerdem Pegida-Mitglieder zu einer Demonstration.

http://www.merkur.de/lokales/muenchen/hofbraeukeller-sorge-krawallen-haidhausen-6398039.html

 

Rechte Riege bei der Niedersachsen-AfD

Der niedersächsische AfD-Landesverband verfügt kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst über eine ganze Reihe von  Aktivisten mit fragwürdigem Background. Früher nannte sich Andreas-Dieter Iloff „Adrich“. Heute fungiert er mit seinem richtigen Namen als stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im ländlich geprägten Landkreis Diepholz. Iloff ist ein umtriebiger Mann, Hufschmied mit einer Vorliebe für Körperkult und Riefenstahl-Ästhetik.  Bevor Iloff bei der AfD landete, besuchte er mit Neonazis die „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung (HoGeSa) in Hannover oder nahm an einem konspirativen Treffen auf dem Anwesen des Thüringer Neonazis Thorsten Heise teil. Zum 25. Juni 2011 hatten ein Aktivist der Rassistensekte „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Rigolf Hennig eingeladen. Es sollte anscheinend eine kleine Vorstellungsrunde für die neu entstehende braune „Europäische Aktion“ werden. Unter den Anreisenden damals war auch „Aueschmied“ Iloff.Andreas-Dieter Iloff scheint nicht der einzige niedersächsische Lokalpolitiker der AfD mit rechtem Background. Unter Führung des ehemaligen Journalisten Armin Paul-Hampel versammelt sich eine ganze Riege von Revanchisten und Parteienhoppern.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechte-riege-bei-der-niedersachsen-afd

 

Von „Konfetti“ bis zum Handygate: Die Pannenchronik des Verfassungsschutz

Es ist wieder passiert: Es gibt eine neue Panne bei den Ermittlungen zum NSU. Es geht um das Handy eines wichtigen V-Mannes, der im Umfeld der Terroristen aktiv war. Es wurde schon im vergangenen Jahr in einem Tresor beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefunden. Aber erst jetzt wurde die Sache bekannt, erst jetzt können Ermittler das Handy auswerten. Der Vorfall passt ins Bild: In Bezug auf den NSU gibt es eine lange Reihe von Pannen beim Verfassungsschutz. Eine (nicht vollständige) Chronik.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/nsu-pannenchronik-verfassungsschutz-100.html

 

Zschäpe: NSU-Trio bei Polizeikontrolle 1998 fast geschnappt

Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist kurz nach seinem Abtauchen 1998 nur knapp einer Festnahme in Hannover entgangen. Das enthüllte Zschäpe in einer von ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert verlesenen Aussage vor dem Oberlandesgericht München. Demnach fühlten sich die drei nach einem Fahndungsaufruf im Fernsehen unter Druck. Der Besitzer der Chemnitzer Wohnung, in der sie sich versteckten, habe sie dazu gedrängt, wieder auszuziehen. Darauf seien sie mit einem Auto mit gestohlenem Kennzeichen nach Hannover gefahren und hätten ihren Unterstützer Holger G. besucht, der ebenfalls Angeklagter im NSU-Prozess ist.In der Innenstadt seien sie in eine „Drogenkontrolle“ der Polizei geraten. Die Polizisten hätten das gestohlene Kennzeichen „im Computer überprüft“, ließ Zschäpe erklären. Passiert sei aber nichts: „Wir konnten unbehelligt weiterfahren.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepe-nsu-trio-bei-polizeikontrolle-fast-geschnappt-1.2991127

 

Polizei will künftig Straftaten gegen Muslime gesondert erfassen

Angesichts der zunehmenden Hetze gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels von 2017 an islamfeindliche Straftaten erfassen. Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten hat empfohlen, das Definitionssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ um diesen Tatbestand zu erweitern.Erfasst werden sollen zudem christenfeindliche und antiziganistische Delikte, also Straftaten gegen Sinti und Roma. Die Minister würden im Juni bei ihrer Tagung im Saarland vermutlich die Ergänzung beschließen, hieß es im Umfeld der IMK. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, „wir müssen immer wieder unseren Blick schärfen, um sicherheitsrelevante Entwicklungen erkennen zu können“. Deshalb sei es wichtig, Taten klar zuordnen zu können, „zum Beispiel in den Bereichen Christen- oder Islamfeindlichkeit“.Unterdessen nimmt rechte Kriminalität offenbar weiter zu. In den ersten drei Monaten registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen 3443 rechte Straftaten, darunter 299 Gewaltdelikte. 214 Menschen wurden verletzt. Die Polizei ermittelte 1572 Tatverdächtige, 66 wurden festgenommen. Die Polizei erfasst zudem speziell antisemitische Delikte. Laut Regierung wurden im 1. Quartal 2016 vorläufig 150 festgestellt, darunter fünf Gewalttaten. Fast alle Verbrechen ordnet die Polizei der rechten Kriminalität zu.

http://www.tagesspiegel.de/politik/anti-islamische-hetze-polizei-reagiert-auf-hass-gegen-muslime/13582754.html

 

„Kanackenschweine“ und „Bus nach Auschwitz“: 28-jähriger muss zahlen

In Freiberg (Sachsen) stand gestern ein 28-jähriger Brand-Erbisdorfer wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung vorm Amtsgericht. Er wurde schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 25 Euro, insgesamt also 1125 Euro, zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der junge Mann soll am Abend des 12. August 2015 vom Balkon seiner Wohnung aus einem im gegenüberliegenden Asylbewerberheim Dienst tuenden Wachmann zugerufen haben, er möge mal was machen, damit die „Kanakenschweine“ weggeschafft würden. Einen Bus nach Auschwitz werde er selbst bestellen. Zwei Stunden danach habe er erneut „Scheißkanaken“ geschrien. Auf die Aufforderung des Wachmannes hin, sich zu beruhigen, habe er diesen als „fettes Dreckschwein“ bezeichnet und damit gedroht, ihm eine Kugel in den Kopf zu schießen.Das Urteil ist eher milde ausgefallen, weil der Täter zur Tatzeit tatsächlich schwer betrunken war: Eine Blutalkoholkonzentration von bis 2,7 Promille wurde von einem Sachverständigen errechnet. Der Angeklagte erinnerte sich lediglich daran, dass er nach einem anstrengenden Arbeitstag keine Ruhe in seiner Wohnung finden konnte, weil großer Lärm aus dem Asylbewerberheim zu ihm drang. Er sei in das Heim gegangen und habe einen Wachmann gebeten, für Ruhe zu sorgen. Der habe das zugesagt, er habe wieder seine Wohnung aufgesucht und weiter Bier getrunken. Mehr wisse er nicht. Am nächsten Tag sei er im Gewahrsam des Polizeireviers geweckt und vernommen worden.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Hetzparolen-gegen-Fluechtlinge-28-Jaehriger-muss-Strafe-zahlen-artikel9516810.php

 

26-Jähriger aus Kinzigtal wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung wurde ein 26-Jähriger aus dem Kinzigtal (Baden-Württemberg) vom Amtsgericht Wolfach zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen eines Facebook-Beitrags Anfang September muss er jetzt 1.050 Euro zahlen.  Einen Fernsehbeitrag über Flüchtlinge kommentierte er mit den Worten: „Traurig aber wahr, dass deutsche Familien ihre eigene Wohnung von der Stadt aus aufgeben müssen wegen dem Dreckspack aus Syrien. Wo sind wir heute? Ich könnte ausrasten.“ Der 26-Jährige gab an, dass er sich vorletztes Jahr aus dem Gefängnis heraus für eine Wohnung beworben hatte und dafür eine Absage bekam – wegen der großen Nachfrage nach Wohnungen für Flüchtlinge.  Der Frust darüber, der Fernsehbeitrag und ein paar Bier seien der Ausschlag für den Beitrag gewesen. Gegen Ausländer habe er nichts.

http://www.bo.de/lokales/ortenauticker/26-jahriger-aus-kinzigtal-wegen-volksverhetzung-verurteilt

 

NPD geht juristisch gegen Verbots-Gutachter vor

Die NPD geht juristisch gegen Steffen Kailitz, einen der Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, vor. Diesem müsse die Behauptung untersagt werden, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Möglicherweise ist dies als Versuch der extrem rechten Partei zu werten, den Gutachter Kailitz zu beschädigen. Auf dem Spiel steht aber deutlich mehr – die Freiheit der Politikwissenschaft.Kailitz stellt in einem Beitrag in der ZEIT mit Blick auf die NPD fest, dass diese „unmissverständlich“ „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane. Die Partei wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“, schreibt er in seinem Zeit-Beitrag.Der angegriffene Wissenschaftler sieht der Auseinandersetzung gelassen entgegen. Seine Erkenntnis sei hinlänglich belegt. Dafür verweist er u. a. auf das „Aktionsprogramm der NPD“ aus dem Jahre 2003, das bis heute seine Gültigkeit nicht verloren habe. Das nach wie vor auf den „Weltnetz“-Seiten diverser Parteigliederungen abrufbare 80-seitige Dokument ist weitaus schärfer formuliert als das 2010 in Bamberg verabschiedete Grundsatzprogramm der NPD.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-geht-juristisch-gegen-verbots-gutachter-vor.html

 

Reichsbürger: Ein Weltbild frei nach Astrid Lindgren

Sie leben mitten unter uns, erkennbar an Flaggen im Vorgarten und Autokennzeichen: sogenannte „Reichsbürger“, die es auch in Albstadt gibt.Eher in ländlichen Regionen seien „Reichsbürger“ zu finden, sagt der Fachreferent Jan Rathje, der Wert auf die Gänsefüßchen legt, denn „sie sind keine Bürger des deutschen Reichs“. Allerdings glaubten sie das. Ihr bekanntester Vertreter, Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939 bis 2014), habe sich sogar „Reichskanzler“ genannt und eine „kommissarische Reichsregierung“ geführt. Seine Erfindung: Das „Einschreiben-Rückantwort-Verfahren“: An die Vertreter der Alliierten habe Ebel geschrieben, dass sie binnen 21 Tagen Widerspruch einlegen könnten, andernfalls sei er in dieser und jener Funktion – zuerst als „Generalbevollmächtigter“, zuletzt als „Reichskanzler“ – anerkannt. Dass ein Gericht ihn als schuldunfähig angesehen habe, habe die Propaganda umgedreht: Es habe seine Immunität anerkannt.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-ein-weltbild-frei-nach-astrid-lindgren.4bbd34ee-6e45-4f10-9dc1-624f936e6c10.html

 

Ein Dauer-Beobachter der rechten Szene

Seit Jahren drückt Thomas Witzgall auf den Auslöser, wenn insbesondere in Bayern rechtsextreme Gruppen auf die Straße gehen. Der Regensburger fotografiert und dokumentiert für das von der SPD unterstützte Informationsportal Endstation Rechts, was sich in der rechten Szene tut. Am Donnerstagabend stellte er im Regensburger Presseclub seine Arbeit, die er größtenteils ehrenamtlich macht, vor. Was er beispielsweise im Bild festhält sind Symbole, Banner, Kleidungsmarken, Buttons, Tattoos und Gürtelschnallen. Denn die Vorstellung von Neonazis als Glatzköpfen mit Bomberjacken und Springerstiefeln sei falsch, sagt Witzgall.Neben der NPD sind Gruppierungen wie „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“, die Nachfolgeorganisation der inzwischen verbotenen Vereinigung „Freies Netz Süd“ in Witzgalls Fokus gerückt. Unlängst verschickte „Der dritte Weg“ an Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Journalisten und Rechtsextremismus-Experten in ganz Bayern Postkarten mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen.

http://www.mittelbayerische.de/bayern/oberpfalz-nachrichten/dauer-beobachter-der-rechten-szene-21684-art1378292.html

 

Was ist bloß in Sachsen los?

Auf der Suche nach Antworten reisen der Fotograf Thomas Victor und der Autor Raphael Thelen seit vier Wochen quer durch das Bundesland. Ein Gespräch über die Enthemmung im Alltag, die Wut auf der Straße – und darüber, wie Sachsen noch zu retten ist

Victor: Wir gehen ganz offen einer Frage nach: Was steckt wirklich hinter der Erzählung, dass Sachsen eine Gegend sei, in der besonders viele Leute einen Hang zu Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus haben?

Thelen: Die Sache ist, dass uns auf unserer Tour schnell klar wurde: Das Problem ist nicht kleiner, als die Medien es machen – sondern es ist eher größer. Es gibt in Sachsen wirklich ein latentes Problem mit fremdenfeindlichen Einstellungen. Wir haben uns gefragt, ob Sachsen Sündenbock oder Sonderfall ist, und mein Zwischenfazit lautet: Es ist beides.

http://www.zeit.de/2016/21/ostdeutschland-sachsen-pegida-hoyerswerda-aue

 

Wunsiedler Spendenlauf gegen Rechts ausgezeichnet

Die Initiatoren des „Unfreiwilligsten Spendenlaufs Deutschlands“ von Neonazis in Wunsiedel sind mit dem Wilhelm-von-Pechmann Preis ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt vorbildliches Engagement gegen Rechtsextremismus.Wunsiedel sorgte 2014 mit dem Projekt „Rechts gegen Rechts – Der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands“ bundesweit für Aufsehen. Den jedes Jahr in Wunsiedel stattfindenden Aufmarsch von Rechtsextremisten hatten die Wunsiedler kurzerhand in einen Spendenlauf verwandelt. Für jeden gelaufenen Meter der  Neonazis wurden 10 Euro an die Neonazi-Aussteigerorganisation EXIT gespendet. Insgesamt sind auf diesem Weg 35.044 Euro zusammengekommen.

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/wilhelm-von-pechmann-preis-wunsiedel-ansbach-100.html

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April 2017 Rechtsextremismus

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