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Presseschau … 13.05.2020

+++ Nazi-Gruß und rassistische Beleidigung: Junge Mutter in Lünen (NRW) beschimpft +++ Kontrolle wegen fehlender Schutzmasken eskaliert – Staatsschutz ermittelt +++ NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben +++ Antifeminismus macht rechte Positionen gesellschaftsfähig +++ Twitter will Corona-Fake-News bekämpfen +++

Nazi-Gruß und rassistische Beleidigung: Junge Mutter in Lünen (NRW) beschimpft

Am Dienstag (12.5.) wurde eine Lünerin mit ihrem Kinderwagen von einem Mann plötzlich rassistisch beschimpft. Außerdem rief er, so die Polizei-Pressestelle, „verbotene Parolen“, dabei handelte es sich offenbar um einen Gruß aus der Nazi-Szene. Den Lüner erwarten nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/nazi-gruss-und-rassistische-beleidigung-junge-mutter-in-luenen-beschimpft-1520438.html

Kontrolle wegen fehlender Schutzmasken eskaliert – Staatsschutz ermittelt

In einem Supermarkt in NRW weigerten sich offenbar zwei Männer, Schutzmasken zu tragen. Bei der späteren Kontrolle wurden laut Polizei zwei Beamte schwer verletzt. Womöglich stehen die Verdächtigen der Reichsbürgerbewegung nahe.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-kontrolle-wegen-fehlender-schutzmasken-eskaliert-staatsschutz-ermittelt-a-143bfe2b-a066-44b2-8ff7-9fe11f2f1f72

Kalbach: Ortspolitikerin über Telefonterror und Schmierereien: „Man will mich einschüchtern“

Die Kalbacher Linke-Politikerin Filiz Akbas erhält immer wieder nächtliche Anrufe, regelmäßig ist ihr Klingelschild verschmiert. Im Ortsbeirat macht sie sich für mehr Rechte für Migrantinnen und Migranten stark.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-kalbacher-linke-politikerin-klagt-ueber-telefonterror-schmierereien-13759025.html

Gröbenzell (Bayern): Grüne warnen vor Postkartenaktion einer rechten Splitterpartei

Die Grünen in Gröbenzell warnen vor einer Postkartenaktion der Kleinpartei „Der III. Weg“. In den vergangenen Tagen seine mehrere Karten verteilt worden auf denen sich die Partei als „Kümmerer“ darzustellen versucht, indem sie ihre Ausgrenzung als Fürsorge darstelle.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/groebenzell-gruss-aus-der-vergangenheit-1.4905676

OLG Dresden zu Neonazi-Angriff: Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt

Auch das OLG Dresden bestätigt die Verurteilung eines Jura-Referendars wegen schweren Landfriedensbruchs, die Revision blieb ohne Erfolg. Nun muss das Gericht als Ausbildungsbehörde über seine berufliche Zukunft entscheiden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-leipzig-krawalle-neonazis-prozess-referendar-sachsen-justiz-landfriedensbruch-rechtskraeftig/

NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben

Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-gericht-will-urteil-erst-nach-belehrung-herausgeben/25822272.html

AfD-Spendenaffäre: Neue Spur zu Milliardär Conle

In der Parteispendenaffäre um AfD-Politikerin Weidel liegen der Staatsanwaltschaft Konstanz jetzt wichtige Dokumente aus der Schweiz vor. Nach Informationen von Report Mainz und „Spiegel“ ist ihr Inhalt brisant.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-spenden-127.html

Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre: Strache kennt keine Reue

Ausgerechnet Heinz-Christian Strache will „Hüter der Verfassung“ sein. Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre sieht sich der einst führende Rechtspopulist Österreichs an der Spitze einer – wie er es nennt – neuen Bürgerbewegung und wittert dank Coronakrise seine Chance.

https://www.wiwo.de/politik/ausland/rechtspopulismus-und-coronakrise-ein-jahr-nach-der-ibiza-affaere-strache-kennt-keine-reue/25819112.html

Unterschleißheim (Bayern): CSU nennt Wahl mit AfD-Stimmen „hypothetisch“

Nachdem Stefan Krimmer (CSU) fast Zweiter Bürgermeister mit Stimmen der AfD geworden wäre, üben SPD und Grüne schwere Kritik.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-zweiter-buergermeister-stimmen-der-afd-1.4904641

Demos gegen Beschränkungen: Politik warnt vor Radikalisierung

Die zahlreichen Demos gegen die Corona-Beschränkungen sorgen für Kritik fast aller politischen Akteure. Sie warnen vor demokratiefeindlichen Tendenzen und Verschwörungstheorien. BKA-Chef Münch sieht ein bedrohliches Potenzial.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-reax-101.html

Antifeminismus macht rechte Positionen gesellschaftsfähig

Antifeminismus und Anti-Gender-Rhetorik spielen bei der «Einmittung» rechter Weltanschauungen eine zentrale Rolle. Sie ermöglichen es Teilen der Gesellschaft, nach rechts zu rücken, ohne dass sie «rechts» wirken.

https://www.saiten.ch/antifeminismus-macht-rechte-positionen-gesellschaftsfaehig/

Wie Impf-Ängste in der Corona-Krise zu Verschwörungstheorien werden

In Deutschland wächst die Zahl der Demonstrationen, die die Corona-Politik zu einer Verschwörung umdeuten. Oft dabei sind auch Slogans gegen Impfungen – dabei ist ein Corona-Impfstoff noch lange nicht auf dem Markt.

https://www.dw.com/de/wie-impf-%C3%A4ngste-in-der-corona-krise-zu-verschw%C3%B6rungstheorien-werden/a-53415328

So gefährlich denken die Gründer von Widerstand 2020

Gerade mal eine Woche ist die junge Partei Widerstand 2020 präsent, schon hat sie ihre ersten Querelen hinter sich. Gründerin Victoria Hamm ist ausgestiegen. Die verbleibenden Gründer Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann profilieren sich mit gefährlichen Aussagen.

https://www.rnd.de/politik/so-gefahrlich-denken-die-grunder-von-widerstand-2020-YHUZQUEANRCBDGEQ4BLWIU65CA.html

Twitter will Corona-Fake-News bekämpfen

Twitter hat damit begonnen, in seinem Netzwerk verbreitete Falschinformationen und Verschwörungstheorien zum Coronavirus mit Warnhinweisen zu versehen. „Irreführende“ und „umstrittene“ Botschaften zu der Pandemie würden gekennzeichnet, teilten die Twitter-Manager Yoel Roth und Nick Pickles in einem Internetbeitrag mit.

https://www.n-tv.de/panorama/Twitter-will-Corona-Fake-News-bekaempfen-article21774478.html

Baden-Württemberg gibt Nazi-Raubgut an rechtmäßige Besitzer zurück

Das Land Baden-Württemberg gibt eine wertvolle Porzellansammlung des jüdischen Kunstsammlers Ernst Gallinek sowie ein Gemälde an die rechtmäßigen Erben zurück. Die geplante Rückgabe selbst war schon in der vergangenen Woche bekannt geworden und ist nun beschlossen.

https://www.stimme.de/suedwesten/kultur/ku/land-gibt-nazi-raubgut-an-rechtmaessige-besitzer-zurueck;art19072,4352026

ELES-Studienwerk startet Programm gegen Antisemitismus

Das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk hat ein neues Aktionsprogramm gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. Das zweijährige Programm steht unter dem Motto »Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft«. Schirmherr ist der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/eles-studienwerk-startet-programm-gegen-antisemitismus/

Pinker Pudel: Der neue Preis gegen Sexismus in der Werbung

https://www.ardaudiothek.de/kompressor-das-kulturmagazin/pinker-pudel-gegen-werbe-sexismus-der-neue-preis-von-pink-stinks-podcast/75496072

Vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Alexanderplatz: Eine kritische Analyse der vergangenen Coronademonstrationen in Berlin (Berichtszeitraum: 25.04. bis 09.05.2020)

https://jfda.de/blog/2020/05/12/vom-rosa-luxemburg-platz-zum-alexanderplatz-eine-kritische-analyse-der-vergangenen-coronademonstrationen-in-berlin-berichtszeitraum-25-04-bis-09-05-2020/

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