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Presseschau … 13.09.2017

+++ AfD-Fans in Jena: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“ +++ Hertha-Fans sollen Männer rassistisch beleidigt haben +++ Facebook schlägt rechte Gruppen vor +++ ZDF weist AfD-Mann nur als Politologen aus +++ Fünf Fragen zum Prozess um das verbotene Neonazi-Portal „Altermedia“ +++ Sigmar Gabriel: „Gibt keine Entschuldigung, Nazis zu wählen“ +++ Übergriffe bei Pegida-Demo +++

 

Hertha-Fans sollen Männer rassistisch beleidigt haben

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Hertha-BSC-Fans, die vier Männer rassistisch beleidigt und angegriffen haben sollen. Die drei Tatverdächtigen haben sich am Montag gestellt, nachdem die Polizei zuvor Bilder aus Überwachungskameras der U-Bahn veröffentlicht hatte.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article211887303/Hertha-Fans-sollen-Maenner-rassistisch-beleidigt-haben.html

 

Hakenkreuz auf Radweg

Aalen-Treppach. Am Montagnachmittag wurde gegen 15.30 Uhr festgestellt, dass Unbekannte auf den Radweg entlang der Straße zwischen Treppach und Dewangen ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz, mit grüner Farbe aufgesprüht haben.

http://www.schwaebische-post.de/1609543/

 

Weiterer Prozess gegen Mitglieder von Neonazikameradschaft in Dresden

Vor dem Dresdner Landgericht hat ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden begonnen. Den sechs Angeklagten werden Angriffe auf Polizisten, Flüchtlingsheime und politische Gegner vorgeworfen.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/Deutschland-Sachsen-Rechtsextremismus-Justiz-Weiterer-Prozess-gegen-Mitglieder-von-Neonazikameradschaft-in-Dresden;art154670,3524634

 

Sächsische Regierung beschließt Abschiebungshaft für Asylbewerber

Asylbewerber können künftig in Sachsen inhaftiert werden. Das CDU-geführte Kabinett in Dresden hat am Dienstag das sogenannte Ausreisegewahrsam sowie – als verschärfte Variante – eine Abschiebehaft beschlossen.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Saechsische-Regierung-beschliesst-Abschiebungshaft-fuer-Asylbewerberhttp://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Wieder-Sammelabschiebung-nach-Afghanistan-1374251016

 

AfD-Vorsitzender wehrt sich gegen „Reichsbürger“-Vorwurf

In einer schriftlichen Stellungnahme hat sich der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Andreas Iloff zu Vorwürfen geäußert, sogenannten „Reichsbürgern“ zumindest nahe zu stehen. Er geht dabei auch in die Offensive.

https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-afdvorsitzender-wehrt-sich-gegen-reichsbuergervorwurf-_arid,1646588.html

 

Stemweder erhält Waffenverbot wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsgericht Minden: Seit Monaten sind 23 scharfe Gewehre und Pistolen verschwunden. Ein der Reichsbürgerszene zugeordneter Rentner aus Stemwede soll nun die letzte seiner Waffenbesitzkarten abgeben.

http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/luebbecke/21914512_Stemweder-erhaelt-Waffenverbot-wegen-Unzuverlaessigkeit.html

 

ZDF weist AfD-Mann nur als Politologen aus

In einer neuen Doku über Linksextremismus sprach ZDF Info mit einem Politologen über „Gefahr von links“. Dass es sich um einen AfD-Politiker handelte, behielten die Macher für sich.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/afd-zdf-doku-ueber-linksextremismus-verschweigt-partei-karriere-eines-politologen-a-1167290.html

 

Rechte Parolen und ein Gebet – AfD-Politiker Björn Höcke provoziert in Merseburg

Als der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke das Wort erhebt, setzt bei den ersten Zuhörern auf der Merseburger Kliaplatte das Schaudern ein. Angesichts des harten Kerns von etwa 250 AfD-Sympathisanten, die das Abfeuern nationaler Parolen gewohnt sind und diese brav bejubeln, sind es nicht die Worte, die viele Zuhörer auf der Merseburger Kliaplatte am Montagabend Gänsehaut bescheren.  „Deutschland den Deutschen“ Europa als „kulturelle Kernschmelze“

http://www.mz-web.de/merseburg/rechte-parolen-und-ein-gebet-afd-politiker-bjoern-hoecke–provoziert-in-merseburg-28395636

 

Rechtsextreme Parolen und Übergriffe bei AfD-Veranstaltung in Jena

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Jena kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) wurde beleidigt und attackiert. Rechtsextreme skandierten: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Rechtsextreme-Parolen-und-Uebergriffe-bei-AfD-Veranstaltung-in-Jena

 

„Gibt keine Entschuldigung, Nazis zu wählen“

Beim Handelsblatt Deutschland-Dinner hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die AfD und ihre Wähler scharf attackiert. Zieht die AfD in den Bundestag ein, „stehen das erste mal seit 1945 wieder echte Nazis am Rednerpult.“

http://www.handelsblatt.com/video/politik/gabriel-attackiert-afd-gibt-keine-entschuldigung-nazis-zu-waehlen-/20315860.html

 

Rechtsextremer „Merkel muss weg“-Aufmarsch wirbt für AfD

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl veranstaltete das Bündnis „Wir für Berlin / Wir für Deutschland“ den siebten „Merkel muss weg“-Aufmarsch im Berliner Stadtzentrum. Im Gegensatz zu den vorherigen Demonstrationen nahm die Zahl der Teilnehmenden erneut ab.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/rechtsextremer-merkel-muss-weg-aufmarsch-wirbt-fuer-afd.html

 

Fraktionen kritisieren rechte Demo

Die Bünder Ratsparteien kritisieren das Verhalten von fünf Demonstranten der rechtspopulistischen Partei »Der III. Weg«, die am Freitag beim Sommerfest der CDU im Steinmeisterpark in Erscheinung getreten sind. Derweil prüft der Staatsschutz, ob die Aktivisten eine Straftat begangen haben.

http://www.westfalen-blatt.de/Bundestagswahl-2017/Ostwestfalen-Lippe/2979724-FDP-Ratsherr-Wollen-keine-Stoerung-des-oeffentlichen-Friedens-Staatsschutz-ermittelt-Fraktionen-kritisieren-rechte-Demo

 

Übergriffe bei Pegida-Demo

Wie die Beamten am Dienstag mitteilen, attackierte ein 19-jähriger Pegida-Anhänger während des Marsches über die Prager Straße eine gleichaltrige Frau, die am Gegenprotest teilnahm. Der Mann riss an einem Plakat und versuchte, die junge Frau zu schlagen. Die Polizei nahm die Personalien auf und leitete ein Verfahren ein.

http://www.sz-online.de/nachrichten/uebergriffe-bei-pegida-demo-3771420.htmlhttp://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Zwei-Rangeleien-bei-Pegida-Demonstration-in-Dresdenhttp://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Breiter-Protest-gegen-Pegida-id42647661.html

 

Grüne werfen FPÖ Trumau „offenen Rassismus“ vor

Die Grünen werfen der FPÖ wegen Postings von Bezirksfunktionären in Niederösterreich und Tirol sowie von FP-Chef Heinz-Christian Strache „offenen Rassismus“ beziehungsweise „unerträgliche Hetze“ vor.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Gruene-werfen-FPOE-Trumau-offenen-Rassismus-vor;art385,2674681http://derstandard.at/2000063903632/Schwarze-Drecksau-Gruene-werfen-FPOe-offenen-Rassismus-vor

 

PewDiePie äußert sich mal wieder rassistisch

Felix Kjellberg, auch bekannt als PewDiePie ist einer der bekanntesten YouTuber der Welt. Nachdem er sich kürzlich zu seinen Nazi-Witzen äußerte,kommt nun die nächste rassistische Aktion seinerseits. Mit 53 Millionen Abonnenten gehört er außerdem weltweit zu den erfolgreichsten Gamern auf YouTube.

http://www.spieletipps.de/n_39884/https://www.wired.de/collection/life/pewdiepie-youtube-rassismus

 

Mit der Bierflasche geworfen

Wegen versuchter Körperverletzung und Diebstahls hat das Amtsgericht Limburg einen 38-jährigen Mann zu einer neunmonatigen Haftstrafe zur Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ist nach eigenen Angaben Alkoholiker und Nazi. Er pflegt zu salutieren und seine Nachbarn stramm mit dem Hitlergruß zu grüßen. Im Fokus seiner Hasstiraden in Bad Camberg steht eine Familie aus Sri Lanka, die schon seit 20 Jahren in der Kurstadt wohnt.

http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Mit-der-Bierflasche-geworfen;art680,2765505

 

Nazi-Glocke in der Pfalz – Malu Dreyer bezieht Stellung

Im Streit um den Umgang mit der sogenannten „Nazi-Glocke“ im pfälzischen Ort Herxheim, meldete sich nun auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort.Die SPD-Politikerin sagte gegenüber der „Rheinpfalz“, dass die Glocke nicht mehr in Herxheim hängen sollte. Das Abhängen sei „unsere geschichtliche Verantwortung“ und der Ort dürfe nicht zum Wallfahrtsort für Rechtsextreme werden. Damit nimmt auch die Ministerpräsidentin erstmals Stellung zu der seit Wochen hitzig geführten Diskussion.

http://lokalo.de/artikel/141977/nazi-glocke-in-der-pfalz-malu-dreyer-bezieht-stellung/

 

Nazi-Propaganda in Facebook-Gruppe

Der Verfassungsschutz kam einem Ex-NPD-Mitglied auf die Schliche. Der 36-Jährige will sich distanziert haben. Eine Bewährungsstrafe gab es dennoch.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Nazi-Propaganda-in-Facebook-Gruppe-id42648176.html

 

47-jähriger Salzburger wegen “Nazi”-Postings vor Gericht: Freispruch

Wegen “Nazi”-Postings im Internet hat sich ein 47-jähriger Salzburger am Dienstag vor einem Geschworenengericht in Salzburg verantworten müssen. Laut Anklage hat er im Vorjahr Adolf Hitler und den Nationalsozialismus in ein positives Licht gerückt und Sprüche wie “geh endlich Frau Merkel und nimm deine dreckigen Parasiten gleich wieder mit” auf Facebook geteilt, die gegen Flüchtlinge hetzen.

http://www.salzburg24.at/47-jaehriger-salzburger-wegen-nazi-postings-vor-gericht/5087459

 

Ein Jahr bedingt für Posting von Nazi-Weihnachtsmann

Weil er auf Facebook das Bild eines Weihnachtsmannes gepostet haben soll, der den rechten Arm zum „Hitlergruß“ erhoben hatte und eine Hakenkreuz-Armbinde trug, ist ein 41-jähriger Südburgenländer am Dienstag in Eisenstadt vor Gericht gestanden. Ein Geschworenensenat sprach ihn wegen Wiederbetätigung schuldig. Er wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/ein-jahr-bedingt-fuer-posting-von-nazi-weihnachtsmann-264589/

 

14-Jähriger verbreitet Fake News über Flüchtlinge

Die Heilbronner Polizei ermittelt gegen einen 14-Jährigen aus dem schwäbischen Buchen, weil er fälschlich behauptete, Asylbewerber hätten in mit einer brennbaren Flüssigkeit besprüht und angezündet. Nachdem sich diese falsche Nachricht nach Polizeiangaben vom Dienstag wie ein „Lauffeuer“ in sozialen Onlinenetzwerken verbreitet hatte, fanden Ermittler heraus, dass der Junge für seine schweren Verbrennungen selbst verantwortlich war.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-ermittelt-in-heilbronn-14-jaehriger-verbreitet-fake-news-ueber-fluechtlinge.4ba6e10f-b09a-4a61-94c8-06add9bb14ef.html

 

Facebook schlägt rechte Gruppen vor

Keine Satire: Wer auf Facebook nach Gruppen zum Thema „Nachrichten und Politik” sucht, dem werden AfD-nahe Gruppen empfohlen, warnt der „Postillon“. Eigentlich zählt der „Postillon“ zu den beliebtesten Satire-Seiten in Deutschland. Immer wieder fallen User auf den lustigen Kalauer herein. Doch worauf die Autoren am Wochenende unter dem Hashtag #FickdichFacebook aufmerksam machten, war ziemlich ernst gemeint.

https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/09/11/facebook-schlaegt-rechte-gruppen-vor/

 

Fünf Fragen zum Prozess um das verbotene Neonazi-Portal „Altermedia“

Lob der Nazi-Zeit, Hetze gegen Flüchtlinge, Juden und Politiker verbreitete das 2016 verbotene Neonazi-Portal „Altermedia Deutschland“. Jetzt beginnt der Prozess gegen die Betreiber. Was weiß man über die Hintergründe?

http://www.dw.com/de/f%C3%BCnf-fragen-zum-prozess-um-das-verbotene-neonazi-portal-altermedia/a-40475182

 

Social-Media-Kampagne „Frauen* gegen die AfD“: „Partei mit menschenverachtenden Positionen“

Vor zwei Tagen startete die Social-Media-Kampagne der Frauen* gegen die AfD (#FgdAfD). Zwei Wochen lang bis zur Bundestagswahl werden auf Facebook, Twitter und YouTube Videoclips veröffentlicht, in denen Passant*innen und Personen des öffentlichen Lebens spontan und kritisch Stellung zu Äußerungen der AfD nehmen. Damit wollen die #FgdAfD auf die frauenfeindliche Politik der Partei Alternative für Deutschland aufmerksam machen.

http://meedia.de/2017/09/12/social-media-kampagne-frauen-gegen-die-afd-partei-mit-menschenverachtenden-positionen/

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