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Presseschau … 13.11.2020

Heute: Rechtsextremer Rasmus Paludan will Kundgebung in der Sonnenallee 125 abhalten+++Geldstrafe wegen Versenden nationalsozialistischer Filmpropaganda+++AfD will Parteitag mit bis zu 900 Menschen in Stuttgart abhalten+++Höcke darf Geheimdienstarbeit nicht kontrollieren+++Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier weicht Frage zu Waffenkauf aus+++Landtag Brandenburg: AfD fordert „Corona-Regel-Stopp“ – Mehrheit lehnt dies ab+++AfD-Veranstaltung soll verboten oder an die Organisation Endstation Rechts gespendet werden+++Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz nimmt Teile der AfD ins Visier+++Baden-Württemberg: Fraktionschefs uneinig im Kampf gegen Verfassungsfeinde+++Studie aus Bochum soll Diskriminierung und Rassismus bei der Polizei zeigen+++Maßnahmenkatalog gegen Rassismus und Rechtsextremismus kommt noch im November+++Berliner Staatsanwältin demonstriert mit „Querdenker*innen“ und „Reichsbürger*innen“+++Corona: Söder warnt vor „Querdenker*innen“ und fordert Überwachung durch Verfassungsschutz+++Soziale Medien brauchen kritische Nutzer*innen+++Fußballspieler wird Opfer von Rassismus auf Instagram+++Interne Machtkämpfe bei „Proud Boys“+++Lentz will Kulturarbeit gegen Radikalisierung einsetzen+++Nürnberg: Zeppelintribüne vor dem Aufmarschplatz bekommt Regenbogenfarben verpasst+++Schiedsrichter zeigt Rassismus die Rote Karte

Rechtsextremismus

Heute: Rechtsextremer Rasmus Paludan will Kundgebung in der Sonnenallee 125 abhalten

Freitag, der Dreizehnte gilt bekanntlich als Unglückstag. Der November-Freitag könnte den Berliner Sicherheitsbehörden tatsächlich einiges an Unglück einbringen. Rasmus Paludan, dänischer Rechtsextremist und Vorsitzender der ultrarechten, islamophoben Partei “Stram Kurs” hat für 16 Uhr eine Veranstaltung in Neukölln angekündigt, die ironischerweise unter dem Motto “Demonstration gegen Antisemitismus” bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden ist.
https://m.tagesspiegel.de/berlin/koranverbrennung-in-neukoelln-rechtsextremer-daene-paludan-will-kundgebung-in-berlin-abhalten/26619268.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextremer-daene-will-offenbar-korane-in-berlin-verbrennen-li.118467

Geldstrafe wegen Versenden nationalsozialistischer Filmpropaganda

Weil ein 56-Jähriger Ausschnitte aus nationalsozialistischen Propagandafilmen an die 257 Mitglieder der WhatsApp-Gruppe »Blut und Boden Oberstdorf« schickte, erhält er eine Geldstrafe.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/11/12/ns-propaganda-bei-blut-und-boden-oberstdorf/

 

Parteien

AfD will Parteitag mit bis zu 900 Menschen in Stuttgart abhalten

Seit Anfang November befindet sich Deutschland im Lockdown Light. Die Zahlen der Corona-Infizierten steigen weiter. Bezüglich Veranstaltungen gelten strenge Regeln. Während Parteien wie die SPD oder die Grünen ihre Parteitage ins Internet verlegen, plant die AfD einen weiteren Präsenz-Parteitag. Am 12. und 13. Dezember sollen die baden-württembergischen Kandidaten auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden, sagte ein Partei-Sprecher der dpa. 800 bis 900 Mitglieder sollen dann in der Messe Stuttgart zusammenkommen.
https://www.heidelberg24.de/welt/afd-parteitag-800-900-mitglieder-messe-stuttgart-superspreading-event-corona-massnahmen-lockdown-coronavirus-zr-90098336.html

Höcke darf Geheimdienstarbeit nicht kontrollieren

Die Thüringer AfD-Fraktion wollte ihren Vorsitzenden Björn Höcke in die Kommission entsenden, die Aktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Doch der Landtag stimmte mit großer Mehrheit gegen ihn.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-bjoern-hoecke-scheitert-bei-wahl-zu-geheimdienst-kommission-a-e45d63b8-8126-4c02-a621-08a6ae9fc79b

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier weicht Frage zu Waffenkauf aus

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier wurde gefragt, ob er eine Waffe aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ erworben hat. Der CDU-Politiker blieb die Antwort schuldig.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-innenminister-lorenz-caffier-weicht-frage-zu-waffenkauf-aus-a-f80d6bdf-f96a-4902-ba5a-fe52f726f08a

Landtag Brandenburg: AfD fordert „Corona-Regel-Stopp“ – Mehrheit lehnt dies ab

Die AfD sorgte für einen Eklat, indem sie mehrere Parteien mit der DDR-Staatspartei SED verglich. Deutschland werde „im Bund und in den Ländern nunmehr von einer informellen Koalition regiert (…), die von den Linken bis zur CDU/CSU reicht“, sagte Berndt. Diese informelle Koalition „dominiert das Land auf allen Ebenen“. „Ihre Dominanz erinnert an die der SED in Vor-Wende-Zeiten.“
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/afd-vergleicht-mehrere-parteien-mit-der-sed-53056966.html

AfD-Veranstaltung soll verboten oder an die Organisation Endstation Rechts gespendet werden

Rosenheim – Am Donnerstag soll im Rosenheimer Kultur- und Kongresszentrum (KU‘KO) eine Veranstaltung der AfD stattfinden. Die SPD-Stadtratsfraktion und Die Partei-Stadträtin Ricarda Krüger wollen unter anderem, dass die Einnahmen aus der Vermietung einer Organisation gegen Rechtsextremismus gespendet werden – an Endstation Rechts.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/einnahmen-aus-afd-veranstaltung-im-kuko-sollen-an-anti-rechts-organisation-gespendet-werden-90096999.html

Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz nimmt Teile der AfD ins Visier

Bundesweit ist die AfD längst zum Thema für Verfassungsschützer geworden. Jetzt tauchen Teile der Partei auch im neuesten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern auf.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verfassungsschutz-MV-nimmt-Teile-der-AfD-ins-Visier,verfassungsschutzbericht254.html

Baden-Württemberg: Fraktionschefs uneinig im Kampf gegen Verfassungsfeinde

Verfassungsfeinde im Landtag müssen auf absehbare Zeit keinen Entzug ihres Mandats fürchten. Die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP konnten sich am Donnerstag auf kein konkretes Vorgehen einigen. Zuvor hatten sie auf Initiative von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch über schärfere Sanktionsmöglichkeiten für Verfassungsverstöße von Abgeordneten im Parlament beraten.
https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/spd-will-haerter-gegen-verfassungsfeinde-im-landtag-vorgehen-53054820.html

 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus

Studie aus Bochum soll Diskriminierung und Rassismus bei der Polizei zeigen

Das Auftauchen rechtsextremer Polizisten-Chats hat in Deutschland die Diskussion befeuert: Ist die Polizei rassistisch? Eine Studie aus Bochum liefert Hinweise.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/studie-uni-bochum-rassismus-polizei-rechtsextremismus-diskriminierung/
https://www.faz.net/2.1652/opferbefragung-studie-sieht-hinweise-auf-rassismus-bei-der-polizei-17047677.html

Maßnahmenkatalog gegen Rassismus und Rechtsextremismus kommt noch im November

Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, betonte in ihrer Keynote anlässlich der DIVERSITY 2020, dass sich diverse Akteure, wie die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci oder das diverse US-Präsidentschafts-Duo Joe Biden und Kamala Harris, als resilient gegenüber Krisen erweisen.
https://www.tagesspiegel.de/themen/presseportal/diversity-2020-annette-widmann-mauz-bei-der-diversity-2020-massnahmenkatalog-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-kommt-noch-im-november/26617634.html

 

„Querdenken“

Berliner Staatsanwältin demonstriert mit „Querdenker*innen“ und „Reichsbürger*innen“

Eine Berliner Staatsanwältin lief bei Corona-Protesten mit und rief zum Widerstand auf. Im Netz verbreitete sie Verschwörungstheorien. Die Justiz ist alarmiert.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wollt-ihr-den-totalen-lockdown-berliner-staatsanwaeltin-demonstriert-mit-reichsbuergern-und-querdenkern/26619624.html

Corona: Söder warnt vor „Querdenker*innen“ und fordert Überwachung durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll sich nach dem Willen von Markus Söder intensiver mit den radikalen Elementen in der „Querdenker“-Bewegung beschäftigen. „Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt.“
https://www.merkur.de/politik/corona-markus-soeder-lockdown-deutschland-dezember-bayern-ende-regeln-csu-90098822.html

 

Internet und Hate Speech

Soziale Medien brauchen kritische Nutzer*innen

Soziale Medien sind eine Quelle von Fake News und verlangen ständige Aufmerksamkeit. Wie ein gesunder Umgang gelingt.
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-jens-baas-soziale-medien-brauchen-kritische-nutzer-/26617924.html?ticket=ST-12466689-d5aUfCAjeQSYEOvGdvcY-ap2

Fußballspieler wird Opfer von Rassismus auf Instagram

BVB-Verteidiger Manuel Akanji wird nach dem Topspiel gegen Bayern München rassistisch beleidigt. Borussia Dortmund reagiert, auch von anderer Seite gibt es Unterstützung.
https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/akanji-wird-opfer-von-rassismus-der-bvb-reagiert-1573921.html

 

Internationales

Interne Machtkämpfe bei „Proud Boys“

Offenbar gibt es Streitigkeiten innerhalb der rechtsextremen Organisation „Proud Boys“. Ein führendes Mitglied will die Organisation umbenennen.
https://www.fr.de/politik/proud-boys-usa-donald-trump-usa-wahl-2020-rechtsextrem-miliz-interne-praesident-macht-90098047.html

 

Zivilgesellschaftliches Engagement

Lentz will Kulturarbeit gegen Radikalisierung einsetzen

Die neue Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, hält den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ein zentrales Thema ihrer künftigen Arbeit. „Es ist beunruhigend, wie viel Ignoranz und Intoleranz sich breitmachen, eine stark identitäre Politik, die eine Differenz oder eine Zugehörigkeit herausgreift und diese dann massiv in den Vordergrund stellt“, sagte die 66 Jahre alte Ethnologin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
https://www.idowa.de/inhalt.niedersachsen-lentz-will-kulturarbeit-gegen-radikalisierung-setzen.eee2226f-2c73-47c2-8792-67fe2a35c297.html

Nürnberg: Zeppelintribüne vor dem Aufmarschplatz bekommt Regenbogenfarben verpasst

Ein Kollektiv verpasst einem Nazi-Bau über Nacht einen Regenbogen-Anstrich. Die Aktion ist mehr als gelungene Guerilla-Kunst.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/denkmalen-als-dotopie

Schiedsrichter zeigt Rassismus die Rote Karte

Ein Tattoo und ein T-Shirt sind die Eckpfeiler einer vorbildlichen Aktion, der sich der Fußball-Schiedsrichter Dennis Eckhardt verschrieben hat. Er kämpft gegen Rassismus und erhält auf den Fußballplätzen der Region viel Unterstützung dafür.
https://www.sportbuzzer.de/artikel/schiedsrichter-dennis-eckhardt-zeigt-rassismus-die-rote-karte/

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Hass zum Anziehen Marken, die bei Neonazis beliebt sind

„Nationale“ Marken sind Marken, die sich bewusst an die rechtsextreme Szene wenden; sie sind in der Regel nur in Neonazi-Geschäften oder -Versänden zu erwerben. Oft fließen Erlöse auch in die rechtsextreme Szene zurück. So sind „nationale“ Marken auch eine Finanzierungsmöglichkeit für die Neonazi-Szene.

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Rezension Verkehrte, wirkliche Welt

Jakob Heins neuer Roman „Die Orient-Mission des Leutnant Stern“ bringt durcheinander, was durcheinander gehört. In Form eines Schelmenromans erfahren Leser_innen…

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