Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız
„Vielschreiber“ der „nationalsozialistischen Offensive“ lösen Bombenalarm bei mehreren Gerichten aus
Polizist in Hessen unter Verdacht: Verrat für eine Freundin mit rechtsextremen Kontakten
Berlin-Tempelhof: Rassistisch beschimpft
„AfD? Adé“ Mehr als 1000 Menschen protestieren gegen die Rechtspopulisten in Riesa
Rechte Hetze gegen Journalistin: Linker Vortrag trotz rechter Drohungen
2018 fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf ein Asylbewerberheim
Datendiebstahl: Mutmaßlicher Hacker soll auch islamfeindliche Kommentare gepostet haben
Veröffentlichte Telefonnummern: Politiker*innen erhalten nach Datenklau rechte Drohanrufe
Polizei veröffentlicht Video von Angriff auf AfD-Politiker – AfD glaubt dem Video nicht
Untreuevorwürfe gegen Prügelopfer Magnitz
Populäre Abgänge: Das waren die bisherigen Abspaltungen bei der AfD
Rechte Konkurrenz für AfD wird in Thüringen immer größer
Blaue Partei will in Thüringer Landtag: „Konservativ-liberales Bindeglied zwischen CDU und FDP“
Bachmann: Pegida tritt nicht bei Landtagswahl in Sachsen an
Zunehmende Radikalisierung bei „Pro Chemnitz“
Urteil in Dresden Facebook muss gesperrte Seite der NPD Sachsen wiederherstellen
Deutscher Reporter in Venezuela – Billy Six wegen Spionageverdachts in Haft
Antisemitismus und Verschwörungsideologien‘ – Politischer Bildungsvortrag der Ratzeburger Volkshochschule
Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız
Die prominente Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen neuen Drohbrief bekommen, der mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Der Brief stützt sich erneut auf interne Daten der Behörden, nennt die Namen von Familienmitgliedern. Nach einer früheren Drohung gerieten fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht. Sie sind vom Dienst suspendiert. Trotzdem ist nun wieder ein Fax bei Başay-Yıldız angekommen. Und dieser Brief stützt sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Er nennt den Namen von Başay-Yıldız‘ Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes, ihrer Tochter – aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. „So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden“, sagt Başay-Yıldız. „Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv.“Alles deutet abermals darauf hin, dass der Täter Zugang zu Polizeidaten hat. Sein Brief bezieht sich klar auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab … und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Wieder steht am Ende: NSU 2.0.
„Vielschreiber“ der „nationalsozialistischen Offensive“ lösen Bombenalarm bei mehreren Gerichten aus
Landgerichte in mehreren Bundesländern sind am Freitag wegen Bombendrohungen geräumt worden. Der Absender „nationalsozialistische Offensive“ ist den Behörden in Bund und Ländern nach Angaben des Bundesinnenministeriums schon öfter untergekommen. Demnach handele es sich um eine oder mehrere Personen, die als „Vielschreiber wiederholt Drohungen gegenüber verschiedenen Institutionen geäußert hat beziehungsweise haben“. Mehrere deutsche Gerichte haben Bombendrohungen von einer angeblichen „nationalsozialistischen Offensive“ bekommen. Die E-Mails waren Teil einer Serie von Drohungen, wegen derer Justizgebäude in mehreren Städten am Freitag vorübergehend geräumt wurden. Die Polizei setzte Sprengstoffhunde ein, fand aber nichts Verdächtiges. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Der Absender „nationalsozialistische Offensive“ ist den Behörden in Bund und Ländern nach Angaben des Bundesinnenministeriums schon öfter untergekommen. Demnach handele es sich um einen oder mehrere „Vielschreiber“, die wiederholt Drohungen gegenüber verschiedenen Institutionen augespochen haben und hatten. Für Kiel, Hamburg, Saarbrücken und Erfurt bestätigten die Behörden, dass die Drohungen mit „nationalsozialistische Offensive“ unterschrieben waren. Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, ist der Kieler Polizei zufolge bisher nicht möglich. Eine Sprecherin des thüringischen Landeskriminalamts sagte, es sei noch unklar, ob die Tat einen politischen Hintergrund habe. „Wir ermitteln in alle Richtungen.“ Bundesjustizministerin Katarina Barley verurteilte die Bombendrohungen als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen. „Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an“, sagte Barley der dpa. „Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“ Betroffen waren Justizgebäude in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Hamburg. Überall gaben die Behörden nach Überprüfungen Entwarnung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bombendrohungen-landgerichte-justiz-1.4283878
https://www.tagesschau.de/inland/bombendrohungen-landgerichte-101.html
Polizist in Hessen unter Verdacht: Verrat für eine Freundin mit rechtsextremen Kontakten
Ein Polizist soll Daten über einen Rechtsextremen weitergegeben haben. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst. Als sich Martina H. und Carsten M. kennenlernten, wollte sie mehr über ihn erfahren. Sie fragte einen befreundeten Polizisten: Was denn bei der Polizei über Carsten M. bekannt sei? Der Beamte weigerte sich erst. Doch dann kam er der Aufforderung offenbar nach. So stellen Sicherheitskreise das dar, was zu einem weiteren Problem für die hessische Polizei geworden ist. Schon jetzt laufen in Frankfurt Verfahren gegen sechs Polizisten, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und womöglich Daten weitergegeben haben sollen. Der neue Fall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Truppe. Die Vorwürfe kamen bei den Ermittlungen gegen Martina H. und Carsten M. ans Licht. Die beiden sind unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie sollen am 1. Mai 2017 in Halle am Rande einer Neonazi-Demo wahllos Unbeteiligte attackiert haben. Carsten M. soll einen Mann mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen haben. Beide gehören zu den gewaltbereiten rechtsradikalen „Aryans“, trugen laut „Mitteldeutscher Zeitung“ entsprechende Shirts. Beide kommen demnach aus Hessen. Im Januar und Februar 2016 soll der Polizist Daten über Carsten M. abgefragt und weitergegeben haben. Um welche Informationen es geht, ist unklar. Offenbar prüfte der Polizist, ob Carsten M. Vorstrafen habe oder sonstigen Kontakt mit der Polizei. Das Ergebnis jedenfalls fiel schlecht aus: Der Polizist warnte Martina H. vor dem rechtsextremen Carsten M.
Berlin-Tempelhof: Rassistisch beschimpft
In einem Bus der Linie M46 ist am 9. Januar kurz vor 15 Uhr eine 32-Jährige von einem anderen Fahrgast fremdenfeindlich beleidigt worden. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll der Unbekannte auch zugetreten haben. Nachdem die Frau an der Haltestelle Alt-Tempelhof den Bus verlassen hatte, wurde sie von dem Mann verfolgt und geschubst. Dieser verschwand anschließend.
https://www.berliner-woche.de/tempelhof/c-blaulicht/fremdenfeindlich-beschimpft_a196528
„AfD? Adé“ Mehr als 1000 Menschen protestieren gegen die Rechtspopulisten in Riesa
Mehr als 1000 Menschen haben im sächsischen Riesa gegen die AfD demonstriert. Ein Protestzug setzte sich Samstagmittag unter dem Motto „AfD? Adé“ vom Bahnhof bis zur Sachsenarena in Bewegung. In der Halle hatte die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt.
In Riesa ist die AfD um demonstrative Mäßigung bemüht – so soll es etwa keinen Zeitplan für einen „Dexit“, also einen Austritt Deutschlands aus der EU, mehr geben.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/unter-der-lupe-kurskorrektur-bei-der-afd-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-appelle-der-maessigung-1.4286285
Rechte Hetze gegen Journalistin: Linker Vortrag trotz rechter Drohungen
Wegen Gewaltdrohungen gegen die Journalistin Veronika Kracher musste eine Veranstaltung mit ihr verlegt werden. Rechter Protest blieb aus. Veronika Kracher ist jene Frau, über die sich in dieser Woche im Internet ein riesiger Shitstorm ergossen hat, hervorgerufen von rechten Gruppen wie der AfD, den Identitären und Rechtsradikalen. Hundertfach erhielt sie übelste Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Kurzfristig stellte das Kafe Marat, ein linkes Zentrum, seinen großen Raum zur Verfügung. Der neue Ort wurde nicht veröffentlicht, die Veranstaltung als privat deklariert. Die Münchner AfD-Jugend bekam dennoch Wind davon und postete den Ort am Freitag auf ihren Social-Media-Kanälen. Die reale Welt zeigt sich in diesem Fall aber gänzlich anders als die virtuelle. Der rechte Protest ist komplett ausgefallen.
2018 fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf ein Asylbewerberheim
Auch im vergangenen Jahr hat es fast jeden zweiten Tag in Deutschland einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Der Trend ist nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) aber deutlich rückläufig. Demnach verzeichnete das BKA bis Anfang Dezember bundesweit 143 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Stand: 3. Dezember). Das geht aus den Zahlen hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Rein statistisch war das im Schnitt alle 2,3 Tage ein Angriff. Gegenüber 2017, als noch 312 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert wurden, dürfte sich die Zahl für das Gesamtjahr in etwa halbiert haben. Es könnte der niedrigste Stand seit fünf Jahren sein. Die endgültigen Daten für 2018 wird das Bundeskriminalamt erst Anfang April vorlegen.
Datendiebstahl: Mutmaßlicher Hacker soll auch islamfeindliche Kommentare gepostet haben
Johannes S., der beschuldigt wird, Daten, Handynummern und Privatadressen von hunderten Politikern und Personen des öffentlichen Lebens beschafft und veröffentlicht zu haben, war der Justiz wohl schon länger bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, leitete die Staatsanwaltschaft Gießen in den vergangenen Jahren schon drei Ermittlungsverfahren gegen den 20-Jährigen ein. Der „Spiegel“ beruft sich dabei auf Informationen, die ihm vorliegen. Wie bereits WELT berichtete, soll der tatverdächtige Hacker zumindest rechtsextreme Äußerung im Internet von sich gegeben haben. Unter einem ihm zuzuordneten Account seien radikale und islamfeindliche Kommentare gepostet worden. Darunter sollen Kommentare wie „islam ist dreck (: wir leben nicht im 6. jahrhundert“ oder „so leute jetzt wisst ihr wieso die NSDAP wiederkommen wird“ gewesen sein.
Veröffentlichte Telefonnummern: Politiker*innen erhalten nach Datenklau rechte Drohanrufe
Die Veröffentlichung ihrer Telefonnummern hat für Spitzenpolitiker unangenehme Folgen: Sie erhalten böse Botschaften. Sigmar Gabriel hat einige notiert.
Polizei veröffentlicht Video von Angriff auf AfD-Politiker – AfD glaubt dem Video nicht
Nach einer Attacke kommt der Bremer AfD-Chef schwer verletzt ins Krankenhaus. Frank Magnitz liefert eine Version des Vorfalls, der die Bremer Staatsanwaltschaft später widerspricht. Nun haben die Strafverfolgungsbehörden ein Video des Angriffs veröffentlicht.
Untreuevorwürfe gegen Prügelopfer Magnitz
Die Immunität des Bremer Landeschef der deutschen Rechtspopulisten wurde bereits vor Weihnachten aufgehoben. Die Angelegenheit soll laut AfD bereits „erledigt“ sein.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5559836/Untreuevorwuerfe-gegen-Pruegelopfer-Magnitz
Populäre Abgänge Das waren die bisherigen Abspaltungen bei der AfD
Nach internen Querelen ist André Poggenburg aus der AfD ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Es ist nicht die erste Abspaltung von der AfD in der noch jungen Parteigeschichte. Ein Überblick.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-abspaltungen-lucke-petry-poggenburg-100.html
Rechte Konkurrenz für AfD wird in Thüringen immer größer
Neben Frauke Petrys „Blauen“ will der frühere Höcke-Mitstreiter André Poggenburg mit einer neuen Partei zur Landtagswahl antreten.
Blaue Partei will in Thüringer Landtag: „Konservativ-liberales Bindeglied zwischen CDU und FDP“
Die Blaue Partei der einstigen AfD-Chefin Petry hat bislang nur wenige Mitglieder, aber große Ziele – Sie will ins Europarlament und in die Landtage einziehen.
Bachmann: Pegida tritt nicht bei Landtagswahl an
Pegida wird sich nicht mit einer eigenen Partei an der Landtagswahl in Sachsen beteiligen. Das gab der Mitgründer des fremdenfeindlichen Bündnisses, Lutz Bachmann, auf Facebook bekannt. „Im Gegenteil“, schreibt Bachmann, „Pegida wird zur größten Tugend zurückkehren, zur Überparteilichkeit!“ Er entkräftet damit monatelange Spekulationen, dass Pegida bei der Wahl am 1. September antreten wolle. „Bürgerbewegung bleibt Bürgerbewegung!“, heißt es nun von ihm.
Zunehmende Radikalisierung bei „Pro Chemnitz“
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ im Visier – die rechtslastige Gruppierung ist mit drei Mandaten im Stadtparlament vertreten.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zunehmende-radikalisierung
Urteil in Dresden Facebook muss gesperrte Seite der NPD Sachsen wiederherstellen
Facebook hat im November das Konto der NPD Sachsen gelöscht. Die Begründung: Fremdenfeindliche Äußerungen. Das hat sich die Partei nicht gefallen lassen und geklagt. Mit Erfolg. Das Landgericht Dresden hat ihr Recht gegeben: Facebook hätte vorher abmahnen müssen.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/urteil-prozess-npd-facebook-100.html
Deutscher Reporter in Venezuela – Billy Six wegen Spionageverdachts in Haft
Der deutsche Botschafter in Venezuela hat Billy Six im Knast besucht. Six, der für rechte Medien schreibt, sitzt dort seit November ohne Anklage. Nach knapp zwei Monaten in Haft hat Billy Six, Reporter für mehrere rechte deutsche Medien, am Mittwoch Besuch vom deutschen Botschafter in Venezuela bekommen. Das Auswärtige Amt bestätigte der taz am Donnerstag, dass ein erster Haftbesuch in Caracas stattgefunden hat. Billy Six sitzt dort seit Ende November im Gefängnis, die venezolanischen Behörden werfen ihm Spionage vor. Six war am 17. November von Kolumbien aus nach Venezuela eingereist und dabei festgenommen worden. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Espacio Público, die mit Reporter ohne Grenzen eine Partnerschaft unterhält. Six soll erstens ohne Journalistenvisum eingereist sein, und zweitens bei einem früheren Besuch den Präsidenten Nicolás Maduro bei einer Wahlkampfveranstaltung ohne Erlaubnis fotografiert haben. Billy Six arbeitet als Auslands- und Krisenreporter für verschiedene rechte und neurechte Medien, darunter die Junge Freiheit, RT deutsch und Deutschland-Magazin. Letzteres gibt der Verein Die Deutschen Konservativen in Hamburg heraus, den der Verfassungsschutz in den 1990er Jahren als rechtsextrem einstufte.
http://taz.de/Deutscher-Reporter-in-Venezuela/!5561413/
Antisemitismus und Verschwörungsideologien‘ – Politischer Bildungsvortrag der Ratzeburger Volkshochschule
In ihrem ersten politischen Bildungsvortrag 2019, am Mittwoch, 6. Februar, um 19 Uhr im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses schaut die Ratzeburger Volkshochschule auf ein gesellschaftliches Problem, das zunehmend bedrohliche Ausmaße annimmt, ohne von vielen Menschen in der Mitte der Gesellschaft wirklich wahrgenommen zu werden. Antisemitismus, überwiegend mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte verbunden, zeigt sich wieder ganz aktuell in der deutschen Gegenwart.