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Presseschau … 14.01.2020

Ermittlungserfolg zur Neuköllner Anschlagsserie: Polizei entschlüsselt Todesliste von Berliner Neonazis +++ Hitler-Imitator in Augustusburg – Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße +++ Düsseldorfer Verein in der Kritik: Neonazi-Anwalt ist im Düsseldorfer Karneval aktiv +++ CDU-Chefin gegen Bewaffnung von Politikern: Kramp-Karrenbauer für staatlichen Schutz statt Waffenschein +++ AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Proteste beim AfD-Neujahrsempfang in Karlsruhe +++ Demo in Münster: Breiter Protest gegen die AfD +++ Bayrische Staatsregierung aktualisiert Konzept gegen Rechtsextremismus +++ Schäuble will Klarnamenpflicht für User in sozialen Medien. +++ Diskussionskultur: Mit Rechten reden – nur wie? +++ Ist es rassistisch, von „asiatischem Essen“ zu sprechen? +++ „Rassen sind eine Erfindung des Rassismus – es gibt sie nicht“ +++ Islamismus: „Antisemitische, frauenfeindliche Agenda“ +++ Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: „Nie wieder Faschismus“ +++ Die Kleinstadt Ostritz setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Rechts +++ Staatsanwalt in Österreich ermittelt nicht weiter gegen Referendar aus Sachsen +++ Österreich: Forscher sehen rechtsextreme Sprache bei Türkis-Grün +++ Australien kämpft gegen nie gesehene Buschbrände – und gegen historische Fake News-Kampagne

 

Ermittlungserfolg zur Neuköllner Anschlagsserie: Polizei entschlüsselt Todesliste von Berliner Neonazis

Die Linke-Abgeordnete Anne Helm wurde jahrelang ausgespäht. Nun die Gewissheit: Helm steht auf einer Neonazi-Feindesliste, die die Polizei nun fand.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungserfolg-zur-neukoellner-anschlagsserie-polizei-entschluesselt-todesliste-von-berliner-neonazis/25429114.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/berlin-neukoelln-rechtsextreme-feindesliste-linke-politikerin-helm.html

 

Hitler-Imitator in Augustusburg – Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärts eingeparkt wird und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Wie die Polizei mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator vom Staatsschutz auf strafrechtliche Relevanz geprüft.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/hitler-darstellung-augustusburg-faq-100.html

 

Düsseldorfer Verein in der Kritik: Neonazi-Anwalt ist im Düsseldorfer Karneval aktiv

Der Düsseldorfer Verein „Narrencollegium“ steht wegen eines Mitglieds in der Kritik, das bundesweit für seine Verbindungen zum rechtsextremen Milieu bekannt ist.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/duesseldorf-neonazi-anwalt-bjoern-clemens-ist-im-karneval-aktiv_aid-48309653

 

CDU-Chefin gegen Bewaffnung von Politikern: Kramp-Karrenbauer für staatlichen Schutz statt Waffenschein

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt die Angriffe auf Kommunalpolitiker und Gemeindemitarbeiter besorgniserregend. Sich zu bewaffnen sei jedoch nicht der richtige Weg.

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/waffenschein-fuer-politiker-cdu-chefin-annegret-kramp-karrenbauer-fordert-schutz-vom-staat_aid-48314069

 

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer „verächtlich machenden Weise herabwürdigte“, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Amtsgericht Salzgitter hatte den Kommunalpolitiker zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/AfD-Politiker-wegen-Volksverhetzung-verurteilt,aktuellbraunschweig3698.html

 

Proteste beim AfD-Neujahrsempfang in Karlsruhe

Nicht sehr willkommen dürften sich die Gäste des AfD-Neujahrsempfangs in Neureut gefühlt haben. Rund 300 Demonstranten empfingen die Teilnehmer mit einem Pfeifkonzert. In der Badnerland-Halle war von den Protesten aber nichts zu hören. Dort sprach Alice Weidel zu rund 400 Anhängern.

https://bnn.de/lokales/karlsruhe/proteste-beim-afd-neujahrsempfang-in-karlsruhe

 

Demo in Münster: Breiter Protest gegen die AfD

Während im Rathaus am Samstagvormittag der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) seine Jahrestagung abhielt, demonstrierten auf dem Prinzipalmarkt laut Einschätzung der Polizei 750 Menschen gegen eben genau diese Veranstaltung.

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4092868-Demo-in-Muenster-Breiter-Protest-gegen-die-AfD

 

Bayrische Staatsregierung aktualisiert Konzept gegen Rechtsextremismus

Die Staatsregierung aktualisiert das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Dieses gibt einen Überblick über die präventiven und repressiven Maßnahmen im Kampf gegen Rechts und benennt unter anderem maßgebliche Akteure und Anlaufstellen. Neu aufgenommen wurden nun beispielsweise der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, neue Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sowie der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien.

https://www.rtl.de/cms/staatsregierung-aktualisiert-konzept-gegen-rechtsextremismus-4468170.html

 

Schäuble will Klarnamenpflicht für User in sozialen Medien.

Die sozialen Netzwerke sind voller Hass und Hetze. Als ein mögliches Mittel dagegen wird immer wieder auch eine Klarnamenpflicht im Netz diskutiert. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert nun eine solche Reglementierung.

https://www.rnd.de/politik/schauble-will-klarnamenpflicht-fur-user-auf-sozialen-medien-XP6DJXBVDJHOHMD624XF5OHJ3E.html

 

Diskussionskultur: Mit Rechten reden – nur wie?

Die Frage, ob man mit „Rechten“ reden soll, ist für viele längst geklärt. Sie haben inzwischen viel Erfahrung im Umgang mit Provokationen, alternativen Fakten und Diskurstrategien gesammelt: Was lässt sich entgegnen? Was lässt man stehen, was nicht?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/diskussionskultur-mit-rechten-reden-nur-wie.976.de.html?dram:article_id=467750

 

Ist es rassistisch, von „asiatischem Essen“ zu sprechen?

Auf wenig reagieren Menschen heftiger, als auf den Satz „Was du gerade gesagt hast, ist rassistisch“. Klar, wer will sich heutzutage noch als Rassist bezeichnen lassen – erst recht, wenn er oder sie sich als offen und tolerant betrachtet. Vielleicht waren die Reaktionen deshalb so heftig, als ich in meinem Bekanntenkreis zum ersten Mal die Frage aufwarf: „Ist es nicht eigentlich rassistisch, zu sagen, man gehe zum ‚Asiaten‘? ‚Asien‘ ist doch kein Land.“

https://noizz.de/food/ist-es-rassistisch-von-asiatischem-essen-zu-sprechen/6l727h4

 

„Rassen sind eine Erfindung des Rassismus – es gibt sie nicht“

Die Genforschung beweist klar: Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keine Menschen- rassen. Der Frankfurter Paläoanthropologe Friedemann Schrenk erläutert anlässlich eines Vortrags an der Universität Mannheim, wie sich der Begriff der Rasse entwickelt hat und wieso er nicht mehr zeitgemäß ist.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-welt-und-wissen-rassen-sind-eine-erfindung-des-rassismus-es-gibt-sie-nicht-_arid,1585248.html

 

Islamismus: „Antisemitische, frauenfeindliche Agenda“

Susanne Schröter über den politischen Islam, muslimischen Judenhass und fragwürdige Kooperationen der Kirchen

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitische-frauenfeindliche-agenda/

 

Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: „Nie wieder Faschismus“

Mit einem Tweet hat das Klinikum Dortmund während der Mega-Evakuierung am Wochenende die Sympathien auf seine Seite gebracht.

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-evakuierung-entschaerfung-tweet-klinikum-faschismus-13436602.html

 

Die Kleinstadt Ostritz setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Rechts

Seit Jahren treffen sich radikale Neonazis im sächsischen Ostritz zu Festivals und Kampfsportevents. Doch Stadtrat, Kirche und Einwohner halten dagegen – und erzielen dabei bundesweit einzigartige Erfolge.

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/friedensfest-die-kleinstadt-ostritz-setzt-neue-massstaebe-im-kampf-gegen-rechts-42442790.html

 

Staatsanwalt in Österreich ermittelt nicht weiter gegen Referendar aus Sachsen Vorlesen

Die Ermittlungen gegen einen angehenden sächsischen Juristen wegen des Zeigens von Hakenkreuz-Tattoos in Österreich sind eingestellt worden. Der Vorsatz sei nicht erwiesen, teilte die Staatsanwaltschaft im österreichischen Wels mit. Die Ermittlungen begannen, als Brian E. im Sommer 2019 nach einer Kampfsportveranstaltung die Tätowierungen auf seinem entblößten Oberkörper präsentiert hatte.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/verfahren-gegen-rechtsreferendar-leipzig-oesterreich-eingestellt-100.html

https://www.derstandard.at/story/2000113247922/hakenkreuz-tattoo-bei-veranstaltung-in-ooe-verfahren-eingestellt

 

Österreich: Forscher sehen rechtsextreme Sprache bei Türkis-Grün

Diskursforscherin Ruth Wodak warnt davor, dass Rechts-außen-Positionen schleichend in die Mitte wandern, auch unter der jetzigen Regierung.

https://www.derstandard.de/story/2000113249864/forscher-sehen-rechtsextreme-sprache-bei-tuerkis-gruen

 

Australien kämpft gegen nie gesehene Buschbrände – und gegen historische Fake News-Kampagne

Australien hat ein Problem mit riesigen Buschbränden – und mit Fake News-Kampagnen von Klimawandel-Leugnern. Zwei Forscher sind ihnen auf der Spur.

https://www.merkur.de/politik/australien-buschbraende-fake-news-brandstiftung-klimawandel-leugner-kampagne-zr-13437793.html

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