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Presseschau … 14.02.2020

Vier Moscheen in NRW nach Bombendrohungen evakuiert +++ Brandstiftung mit „fremdenfeindlichem Hintergrund“? +++ Mehr judenfeindliche Straftaten in Niedersachsen +++ Rassistische und antisemitische Gewalttaten in München nehmen zu +++ Renate Künast erringt Erfolg: Rechtsextremer Blogger muss 10.000 Euro Strafe zahlen +++ Morddrohungen und Beschimpfungen: Sprecher der Werteunion legt alle politischen Ämter nieder +++ Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie bleibt geheim +++ Zeitzeuge Baum zu Dresden 1945: „Nie wieder Nazis und nie wieder Krieg“ +++ 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens: „Die Rechten stellen diese ganze Geschichte infrage“ +++ Bombardierung Dresdens 1945: Erinnern mit Agenda +++ Thüringen: Ramelow beklagt Verfolgung durch Identitäre Bewegung +++ Vor Demonstration in Thüringen: Konfrontation mit Protest +++ Atze Schröder, die Nazi-Verbrechen seines Vaters und die Schuld +++ Höcke, Kalbitz und Tillschneider im Visier: Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern +++ Kommunalwahl: Die rechten Kreuzritter der AfD Memmingen/Unterallgäu +++ Höcke-Rede in Franken: Breiter Widerstand formiert sich +++ Nach Spende an AfD: JU-Chef Kuban legt Mitsch Parteiaustritt nahe +++ „Union wirft Katalysator für Rechtsextreme an“ +++ Neonazis mit pseudosozialem Mäntelchen +++ III. Weg: Verwaltungsgericht Bayreuth entscheidet über Fackelmarsch +++ Antisemitismus und der britische EU-Austritt: Antisemitismus hat Konjunktur +++ Antisemitismus: Das Schweigen nach dem Brand +++ Interkulturelle Beraterin Mai-Phuong Kollath: „Die DDR war mein Traumland“ +++ „Sarotti“-Mohr: Verhüllte Werbung soll Debatte über Rassismus anregen +++ Jodl-Grab: Landtag spricht sich für Beseitigung aus +++ Neue Rechte Wörter +++ Gründer der Plattform „Allgäu rechtsaußen“: Neonazis leben unentdeckt unter uns +++ Opferfonds Cura: Hasskriminalität besser bekämpfen +++ „Hate Speech muss angezeigt werden“ +++ Eintracht-Fans kleben gegen Rassismus – Peter Fischer macht mit

 

Vier Moscheen in NRW nach Bombendrohungen evakuiert

Bombendrohungen, Einschusslöcher und Naziparolen: In Nordrhein-Westfalen kam es zu mehreren Angriffen auf muslimische Einrichtungen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-steckt-hinter-den-drohungen-vier-moscheen-in-nrw-nach-bombendrohungen-evakuiert/25543386.html

 

Brandstiftung mit „fremdenfeindlichem Hintergrund“?

In der Kleinstadt Syke in Niedersachsen ist ein Anschlag auf eine Gaststätte verübt worden – der Betreiber hat Migrationshintergrund.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/brandstiftung-mit-fremdenfeindlichem-hintergrund

https://www.jungewelt.de/artikel/372535.verdacht-auf-naziterror.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Feuer-in-Syke-Indizien-fuer-fremdenfeindliche-Motive,syke230.html

 

Mehr judenfeindliche Straftaten in Niedersachsen

Die Polizei Niedersachsen hat im vergangenen Jahr mehr judenfeindliche Straftaten bearbeitet als noch in den Vorjahren – insgesamt 172 Fälle.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article228412699/Mehr-judenfeindliche-Straftaten-in-Niedersachsen.html

 

Rassistische und antisemitische Gewalttaten in München nehmen zu

Der neue Jahresbericht des „Kommunalen Netzwerks gegen Rassismus und Antisemitismus“ in München zeigt alarmierende Entwicklungen auf: Es gebe in dem Bereich immer mehr Gewalt- und Straftaten. Der Boden dafür werde nicht nur im Internet bereitet.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/rassistische-und-antisemitische-gewalttaten-in-muenchen-nehmen-zu,RqMr474

 

Renate Künast erringt Erfolg: Rechtsextremer Blogger muss 10.000 Euro Strafe zahlen

Erfolg vor Gericht für Renate Künast: Ein rechtsextremer Blogger muss wegen Beleidigung 10.000 Euro Strafe zahlen, ein AfD-Büroleiter 3000 Euro.

https://www.tagesspiegel.de/politik/renate-kuenast-erringt-erfolg-rechtsextremer-blogger-muss-10-000-euro-strafe-zahlen/25533694.html

 

Morddrohungen und Beschimpfungen: Sprecher der Werteunion legt alle politischen Ämter nieder

Die Werteunion steht unter Druck, ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Sprecher Höcker tritt nun zurück – weil er nach eigenem Bekunden bedroht wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/morddrohungen-und-beschimpfungen-sprecher-der-werteunion-legt-alle-politischen-aemter-nieder/25544346.html

 

Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie bleibt geheim

Die Soko Fokus hat ihren Bericht vorgelegt, Innensenator Geisel stuft ihn als Verschlusssache ein. Die Linksfraktion ist unzufrieden und warnt vor den Folgen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-berlin-bericht-zu-neukoellner-anschlagsserie-bleibt-geheim/25545220.html

 

Zeitzeuge Baum zu Dresden 1945: „Nie wieder Nazis und nie wieder Krieg“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erlebte als Zwölfjähriger die Bombardierung von Dresden. Es sei ein Schock und eine ganz schlimme Lebenserfahrung gewesen, sagte der Liberale im Dlf. Zugleich kritisierte er die Instrumentalisierung des Gedenkens durch AfD und Pegida.

https://www.deutschlandfunk.de/zeitzeuge-baum-zu-dresden-1945-nie-wieder-nazis-und-nie.694.de.html?dram:article_id=470132

 

75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens: „Die Rechten stellen diese ganze Geschichte infrage“

Der Kabarettist Peter Grohmann hat als Kind die Bombardierung Dresdens überlebt. Je älter er werde, desto schwerer werde es, mit dem Erlebten umzugehen, sagt er. Neben Albträumen belasteten ihn Weltkonflikte, Terrorismus und Nationalismus.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/75-jahrestag-der-bombardierung-dresdens-die-rechten-stellen.1008.de.html?dram:article_id=470162

 

Bombardierung Dresdens 1945: Erinnern mit Agenda

Wie viele Menschen starben bei der Bombardierung Dresdens 1945? Die AfD macht die eigentlich geklärte Frage zum Streitthema – und stellt sich in eine Reihe mit Rechtsextremisten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/dresden-bombenopfer-1945-afd-gedenken-100.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/dresden-13-februar-gedenken-bombardierung

 

Thüringen: Ramelow beklagt Verfolgung durch Identitäre Bewegung

Nach einem Tweet, in dem er den Handschlag von Thomas Kemmerich und Björn Höcke mit dem von Hitler und Hindenburg 1933 verglich, hätten Rechtsextreme ihn zum „Staatsfeind Nummer eins“ gemacht, sagt Bodo Ramelow.

https://www.faz.net/2.1652/thueringen-ramelow-beklagt-verfolgung-durch-identitaere-bewegung-16631803.html

 

Vor Demonstration in Thüringen: Konfrontation mit Protest

Das Bündnis #unteilbar ruft zur Großdemonstration in Erfurt auf. Ob es wirklich eine Großdemo wird, ist noch fraglich.

https://taz.de/Vor-Demonstration-in-Thueringen/!5663556/

 

Atze Schröder, die Nazi-Verbrechen seines Vaters und die Schuld

Netzwoche über eine bemerkenswerte Entschuldigung in einer deutschen Talkshow und die Reaktionen darauf.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132849.holocaust-atze-schroeder-die-nazi-verbrechen-seines-vaters-und-die-schuld.html

 

Höcke, Kalbitz und Tillschneider im Visier: Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-kalbitz-und-tillschneider-im-visier-verfassungsschutz-beginnt-mit-ueberwachung-von-drei-afd-politikern/25542650.html

 

Kommunalwahl: Die rechten Kreuzritter der AfD Memmingen/Unterallgäu

Geschichtsrevisionismus, Sympathien für Kreuzzügler, Waffen-SS und Uniter, einem Verein im Umfeld eines rechten Untergrundnetzwerks in Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden: Auch zur Kommunalwahl setzt die AfD im Unterallgäu und Memmingen auf Personal mit unmissverständlichem Profil.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/02/13/kommunalwahl-die-rechten-kreuzritter-der-afd-memmingen-unterallgaeu/

 

Höcke-Rede in Franken: Breiter Widerstand formiert sich

Björn Höcke wird am Freitag auf einer AfD-Veranstaltung in Kulmbach sprechen und den Kandidaten seiner Partei im OB-Wahlkampf unterstützen. Gegen den Auftritt des Politikers will ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen demonstrieren.

https://www.nordbayern.de/region/hocke-rede-in-franken-breiter-widerstand-formiert-sich-1.9834077

 

Nach Spende an AfD: JU-Chef Kuban legt Mitsch Parteiaustritt nahe

Im Jahr 2016 spendet der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, zweimal Geld an die AfD. Mehrere CDU-Politiker kritisieren das heftig. JU-Chef Tilman Kuban legt Mitsch in einem RTL-Interview sogar nahe, sein Parteibuch abzugeben.

https://www.n-tv.de/politik/JU-Chef-Kuban-legt-Mitsch-Parteiaustritt-nahe-article21573275.html

 

„Union wirft Katalysator für Rechtsextreme an“

Die Union will ohne Bundesrat weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären – um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke findet das „absolut inakzeptabel“. Aus der SPD wird der Vorwurf laut, CDU und CSU hätten einen „Fetisch Migrationspolitik“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205840917/Migrationspolitik-Union-wirft-Katalysator-fuer-Rechtsextreme-an.html

 

Neonazis mit pseudosozialem Mäntelchen

Die braune Splitterpartei „Der III. Weg“ kündig für den 14. März eine Kundgebung im sächsischen Plauen an. Auftreten soll auch der rechtsnationale Rapper „MaKss Damage“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazis-mit-pseudosozialem-m-ntelchen

 

III. Weg: Verwaltungsgericht Bayreuth entscheidet über Fackelmarsch

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei „Der III. Weg“ plant in Bamberg einen Fackelzug. Die Stadt hat ihn verboten, die Partei dagegen geklagt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Bayreuth das letzte Wort.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgericht-bayreuth-entscheidet-ueber-fackelmarsch,RqOS6rs

 

Antisemitismus und der britische EU-Austritt: Antisemitismus hat Konjunktur

Im vierten Jahr in Folge verzeichnet die jüdische Dokumentationsstelle Community Security Trust ein Rekordhoch antisemitischer Vorfälle in Großbritannien.

https://jungle.world/artikel/2020/07/antisemitismus-hat-konjunktur

 

Antisemitismus: Das Schweigen nach dem Brand

Bei einem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in München sterben Mitte Februar 1970 sieben Menschen. 50 Jahre danach gedenkt die Stadt erstmals der Opfer. Warum so spät? Eine Spurensuche

https://www.zeit.de/2020/08/antisemitismus-brandanschlag-muenchen-februar-1970

 

Interkulturelle Beraterin Mai-Phuong Kollath: „Die DDR war mein Traumland“

Voller Hoffnung kam Mai-Phuong Kollath als Vertragsarbeiterin aus Vietnam in die DDR. Sie erlebte Rassismus und das Pogrom von Rostock. Heute klärt sie über die Kultur ihres Geburtslandes auf – und gibt der vietdeutschen Community eine Stimme.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/interkulturelle-beraterin-mai-phuong-kollath-die-ddr-war.970.de.html?dram:article_id=470193

 

„Sarotti“-Mohr: Verhüllte Werbung soll Debatte über Rassismus anregen

Das Mannheimer Kulturzentrum Capitol hat seine umstrittene „Sarotti“-Werbung im Foyer mit Stoff verhüllt, um damit die Diskussion über alltäglichen Rassismus anzustoßen.

https://www.deutschlandfunk.de/sarotti-mohr-verhuellte-werbung-soll-debatte-ueber.2849.de.html?drn:news_id=1100697

 

Jodl-Grab: Landtag spricht sich für Beseitigung aus

Das umstrittene Ehrenkreuz für den NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel könnte nun doch bald verschwinden. Der Landtag hat eine entsprechende Petition anerkannt und die Staatsregierung zum Handeln aufgefordert.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/jodl-grab-landtag-spricht-sich-fuer-beseitigung-aus,RqNUdCt

 

Neue Rechte Wörter

Wer gegen Rechte bestehen will, muss sie zuerst verstehen. Das ist nicht immer leicht, denn die rechte Szene hat ihre ganz eigene Sprache und Sprechweise entwickelt – zum Teil mit neuen Wortgebilden, aber auch mit geläufigen Wörtern, denen ein anderer Sinn zugewiesen wird. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv Auszüge aus dem Buch „Rechte Wörter“ von Andreas Graf von Bernstorff.

https://www.migazin.de/2020/02/14/neue-rechte-woerter/

 

Gründer der Plattform „Allgäu rechtsaußen“: Neonazis leben unentdeckt unter uns

Journalist Sebastian Lipp aus Kempten spricht in Biberach über rechtsextreme Entwicklungen in der Region. Wie die rechte Szene heutzutage tickt und welche Gefahren es gibt.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/biberach_artikel,-gr%C3%BCnder-der-plattform-allg%C3%A4u-rechtsau%C3%9Fen-neonazis-leben-unentdeckt-unter-uns-_arid,11186475.html

 

Opferfonds Cura: Hasskriminalität besser bekämpfen

Auf dem Tageskongress „Hassgewalt begegnen – Betroffene stärken“ im Roten Rathaus haben am Donnerstag über 250 Teilnehmende aus Behörden, Opferverbänden und Zivilgesellschaft über Hasskriminalität diskutiert. Veranstalter ist die Amadeu Antonio-Stiftung, die Schirmherrschaft hat der Berliner Regierende Michael Müller übernommen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/hasskriminalit-t-besser-bek-mpfen

 

„Hate Speech muss angezeigt werden“

Wer das Opfer von Hate Speech ist, sollte das anzeigen. Das sagte der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich der Rundschau. Genau dafür habe die Staatsregierung jetzt den Posten des Hate-Speech-Beauftragten geschaffen.

https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzgyZjg3M2U4LWVlMzMtNDE5My05ZGY1LTViNWE3Mjg5YjBmZA/hate-speech-muss-angezeigt-werden

 

Eintracht-Fans kleben gegen Rassismus – Peter Fischer macht mit

Aufkleber gegen Rassismus und Homophobie erobern gerade Frankfurt und ganz Deutschland. Ins Leben gerufen hat diese Aktion ein Fan von Eintracht Frankfurt.

https://www.fr.de/eintracht-frankfurt/eintracht-frankfurt-sge-kleben-gegen-rassismus-peter-fischer-macht-mit-zr-13537552.html

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