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Presseschau … 14.05.2020

+++ Verhaftung in Sachsen: Polizei hebt Waffenversteck eines KSK-Soldaten aus +++ Denkmal für Synagoge in Berlin-Schöneberg und Holocaust-Mahnmal in Leipzig mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Braunschweig: Nächste Neonazi-Attacke gegen den Sprecher des Bündnis gegen Rechts +++ Rassistische Botschaften in Wiesbaden +++ AfD sucht Konfrontation in Cottbus: Attacke auf Polizei bei rechten Corona-Protesten +++ AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz droht Parteiausschluss +++ Antifaschist*innen in der „Gamerszene“: Spielend gegen Nazis +++

Verhaftung in Sachsen: Polizei hebt Waffenversteck eines KSK-Soldaten aus

Die sächsische Polizei hat bei einem Kommandosoldaten der Bundeswehr ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff ausgehoben und den Mann verhaftet. Die Razzia auf dem Privatgelände des Mannes, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört, erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Mann im Blick hatte, wie die Behörden mitteilten. Im KSK gab es in den vergangenen Jahren eine Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse.

https://www.faz.net/2.1652/sachsen-polizei-findet-waffenversteck-bei-ksk-soldaten-16768330.html

Denkmal für Synagoge in Berlin-Schöneberg mit Hakenkreuzen beschmiert

Ein Denkmal in Erinnerung an die frühere Synagoge in der Münchener Straße in Schöneberg ist von Unbekannten mit NS-Zeichen beschmiert worden. Wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte, hätten Beamte am Vormittag mehrere nationalsozialistische Symbole und ein Monogramm in grüner Farbe auf einem Denkmal vor der Grundschule an der Münchener Straße festgestellt und unkenntlich gemacht. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nazi-symbole-auf-mahnmal-denkmal-fuer-synagoge-in-schoeneberg-mit-hakenkreuzen-beschmiert/25827310.html

Holocaust-Mahnmal in Leipzig mit Hakenkreuz beschmiert

Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Samstag ein jüdisches Mahnmal im Leipziger Zentrum mit einem Hakenkreuz. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht Zeugen.

https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Holocaust-Mahnmal-in-Leipzig-mit-Hakenkreuz-beschmiert

Braunschweig: Nächste Neonazi-Attacke gegen den Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Erneut hat es in Braunschweig eine Attacke auf David Janzen gegeben – und die ist einfach nur widerlich und pietätlos. Wie das Bündnis gegen Rechts Braunschweig am Mittwoch mitteilte, wurde seinem Sprecher am Morgen ein Paket zugestellt. Der angeblicher Absender: der Arbeitgeber von David Janzen. In dem Paket lag ein vergammelter Schweinekopf.

https://www.news38.de/braunschweig/article229112359/Braunschweig-David-Janzen-Schweinekopf-Attacke-Polizei-Neonazis-NPD-Buendnis-gegen-Rechts-Journalist.html

Rassistische Botschaften in Wiesbaden

Die Kreativfabrik (KREA) beobachtet vermehrt rechtsextreme Schmierereien. „Immer wieder tauchen in den letzten Wochen antisemitische, rassistische und menschenverachtende Schmierereien und Sticker in Wiesbaden im Allgemeinen und auf dem Gelände des Kulturparks im Besonderen auf“, heißt es in einer Mitteilung. Darauf stehe zum Beispiel „Nazi-Kiez“ oder „Juden töten“. Durch die im Zuge der Corona-Maßnahmen weniger belebten öffentlichen Plätze sei es für Neonazis und andere Rechtsextreme offenbar einfacher, Botschaften zu hinterlassen.

https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/rassistische-botschaften-wiesbaden-13761718.html

Hildesheim: Linkes Forum mit Hakenkreuzen beschmiert

Das Linke Forum, in dem sich auch das Büro der Partei DIE LINKE Hildesheim befindet, wurde erneut von Rechtsextremisten beschmiert. Dieses mal handelt es sich um ein Hakenkreuz mit dem Beschriftung „DIE RECHTE”.

https://hildesheimer-presse.de/2020/05/13/linkes-forum-mit-hakenkreuzen-beschmiert/

Wurzen (Sachsen): Polizist fällt bei Anzeigenaufnahme mit „unschönen“ Bemerkungen auf

Auf das Parteibüro der Linken in Wurzen ist am vergangenen Wochenende ein Farbanschlag verübt worden. Unter anderem wurde ein Hakenkreuz auf die Jalousie gesprüht. Bei der Anzeigenaufnahme fiel allerdings ein Polizeibeamter mit „unschönen“ Bemerkungen auf. Das hat nun Folgen.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/rechter-farbanschlag-parteibuero-linke-wurzen-100.html

AfD sucht Konfrontation in Cottbus: Attacke auf Polizei bei rechten Corona-Protesten

Erst waren es die Flüchtlinge und die angebliche Überfremdung – jetzt macht die AfD gemeinsam mit dem Verein „Zukunft Heimat“, ihrem außerparlamentarischen Arm, gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Cottbus mobil. Dabei scheuen sie auch nicht die direkte Konfrontation mit der Polizei – sie provozieren sie sogar. Mit dabei die übliche Cottbuser Mischung aus Hooligans und Rechtsextremisten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-sucht-konfrontation-in-cottbus-attacke-auf-polizei-bei-rechten-corona-protesten/25827464.html

Pirna (Sachsen): 30 Menschen attackieren Polizisten bei Anti-Corona-Demo

Angekündigt war ein „Spaziergang“ – die Veranstaltung endete in Gewalt gegen die Polizei: Im sächsischen Pirna ist der Protest gegen die Corona-Maßnahmen eskaliert. Verfahren wegen Landfriedensbruchs laufen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/pirna-in-sachsen-30-menschen-attackieren-polizisten-bei-anti-corona-demo-a-ad827d27-4757-44b3-bb83-bd05c5d96868?fbclid=IwAR3SCPL0dF7TUKCkTJI6lRjJEiUkIkbG4NMerP6zOdGeRBQJBRavHCj-R9s

Hessen: Neonazis heizen Streit um Muezzin-Ruf an

Zehn Anhänger der Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ wollen am morgigen Freitag, 15. Mai, auf dem Marktplatz von Haiger aufmarschieren. Unter dem Motto „Ja zum Verbot des Muezzin-Rufs“ wollen die Neonazis ab 19 Uhr auf einer Kundgebung gegen Muslime und eine angebliche „Überfremdung“ Haigers hetzen.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-neonazis-heizen-streit-muezzin-ruf-13762174.html

Hacker störten Online-Diskussion mit antisemitischen, rechtsradikalen und pornografischen Inhalten

Mit den Tücken und Sicherheitslücken der digitalen Technik hat sich am Dienstagabend die Reihe „Transformationstandem“ mühen müssen. Wegen der Versammlungseinschränkungen im Zeichen der Corona-Krise wurde die Veranstaltung ins Internet verlegt, die Online-Übertragung wurde allerdings schon nach einigen Minuten von Hackern gekapert, die das digitale Format mit antisemitischen, rechtsradikalen und pornografischen Inhalten fluteten. Immerhin konnten die Störer innerhalb einiger Minuten aus dem Zoom-Meeting ausgeschlossen werden.

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/hacker-fluten-wuppertaler-online-diskussion-mit-porno-inhalten_aid-50795867

Vorfall in Troisdorf: Reichsbürger stellten Polizisten offenbar eine Falle

Bei einer Maskenpflicht-Kontrolle in einem Troisdorfer Supermarkt wurden zwei Polizisten schwer verletzt. Offenbar lief die Aktion nicht zufällig aus dem Ruder. Die Ermittler glauben inzwischen, dass Reichsbürger hinter dem Vorfall stecken.

https://www.faz.net/2.1652/reichsbuerger-stellten-polizisten-in-troisdorf-eine-falle-16767973.html

Rechte Straftaten im ersten Quartal: Coronakrise verringert rechtsextreme Gewalt nicht

Neonazis und andere Rechte haben von Januar bis März fast 3800 Delikte verübt. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt. Die Zahlen ähneln denen von 2019.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-straftaten-im-ersten-quartal-coronakrise-verringert-rechtsextreme-gewalt-nicht/25825526.html

AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz droht Parteiausschluss

Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat erstmals zugegeben, dass er entgegen früherer Angaben doch auf einer Liste der verbotenen militanten „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) stehen könnte.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/name-moeglicherweise-auf-liste-von-nazi-trupp-hdj-afd-rechtsaussen-andreas-kalbitz-droht-parteiausschluss/25828356.html

Attentäter von Halle: Gutachter hält Stephan B. für voll schuldfähig

Der Attentäter von Halle ist nach einem ausführlichen psychiatrischen Gutachten voll schuldfähig. Nach vorläufiger Bewertung sei „nicht ersichtlich, dass die Fähigkeit des Angeschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, bei den Taten aufgehoben war“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach ordneten die Karlsruher Richter bereits am 23. April an, dass Stephan B. in Untersuchungshaft bleibt.

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/attentaeter-von-halle-gutachter-haelt-stephan-b–fuer-voll-schuldfaehig-36686852

Urteil wegen versuchten Mordes gegen Adrian U. rechtskräftig

Der als „Reichsbürger“ bekannte frühere Mister Germany Adrian Ursache ist rechtskräftig zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten ohne weitere Begründung, wie das Landgericht Halle am Mittwoch mitteilte.

https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/56-verhandlungentage-urteil-wegen-versuchten-mordes-gegen-adrian-u–rechtskraeftig-36689946

Demos gegen Corona-Maßnahmen: Wie die AfD den Protest organisiert

Die AfD versucht, den Straßenprotest in der Corona-Krise zu steuern und in die Parlamente zu tragen. Sie setzt auf organisierten Widerstand, Kooperation mit Hooligans und Gegenöffentlichkeit im Netz. Sie professionalisiert das bewährte Pegida-Konzept aus der Flüchtlingskrise.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/brandenburg-cottbus-afd-protest-organisation-corona.html

Studie: Jugendliche werden im Internet massiv mit Antisemitismus konfrontiert

Kinder und Jugendliche sind durch die Nutzung von Sozialen Medien ständig antisemitischen Agitationen ausgesetzt. Das geht aus der Schwerpunktrecherche „Antisemitismus online 2.0“ von „jugendschutz.net“ hervor.

https://www.migazin.de/2020/05/13/jugendliche-werden-im-internet-massiv-mit-antisemitismus-konfrontiert/

Gesetze gegen Hate Speech: Digitale Internationale

Strafbare Inhalte im Internet sind ein Massenphänomen. Gerade erst hat eine Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung einmal mehr belegt: Journalist*innen werden vor allem über Social Media bedroht, beleidigt und eingeschüchtert. Gerade in Zeiten der Coronapandemie wird auch die Verbreitung von Falschinformationen zu einem Problem. Aber wer gegen illegale Inhalte in sozialen Medien vorgehen möchte, muss international agieren. Das funktioniert bisher noch nicht einmal in Europa.

https://taz.de/Gesetze-gegen-Hate-Speech/!5681820/

Antifa-Protest gegen Coronaleugner: Bündnis ruft bundesweit zu dezentralen Aktionen auf

Das antifaschistische Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA) hat in einer Erklärung zu dezentralen Aktionen gegen die selbst ernannten »Hygiene-Demos« aufgerufen. Laut NIKA wehren sich die Demonstranten nur auf den ersten Blick gegen die Aufweichung von Grundrechten. Vielmehr eine sie die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe die weltweite Pandemie steuere und gezielt einsetze.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136673.hygiene-demos-antifa-protest-gegen-coronaleugner.html

Antifaschist*innen in der „Gamerszene“: Spielend gegen Nazis

Rechte rekrutieren gezielt Spieler*innen in Games. Dagegen regt sich nun organisierter Widerstand: „Keinen Pixel den Faschisten“.

https://taz.de/Antifaschistinnen-in-der-Gamerszene/!5681843/

Rechte Hater und die Gaming-Kultur: Digitale Sozialarbeit gegen den Hass im Netz

Spätestens seit dem Anschlag in Halle ist klar, dass sich auch in Computerspielforen Rechtsextreme und Hater tummeln, Spieler sich radikalisieren. Die Amadeu Antonio Stiftung will deswegen dort digitale Streetworker einsetzen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechte-hater-und-die-gaming-kultur-digitale-sozialarbeit.2156.de.html?dram:article_id=476577

Graffito auf U-Bahn in Berlin nennt die Opfer rechten Terrors

Es sind viele Namen, sehr viele sogar, die gerade auf einer U-Bahn durch Berlin fahren. Es sind die Namen derjenigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch rechten Terror gestorben sind. Die Berliner Sprayer-Crew „1UP-Crew“ will dieser Opfer gedenken – und hat sie deshalb auf die Bahn in der deutschen Hauptstadt gesprayt.

https://www.jetzt.de/politik/1upcrew-grafitto-erinnert-an-opfer-rechter-gewalt

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Anetta Kahane Lernen, mit Haltung und Humor zu streiten

"Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, dass es in Deutschland je eine Debattenkultur solche gegeben hat. Eine Kultur zu haben, hieße entweder, eine Tradition zu haben, oder zumindest, darum zu ringen." 

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