Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte +++ Robert H. soll mit Messer Ersthelfer in Krankenhaus gestochen haben +++ Mehrere Schüsse in Prenzlau: Ermittlungen gegen 21-Jährigen +++ Rechtsradikale grölen „Sieg Heil“ in Stralsund +++ Hakenkreuz bei Argensporthalle +++ Bund und Länder schränken Nutzung von Reichskriegsflaggen ein +++ Rechte Polizei-Chats: Schleswig-Holstein plant harte Strafen +++ Konsequenzen aus hessischem Polizeiskandal: Polizei soll Gesellschaft abbilden +++ Brandenburger Polizistin bleibt nach Gerichtsurteil im Dienst +++ Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt +++ Gut 170.000 Straftäter in Deutschland per Haftbefehl gesucht +++ Wird Braunschweig zum Hotspot von Neonazis und politisch motivierter Gewalt? +++ Gedenktafel erinnert an zweites NSU-Opfer in Nürnberg +++ Dokumente des Versagens +++ Anonymous hackt Ken-Jebsen-Website +++ Mikrochips in Covid-Impfungen: Wie die absurde Verschwörungserzählung entstand +++ Antisemitische Taten besser fassen +++ Antisemitismus-Vorwürfe im Wahlkampf +++ Grüne und Union streiten über angeblichen Antisemitismus-Vorfall +++ Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab +++ Gegen Antisemitismus in Friedenau +++ Kultusministerkonferenz: Schulen sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen +++ Jüdische Geschichte: Ehemalige Synagoge in Gleusdorf wird zum Lernort +++ Feuer in der Duisburger Marxloh Moschee +++ Berlin: Mitarbeiterin und Gäste eines Restaurants rassistisch beleidigt +++ „Warum Adriano?“ – Städte erinnern an Opfer rechter Gewalt +++ 25 Jahre nach rassistischem Angriff: Aktionen zum Gedenken an Noël Martin +++ Vor 20 Jahren: NSU-Mord an Abdurrahim Özüdoğru +++ „Behindert“ wird immer mehr zum Schimpfwort +++ Rückschläge für Inklusion während Corona-Pandemie +++ Brutale lesbenfeindliche Attacke in Berlin-Kreuzberg +++ Weltblutspendetag: „Danke für nichts, Jens Spahn!“ +++ „Zunehmend rechtsextrem“ Landtagsabgeordneter Kahnt tritt aus der AfD aus +++ Björn Höcke: Anzeige gegen Thüringens AfD-Chef +++ Frankreich: Monarchist aus dem Umfeld der rechtsextremen Action française ohrfeigt Macron +++ Orban-Partei will Rechte von homosexuellen Jugendlichen einschränken +++ Schweizer Neonazis formieren sich +++ ¡Cuba si, fascistas no!
Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte
Die Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich für eine endlose Kette von Skandalen. Dafür werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, dürfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen wäre besser.
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-verfassungsschutz-aufloesen-1.5320795
Rechtsextremismus, Islamismus und Verschwörungsideologien
Robert H. soll mit Messer Ersthelfer in Krankenhaus gestochen haben
Am 12.6. 21 am hellen Tag, soll der AfD Kandidat zum Stadtrat 2019, Robert Hagermann einen Autofahrer, der als Ersthelfer zwei Antifaschistinnen, die von Hagermann gefilmt und gepeffert worden seien versorgte, niedergestochen haben.
https://rdl.de/beitrag/robert-h-sticht-mit-messer-ersthelfer-krankenhaus
Mehrere Schüsse in Prenzlau: Ermittlungen gegen 21-Jährigen
Gegen einen 21-Jährigen wird nach mehrfachen Schüssen in Prenzlau (Landkreis Uckermark) ermittelt. Es gehe um Verstöße gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Polizeiinspektion Uckermark mit. Am Freitagabend wurde die Polizei über mehrere Schüsse informiert. Ein bereits einschlägig polizeibekannter 21-Jähriger konnte festgenommen werden. Er hatte auch rechte Parolen gerufen. In der Wohnung wurde eine Schreckschusswaffe gefunden, mit der vermutlich die Schüsse abgegeben wurden. Der leicht alkoholisiere Mann hatte eine Fensterscheibe in seiner Wohnung beschädigt und sich dabei verletzt. Die Waffe wurde sichergestellt und der Mann in Gewahrsam genommen.
Rechtsradikale grölen „Sieg Heil“ in Stralsund
Rechtsextremisten haben in der Nacht zu Sonntag in Stralsund „Sieg Heil“ und andere strafrechtlich relevante Parolen gegrölt. Nach Polizeiangaben vom Sonntag konnten die von Zeugen gerufenen Beamten in der Nähe des Alten Markts eine Gruppe von rund 25 Personen im Alter von 16 bis 20 Jahren feststellen. Sie seien alle Deutsche und stammten aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen oder Stralsund selbst.
https://www.zeit.de/news/2021-06/10/online-betrug-rund-20-hinweise-nach-aktenzeichen-sendung
Hakenkreuz bei Argensporthalle
Passant:innen entdecken ein an eine öffentliche Toilette bei der Argensporthalle geschmiertes Hakenkreuz und machen es unkenntlich. Das berichtet ein Leser. Der Meldung lag ein Photo der Sachbeschädigung bei.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/11/wangen-hakenkreuz-bei-argensporthalle/
Bund und Länder schränken Nutzung von Reichskriegsflaggen ein
Im vergangenen Jahr hatten Corona-Leugnerinnen und Rechtsextreme am Reichstagsgebäude Reichsfahnen geschwenkt. Das wird nun bundesweit durch einen Mustererlass erschwert.
https://taz.de/Reichskriegsflaggen-und-Rechtsextreme/!5774762/
Rechte Polizei-Chats: Schleswig-Holstein plant harte Strafen
Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) schlägt neuen Straftatbestand vor: Volksverhetzung durch Amtsträger in geschlossenen Chatgruppen.
https://www.waz.de/politik/rechtsextremismus-polizei-chats-strafen-id232525223.html
Konsequenzen aus hessischem Polizeiskandal: Polizei soll Gesellschaft abbilden
Grüne und SPD im Frankfurter Römer fordern strukturelle Änderungen in den Sicherheitsbehörden. Sie warnen vor „amerikanischen Verhältnissen“.
Brandenburger Polizistin bleibt nach Gerichtsurteil im Dienst
Nachdem sie rechtsextreme Symbole zeigt, bleibt eine Polizistin weiter im Amt.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-brandenburg-polizistin-urteil-rechtsextremismus.html
Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt
Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger Entschädigungen leisten müssen, was sie jedoch nie taten.
Gut 170.000 Straftäter in Deutschland per Haftbefehl gesucht
Erstmals sinkt die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Doch Fachleute beunruhigt vor allem eines: die gesuchten Rechtsextremisten.
Wird Braunschweig zum Hotspot von Neonazis und politisch motivierter Gewalt?
regionalHeute.de fragte bei den Fraktionen im Rat der Stadt nach, wie sie die Lage einschätzen und ob sie Lösungsvorschläge für die Probleme haben.
Gedenktafel erinnert an zweites NSU-Opfer in Nürnberg
Am 13. Juni 2001 tötete die Neonazi-Terrorgruppe „NSU“ den 49-jährigen Abdurrahim Özüdoğru in einer Nürnberger Änderungsschneiderei.
Dokumente des Versagens
Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.
https://taz.de/Untersuchungsausschuss-zu-Anis-Amri/!5774742/
Anonymous hackt Ken-Jebsen-Website
„Anonymous“ hat Ken Jebsen ins Visier genommen: Der ehemalige Journalist gilt als Schlüsselfigur der „Querdenker“-Szene. Jetzt wollen Hacker die Namen seiner Spender erbeutet haben.
Mikrochips in Covid-Impfungen: Wie die absurde Verschwörungserzählung entstand
Was mit einem harmlosen Reddit-Posting von Bill Gates begann, wurde über mehrere Stufen zu einer frei erfundenen Behauptung, die doch viele glauben.
Antisemitismus
Antisemitische Taten besser fassen
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft werden.
https://taz.de/Vorstoss-zur-Innenministerkonferenz/!5778612/
Antisemitismus-Vorwürfe im Wahlkampf
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Publizistin Carolin Emcke sind mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die INSM hatte Grünen-Kandidatin Baerbock attackiert, Emcke bei den Grünen gesprochen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlkampf-antisemitismus-emcke-insm-101.html
Grüne und Union streiten über angeblichen Antisemitismus-Vorfall
CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert eine Klarstellung nach einem Vortrag der Publizistin Carolin Emcke. Die Grünen werfen ihm ein Wahlkampfmanöver vor.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/carolin-emcke-gruener-parteitag-antisemitismus-1.5320198
Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab
Die Kritik an der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock reißt nicht ab.
Gegen Antisemitismus in Friedenau
Etwa 300 Menschen protestierten gegen Angriffe auf Juden – Sigmount Königsberg: Täter dürfen nicht gewinnen. Der Demonstrationszug startete am Dürerplatz, wo am Pfingstwochenende ein Kippa-Träger von Unbekannten angegriffen worden war.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gegen-antisemitismus-in-friedenau/
Kultusministerkonferenz: Schulen sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen
Auf dem Schulhof wird „Jude“ als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Beispiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern.
Jüdische Geschichte: Ehemalige Synagoge in Gleusdorf wird zum Lernort
Coronabedingt musste die Eröffnung in einem kleinen Rahmen stattfinden. Ehrengäste waren Zentralratspräsident Josef Schuster und Antisemitismusbeauftrager Ludwig Spaenle.
Rassismus
Feuer in der Duisburger Marxloh Moschee
In der Duisburger Marxloh Moschee der IGMG hat es gebrannt. Von den Müllcontainern aus verbreitete sich das Feuer. Die Polizei ermittelt.
https://www.islamiq.de/2021/06/13/feuer-in-der-duisburger-marxloh-moschee/
Berlin: Mitarbeiterin und Gäste eines Restaurants rassistisch beleidigt
Ein 68-Jähriger soll erst die Mitarbeiterin eines Lokals in Prenzlauer Berg beleidigt haben. Anschließend ging er auf einen Gast los.
„Warum Adriano?“ – Städte erinnern an Opfer rechter Gewalt
In mehreren Städten Sachsen-Anhalts ist am Freitag an die Opfer rechter Gewalt erinnert worden. Anlass des „Tages der Erinnerung“ sei wie in den vorangegangenen Jahren der Todestag des Mosambikaners Alberto Adriano vor nunmehr 21 Jahren gewesen, teilten die Veranstalter mit. Der damals 39-jährige Familienvater sei aufgrund seiner Herkunft und Hautfarbe brutal aus dem Leben gerissen worden, sagte der Oberbürgermeister Dessau-Roßlaus, Peter Kuras (FDP).
25 Jahre nach rassistischem Angriff: Aktionen zum Gedenken an Noël Martin
25 Jahre nach dem rassistischen Angriff auf den Briten Noël Martin in Mahlow (Teltow-Fläming) veranstaltet die Gemeinde eine Aktionswoche gegen Rassismus. Martin und seine zwei ebenfalls Schwarzen Kollegen wurden am 16. Juni 1996 von Neonazis…
Vor 20 Jahren: NSU-Mord an Abdurrahim Özüdoğru
Der Mord an dem Nürnberger Abdurrahim Özüdoğru hat sich zum 20. Mal gejährt. Am 13. Juni 2001 erschoss der „NSU“ den damals 49-Jährigen in seiner Schneiderei. Ihm und anderen Opfern rechten Terrors gedachten etwa 80 Menschen am damaligen Tatort.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/heute-vor-20-jahren-nsu-mord-an-abdurrahim-oezuedogru,SaDiXCv/
Ableismus
„Behindert“ wird immer mehr zum Schimpfwort
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung warnt: Inklusion an Schulen habe in der Pandemie einen Rückschlag erlitten. Es sei wichtig die Rechte behinderter Menschen wieder zu fördern.
https://www.nw.de/nachrichten/politik/23030166_Behindert-wird-immer-mehr-zum-Schimpfwort.html
Rückschläge für Inklusion während Corona-Pandemie
Die Inklusion an Schulen und in anderen Bereichen hat nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, während der Corona-Krise gelitten. Deswegen sei es wichtig, dass staatliche Hilfen zur Überwindung der Krise auch für die Rechte von Menschen mit Behinderung eingesetzt würden.
https://kobinet-nachrichten.org/2021/06/14/rueckschlaege-fuer-inklusion-waehrend-corona-pandemie/
Queerfeindlichkeit
Brutale lesbenfeindliche Attacke in Berlin-Kreuzberg
Eine 14- und eine 17-Jährige wurden in der Nacht zum Sonntag in Park am Gleisdreick von drei Unbekannten homofeindlich beschimpft, mit Fäusten geschlagen und getreten. Beide erlitten ernsthafte Verletzungen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=39115
Weltblutspendetag: „Danke für nichts, Jens Spahn!“
Anlässlich des Weltblutspendetages appellieren LGBTIQA*-Aktivist:innen und die Opposition an die Bundesregierung, endlich die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer zu beenden.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=39119
Parteien
„Zunehmend rechtsextrem“ Landtagsabgeordneter Kahnt tritt aus der AfD aus
Der AfD-Politiker Rolf Kahnt tritt aus seiner Partei aus. Hintergrund seien „zunehmend rechtsextreme Enwicklungen“ in der AfD. Vor einem halben Jahr hatte die Fraktion jedoch ihn ausgeschlossen.
Björn Höcke: Anzeige gegen Thüringens AfD-Chef
Ein Grünen-Politiker hat Björn Höcke angezeigt. Hintergrund ist eine Aussage des Thüringer AfD-Chefs bei einer Rede in Sachsen-Anhalt. Seinen Auftritt in Merseburg hatte Björn Höcke mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet. Der Nazi-Spruch stammt aus der Weimarer Republik und wurde von der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP genutzt.
Internationales
Frankreich: Monarchist aus dem Umfeld der rechtsextremen Action française ohrfeigt Macron
Am Donnerstag wurde Damien Tarel, der den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 8. Juni bei einem Auftritt in der Gemeinde Tain-l’Hermitage geohrfeigt hatte, von einem Gericht in Valence zu 18 Monaten Haft verurteilt, von denen 14 zur Bewährung ausgesetzt wurden.
https://www.wsws.org/de/articles/2021/06/14/macr-j14.html
Orban-Partei will Rechte von homosexuellen Jugendlichen einschränken
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken.
Schweizer Neonazis formieren sich
Eine neue Generation von militanten Rechtsextremen drängt an die Oberfläche. Der Schweizer Nachrichtendienst ist besorgt – und warnt in einem Bericht vor einer Zunahme der Gewalttaten.
¡Cuba si, fascistas no!
„Geisel rechtsextremer Abgeordneter“: EU-Parlament nimmt Resolution zu „Menschenrechten und politischer Lage in Kuba“ an
https://www.jungewelt.de/artikel/404202.kuba-und-eu-cuba-si-fascistas-no.html
