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Presseschau … 14.08.2018

+++ Rechte wollen marschieren „NRW Patrioten“ melden Demo auf Breslauer Platz an +++ Private „Viking-Party“ am Wochenende +++ Kanuten fallen wegen lauter rechtsextremer Musik auf +++ „SS“-Runen auf T-Shirt in Wolgast +++ Rechtsrock: Mehr als hundert Konzerte im ersten Halbjahr 2018 +++ NPD Bürgerwehr in Krefeld +++ Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons +++ Verfahren um Stephan K. +++ „Zukunft Heimat“ steht in Kontakt mit Rechtsextremen +++ Vier Straftaten am Tag gegen Geflüchtete +++ Verschwörungstheorien sind die Einstiegsdroge +++ Schweiz gibt LGBTI weniger Rechte als Ungarn +++ 

 

Rechte wollen marschieren „NRW Patrioten“ melden Demo auf Breslauer Platz an

Die Kölner Polizei bereitet sich auf einen etwas größeren Einsatz vor. Die so genannten „NRW Patrioten“ wollen am Samstagnachmittag auf dem Breslauer Platz zum Thema „Meinungsfreiheit“ demonstrieren und haben bisher 150 Teilnehmer angemeldet.

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/rechte-wollen-marschieren–nrw-patrioten–melden-demo-auf-breslauer-platz-an-31105064

 

Private „Viking-Party“ am Wochenende

Für den 18. August bewirbt die aus dem Großraum Nürnberg kommende Rechtsrock-Band „Nordwind“ um Ronald H.  einen eigenen Unplugged-Auftritt in Südthüringen, wofür in Sonneberg ein Vorab-Treffpunkt bekannt gemacht wird. Neben dem Quartett „Nordwind“ soll noch ein weiterer nicht benannter Act aufspielen. Das Ganze wird als private „Viking-Party“ deklariert, für die ein kleiner Spendenbeitrag zu entrichten ist.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/private-viking-party-am-wochenende

 

Kanuten fallen wegen lauter rechtsextremer Musik auf

Eine Gruppe von Paddlern hat am Sonnabend die Polizei auf den Plan gerufen, weil sie einen Campingplatz bei Mirow mit lauter, offenbar rechtsextremer Musik beschallte. Ein Zeuge hatte die Einsatzleitstelle kurz vor 17 Uhr informiert, dass eine Gruppe von etwa 20 Personen mutmaßlich verbotene Musik hörte. Beim Eintreffen der Beamten hatte die Gruppe nach Zeugenaussagen den Platz mit ihren Kanus wieder verlassen. Die Verdächtigen konnten durch Polizeikräfte auf dem Wasser gestellt werden.

https://www.nordkurier.de/neustrelitz/kanuten-fallen-wegen-lauter-rechtsextremer-musik-auf-1332845808.html

 

„SS“-Runen auf T-Shirt in Wolgast

Am Samstagmittag (11.08.2018) haben Polizeibeamte nach einem Zeugenhinweis eine männliche Person in einem Restaurant in Wolgast angetroffen, die ein T-Shirt mit „SS“-Runen-Aufdruck trug. Die Beamten forderten den 40-jährigen Mann auf, das Oberteil auf links zu drehen, damit der Schriftzug nicht mehr zu sehen ist. Dieser Aufforderung kam der Tatverdächtige nach.:

https://www.svz.de/20696182

 

Rechtsrock: Mehr als hundert Konzerte im ersten Halbjahr 2018

In Deutschland haben im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene stattgefunden – vom kleinen Liederabend bis zum großen Konzert. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen der Links-Partei hervor. Die Behörden zählten dabei mehr als 13.000 Besucher.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1449091/rechtsrock-mehr-als-hundert-konzerte-im-ersten-halbjahr-2018

 

NPD Bürgerwehr in Krefeld

Nach ersten Aktionen im Ruhrgebiet wolle man jetzt auch am Niederrhein mit einer „Schutzzonen-Kampagne“ für „Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung“ sorgen – das verkündete der Kreisverband der NPD für Krefeld/Kleve jetzt in einer Mitteilung an die Medien und auf Facebook. Das Weinfest in der Krefelder Innenstadt hatten sich drei in Uniformen mit einem stilisierten „S“ bedruckten T-Shirts gekleidete NPD-Mitglieder am Samstagnachmittag ausgesucht, um „Streife“ zu laufen, „nach dem Rechten zu sehen und etliche Informationsgespräche mit Bürgern“ zu führen.

http://www.wz.de/lokales/krefeld/ist-npd-patrouille-in-krefeld-erlaubt-das-sagt-die-staatsanwaltschaft-1.2745202

 

Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen. Der Überfall am 11. Januar 2016 war der größte Neonazi-Angriff in Leipzig seit den 1990er Jahren.

https://www.endstation-rechts.de/news/der-neonazi-ueberfall-auf-connewitz-beginn-eines-justizmarathons.html

 

Verfahren um Stephan K.

Stephan K. war 1992 zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er und ein Kumpan in Buxtehude einen Kapitän totgeschlagen hatten. Das Opfer hatte Hitler als Verbrecher bezeichnet. Vergangene Dezember  ließ er laut Anklage zwei illegale Böller in der S-Bahn-Station Veddel explodieren – sie befanden sich demnach mit 73 Schrauben in einer Plastiktüte. Einen rechtsextremen Hintergrund sehen die Ermittler nicht. K.s Ex-Freundin sagte vor Gericht: „Seine Einstellung ist rechts.“ Die Ermittler, die für ein rechtsextremes Motiv keine Hinweise fanden, befragten die Frau zu all dem nicht. Sie wurde nur deshalb Teil des Verfahrens, weil sie selbst bei Gericht angerufen hatte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-explosion-in-s-bahnhof-veddel-ex-freundin-des-angeklagten-sagt-in-prozess-aus-a-1222409.html

 

„Zukunft Heimat“ steht in Kontakt mit Rechtsextremen

Jetzt ist es offiziell: Die Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ aus der Cottbuser Region hat Verbindungen zu Rechtsextremisten. Das teilte der brandenburgische Verfassungsschutz auf PNN-Anfrage mit. Demnach gibt es bei dem Verein „organisatorische und personelle Überschneidungen“ vor allem mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Zuvor hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1310729/

 

Vier Straftaten am Tag gegen Geflüchtete

In bestimmten Parteien heißt es, dass in Deutschland Rechtsbruch und Unrecht herrschen, weil die Bundesregierung eine europäische Flüchtlingspolitik anstrebt statt einfach die Grenzen abzuriegeln. Es sind dieselben Parteien, dieselben Politiker, derselbe Minister, die still blieben wie ein Ölgemälde, als jetzt die Halbjahresbilanz darüber vorgelegt wurde, wie oft in Deutschland Asylsuchende oder Flüchtlingsheime angegriffen wurden: 704 Mal. Wohlgemerkt nicht rein verbal, sondern so, dass es eine Straftat darstellt:  Körperverletzung, Brandstiftung, Volksverhetzung. Da werden Mütter bespuckt, Hakenkreuze gepinselt, wird auf Kinder geschossen. Vier solcher Übergriffe gibt es jeden Tag in Deutschland.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-immer-noch-zu-viel—-vier-straftaten-am-tag-gegen-fluechtlinge-31098538

 

Alle 13,5 Stunden Gewaltdelikt gegen Geflüchtet

Gewalt gegen Geflüchtete ist in Deutschland trauriger Alltag. Statistisch gesehen wurde im laufenden Jahr alle 13,5 Stunden ein Gewaltdelikt gegen Asylsuchende in Deutschland registriert, wie die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle der Amadeu Antonio Stiftung in Zusammenarbeit mit PRO Asyl feststellt.

https://de.statista.com/infografik/15051/gewaltdelikte-gegen-gefluechtete/

 

Verschwörungstheorien sind die Einstiegsdroge

Die Reichsbürger von heute sind aber weder Kinder noch Romantiker, auch wenn ihre verschiedenen Selbstbezeichnungen oft unfreiwillig komisch sind. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, halten das Deutsche Reich für die legitime Rechtsform und sind in ihrer Ideologie vor allem eines: knallharte Verschwörungstheoretiker. Jedes der Elemente ihrer Begründung, weshalb es die Bundesrepublik nicht gebe, strotzt vor wahnhaften Vorstellungen über fremde Mächte, jüdische Verschwörer, Geschichtsrevisionismus und militanten Fantasien über die finale Abrechnung am Tag X. Eine Reichsbürgerarmee soll bereits in Planung sein. Ziele sind auch schon ausgemacht: Vertreter der pluralen, demokratischen Gesellschaft wie Abgeordnete, Mitarbeiter in Verwaltungen wie Polizisten, Gerichtsvollzieher oder auch engagierte Bürger.

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/reichsbuerger-verschwoerungstheorien-sind-die-einstiegsdroge-a-1561695

 

Städtetag: Reichsbürger sind keine „Verwalter“

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern will den Begriff „Selbstverwalter“ nicht der laut Verfassungsschutz wachsenden Bewegung der sogenannten Reichsbürger überlassen. Während Anhänger dieser Szene Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennen, sei Selbstverwaltung ein wesentliches Merkmal von Demokratie und Mitwirkung, erklärte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. Als Beispiele nannte er die kommunale Selbstverwaltung in Städten und Gemeinden oder auch von Hochschulen, Vereinen und Berufsverbänden.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Staedtetag-Reichsbuerger-sind-keine-Verwalter

 

AfD auf dem Weg zur Volkspartei? Wie die Rechtspopulisten der SPD den Rang ablaufen

Für die Union war es der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap je für sie gemessen wurde – und der höchste Wert für die AfD. Sie liegt damit nur noch einen Punkt hinter der SPD. Auch im ZDF-Politikbarometer erreichte die AfD mit 16 Prozent erneut einen Bestwert und liegt ebenfalls nur noch knapp hinter der SPD.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-hoehenflug-afd-auf-dem-weg-zur-volkspartei-wie-die-rechtspopulisten-der-spd-den-rang-ablaufen/22903376.html?ticket=ST-1879582-TOgAhg3F2NmimitqotCg-ap1

 

CSU betreibt das Geschäft der AfD

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, macht die Auseinandersetzungen von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der rechtspopulistischen AfD verantwortlich. „Wir haben erlebt, wie die CSU das Geschäft der AfD betreibt und dafür auch den Sturz der Kanzlerin billigend in Kauf nehmen wollte“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel in einem Interview. „Ergebnis: Die Union liegt bei 29 Prozent, die CSU auf einem historischen Tiefstand.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechtspopulismus-bsirske-csu-betreibt-das-geschaeft-der-afd/22905240.html

 

Schweiz gibt LGBTI weniger Rechte als Ungarn

Gemäß der Studie erfüllt die Schweiz die rechtliche Gleichstellung von LGBT-Angehörigen zu 38 Prozent und belegt damit lediglich Platz 22 im europäischen Länder-Ranking – hinter Ungarn, Estland oder Kroatien.

https://www.blick.ch/news/schweiz/im-europa-ranking-nur-auf-platz-22-schweizer-homosexuelle-haben-weniger-rechte-als-ungaren-id8716435.html

 

„Bikers for Trump“ – den US-Patrioten sind T-Shirts ‚made in USA‘ zu teuer

Ein T-Shirt „Made in USA“ kostet zum Beispiel acht Dollar mehr, als ein T-Shirt „Made in Haiti“. Mehrkosten, die der Chef der „Bikers for Trump“ nicht willens ist, zu zahlen. „Ich habe mich weit und breit nach Hemden ‚made in America‘ umgeschaut, aber es ist der reinste Nepp“, sagte Bikers-for-Trump-Gründer Chris Cox der „New York Times“. Er selbst verkauft T-Shirts mit Trump-freundlichen Motiven, die er aus eben jenen Kostenmotiven in dem Karibikstaat Haiti produzieren lässt.

https://www.stern.de/politik/ausland/-bikers-for-trump—-den-us-patrioten-sind-t-shirts–made-in-usa–zu-teuer-8209214.html

 

„Geht nach Hause, Nazis!“

Zu der genehmigten Kundgebung „Vereint die Rechte 2“ vor dem Weißen Haus kamen lediglich etwa zwei Dutzend Menschen, wie US-Medien und Augenzeugen berichteten. Die Polizei hatte die Rechtsextremisten zuvor mit einem Großaufgebot von der U-Bahn zum Lafayette Square geleitet. Sicherheitskräfte riegelten den Kundgebungsort hermetisch ab. Gegendemonstranten an der Absperrung skandierten „Geht nach Hause, Nazis“, „Raus aus meiner Stadt“ und „Schande, Schande, Schande“. Auf Transparenten stand „Stoppt rassistische Angriffe“ und „Leistet Widerstand gegen die Rechten“. Einige Neonazi-Gegner trugen die typische schwarze Antifa-Kleidung und Gesichtsmasken.

https://www.dw.com/de/geht-nach-hause-nazis/a-45054782

 

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Antiziganismus in Rumänien

Rassismus gegen Roma und andere Minderheiten findet sich auch heute in allen Schichten der rumänischen Gesellschaft, nicht nur am rechten Rand. Institutioneller Rassismus bei Behörden, Justiz oder Polizei ist die Regel und nicht die Ausnahme. So wurden im September 1993 im siebenbürgischen Dorf Hadareni unter polizeilicher Duldung drei Roma gelyncht und dreizehn Häuser von Roma in Brand gesteckt. Die Aufklärung des Pogroms wurde anschließend behindert. Michael Lausberg beleuchtet die historische Kontinuität in der Diskriminierung von Roma in Rumänien.

Von Michael Lausberg

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Cottbus Hotspot rassistischer Gewalt

Cottbus ist eine Hochburg rechter Gewalt. Obwohl sich die neonazistische Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ aufgelöst hat, ist eine Entspannung der Situation nicht abzusehen. Wie konnte es geschehen, dass Neonazis in Cottbus eine derartige Drohkulisse aufgebaut haben?

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