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Presseschau … 14.09.2020

Polizei löst Neonazi-Treffen auf Sportplatz in Kleinwelka auf +++ Polizei findet 250 scharfe Schusswaffen bei mutmaßlichem Rechtsextremisten +++ Mutmaßliche Unterstützer der „Gruppe Freital“ äußern sich +++ Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die „Atomwaffendivision“ +++ 10.000 Corona-Verharmloser trafen sich in München +++ Rechtsextreme auf mehreren Thüringer Corona-Demonstrationen +++ Urteil im Prozess gegen bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich erwartet +++ Rechtsruck in Niedersachsen-AfD: Kestner wird Landeschef +++ Dresdner CDU protestiert gegen Pegida +++ Rechter Terror in Deutschland: Hundert Jahre Mord +++ Bundeswehr: „Bestmöglicher Schutz“ +++ Proteste gegen Corona-Politik: „Verwahrlosung der Demokratie“ +++ Corona-Prähistorie: Stuttgart, du Jerusalem +++ Ibram X. Kendi: „How To Be an Antiracist“ – Anleitung zum Antirassismus +++ Bündnis: Nürnberger Straßen sollen Namen von NSU-Opfern tragen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Integrationsbeauftragte appelliert an Toleranz +++ Abtreibungsgegner im Fokus: Lina Dahm erklärt in Singen, was sich hinter der „Lebensschutz“-Bewegung verbirgt +++ Braunschweig: Tausende protestieren gegen die AfD

 

Polizei löst Neonazi-Treffen auf Sportplatz in Kleinwelka auf

In Kleinwelka bei Bautzen hat die Polizei am Sonnabend eine illegale Veranstaltung von mutmaßlichen Neonazis aufgelöst. Wie die Behörde mitteilte, hatten Beamte auf Streife an einem Sportplatz Musik mit Texten nationalsozialistischer Gesinnung und der Verherrlichung der Person Adolf Hitlers gehört. Die Polizei beendete die nicht genehmigte Veranstaltung.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/kleinwelka-illegales-konzert-rechtsrock-100.html

https://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Polizei-loest-Rechtsrock-Konzert-bei-Bautzen-auf

 

Polizei findet 250 scharfe Schusswaffen bei mutmaßlichem Rechtsextremisten

Bei dem Einsatz nahe Hamburg wurden Kriegswaffen sowie Gewehre gefunden sowie tausende Schuss Munition. Damit könnten zwei Hundertschaften bewaffnet werden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/waffenlager-ausgehoben-polizei-findet-250-scharfe-schusswaffen-bei-mutmasslichem-rechtsextremisten/26183364.html

https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/bei-hamburg-razzia-in-rechter-szene–polizei-entdeckt-riesiges-waffenlager-37333768

 

Mutmaßliche Unterstützer der „Gruppe Freital“ äußern sich

Im Prozess gegen Unterstützer der rechtsextremen „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht Dresden haben sich zwei der vier Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert. Zunächst wurde am zweiten Verhandlungstag die einzige Frau unter den Angeklagten zu ihrer Gesinnung befragt. Sie war 2015 – als die Gruppe mehrere Anschläge verübte – die Lebensgefährtin von einem der Haupttäter. „Ich habe das schon mitgemacht und für gut befunden“, erklärte die 31-Jährige am Freitag etwa zu der Frage nach wiederholten Bezügen zum Nationalsozialismus in ihren Chatbeiträgen. Sie habe sich jedoch inzwischen von den extremen Ideen der Gruppe losgesagt. Doch das Gericht hatte offensichtlich Zweifel daran.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-dresden-mutmassliche-unterstuetzer-der-gruppe-freital-aeussern-sich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200911-99-523142

 

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die „Atomwaffendivision“

Der Generalbundesanwalt hat Verfahren um die Neonazi-Gruppe „Atomwaffendivision Deutschland“ an sich gezogen. Mutmaßlichen Anhängern werden Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker zugeschrieben.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_88530280/nach-drohungen-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-die-atomwaffendivision-.html

 

10.000 Corona-Verharmloser trafen sich in München

Kundgebungen wegen vieler Verstöße gegen Maskenpflicht zeitweise unterbrochen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141698.coronakrise-corona-verharmloser-trafen-sich-in-muenchen.html

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-demo-theresienwiese-juergen-fliege-1.5028800

 

Rechtsextreme auf mehreren Thüringer Corona-Demonstrationen

Bei den Protesten gegen die coronabedingten Einschränkungen in Thüringen sind nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden immer wieder auch Mitglieder der rechtsextremen Szene dabei gewesen. Unter anderem Anhänger der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ hätten in den vergangenen Monaten an mehreren derartigen Protesten entweder selbst teilgenommen oder andere zur Teilnahme daran aufgerufen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervor.

https://www.rtl.de/cms/rechtsextreme-auf-mehreren-thueringer-corona-demonstrationen-4612923.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-erfurt-rechtsextreme-auf-mehreren-thueringer-corona-demonstrationen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200914-99-551356

 

Urteil im Prozess gegen bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich erwartet

Am Amtsgericht Halle wird am heutigen Montag (9 Uhr) das Urteil für den 49-jährigen Rechtsextremisten Sven Liebich im Prozess wegen Volksverhetzung und diverser anderer Delikte erwartet.

https://www.tag24.de/thema/nazis/urteil-im-prozess-gegen-bekannten-rechtsextremisten-sven-liebich-erwartet-1645955

 

Rechtsruck in Niedersachsen-AfD: Kestner wird Landeschef

Rechtsruck in der Niedersachsen-AfD: In einer Kampfabstimmung ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner zum neuen AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 48-Jährige wurde auf dem Landesparteitag in Braunschweig am Samstag zum Nachfolger von Dana Guth gewählt, die das Amt zweieinhalb Jahre inne hatte. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet. Guth, die auch Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, gilt als gemäßigt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-braunschweig-rechtsruck-in-niedersachsen-afd-kestner-wird-landeschef-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200912-99-535814

 

Dresdner CDU protestiert gegen Pegida

Die Dresdner CDU plant den dritten Auftritt gegen die Hetzreden bei Pegida in diesem Jahr. Dieses Mal soll der Protest größer werden. Dazu gibt es nun einen Beschluss.

https://www.saechsische.de/dresden/dresdner-cdu-protestiert-gegen-pegida-5272931-plus.html

 

Rechter Terror in Deutschland: Hundert Jahre Mord

Vor 20 Jahren starb das erste Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Zum Terror gegen den Staat verschworen sich deutsche Rechtsradikale jedoch schon 1920. Die Parallelen sind beunruhigend.

https://www.spiegel.de/geschichte/rechtsterrorismus-in-deutschland-hundert-jahre-mord-a-0be6cb6b-19ee-4f98-90c5-afc5e59381e6

 

Bundeswehr: „Bestmöglicher Schutz“

Der Reservisten­verband schließt sich der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högl an und fordert flächendeckende Sicherheitsüberprüfungen durch den MAD.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-bestmoeglicher-schutz-1.5030427

 

Proteste gegen Corona-Politik: „Verwahrlosung der Demokratie“

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wertet der Politikwissenschaftler Rainer Forst als Krise in der Demokratie. Die Frage der Gerechtigkeit gerate aus dem Blick, Verschwörungstheorien hätten immer mehr Zulauf, sagte er im Dlf. Die Politik müsse ihr Vorgehen nun nachvollziehbar rechtfertigen.

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-corona-politik-verwahrlosung-der-demokratie.911.de.html?dram:article_id=483994

 

Corona-Prähistorie: Stuttgart, du Jerusalem

Heiler und Spiritisten prägten auch die Unruhen der Weimarer Republik. Was kann man daraus lernen?

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/stuttgart-du-jerusalem

 

Ibram X. Kendi: „How To Be an Antiracist“ – Anleitung zum Antirassismus

Verhaltensweisen, die bloß „nicht rassistisch“ sind, gibt es nicht. Alles was wir tun ist entweder rassistisch oder aber antirassistisch, so lautet die pointierte These des US-amerikanischen Rassismus-Forschers Ibram X. Kendi.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ibram-x-kendi-how-to-be-an-antiracist-anleitung-zum.950.de.html?dram:article_id=484001

 

Bündnis: Nürnberger Straßen sollen Namen von NSU-Opfern tragen

Vor 20 Jahren begann in Nürnberg die Mordserie der NSU. Ein Bündnis fordert nun, drei Straßen nach den Opfern zu benennen. Die Stadt ist zurückhaltend.

https://www.islamiq.de/2020/09/14/buendnis-strassen-sollen-namen-von-nsu-opfern-tragen/

 

Mecklenburg-Vorpommern: Integrationsbeauftragte appelliert an Toleranz

Die Landesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan hat die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu einem verstärkten Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie aufgerufen. Zum Start der Interkulturellen Wochen sprach sie sich zudem für eine interkulturelle Öffnung von Verwaltungen, sozialen Diensten, Schulen, Hochschulen, Vereinen und politischen Organisationen aus, wie das Integrationsministerium am Sonntag mitteilte.

https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Integrationsbeauftragte-appelliert-an-Toleranz-article22033405.html

 

Abtreibungsgegner im Fokus: Lina Dahm erklärt in Singen, was sich hinter der „Lebensschutz“-Bewegung verbirgt

Die „Lebensschutz“-Bewegung macht sich stark im Kampf gegen Abtreibung. Warum das problematisch für ungewollt schwangere Frauen ist, erklärt Feministin Lina Dahm bei ihrem Vortrag in Singen.

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/abtreibungsgegner-im-fokus-lina-dahm-erklaert-in-singen-was-sich-hinter-der-lebensschutz-bewegung-verbirgt;art372458,10612539

 

Braunschweig: Tausende protestieren gegen die AfD

In Braunschweig haben Tausende bei verschiedenen Veranstaltungen gegen die AfD demonstriert.

https://www.deutschlandfunk.de/braunschweig-tausende-protestieren-gegen-die-afd.2932.de.html?drn:news_id=1172323

 

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