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Presseschau … 15.01.2021

QAnon-Schmierereien auf Häusern und Autos: Warum jetzt der Staatsschutz ermittelt +++ Mysteriöse Zeichen am Ipf: Innenministerium vermutet QAnon-Symbolik +++ Drohungen gegen Lehrer wegen Maskenpflicht +++ Poltik und Kirche verurteilen Nazi-Schmierereien auf dem Bonner Nordfriedhof +++ Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen +++ Anschlagsplanung: Gericht spricht 22-Jährigen frei+++ Bundeswehr prüft KSK-Übungen in Namibia +++ Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen +++ Livestream statt Menschenkette: Dresden bangt vor Nazi-Aufmarsch +++ USA: Todesschütze von Kenosha posiert mit „Proud Boys“ und White-Power-Geste +++USA: Rechtsextreme Gruppen steigern Zahl ihrer Unterstützer in US-Armee +++ Österreich: Terrorermittlungen gegen rechtsextreme Identitäre eingestellt +++ Friedrich Merz : Übrigens auch gegen Linksextremismus +++Rechte Bewegungen: „Das Phänomen ist jetzt schon viel problematischer als wir anerkennen“ +++ Portugal: Nicht länger immun gegen Rechtspopulismus +++Angriff auf jüdischen Wirt in Chemnitz: Anklage erhoben – rechtsextremes Tatmotiv +++ Auschwitz Komitee fordert konsequentes Vorgehen gegen Nazis in Behörden +++ Antisemitismus in München: So judenfeindlich sind die Anti-Corona-Demos +++ Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin besorgniserregend +++ Preisträger/-innen der Obermayer Awards 2021 stehen fest +++ Verschwörungsmythen: QAnon ist auch in Deutschland verbreitet +++ Erklärt: Die Hasssymbole der Kapitolstürmer +++Wie stehen christliche Gruppen zu Corona – und den Querdenkern? +++ Polizei: Achtung, Achtung, hier sprechen die Querdenker! +++ So kritisiert ein Mediziner arrogante ImpfgegnerInnen auf TikTok +++ Marcel Reif äußert sich rassistisch im „Doppelpass“ +++ Warnung vor AfD-Stiftung +++ Schwerin: AfD-Richtungsstreit beschäftigt Arbeitsgericht +++ AfD in Baden-Württemberg hält Präsenzparteitag in Stuttgarter Messe ab +++AfD wie Trump Die Mär von der gestohlenen Wahl +++Michael Wendler plant „Nachrichtensender“ +++Anlaufstelle für Medienkompetenz : Landesanstalt für Medien startet Onlineplattform „Zebra“ +++ WhatsApp-Alternative Telegram schließt rechtsextreme Hetzgruppen +++ Nach Twitter: Snapchat sperrt Trumps Account dauerhaft +++Sexismus in der Szene „Punk darf nicht alles“

Bedrohung und Gewalt

QAnon-Schmierereien auf Häusern und Autos: Warum jetzt der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte beschmieren Autos und Häuser in Kelsterbach bei Frankfurt mit dem Buchstaben „Q“ und dem Namen von Donald Trump. Die Polizei sieht ein politisches Motiv dahinter. Kelsterbach – Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch (13.01.2021) zwölf Fahrzeuge, Häuser, Schaufenster und ein Weltkriegsdenkmal in Kelsterbach bei Frankfurt mit weißer Farbe beschmiert. Das teilte die Polizei mit. Sie schrieben dabei den Buchstaben „Q“ sowie den Nachnamen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf die Autos und Gebäude in der Mainstraße, im Schlossweg, in der Burgstraße, der kleinen Taunusstraße und in der Neukelsterbacher Straße.

Mysteriöse Zeichen am Ipf: Innenministerium vermutet QAnon-Symbolik

Die Verursacher der Zeichen sind weiterhin unbekannt. Das Polizeipräsidium Aalen hat die Ermittlungen aufgenommen. (Paywall, aber eindeutiges Foto)

Drohungen gegen Lehrer wegen Maskenpflicht

Sie drohen mit dem Vorwurf der Körperverletzung und mit persönlicher Haftung. Zahlreiche Lehrer an bayerischen Schulen haben mutmaßlich von Corona-Leugnern Schreiben erhalten, die sie unter Druck setzen sollten, die Maskenpflicht im Unterricht zu umgehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter wollte deshalb in einer Anfrage wissen, in wieweit die Staatsregierung einen Überblick über solche juristisch anmutenden Drohbriefe hat. Die Antwort ist ernüchternd: Es lägen dazu keine Statistiken vor, antwortet das Innenministerium. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass die Querdenken-Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz werden könnte, fordert der SPD-Abgeordnete Ritter die Staatsregierung nun auf, sich mit dem Problem zu befassen – und Lehrkräfte aufzuklären, dass sie nichts zu befürchten hätten.

Poltik und Kirche verurteilen Nazi-Schmierereien auf dem Bonner Nordfriedhof

Kirche und Politik zeigen sich entsetzt über die Nazi-Schmierereien auf dem Bonner Nordfriedhof. Auf mehreren muslimischen Gräbern auf dem Friedhof sind unter anderem Hakenkreuze gefunden worden, zuerst hatte der General Anzeiger darüber berichtet.

Rechtsextremismus

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit Migrationshintergrund schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als „niederschmetternd“.

Anschlagsplanung: Gericht spricht 22-Jährigen frei

Umgeben von Waffen, vereinsamt, spielt er nächtelang Online-Spiele, Ängste plagen ihn, er befürchtet, vergiftet zu werden. Gleichzeitig aber stößt der 22 Jahre alte Angeklagte, der in einem Internet-Chat im Mai 2020 einen Anschlag angekündigt hatte, Drohungen aus, die vor „Menschenverachtung triefen“, wie die Staatsanwältin sagte, er schmiedet Anschlagspläne, will Menschen töten. Ein psychiatrischer Gutachter bescheinigte ihm Zwangs- und Angststörungen. „Es ist nicht alles strafbar, was unschön und unsäglich ist“, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Heidner am Donnerstag. Das Landgericht Hildesheim sprach ihn im Prozess wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat frei.

Bundeswehr prüft KSK-Übungen in Namibia

Jahrelang reiste die Bundeswehr-Eliteeinheit zu Geheimübungen nach Namibia. Nun überprüft das Ministerium die gesamte Vergabepraxis beim KSK nach einem Hinweis auf Rechtsextremismus. Es geht um geheime Übungen in der Wüste Namibias, und sie fanden bei einem alten Bekannten statt. Auf der Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten sollten sich die früheren Kameraden aus der Bundeswehr wohl fühlen. Aber ging die Kameradschaft vielleicht ein bisschen zu weit? (…) Im Fall Namibia aber alarmierte das Ministerium noch etwas anderes: rechtsextreme Verdachtsmomente. (…) Denn der Ex-Soldat soll auch in Kontakt gestanden haben mit jenem mutmaßlich rechtsextremen KSK-Kameraden aus Sachsen, Philipp S., in dessen Garten Ermittler bei Durchsuchungen im Mai neben Sprengstoff und Munition auch Waffenteile und Schalldämpfer gefunden hatten. Gegen S. soll Ende Januar der Prozess vor dem Landgericht Leipzig beginnen.

Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen

Der geständige Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke ist nicht nur ein langjähriger Gewalttäter und Rechtsextremist, er hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld. Zudem gab es auffällige Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel, wie interne Dokumente zeigen.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2021/01/14/luebcke-mord-kontakte-zu-nsu-umfeld-weitreichender-als-bisher-angenommen/

Livestream statt Menschenkette: Dresden bangt vor Nazi-Aufmarsch

Seit 2010 schützen jährlich etwa 10.000 Bürger in einer Menschenkette die Dresdner Altstadt symbolisch vor den immer wieder stattfindenden Nazi-Aufmärschen. Dieses Jahr fällt die Menschenkette wegen Corona aus. Haben Nazis freie Bahn? In den sozialen Medien wurde für den 13. Februar mobil gemacht.

https://www.tag24.de/dresden/lokales/livestream-statt-menschenkette-dresden-bangt-vor-nazi-aufmarsch-1797206

USA: Todesschütze von Kenosha posiert mit „Proud Boys“ und White-Power-Geste

Ein Teenager erschoss in Kenosha zwei Demonstranten. Nun wird er mit rechtsextremen „Proud Boys“ in einer Bar gesehen. Die Staatsanwaltschaft fordert schärfere Auflagen für den 18-Jährigen. Ein damals 17-Jähriger erschoss bei einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in Kenosha zwei Menschen. Gegen eine Kaution von zwei Millionen Dollar wurde der Todesschütze von Kenosha im November 2020 aus der Untersuchungshaft entlassen. Drei Monate zuvor hatte der damals 17-Jährige zwei Teilnehmer einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin erschossen. Unter Rechtsgesinnten, die seinen Freispruch fordern, gilt er als Held. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Verschärfung seiner Auflagen. Man habe den mittlerweile 18-Jährigen zusammen mit Anhängern der „Proud Boys“ gesehen – und wie er mit dem „White Power“-Handzeichen posierte. Man sehe weiterhin Potenzial zur Gewalt.

USA: Rechtsextreme Gruppen steigern Zahl ihrer Unterstützer in US-Armee

Rechtsextremistische Gruppierungen in den USA haben nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, diese Gruppen betrieben Rekrutierungskampagnen im US-Militär. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Streitkräfte zugenommen. Der Pentagon-Mitarbeiter kündigte eine Untersuchung zum Ausmaß des Rechtsextremismus in der Armee an. Nach dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch vergangener Woche hatten die Sorgen zugenommen, dass gewalttätige Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump zahlreiche Verbündete in der Armee und den Sicherheitsbehörden haben könnten. Der Generalstab der US-Armee veröffentlichte eine Erklärung, in der er den Angriff auf den Kongress in Washington scharf verurteilte und alle Soldaten darauf hinwies, dass sie zur Verfassungstreue verpflichtet sind.

Österreich: Terrorermittlungen gegen rechtsextreme Identitäre eingestellt

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der rechtsextremen Identitären, darunter deren Sprecher Martin Sellner, ist eingestellt worden. Das bestätigte die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. Seit März 2019 ermittelte die Staatsanwaltschaft Graz gegen Sellner und weitere Personen aus dessen Umfeld. Gegen die Hausdurchsuchung legte Sellner Beschwerde beim Oberlandesgericht Graz ein und bekam Ende 2019 auch recht. Eine Kontoeinsicht hätte ebenfalls nicht durchgeführt werden dürfen, hieß es.

https://orf.at/stories/3197404/

Rechtspopulismus

Friedrich Merz : Übrigens auch gegen Linksextremismus

Friedrich Merz will die Demokratie retten, indem er nach rechts versöhnt und in der Mitte spaltet. Als CDU-Chef wäre er ein ziemliches Risiko. Ein Kommentar von Christian Bangel.

Rechte Bewegungen: „Das Phänomen ist jetzt schon viel problematischer als wir anerkennen“

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Cas Mudde ist der Rechtspopulismus ein weitaus größeres Problem, als es sich die europäische Öffentlichkeit derzeit eingesteht.(…) Einer der Hauptfaktoren sei, dass Parteien aus der rechten Mitte seit Beginn des 21. Jahrhunderts rechtsradikale Narrative salonfähig gemacht hätten, indem sie die Postionen bereits radikalisierter Bürger aufgegriffen und wiedergegeben haben. So seien Erwartungen bei einer lauten Minderheit geweckt worden, die in einer liberalen Demokratie nicht erfüllt werden könnten.

Portugal: Nicht länger immun gegen Rechtspopulismus

Vor anderthalb Jahren erst diagnostizierte der Deutschlandfunk, Portugal habe „kein Problem mit Rechtspopulismus“. Dann gründete sich die Partei Chega! (Es reicht!). Unter der Führung des lauten und charismatischen André Ventura betrat mit der rechtsextremen Partei der Rechtspopulismus nun auch in Portugal die politische Bühne.

Antisemitismus

Angriff auf jüdischen Wirt in Chemnitz: Anklage erhoben – rechtsextremes Tatmotiv

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf einen jüdischen Wirt in Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit Schottersteinen und einer Bierflasche auf den Restaurantbesitzer geworfen zu haben.
Die Ermittler gehen von einer rechtsextremen Tatmotivation aus.

Auschwitz Komitee fordert konsequentes Vorgehen gegen Nazis in Behörden

Wegen der Corona-Pandemie mussten Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung der NS-Konzentrationslager abgesagt werden. Statt öffentlich geehrt zu werden, schlug Überlebenden im Corona-Jahr 2020 Antisemitismus entgegen. Dass sich an ihrer Bedrohungslage nichts geändert hat, sei für viele eine „sehr bittere Erkenntnis“, sagt der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, im Gespräch.

Antisemitismus in München: So judenfeindlich sind die Anti-Corona-Demos

Antisemitismus wird in München mal mehr, mal weniger offen zur Schau getragen. Der Verfassungsschutz beobachtet das Treiben von rechten Aktivisten, nimmt aber Verschwörungsgläubige nicht ernst genug, sagen Kritiker. Dutzende Kundgebungen haben Corona-Leugner bisher in München veranstaltet, allein bis Anfang Februar sollen nach Informationen der Recherchestelle Aida-Archiv fünf dazukommen. Und immer sind sie dort zu sehen, diese auf den ersten Blick sinnbefreiten Kürzel – auf Transparenten, Flugblättern und Kleidungsstücken. „NWO“. „WWG1WGA“. oder einfach: „Q“. Häufig steht das Q nicht für „Querdenker“, sondern für „QAnon“, die verschwörungsgläubige Internet-Sekte, die irgendwo zwischen kaum verhohlen judenfeindlich und offenkundig komplett gaga angesiedelt ist.

Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin besorgniserregend

Inmitten politischer Unterdrückung und der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich laut Human Rights Watch vielerorts die Situation der Menschenrechte verschlechtert – auch Deutschland stellt die internationale Organisation ein schlechtes Zeugnis aus. Doch sie sieht auch positive Trends.

Preisträger/-innen der Obermayer Awards 2021 stehen fest

Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit und zur Bewahrung jüdischer Geschichte. Mit den Obermayer Awards 2021 werden vier Bürger/-innen und zwei Vereine aus Deutschland ausgezeichnet. Die US-amerikanischen Obermayer Awards werden seit 21 Jahren an Einzelpersonen oder Gruppen verliehen, die sich in der Erinnerungsarbeit für einst lebendige jüdische Gemeinden engagieren und ausgehend von den Lehren aus der NS-Zeit Vorurteile und rechtsextreme Tendenzen in der heutigen Zeit bekämpfen.

Verschwörungsideologien

Verschwörungsmythen: QAnon ist auch in Deutschland verbreitet

QAnon ist ein Verschwörungsmythos, der in den USA entstand, mittlerweile aber eine weltweite Anhängerschaft hat. In Deutschland hat die Bewegung während der Pandemie viele neue Anhänger gefunden, sagt Simone Rafael, Publizistin und Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Schnittmenge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern sei groß.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/verschwoerungsmythen-qanon-auch-in-deutschland-verbreitet

Erklärt: Die Hasssymbole der Kapitolstürmer

Vom Thorshammer bis zu Flaggen imaginärer Länder war unter den Aufständischen eine Vielzahl bekannter und weniger Symbole zu sehen. Ob sie nun auf Fahnenstangen umhergetragen wurden oder auf der Haut von Aufrührern prangten, diese Symbole hatten eine gemeinsame Botschaft: Sie riefen dazu auf, eine idealisierte Geschichte zurückzubringen, in deren Zentrum und an deren Spitze Weiße, christliche Männer standen.

https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2021/01/erklaert-die-hasssymbole-der-kapitolstuermer

Wie stehen christliche Gruppen zu Corona – und den Querdenkern?

Immer wieder scheinen christliche Gruppen mit den Theorien der „Querdenker“ zu sympathisieren. Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen hat nun analysiert, welche Rolle sie innerhalb der Querdenken-Bewegung wirklich spielen. Gott segne die Querdenker – das wollen zumindest gewisse Pastoren so. Pastor Christian Stockmann und Pastor Jürgen Fliege haben beispielsweise auf Querdenker-Veranstaltungen in Baden-Württemberg und Bayern gepredigt. Stockmann versicherte seinen Zuhörern dabei: „Ich habe die ganze Bibel studiert, ich kann euch versprechen, dass Gott, Jesus Christus, auf der Seite derer ist, die die Wahrheit lieben.“ Und Jürgen Fliege befand: „Wir sind auf dem Friedensweg und brauchen einen langen Atem, Gott segne uns.“

Polizei: Achtung, Achtung, hier sprechen die Querdenker!

Polizisten auf der Demobühne: Beamte, die zu Querdenkern und Corona-Leugnern werden, könnten die Polizei in die nächste Krise stürzen. Sie sind Staatsdiener, und doch misstrauen sie diesem Staat zutiefst: Polizisten wie Wolfgang Kauth, Kripobeamter aus Augsburg. Am 3. Januar trat Kauth als Redner bei einer Querdenker-Demo in Nürnberg auf und forderte seine Kollegen, die Polizisten, die die Demo begleiteten, auf, sich lieber anzuschließen, statt die Maskenpflicht zu überwachen. Oder Bernd Bayerlein, der noch eine Dienstgruppe der Polizeiinspektion Weißenburg leitete, als er im August vergangenen Jahres von einer Demobühne rief: „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei!“ Dann erklärte er Deutschland zum „Denunziantenstaat“. Und im Oktober 2020 redete die Polizistin Kathrin Masar auf einer Demo in Fulda darüber, „mit was für einer cleveren Strategie die Bürger auf der ganzen Welt derart manipuliert wurden und werden“. Doch wenn das Volk aufstehe, sei nun die Chance für einen Umbruch.

So kritisiert ein Mediziner arrogante ImpfgegnerInnen auf TikTok

Ein Mediziner verpasst ImpfgegnerInnen auf TikTok eine ordentliche Standpauke über Memes und Fake News. Dr. Eric Burnett, dessen Videos auf TikTok sehr beliebt sind, erhält häufig Nachrichten von VerschwörungstheoretikerInnen, die die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe anzweifeln. In einem TikTok verfasste er eine Antwort an eine anonyme Userin: „Nun Karen, ich hasse es, dir das sagen zu müssen, aber es ist so. Ich habe die letzten zehn Jahre meines Lebens meinem Medizinstudium gewidmet. Ich bin es leid, so zu tun, als ob jedermanns Meinung über den Impfstoff und über die Pandemie gleich viel zählt, weil es einfach nicht so ist.“

Rassismus

Marcel Reif äußert sich rassistisch im „Doppelpass“

Der langjährige Bundesliga-Experte und Sportkommentator Marcel Reif hat mit Äußerungen in der Sendung „Doppelpass“ von Sport1 für Irritationen gesorgt. In einer Debatte über Spieler des Bundesligisten Borussia Dortmund sagte Reif am Sonntag: „Nach dem Spiel gegen Stuttgart gab’s ja die Herren Reus und Hummels, nicht etwa irgendwelche Jungtürken, sondern schon die Herren, um die es geht, die gesagt haben: Pass auf, wir sind eine Mannschaft, die kann nicht verteidigen.“ In den sozialen Netzwerken entwickelte sich eine Debatte um den von Reif verwendeten Begriff „Jungtürken“, der ihm zum Teil als Rassismus ausgelegt wurde. Ex-Nationalspieler Lukas Podolski twitterte: „Marcel Reif – der Name ist leider nicht Programm, stattdessen diese dumme Aussage. Beim nächsten Mal einfach die Klappe halten.“

AfD

Warnung vor AfD-Stiftung

Eine Aufklärungskampagne zur Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die Bildungsstätte Anne Frank am Donnerstag in Frankfurt gestartet. Die AfD-Stiftung verbreite extrem rechte und revisionistische Positionen. Bei einem Wiedereinzug der Rechtsaußen in den Bundestag würde sie mit Steuergeld in Millionenhöhe unterstützt. Ein Stiftungsgesetz könne dies verhindern. Dafür will die Organisation jetzt bei Bundestagsabgeordneten werben. In ihrem Kampagnenvideo kommen zahlreiche prominente Unterstützer zu Wort; von Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz über die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, den Kabarettisten Max Uthoff und die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld bis hin zu Christoph Lübcke – Sohn des ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke.

https://www.fr.de/politik/warnung-vor-afd-stiftung-90169109.html

vgl:

Schwerin: AfD-Richtungsstreit beschäftigt Arbeitsgericht

Der Richtungskampf innerhalb der AfD hat in Schwerin eine neue Ebene erreicht. Dirk Lerche kündigte im November seiner Wahlkreibüro-Leiterin Petra Federau wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses. Hintergrund sind politische Differenzen. Damit muss das Arbeitsgericht eine Entscheidung treffen, ob derart unterschiedliche politische Ansichten ein Kündigungsgrund sind.

https://schwerin-lokal.de/schwerin-afd-richtungsstreit-beschaeftigt-arbeitsgericht/

AfD in Baden-Württemberg hält Präsenzparteitag in Stuttgarter Messe ab

Die AfD in Baden-Württemberg will ihren Parteitag im Februar trotz anhaltender Pandemie vor Ort in der Stuttgarter Messe abhalten. Wie die Partei mitteilte, würden für die erwarteten 800 Teilnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen. Zuvor musste die Alternative ihr Treffen mehrmals verschieben, da Hallenbetreiber sich weigerten, den Parteitag in ihren Räumen stattfinden zu lassen.

AfD wie Trump: Die Mär von der gestohlenen Wahl

Die AfD wittert ein Komplott: Die etablierten Parteien planten angeblich einen groß angelegten Wahlbetrug. Ähnlich wie US-Präsident Trump versucht sie, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu zerstören. Wie Wahlen in einem Superwahljahr durchführen, wenn Menschenansammlungen wegen der Pandemie tunlichst vermieden werden sollen? Eine Möglichkeit ist, vermehrt auf Briefwahlen zu setzen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss kürzlich, dass auch eine reine Briefwahl möglich ist, falls Urnengänge aus medizinischen Gründen untersagt werden müssen. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: „Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel.“ Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, „um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.“ Gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste erklärt Farle: „An welchen Stellen dieser Betrug dann auftreten wird, werden wir am Wahltag ja dann erleben.“

Medien

Michael Wendler plant „Nachrichtensender“

Die Berichterstattung über ihn bezeichnete er selbst als „unfair“ und „falsch“. Und weil er der die Berichterstattung in Deutschland nicht akzeptieren möchte, hat er jetzt auf Instagram bekannt gegeben, dass er seinen eigenen Nachrichtensender gründen möchte. „Aufgrund der vielen falschen und wenig ausgewogenen Berichte in den Medien, wird Michael Wendler in wenigen Tagen seinen neuen Nachrichtensender vorstellen. Wir stehen für Meinungsfreiheit, demokratische Grundwerte, Wahrheit und verurteilen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung“, heißt es. Dabei spricht der 48-Jährige von sich in der dritten Person.

Anlaufstelle für Medienkompetenz : Landesanstalt für Medien startet Onlineplattform „Zebra“

Das Angebot umfasst eine persönliche Beratung und einen Online-Fragenkatalog. Mit Hilfe von Experten sollen Erwachsenen und Kindern Fragen im Umgang mit digitalen Medien beantwortet werden. Was sind „Fake News“ und wie erkenne ich sie? Wann ist mein Kind alt genug für ein eigenes Handy? Und wann spricht man von Internetsucht? Fragen wie diese können Eltern jetzt auf der Onlineplattform „Zebra“ stellen und seriöse Antworten von unabhängigen Experten erhalten. Denn am 13. Januar hat die Landesanstalt für Medien NRW die neue Beratungsplattform mit dem Themenschwerpunkt „Digitale Medien“ vorgestellt.

WhatsApp-Alternative Telegram schließt rechtsextreme Hetzgruppen

Der Messenger gilt als recht liberal im Umgang mit Verschwörungstheorien und Online-Hetze. Doch nach den Ereignissen in Washington greift auch Telegram verstärkt in die Debatte ein. Seitdem Facebook, YouTube und Twitter verschärft gegen Hassbotschaften und Falschinformationen vorgehen, flüchten viele Rechtsextreme und Verschwörungsideologen zu alternativen Plattformen. Eine davon ist der Messenger Telegram, wo Nutzer auch in öffentlichen Kanälen posten können. (…) Dabei wurden an einem einzigen Tag dutzende Kanäle gesperrt, wie die Plattform dem Magazin „TechCrunch“ bestätigte. Es habe „Aufrufe zur Gewalt“ gegeben, was laut den Nutzungsbedingungen ausdrücklich verboten sei, teilte Telegram mit. Einen direkten Zusammenhang zu den Ausschreitungen in Washington wollte der Sprecher nicht herstellen. Die gemeldeten Inhalte würden noch geprüft.  Telegram will nach eigenen Angaben unter anderem verstärkt gegen Konten vorgehen, über die Nazi-Symbole und andere rechtsextreme Inhalte verbreitet werden. Allerdings konnten einige der angeblich blockierten Kanäle weiterhin über den Browser aufgerufen werden, schreibt „TechCrunch“.

Nach Twitter: Snapchat sperrt Trumps Account dauerhaft

Snapchat folgt Twitter in seiner Entscheidung, den Account von Trump permanent zu sperren. Viele andere Plattformen begrenzten die Sperre zeitlich.

Sexismus

Sexismus in der Szene „Punk darf nicht alles“

„Sexismus geh sterben, damit Punk nicht noch hässlicher wird“. Dieser Artikel auf dem Musikblog Kaput hat eine Debatte über Frauenfeindlichkeit im Punk losgetreten. Wir haben mit drei Punkerinnen über ihre Erfahrungen gesprochen.

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/sexismus-punk-darf-nicht-alles100.html

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HS persönlich gelb

Hassrede Was tun, wenn ich persönlich von Hate Speech betroffen bin?

Wenn ein einfacher Blick ins E-Mail-Postfach, in die eigene Timeline oder die Mentions zum Horrortrip wird. Was können Sie tun, wenn Sie selbst diesen Hass erfahren? Wie können Sie sich schützen?

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