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Presseschau … 15.02.2018

+++ Politischer Aschermittwoch: AfD-Politiker Poggenburg beleidigt Türken in Deutschland +++ Türkische Gemeinde erwägt Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg +++ Weltkonzern geht gegen PEGIDA-Boss Bachmann vor +++ Antisemitismus im Internet stark gestiegen +++ Rassismus bei Karnevalsumzügen +++

 

„Da kommt der N****!“ Brutale Prügelei hatte rassistischen Hintergrund

Ein dunkelhäutiger Mann wird am Rosenmontag verprügelt und schwer verletzt. Niemand ruft zunächst die Polizei, obwohl die Tat erkennbar rassistisch motiviert war.

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/st-georgen/Da-kommt-der-Neger-Brutale-Pruegelei-hatte-rassistischen-Hintergrund;art410944,9618662

 

Ein Umzugswagen mit dem N-Wort sorgt für Empörung

Ein Wagen zum Thema essbare Insekten, der bei zwei Umzügen dabei war, sorgt für Kritik. Er bediene rassistische Stereotypen. Gebaut wurde der Wagen in Unterägeri, dort will man sich nicht dazu äußern.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/der-umzugswagen-mit-dem-n-wort;art9648,1199898

 

Rassismus-Vorwurf gegen Kostümgruppe auf Wiesbadener Fastnachtsumzug

Eine Laufgruppe auf dem Wiesbadener Fastnachtsumzug hat bei einigen Besuchern am Sonntag aufgrund ihrer Kostümierung Unbehagen ausgelöst. Die Dacho wehrt sich gegen die Vorwürfe und verweist auf die lange Tradition der Gruppe.

https://merkurist.de/wiesbaden/die-kameruner-rassismus-vorwurf-gegen-kostuemgruppe-auf-wiesbadener-fastnachtsumzug_9Ul

 

Afghanen mit rassistischen Rufen beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 21-Jährigen aus dem Landkreis Barnim wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Mann soll am Dienstag drei Männer aus Afghanistan an einer Bushaltestelle in der Gemeinde Schorfheide und später auch im Bus rassistisch beleidigt haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83230286/afghanen-mit-rassistischen-rufen-beleidigt.html

 

AfD-Politiker Poggenburg beleidigt Türken in Deutschland

Sachsen-Anhalts AfD-Chef äußert sich abfällig beim politischen Aschermittwoch. Zuvor schon hatte er angekündigt, einen Beschluss aufzuheben, wonach AfD-Mitglieder nicht als Pegida-Redner auftreten dürfen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-beschimpft-tuerken-in-deutschland-als-kameltreiber-15448890.htmlhttp://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-poggenburg-will-distanzierung-von-pegida-aufheben/20963074.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/pegida-poggenburg-will-afd-mitgliedern-reden-in-dresden.1939.de.html?drn:news_id=850845https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/andre-poggenburg-beschimpft-tuerkische-gemeinde-als-kameltreiber-id19087736.html

Die neue Achse der AfD

Menschenverachtende Reden, klarer Machtanspruch: Beim Aschermittwoch der AfD in Sachsen zeigt sich, wie radikal die Partei im Osten ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/politischer-aschermittwoch-afd-sachsen-bjoern-hoecke

AfD beschimpft türkische Gemeinde – und feiert sich

https://www.abendblatt.de/politik/article213446449/AfD-beschimpft-tuerkische-Gemeinde-und-feiert-sich.html

Höcke bei AfD-Aschermittwoch bejubelt – Poggenburg sorgt für Eklat

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-pegida-hoecke-bei-afd-aschermittwoch-bejubelt-poggenburg-sorgt-fuer-eklat-449698

 

Türkische Gemeinde erwägt Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg

Eine Verbalattacke auf den Verband der Türken in Deutschland könnte juristische Folgen für den AfD-Politiker André Poggenburg haben. Er hatte die Türkische Gemeinde als „Kameltreiber“ verunglimpft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-andre-poggenburg-tuerkische-gemeinde-prueft-anzeige-a-1193594.htmlhttps://www.focus.de/politik/deutschland/tuerkische-gemeinde-prueft-rechtliche-schritte-nach-kameltreiber-ausfall-afd-mann-poggenburg-drohen-rechtliche-konsequenzen_id_8470545.html

 

Stahlknecht: „AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund“

Nach der „Kameltreiber“-Rede des AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Partei scharf kritisiert. Er sprach von einer „NPD light“ und sagte: „Bleibt Poggenburg, ist die AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund.“

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Stahlknecht-AfD-auf-dem-Weg-in-den-braunen-Abgrundhttps://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kritik-afd-mutiert-laut-stahlknecht-zur-npd-light

 

Bei der AfD ist das Publikum noch radikaler als die Redner

Bei der AfD gab es an Aschermittwoch türkenfeindliche Hetze und Witze über die frühere Alkoholsucht von Martin Schulz zu hören. Vor allem aber wurde klar: Die Parteianhänger sind so radikal, dass sie ohne viel Zutun ihre Parolen brüllen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173593436/Aschermittwoch-in-Sachsen-Bei-der-AfD-ist-das-Publikum-noch-radikaler-als-die-Redner.html

 

AfD bestimmt, bis der Arzt kommt

In Lebus soll es den vierten Anlauf zur Wahl eines Stadtoberhaupts geben

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079556.buergermeister-von-lebus-afd-bestimmt-bis-der-arzt-kommt.html

 

Weltkonzern geht gegen PEGIDA-Boss Bachmann vor

Erst Dynamo, nun auch noch ein Weltkonzern: Nachdem bereits die SGD rechtliche Schritte gegen den von Lutz Bachmann (45) geteilten PEGIDA-BMW prüft, will nun auch der Reifenhersteller Goodyear dagegen vorgehen. Dessen Logo ziert das umstrittene Fahrzeug ebenso.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-lutz-bachmann-pegida-bmw-dynamo-logo-sgd-goodyear-konzern-schadensersatz-449476

 

Termine im NSU-Prozess bis 2019 angesetzt

Für den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten hat das Münchner Oberlandesgericht vorsorglich Termine bis Januar 2019 angesetzt. Wie lange das Verfahren wirklich dauern wird, lässt sich aus der am Mittwoch veröffentlichten Übersicht freilich nicht ableiten. Der Prozess war im Mai 2013 gestartet. Die Plädoyers der Nebenkläger gingen in der vergangenen Woche zu Ende. Als nächstes erhalten die Verteidiger und die Angeklagten das Wort – wobei noch nicht geklärt ist, wann sie beginnen werden.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83228074/termine-im-nsu-prozess-bis-2019-angesetzt.html

 

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: über deutsch-russische Missverständnisse

Die russischsprachige Community in Deutschland besteht aus drei bis sechs Millionen Menschen, dazu gehören Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Arbeitsmigrant_innen. Gerade den Spätaussiedlern, den sogenannten Russlanddeutschen, wird eine besondere Nähe zur AfD nachgesagt. Zusammen mit dem Deutsch-Russischen Austausch e.V. (DRA) hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Fachaustauch in Berlin organisiert. Journalist_innen und Vertreter_innen verschiedenster Organisationen kamen zusammen und diskutierten über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in einer Community, über die man immer noch viel zu wenig weiß.

http://www.belltower.news/artikel/rechtspopulismus-und-rechtsextremismus-%C3%BCber-deutsch-russische-missverst%C3%A4ndnisse-13341

 

Geschichtsrevisionistisches Zentrum

Die „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen in Thüringen und der dahinter steckende Verein haben sich seit ihrem Wirken auf dem ehemaligen Rittergut 2011 zu einer regelrechten Pilgerstätte für die rechte Szene entwickelt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/geschichtsrevisionistisches-zentrum

 

Friedhof in Petershagen wird zum Pilgerort für Rechtsextreme

Der Trägerverein der „Ahnenstätte Seelenfeld“ hat laut NRW-Innenminister Verbindungen in die völkische Szene. SPD-Politikerin Kampmann fordert, das zu unterbinden

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22060366_Friedhof-in-Petershagen-wird-zur-Kultstaette-fuer-Rechtsextreme.html

 

Verteidigung und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen „Reichsbürger“-Urteil ein

Im Fall des wegen Mordes verurteilten sogenannten Reichsbürgers Wolfgang P. aus Georgensgmünd sieht die Verteidigung erhebliche Verfahrensfehler. Sie hat Revision eingelegt – ebenso wie die Staatsanwaltschaft.

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/verteidigung-und-staatsanwaltschaft-legen-revision-gegen-reichsbuerger-urteil-ein-100.html

 

Was in Cottbus verkehrt läuft – und was sich daraus lernen lässt

In Cottbus, das haben Medien in den letzten Wochen ausführlich berichtet, gibt es Konflikte: Aber sind es Konflikte zwischen Geflüchteten und Einheimischen? Zwischen Rassismus und Rechtsextremismus? Wie sich Entscheidungsträger und Medien einer Stadt positionieren, beeinflusst, welche Konflikte wahrgenommen werden. Dazu kommt ein Strom von angstmachenden Szenarien aus dem Internet. Es lohnt sich, den Fall zu betrachten, damit es Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen nicht so leicht fällt, Kommunen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

http://www.belltower.news/artikel/was-cottbus-verkehrt-l%C3%A4uft-und-was-sich-daraus-lernen-l%C3%A4sst-13339

 

Laute Besinnung in Dresden

Dresden erinnert mit einer Menschenkette an die Opfer des 2. Weltkriegs. Derweil fordert der Bürgermeister einen Wandel der Gedenkkultur.

http://www.taz.de/!5484915/

 

Dresdner Polizisten unterstützen prügelnde AfD-Anhänger

„Hoffentlich schlägt er hart zu“, soll ein Beamter über einen der Angreifer gesagt haben.

https://www.vice.com/de/article/qvejd7/dresdner-polizisten-unterstuetzen-pruegelnde-afd-anhaenger

 

Täglich grüßt die Nazidemo

In Dresden trauern Neonazis und Normalbürger jährlich um die ­deutschen Kriegstoten und die zerbombte Frauenkirche. Der Opfer­mythos eint in Sachsen nahezu alle.

https://jungle.world/artikel/2018/07/taeglich-gruesst-die-nazidemo

 

Jüdischer Weltkongress: Antisemitismus im Internet stark gestiegen

Millionen Kommentare in rund 20 Sprachen analysiert: Antisemitismus im Internet hat laut einer Studie des Jüdischen Weltkongresses (WJC) stark zugenommen. Kommentare mit anti-jüdischen Symbolen hätten über drei untersuchte Wochen im Januar um rund 30 Prozent zugenommen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Januar 2016, teilte der WJC am Mittwoch in New York mit.

https://www.derstandard.de/story/2000074282471/juedischer-weltkongress-antisemitismus-im-internet-stark-gestiegen

 

Rechtsradikale Musik beim Putzen gehört

Weil er verbotene Musik mit rechtsradikalen Texten hörte, ist ein 52-Jähriger aus dem südlichen Landkreis zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Angezeigt hatte ihn eine Nachbarin, die aufgrund der Lautstärke unter anderem mehrfach die Worte „Sieg Heil“ mithören musste.

https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/52-jaehriger-hoert-viel-laute-musik-nazi-texten-geldstrafe-9607698.html

 

„Die Gewerkschaften reden das Problem klein“

Werden Betriebsräte von Rechten unterwandert? Noch ist ihre Schlagkraft gering, sagt der Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre. Gefährlicher seien die stillen Sympathisanten.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-02/betriebsraete-rechtsextremismus-unterwanderung-daimler-gewerkschaftsforschung

 

Ungefiltert im Schmutz wühlen

Die AfD gründet eine Abteilung, um ihre Themen und Posi­tionen zu verbreiten. Rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio.

http://www.taz.de/!5482375/

 

Blogger sammelt rassistische AfD-Zitate – nun wurde er von der Partei verklagt

Berlin. Mit einer Website engagiert sich der Blogger Nathan Mattes gegen Rassismus und gegen die AfD. Nun wurde er von der Partei verklagt – und muss mehrere Tausend Euro zahlen. Mit Hilfe von Crowdfunding will der Aktivist Spenden sammeln.

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22060193_Blogger-sammelt-rassistische-AfD-Zitate-nun-wurde-er-von-der-Partei-verklagt.html

 

Du bist der Flüchtling!

Nazis übernehmen Europa, Tausende Menschen fliehen nach Afrika: Der ARD-Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein didaktischer Perspektivwechsel.

http://www.taz.de/!5481486/

 

Demo geplant: Mehr als 30 Gruppen gegen AfD-Parteitag in Heidenheim

Unter der Flagge des DGB wird am 17. März in Heidenheim gegen die AfD protestiert. Grund ist der geplante Landesparteitag im Congres-Centrum.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/heidenheim/breiter-protest-gegen-den-afd-landesparteitag-24799058.html

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Drei Angriffe pro Tag BKA zählt bereits 268 Angriffe auf Flüchtlingsheime 2016

Wie das BKA auf Anfrage von „MDR Info“ hin mitteilte, wurden im ersten Quartal des Jahres bereits zahlreiche Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt. Bei 244 der bislang 268 verzeichneten Anschläge seien die Täter dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen, teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes am Montag in Wiesbaden mit.

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Unsere Bilder aus Chemnitz AfD an der Seite von Neonazis

Am Samstag ist die AfD in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen aufmarschiert. Ständig grölte die rassistische Menschenmenge „Lügenpresse, Lügenpresse“ – schließlich kam es zu massiven Angriffen auf Journalist*innen. Unsere Bilder aus Chemnitz.

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