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Presseschau … 15.02.2021

Mutter und Kind rassistisch beleidigt +++ Prozess zum Angriff auf jüdischen Studenten ohne Öffentlichkeit +++ Antisemitische Handzettel in der Straßenbahn +++ Gedenken an Hanau: „Wir werden keine Ruhe geben“ +++ Ein Jahr nach Hanau +++ Ein Jahr nach Hanau: Der Kampf für Ferhat +++ Hinterbliebene suchen weiter nach Antworten +++ Initiative 19. Februar fordert Aufklärung gegen Rechtsterrorismus +++ Hanau ist überall +++ MAD: Ahnungsloser Geheimdienst +++ Politische Gesinnung bleibt Nebensache +++ KSK übertrifft jede Satire +++ Rund 1.600 Anzeigen nach Corona-Demo am Samstag in Wien +++ Dresdner Gedenktag: Protest gegen Neonazi-Kundgebung +++ Zweifach Proteste gegen AfD-»Bürgerdialog« +++ Protest gegen rechten Aufmarsch: Dresden wehrt sich +++ Auschwitz Komitee: Verbot identitärer Gruppe hätte Signalwirkung +++ Ex-Neonazi TM Garret: „Ohne rechtsextreme Tattoos kann neues Leben beginnen“ +++ Polizei kontrolliert NPD-Treffpunkt in Pirna +++ Nazigewalt in Brandenburg: Eine Blutlache im Schnee +++ Lauterbach: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet“ +++ Terror gegen die Amadeu Antonio Stiftung +++ „Blackfacing hat immer was Rassistisches.“ +++ Rassistische Klischees im Karneval: Rassismus Helau +++ Sturm auf das Kapitol: Revolte der autoritären Kleinbürger +++ Frankreich leitet Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Identitäre ein +++ «Neonazis verschiedener Länder betrachten sich als Waffenbrüder»

Angriffe, Beleidigungen und Hetze

Mutter und Kind rassistisch beleidigt

Die 35-Jährige war am Samstagvormittag (14. Februar 2021) mit ihrem Kind vor einem Supermarkt in der Oudenarder Straße zu Fuß unterwegs, wie die Beamten am Sonntag mitteilten. Dort soll der Unbekannte sie und ihr Kind plötzlich angebrüllt haben. Der Mann habe das Kind rassistisch beleidigt und auch die Mutter bepöbelt. Er soll in ihre Richtung sexuelle Handbewegungen gezeigt haben und versucht haben, sie zu bespucken. Die Frau erstattete Anzeige über die Internetwache der Polizei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/6444823-4362932-mutter-und-kind-rassistisch-beleidigt.html

Prozess zum Angriff auf jüdischen Studenten ohne Öffentlichkeit

Im vergangenen Herbst wurde in Hamburg ein Mann vor einer Synagoge angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht kein antisemitisches Motiv und will den mutmaßlichen Täter in einer Psychiatrie unterbringen.

https://www.migazin.de/2021/02/15/prozess-zum-angriff-auf-juedischen-studenten-ohne-oeffentlichkeit/

Antisemitische Handzettel in der Straßenbahn

Abraham Lehrer: Vorstand der Synagogen-Gemeinde entschied am Donnerstag, Strafanzeige zu erstatten.

https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/antisemitische-handzettel-in-der-strassenbahn/

Hanau

Gedenken an Hanau: „Wir werden keine Ruhe geben“

Angehörige und Überlebende des rassistischen Anschlags in Hanau erinnern in einem Video mit dem Titel „Wir klagen an!“ an ihre Erlebnisse. Sie fordern Konsequenzen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-02/hanau-gedenken-attentat-angehoerige-ueberlebende-video-rassismus

Ein Jahr nach Hanau

Race does not exist, but it does kill people: Vor zwölf Monaten hat ein rassistischer Attentäter neun Menschen erschossen. Wir brauchen einen Impfstoff gegen den Rassismus.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-hanau-corona-1.5206012

Ein Jahr nach Hanau: Der Kampf für Ferhat

Vor einem Jahr starb Ferhat Unvar mit acht anderen Menschen bei einem rassistischen Attentat. Seine Mutter kämpft um Aufklärung.

https://taz.de/Ein-Jahr-nach-Hanau/!5748572/

Hinterbliebene suchen weiter nach Antworten

Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau melden sich Angehörige und Überlebende in einem Radiofeature zu Wort. Sie erzählen aus ihrem Alltag und vom Umgang der Behörden mit ihnen. Viele Fragen sind noch offen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ein-jahr-nach-dem-anschlag-in-hanau-hinterbliebene-suchen.1013.de.html?dram:article_id=492537

Initiative 19. Februar fordert Aufklärung gegen Rechtsterrorismus

Nach den Anschlägen von Hanau vor einem Jahr hat sich die „Initiative 19. Februar“ gegründet. Sie fordert Aufklärung und Konsequenzen: Fehler von Behörden sollen thematisiert werden.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/hanau-initiative-19-februar-fordert-konsequenzen

Hanau ist überall

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) forderte am Freitag die lückenlose Aufklärung des Attentats von Hanau am 19. Februar 2020:

https://www.jungewelt.de/artikel/396477.hanau-ist-%C3%BCberall.html

Behörden

MAD: Ahnungsloser Geheimdienst

Militärnachrichtendienst wusste nichts von den Aktivitäten eines hessischen Neonazis, der jahrzehntelang auch Reservist war.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148302.mad-ahnungsloser-geheimdienst.html

Politische Gesinnung bleibt Nebensache

Prozess gegen KSK-Soldaten: Milderung der Anklage wahrscheinlich / Amnestie für Munitionsrückgabe.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148303.ksk-soldaten-politische-gesinnung-bleibt-nebensache.html

KSK übertrifft jede Satire

Robert D. Meyer irritiert die Straffreiheit für reuige Soldat*innen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148311.kommando-spezialkraefte-ksk-uebertrifft-jede-satire.html

Demonstrationen

Rund 1.600 Anzeigen nach Corona-Demo am Samstag in Wien

Fünf Personen nahm die Polizei fest. Anzeigen hagelte es unter anderem wegen zu geringen Abständen und fehlenden Masken.

https://www.derstandard.de/story/2000124163685/rund-1-600-anzeigen-nach-corona-demo-am-samstag-in

Dresdner Gedenktag: Protest gegen Neonazi-Kundgebung

Dresden erinnert alljährlich mit einem Gedenktag an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945. Seit Jahren missbrauchen Neonazis den Tag für ihre Zwecke. Doch das bleibt nicht unwidersprochen.

https://www.migazin.de/2021/02/15/dresdner-gedenktag-protest-neonazi-kundgebung/

Zweifach Proteste gegen AfD-»Bürgerdialog«

Lindau ist bekanntermaßen kein einfaches Pflaster für die AfD. Zu ihrem »Bürgerdialog« am Montag in der Lindauer Inselhalle gibt es gleich zwei Aufrufe zum Gegenprotest.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/02/14/zweifach-proteste-gegen-afd-buergerdialog/

Protest gegen rechten Aufmarsch: Dresden wehrt sich

Rechte Kundgebungen anlässlich des 76. Jahrestages der Bombardierung von Gegenprotesten begleitet.

https://www.jungewelt.de/artikel/396451.protest-gegen-rechten-aufmarsch-dresden-wehrt-sich.html

Rechtsextremismus

Auschwitz Komitee: Verbot identitärer Gruppe hätte Signalwirkung

Organisation begrüßt das von Frankreichs Regierung angestrebte Verbot der »Generation Identitaire«.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auschwitz-komitee-verbot-identitaerer-gruppe-haette-signalwirkung/

Ex-Neonazi TM Garret: „Ohne rechtsextreme Tattoos kann neues Leben beginnen“

Tattoos spielen in der rechtsextremen Szene eine große Rolle, sagt TM Garret. Vor rund 20 Jahren ist er aus der Szene ausgestiegen und bietet heute Aussteigenden an, diese Tattoos zu überstechen – gratis.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ex-neonazi-tm-garret-stigma-rechtsextremer-tattoos-fuer-aussteiger-entfernen

Polizei kontrolliert NPD-Treffpunkt in Pirna

Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. Februar in Dresden hatte die Polizei nach eigenen Angaben auch verschiedene Anlaufpunkte des rechten Spektrums im Umland im Blick. Dabei stellten die Beamten fest, dass sich offenbar mehrere Personen in einem Haus an der Hauptstraße in Pirna aufhielten. Laut Reporterangaben handelt es sich bei dem Haus um einen Treffpunkt der NPD. Bei der Kontrolle stellten die Einsatzkräfte elf Personen aus verschiedenen Haushalten fest. Für alle Personen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung aufgenommen.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/freital-pirna/corona-polizei-pirna-ordnungswidrigkeit-100.html

Nazigewalt in Brandenburg: Eine Blutlache im Schnee

Vor 25 Jahren ermordete ein Neonazi in Brandenburg den Punk Sven Beuter.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148287.nazigewalt-in-brandenburg-eine-blutlache-im-schnee.html

Hate Speech

Lauterbach: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet“

Immer wieder warnt Karl Lauterbach vor den Gefahren des Coronavirus und wird damit zum Ziel rechtsextremer Hetze. Jetzt berichtet der SPD-Gesundheitsexperte von „Morddrohungen, die schwer zu ertragen sind.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89470014/-hasswelle-gegen-karl-lauterbach-spd-politiker-erhaelt-morddrohungen.html

Terror gegen die Amadeu Antonio Stiftung

Anetta Kahane, die Amadeu Antonio Stiftung und der „stochastische Terrorismus“.

https://www.hagalil.com/2021/02/anetta-kahane/

Debatte

„Blackfacing hat immer was Rassistisches.“

Die Journalistin und Autorin des Buchs „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“ ist zu einer wichtigen Stimme im Kampf gegen Rassismus in Deutschland geworden.

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/zwei_auf_eins/_/alice-hasters.html

Rassistische Klischees im Karneval: Rassismus Helau

„Z*****tänze“ oder das Klischee der „leidenschaftlichen Z*****“ gehören zur Fastnacht. KritikerInnen wollen rassistische Auswüchse unterbinden.

https://taz.de/Rassistische-Klischees-im-Karneval/!5751856/

Internationales

Sturm auf das Kapitol: Revolte der autoritären Kleinbürger

Längst nicht nur organisierte Neonazis und Fundamentalisten: Die sozialen Hintergründe der Kapitolstürmer lassen sich nicht leicht auf einen Nenner bringen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148293.sturm-auf-das-kapitol-revolte-der-autoritaeren-kleinbuerger.html

Frankreich leitet Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Identitäre ein

Die identitäre Organisation sorgte zuvor mit einer Aktion gegen Flüchtlinge für Empörung.

https://www.derstandard.at/story/2000124160805/frankreich-leitet-verbotsverfahren-gegen-rechtsextreme-gruppe-ein?ref=rss

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/rechtsextremismus-frankreich-generation-identitaire-verbot-verfahren-innenministerium

«Neonazis verschiedener Länder betrachten sich als Waffenbrüder»

Reporterinnen und Reporter der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» haben acht Monate lang recherchiert. Sie kommen zum Schluss: Rechtsextreme vernetzen sich immer stärker international. Etwas Neues sei entstanden, eine sogenannte «braune Internationale». Yassin Musharbash ist Teil dieser Gruppe von investigativen Journalisten. Er sagt, vor fünf Jahren hätten deutsche Neonazis mit polnischen oder ukrainischen Neonazis nichts zu tun haben wollen. «Doch heute betrachten sie sich als Waffenbrüder.»

https://www.srf.ch/news/international/rechtsextremismus-im-netz-neonazis-verschiedener-laender-betrachten-sich-als-waffenbrueder

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Mehrere hundert Menschen halten bei der offiziellen Gedenkveranstaltung zu den rassistisch motivierten Anschlägen in Hanau am 22.08.2020 Schilder mit den Fotos von Opfern in den Händen.

Hanau Erinnern heißt verändern

Sechs Monate nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau am 20. Februar 2020 fanden deutschlandweit Demonstrationen und Kundgebungen statt, um der Opfer zu gedenken und Position gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beziehen. Die Hauptdemonstration in Hanau wurde einen Tag vorher aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen abgesagt. Eine kleinere Kundgebung fand dennoch statt und wurde von hunderttausenden im Internet verfolgt. Dabei forderten Redner*innen die vollständige Aufklärung der Tat. Auf verschiedene Weise sollen nun die Erinnerung und die Diskussion aufrechterhalten werden.

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