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Presseschau … 15.03.2019

Rechtsextremer Terror: 49 Tote bei Moschee-Angriff in Neuseeland +++ Rheinland-Pfalz: Mehr als 100 Waffen bei „Reichsbürger“ in Kordel entdeckt +++ NSU 2.0: Mutmaßliche Neonazis machen mobil +++ Mihalic: „Die Nazi-Szene will ein Klima der Angst erzeugen“ +++ Zeuge im Thüringer NSU-Ausschuss: Polizist*innen hegten Sympathien für Rechte +++ Thüringen: NSU-Ausschuss verfolgt Spur im Mordfall der Polizistin Kiesewetter +++ München: Rechtsextremistische Gruppierung dringt in Flüchtlingsunterkunft ein +++ Magdeburg: Konzert oder Party Rechte nutzen Gartensparten zur Vernetzung +++ Fremdenfeindliche Plakate in Oldenburg aufgehängt +++ Mühlhausen: 6000 Euro Strafe wegen Verleumdung +++ Zahl der judenfeindlichen Straftaten in NRW erneut gestiegen +++ Burg: Täter und Opfer in einer Stadt +++ »Soldiers of Odin« bei Gießener Gelbwesten +++ Exklusive Dokumente: So kam es wirklich zum Nazi-Skandal beim CFC +++ Halle: „Verlagstag“ der Neuen Rechten +++ München: Experten warnen vor Schulterschluss in der rechten Szene +++ III. Weg: Der Weg nach Osten +++ Österreich: FPÖ-Politiker*innen in geheimer Facebook-Gruppe mit Neonazis +++ Nazi-Vorwurf hat keine Konsequenzen: Ettenhauser halten zur Bestsellerautorin Alja Rachmanowa +++ Brasilianischer Politiker: Gleichgeschlechtliche Küsse obszön und strafbar +++ Rechtsextreme in Spanien: Gender soll nicht Schule machen +++ Monheim: Ausstellung würdigt unbeugsamen Pfarrer Boehm +++ Ausstellung in Köln: Wenn aus Recht Terror wird +++ Freiburg: Volles Programm rund um das Thema „Rechtsruck“ +++ Paderborn: Demo gegen Rechtspopulist*innen

 

Rechtsextremer Terror: 49 Tote bei Moschee-Angriff in Neuseeland

Bei den Moschee-Anschlägen im neuseeländischen Christchurch sind nach Angaben von Premierministerin Ardern 49 Menschen getötet worden. Drei Verdächtige wurden festgenommen, darunter ein rechtsextremer Australier.

Rheinland-Pfalz: Mehr als 100 Waffen bei „Reichsbürger“ in Kordel entdeckt

Mitarbeiter der Kreisverwaltung Trier-Saarburg haben in Kordel mehr als 100 Waffen sowie Sprengstoff sichergestellt. Sie durchsuchten mehrere Häuser eines Waffenhändlers, der zu den sogenannten Reichsbürgern gehört.

Mutmaßliche Neonazis machen mobil

Sie geben sich Namen wie „NSU 2.0“ und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Linken-Politikerin Martina Renner warnt vor diesen „neuen rechten Rassisten“ – und wird bedroht.

Mihalic: „Die Nazi-Szene will ein Klima der Angst erzeugen“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung angesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentliche Personen vorgeworfen, den Rechtsextremismus zu bagatellisieren. „Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen berichtet“, sagte sie am Donnerstag auf Nachfrage. „Alle Vorkommnisse werden als Einzelfälle abqualifiziert.“

Zeuge im Thüringer NSU-Ausschuss: Polizist*innen hegten Sympathien für Rechte

Bei rechten Straftaten sollen Polizisten vor allem in Ostthüringen in den 1990er-Jahren nicht so genau hingeschaut haben. Diesen Vorwurf hat ein Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags erhoben.

Thüringen: NSU-Ausschuss verfolgt Spur im Mordfall der Polizistin Kiesewetter

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will einer weiteren Spur im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter nachgehen. Dazu soll ein ehemaliger Vorgesetzter der Polizistin gehört werden, der zudem Gründungsmitglied eines umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter war.

München: Rechtsextremistische Gruppierung dringt in Flüchtlingsunterkunft ein

Abscheulicher Vorfall in München: Die rechtsextremistische Gruppierung „Wodans Erben“ ist in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Es ist nicht ihre erste Aktion.

Magdeburg: Konzert oder Party Rechte nutzen Gartensparten zur Vernetzung

Normalerweise ist die Kleingartenanlage „Neuer Weg“ bei Hettstedt (Mansfeld-Südharz) ein Ort der Ruhe und Entspannung. Doch an diesem Abend steht die Polizei im Garten und im Vereinsheim.

Fremdenfeindliche Plakate in Oldenburg aufgehängt

Mehreren aufmerksamen Bürgern sind die Plakate am Donnerstagmorgen aufgefallen. Unbekannte hatten die großen gelben Schilder an Ortseingängen aufgehängt. Darauf zu lesen war „Bitte flüchten Sie weiter – Es gibt hier nichts zu wohnen – Refugees not welcome“.

Mühlhausen: 6000 Euro Strafe wegen Verleumdung

Wegen Verleumdung soll ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Wartburgkreis 6000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Mühlhausen hat Strafbefehl erlassen, nachdem der 56-Jährige am Donnerstag nicht zum Prozess erschienen war.

Zahl der judenfeindlichen Straftaten in NRW erneut gestiegen

Landesregierung registriert Zunahme rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. Schwerpunkte rechter Gewalt vor allem in Städten des Ruhrgebiets.

Burg: Täter und Opfer in einer Stadt

Youssef* (Name geändert) aus Syrien war 2016 in Burg angegriffen worden. Er wohnt immer noch in der Stadt. Mindestens einer der Täter auch.

»Soldiers of Odin« bei Gießener Gelbwesten

Neue Vorwürfe gegen die Gießener Gelbwesten: In der Gruppe mischt ein Anhänger der rechtsextremen Bürgerwehr »Soldiers of Odin« mit. Bei der Polizei ist er als Gewalttäter bekannt.

Exklusive Dokumente: So kam es wirklich zum Nazi-Skandal beim CFC

Wurde der Chemnitzer FC am Sonnabend tatsächlich dazu genötigt dem toten HooNaRa-Gründer Thomas Haller zum Heimspiel gegen die VSG Altglienicke zu kondolieren? Insolvenzverwalter Klaus Siemon beharrt auf dieser Darstellung und begründete sie am Montag damit, dass „nach Aussagen der zuständigen Mitarbeiter massive Ausschreitungen drohten“.

Halle: „Verlagstag“ der Neuen Rechten

Initiativen und Verlage aus dem neurechten Spektrum laden für Samstag zur „Werkstatt Europa“ nach Halle/Saale ein. Stattfinden soll das Treffen in den Räumlichkeiten von „Kontrakultur Halle“.

München: Experten warnen vor Schulterschluss in der rechten Szene

Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen sind in München immer weiter verbreitet. Auffallend findet die Fachstelle für Demokratie einen „zunehmenden Schulterschluss“ zwischen Akteuren der extremen Rechten, rechtspopulistischen Parteien und christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnern. Die Gruppierungen sind auf Münchens Straßen und Plätzen aktiv, vor allem aber im Internet.

III. Weg: Der Weg nach Osten

Die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« befindet sich im Aufschwung. In Sachsen hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Der Zusammenschluss, der sich selbst als Kaderpartei des nationalen Lagers versteht, tritt in vielen Regionen immer offensiver auf.

Österreich: FPÖ-Politiker*innen in geheimer Facebook-Gruppe mit Neonazis

Die Affäre rund um die Facebook-Aktivitäten freiheitlicher Politiker weitet sich aus. Nachdem der STANDARD am Sonntag über die Mitgliedschaft zweier Abgeordneter bei der antisemitischen Gruppe „Deutsches Reich“ berichtet hat, rückt nun eine weitere geheime Facebook-Gruppe mit dem Namen „FPÖ Seitenadministratoren“ in den Fokus.

Nazi-Vorwurf hat keine Konsequenzen: Ettenhauser halten zur Bestsellerautorin Alja Rachmanowa

Die Starautorin Alja Rachmanowa soll dem NS-Regime wohlgesinnt gewesen sein. Vielen Bürgern von Ettenhausen bleibt sie aber in guter Erinnerung. Der Gemeindepräsident sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.

Brasilianischer Politiker: Gleichgeschlechtliche Küsse obszön und strafbar

Nach der Amtsübernahme des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro wird die Atmosphäre für sexuelle Minderheiten rauer. Sogar schwule Küsse seien illegal, behauptete jetzt ein Gefolgsmann Bolsonaros.

Rechtsextreme in Spanien: Gender soll nicht Schule machen

Die andalusische Regierung arbeitet mit der rechtsextremen Vox-Partei zusammen. Die will gegen die „Genderideologie“ an Schulen vorgehen.

Monheim: Ausstellung würdigt unbeugsamen Pfarrer Boehm

Der in der Nazi-Diktatur unbeugsame Monheimer Pfarrer Franz Boehm wurde 1944 verhaftet und starb im Februar 1945 ausgezehrt im Konzentrationslager Dachau an den Folgen einer Gesichtsrose. Unter dem Titel „Mann mit Glaubensstärke und Zivilcourage“ ist dem seit 1938 in Monheim als katholischer Priester tätig gewesenen Boehm jetzt eine Ausstellung im Rathaus-Center gewidmet.

Ausstellung in Köln: Wenn aus Recht Terror wird

Das Kölner NS-Dok zeigt bis zum 26. Mai eine Wanderausstellung über den berüchtigten Volksgerichtshof.

Freiburg: Volles Programm rund um das Thema „Rechtsruck“

Das Netzwerk für kritische Bildungsarbeit, respect!, lädt zu Workshops, Filmen, Vorträgen, Stadtrundgängen, Lesungen und Aktionen ein. Der Schwerpunkt der diesjährigen „Wochen“ liegt auf den Themen Rechtspopulismus und Rechtsruck in der Gesellschaft. Neben einer Analyse der rechten Szene sowie rechten Parteien und Akteuren sollen auch Gegenstrategien vorgestellt und diskutiert werden, wie dem Vormarsch der Rechten entgegengetreten werden kann.

Paderborn: Demo gegen Rechtspopulist*innen

Das Paderborner Bündnis gegen Rechts hat für das Wochenende eine Demo gegen eine rechte Kundgebung angekündigt. Eine Merkel-kritische Gruppierung will in der Paderborner Innenstadt eine Mahnwache abhalten.

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