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Presseschau … 15.05.2018

Kampfhunde eines Rassisten verletzen Syrer in Magdeburg +++ Merkel-Park und Asylbewerberheim: Nächtliche Angriffe auf Migranten in Esslingen +++ „Identitäre“ in Österreich für Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt +++ Fast zwei Jahre nach OEZ-Amoklauf: War Täter Mitglied in weltweitem Neonazi-Netzwerk?

 

Kampfhunde eines Rassisten verletzen Syrer in Magdeburg

Ein 29-jähriger Syrer hielt sich mit seiner Familie und weiteren Bekannten in dem parkähnlichen Bereich in Magdeburg auf und wurde plötzlich mit rassistischen Aussagen von einem 23-jährigenMann, der dort spazieren ging, beschimpft und beleidigt. Der Mann führte zwei sogenannte Kampfhunde mit sich. Die ersten Beleidigungen ließ der Geschädigte über sich ergehen. Nach einer Weile kam der Magdeburger jedoch mit seinen Hunden zurück und ging gezielt auf die syrische Familie zu. Zum weiteren Geschehen gibt es unterschiedliche Aussagen, die noch weiterer Ermittlungen bedürfen. Fest steht laut Polizei, dass sich der Geschädigte schützend vor seine Familie stellte, der Angreifer den syrischen Mann in den sogenannten Schwitzkasten nahm. Dabei griffen die Hunde des Magdeburger den syrischen Familienvater an und bissen ihn mehrfach.

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/zeugen-gesucht-kampfhunde-verletzen-syrer-in-magdeburg

 

Merkel-Park und Asylbewerberheim: Nächtliche Angriffe auf Migranten in Esslingen

In Esslingen ist es in kurzer Folge zu zwei Vorfällen gekommen, bei denen eine größere Personengruppe Menschen mit Migrationshintergrund attackierte. Wie die Polizei berichtet, saßen drei Männer irakischer Staatsangehörigkeit am späten Freitagabend gegen 23.15 Uhr auf Sitzbänken im Merkel-Park in Esslingen, als sie von einer etwa zehnköpfigen Gruppe angegriffen wurden. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden die drei Männer ohne Vorwarnung von der Gruppe geschlagen und teilweise auch noch getreten, als sie bereits am Boden lagen. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll einem der Geschädigten eine Flasche auf den Kopf geschlagen worden sein. Der zweite Vorfall passierte am frühen Samstagmorgen gegen 3.10 Uhr. Laut Polizei verschafften sich etwa 20 bis 30 Personen, zum Teil mit Stangen und Eisenketten bewaffnet, Zutritt zum Gelände der Flüchtlingsunterkunft in der Fleischmannstraße in Esslingen. Sie schlugen gegen Rollläden und Hauswände und forderten die Bewohner der Unterkunft lautstark auf, herauszukommen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.merkel-park-und-asylbewerberheim-naechtliche-angriffe-auf-migranten-in-esslingen.25069d97-b76c-4e34-ac05-2f4e9ea2411b.html

Ein Augenzeuge des zweiten Übergriffs berichtet:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslingen-ueberfall-auf-asylbewerberheim-augenzeuge-berichtet.c4725fc4-a81c-49c7-b34c-414ad570b18a.html

Inzwischen schließt die Polizei einen Zusammenhang zwischen beiden Taten aus:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslingen-ueberfall-bleibt-raetselhaft.05188102-acc8-4a60-8909-502150965a1c.html

 

Dortmund: Antisemitische Hetze und keinen interessierts

In Dortmund haben am Abend 50 Neonazis eine Kundgebung gegen den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels veranstaltet. Dabei konnten sie ohne jegliche Störung antisemitische Hetze betreiben. Gegen die Nazis gingen nicht mehr als 70 Personen auf die Straße. Ein Dortmunder Problem bleibt die fehlende Zivilgesellschaft.

https://www.ruhrbarone.de/dortmund-antisemitische-hetze-und-keinen-interessierts/154789

 

„Identitäre“ in Österreich für Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

Zehn führende Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) müssen sich wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung sei Anklage erhoben worden, erklärte die Staatsanwaltschaft Graz.

http://www.belltower.news/artikel/%C3%B6sterreich-anklage-gegen-17-%E2%80%9Eidentit%C3%A4re%E2%80%9C-und-sympathisanten-wegen-verhetzung-und-bildung-281789http://www.tagesschau.de/inland/anklage-gegen-identitaere-in-oesterreich-101.html

 

Anderer Prozess: Freispruch für „Identitäre“ ist nun rechtskräftig

Im April 2016 stürmten Rechtsextreme eine Theateraufführung an der Uni Wien. 17 Verdächtige wurden freigesprochen – die Urteile sind nun rechtskräftig. Den selbsternannten „Identitären“ wurden Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die 17 mutmaßlichen Rechtsextremen hatten im April 2016 eine von der ÖH organisierte Aufführung von Elfriede Jelineks „Schutzbefohlenen“ im Audimax der Uni Wien gestürmt. Nun wurden die Verdächtigen endgültig freigesprochen. Die Freisprüche sind rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen hat. In erster Instanz war die Beweislage für nicht ausreichend befunden, sowie der fehlende Versammlungscharakter der Veranstaltung bemängelt worden. 

http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Freispruch-fuer–Identitaere–ist-nun-rechtskraeftig-41805278

 

Hitlergrüße und Nonnen: So war es beim „größten Neonazi-Treffen Europas“

Wieder einmal haben 10.000 Menschen in Österreich um gestorbene Faschisten getrauert. Der Politik scheint das egal zu sein.

https://www.vice.com/de/article/a3azb8/bleiburg-hitlergruesse-und-nonnen-so-war-es-beim-groessten-neonazi-treffen-europas

 

Fast zwei Jahre nach OEZ-Amoklauf: War Täter Mitglied in weltweitem Neonazi-Netzwerk?

Fast zwei Jahre ist der Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit neun Toten nun her. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zum Täter. David Sonboly gehörte offenbar zu einer weltweiten Gruppe von jungen und hasserfüllten Rechtsradikalen. Dahinter gekommen ist das Sheriff-Büro der Kleinstadt Aztec im US-Bundesstaat New Mexico. Dort lief vor wenigen Monaten der 21-jährige William Atchison schießend durch eine Schule. Zwei Menschen starben, außerdem der Todesschütze selber. Was aber hat diese Tat in den USA mit dem Amokanschlag in München zu tun? Bei seinen Ermittlungen stieß der Sheriff auf Chat-Dateien, in denen sich der Name David Sonboly fand, also der Amoktäter von München. Es stellte sich heraus, dass sich Sonboly und der US-Attentäter Atchison über Anschläge, Waffen und rassistische Ideologie austauschten. Details wollte das Sheriff-Büro auf Anfrage von ANTENNE BAYERN nicht mitteilen mit der Begründung, die Ermittlungen liefen noch. Die hat inzwischen das FBI übernommen, das ebenfalls keine Auskunft gibt.

https://www.antenne.de/nachrichten/bayernreporter/fast-zwei-jahre-nach-oez-amoklauf-war-taeter-mitglied-in-weltweitem-nazi-netzwerkhttps://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.anti-refugee-club-oez-anschlag-david-s-hatte-kontakt-zu-us-attentaeter.acb6aa1f-9eb8-45fe-8988-bc5bd2981c88.html

 

Rechtsextremer JN-Kongress verläuft friedlich

Das zweitägige Treffen auf dem Gelände der deutschen Stimme ist vorbei. Im Umfeld fielen die zahlreichen Einsatzkräfte auf. Der sogenannte Europakongress des NPD-Nachwuchses vom Wochenende in Riesa ist nach Angaben der Polizei friedlich verlaufen. Im Umfeld der Veranstaltung habe es keine Vorkommnisse gegeben, hieß es am Sonntag aus dem Lagezentrum. Die Polizei war am Freitag und Sonnabend mit zahlreichen Fahrzeugen und Einsatzkräften in Riesa präsent. In den sozialen Medien sorgte die Präsenz für Nachfragen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/rechtsextremer-kongress-verlaeuft-friedlich-3935076.html

 

„Es war einfach für sie, mich zu ködern“: Mutter über Zeit als NPD-Mitglied

Lisa  Müller war jahrelang ein aktives Mitglied der NPD. In ihrem Ort wusste jeder, dass sie die „Rechte“ ist. Vor zwei Jahren entschloss sie sich, an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen – vor allem ihren Kindern zuliebe. Im Podcasts MONO erzählt sie ihre Geschichte. Es war einfach für sie, mich zu ködern“, erklärt Lisa Müller, deren Name von den Podcast-Autoren geändert wurde. Sie habe in ihrer Kindheit Gewalt erfahren, sei in einem sehr lieblosen Elternhaus aufgewachsen. Anerkennung habe es nur gegen Leistung gegeben. Zusätzlich war sie in ihrer Jugend auf soziale Leistungen des Staates angewiesen. „Da kommt schon ein gewisser Egoismus auf, dass man sich fragt, warum einem der Staat nicht hilft, aber Geld ins Ausland schickt“, so Müller. Beim Eintritt in die Partei habe sie dann schnell gemerkt, um was es den meisten dort geht: „Es geht um Alkohol, es geht um Gewalt, es geht um ein frauenverachtendes Menschenbild.“ Mütter, wie Lisa selbst, sollten sich um die Kinder kümmern, waren sogar angehalten, ihnen grundlegendes Wissen über Deutschland beizubringen. Ihren Kindern zuliebe habe sich Lisa Müller schließlich für den Ausstieg entschieden. In ihrer Gemeinde sei ihre NPD-Mitgliedschaft bekannt gewesen. „Es kamen keine Einladungen zu Geburtstagen. Sie durften nicht in Sportvereine eintreten, da hieß es dann immer, man habe keine Kapazitäten mehr“, erzählt die Mutter. Mittlerweile ist Lisa Müller nach eigener Aussage „neugierig geworden auf die Gesellschaft“. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/ausstieg-aus-der-rechten-szene-mutter-ueber-zeit-als-npd-mitglied-meine-kinder-bekamen-keine-geburtstags-einladungen_id_8928591.html

 

„Wenn ich jetzt nichts mache, endet es böse“: Haftstrafen für Neonazis nach Überfall auf Punker in Saalfeld

Zwei Neonazis aus Dresden und Sachsen-Anhalt müssen wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Wenn-ich-jetzt-nichts-mache-endet-es-boese-Haftstrafen-fuer-Neonazis-nach-Uebe-507357698

 

Mutmaßlich rechtsextremer Angriff: Mit Schraubenschlüssel und Messer gegen Journalisten

Ende April wurden im thüringischen Eichsfeld Journalisten brutal angegriffen. Sie hatten über die rechtsextreme Szene berichtet. Ein Opfer-Anwalt spricht von versuchter Tötung. Doch bis die Täter ermittelt sind und es zu einem Prozess kommt, wird es wohl noch dauern.

http://www.deutschlandfunk.de/mutmasslich-rechtsextremer-angriff-mit-schraubenschluessel.2907.de.html?dram:article_id=417874

 

„Herne stellt sich quer“: AfD-Mann Tillschneider unter Protest in Herne empfangen

Unter Protest empfing der Stadtverband der AfD Herne am Sonntagmorgen ihren Gast aus Sachsen-Anhalt. Hans-Thomas Tillschneider war eingeladen, einen Vortrag zu „Islam und Antisemitismus“ zu halten. Rund 300 Menschen fanden sich zu einer Gegenkundgebung ein.

http://www.lokalkompass.de/herne/politik/herne-stellt-sich-quer-afd-mann-tillschneider-unter-protest-in-herne-empfangen-d893184.html

 

GoT-Star Sophie Turner weist Rassisten auf Twitter zurecht

Einem Twitter-Nutzer hat „Game of Thrones“-Star Sophie Turner eine klare Absage erteilt. Auf seinem Account hatte er Bilder der Schauspielerin mit rechtspopulistischen Texten geteilt. Die Schriftzüge auf den Bildern lauteten etwa: „Weiße Frauen sind magisch“ oder „Weiße Menschen existieren. Weiße Menschen haben das Recht zu existieren. Weiße Menschen haben das Recht als weiße Menschen zu existieren. Seid weiß. Liebt eure Rasse, weiße Menschen“. Inzwischen ist der Tweet wieder gelöscht. Der Nutzer, Identitarian9, teilt auf seiner Seite Inhalte mit den Hashtags der amerikanischen Alt-Right-Bewegung. Die Fotos des „Game of Thrones“-Stars hatte er aber ohne deren Einverständnis online gestellt. Nun erteilt Turner, die in der Erfolgsserie die Stark-Tochter Sansa spielt, dem User auf Twitter eine klare Absage. Dabei bleibt die Britin bemerkenswert höflich und nüchtern: „Bitte nutze dafür nicht mein Bild.“

https://web.de/magazine/unterhaltung/stars/got-star-sophie-turner-weist-rassisten-twitter-zurecht-32961922

 

Dresden: Björn Höcke spricht bei Pegida

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke ist am Montagabend bei einer Pegida-Demonstration als Redner aufgetreten. Vor etwa eintausend Zuhörern – es werden immer weniger –  hielt er eine fast einstündige Rede, in der er das „Establishment“ angriff und Dresden als die „Hauptstadt des berechtigten Widerstands“ bezeichnete. Man wolle sich keine neue Weltordnung aufzwingen lassen, sagte er auf dem zur Hälfte gefüllten Dresdner Postplatz. Nach MDR-Informationen demonstrierten Hunderte Menschen gegen Pegida.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/bjoern-hoecke-bei-pegida-gegenproteste-dresden-100.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/dresden-pegida-bjoern-hoecke-afd-thueringen-landeschef-postplatz-579611https://www.sz-online.de/sachsen/hoecke-tritt-erstmals-bei-pegida-auf-3935869.html

 

Volksverhetzung: AfD-Politiker Arppe zu Geldstrafe verurteilt

Am Landgericht Rostock ist der frühere AfD-Landesvorsitzende, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro (90 Tagessätze zu je 100 Euro) verurteilt worden. Ein Drittel der Strafe sah das Gericht als bereits vollstreckt an, weil die Taten lange zurückliegen. Der derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete habe 2010 unter Pseudonym auf einem Internetportal einen Beitrag geschrieben, so das Gericht in der Begründung, der Muslime herabwürdige und zum Hass gegen sie anstachele. Holger Arppe, AfD-Mitglied und fraktionsloser Landtagsabgeordneter, wurde vom Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro verurteilt. Gegenstand der Revisionsverhandlung war ein Eintrag in einem Internetforum im Jahr 2010. Auf der rechtsradikalen Seite Pi-news.net hatte damals ein Nutzer mit dem Namen „antaios_rostock“ über England geschrieben, die Insel sei „eh verloren“. Daraus jedoch, so der Eintrag, ergäbe sich eine neue Nutzungsmöglichkeit für England: „Man könnte die Reste des Empires“, so der Text, „aber sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“ Hierfür war Arppe im Mai 2015 vom Rostocker Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter sahen es damals als erwiesen an, dass jene Äußerung tatsächlich von dem früheren AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern stammte und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Gegen dieses Amtsgerichtsurteil hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Arppe selbst Berufung eingelegt.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksverhetzung-Arppe-zu-Geldstrafe-verurteilt,arppe166.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article176353087/Holger-Arppe-AfD-Politiker-wegen-Volksverhetzung-verurteilt.html

 

Köln: Universität untersagt Bauarbeitern „Thor-Steinar“-Klamotten

Die Universität Köln hat Bauarbeitern auf ihrem Gelände verboten, Bekleidung von „Thor Steinar“ zu tragen. Die Marke gilt als beliebt unter Rechtsextremen. Universitäts-Sprecher Patrick Honecker sagte der Zeitung „Die Welt“, es gebe zwar keine strafrechtliche Handhabe dagegen, man könne sich aber als Uni auf das Neutralitätsgebot berufen. Die entsprechende Baufirma sei kontaktiert worden und habe sich sofort einsichtig gezeigt: „Seitdem trägt kein Bauarbeiter mehr diese Klamotten.“ 

http://www.deutschlandfunk.de/koeln-universitaet-untersagt-bauarbeitern-thor-steinar.2850.de.html?drn:news_id=882503

 

Schall und Wahn

Timo Büchner arbeitete sich durch 230 Alben von rechtsextremen Bands und fand heraus: Es gibt kaum eine rechtsradikale Gedankenwelt ohne Judenhass

https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/schall-und-wahn

 

Rechtsextreme im Reservistenverband: Ex-Soldaten unter Beobachtung

Es gibt rechtsextreme Verdachtsfälle im Verband der Reservisten – angeblich ohne Austausch mit dem VS. Stimmt das?? Drei Jahre lang keine Meldung: Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBW) hat seit dem Jahr 2015 keine einzige offizielle Meldung über rechtsextreme Verdachtsfälle in seinen Reihen an das Bundesamt für Verfassungsschutz gemacht. Das jedenfalls geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linksfraktion) wollte wissen, inwiefern der Bundesregierung bekannt ist, ob der Reservistenverband gezielt als Anlaufstelle von mutmaßlichen Rechtsextremen genutzt wird, um etwa unter seinem Dach Schießübungen durchzuführen. Hintergrund ist offenbar die Berichterstattung der taz. Im Februar hatte die taz über die sogenannte „Festplattenaffäre“ berichtet, die den Reservistenverband seit Jahren beschäftigt. Dabei geht es um eine dienstliche Festplatte, auf der Verbandsmitarbeiter hunderte rechtsextremer Dateinamen gefunden hatten – darunter solche wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“, „Zillertaler Türkenjäger – SS-SA-Germania.mp3“ und „Adolf Hitler – DEUTSCHE JUDEN.mp3“.

http://www.taz.de/!5504986/

 

Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zu Protesten beim „TDDZ“ in Goslar auf

Das Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft mit weiteren Partnern zu einer gewaltfreien Gegendemonstration zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar auf. Dem für den 2. Juni geplanten Neonazi-Aufmarsch soll ein Zeichen für Demokratie und Toleranz entgegengesetzt werden. Ziel sei es, zu verdeutlichen, dass menschenverachtende Ansichten, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Menschen mit anderer Hautfarbe, Kultur oder Religion keinen Platz in der heutigen Gesellschaft haben, so das Göttinger Bündnis.

http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/buendnis_gegen_rechts_goettingen_ruft_zu_protesten_beim_tddz_in_goslar_auf/index_ger.html

 

Zeugen im NSU-Ausschuss: Tiefbraun bis schillernd

Im NSU-Untersuchungsausschusses tritt eine bunte Mischung an Zeugen auf. Entscheidend weiter brachte die Abgeordneten keine.Polizisten im Parlament, genervte Abgeordnete – dazu ein halbes Dutzend Zeugen, überwiegend unwillig: Am Montag tagte wieder der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Seit fast zwei Jahren ermittelt er nun zum „Unterstützer­umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds in Baden-Württemberg“. Geplant ist nur noch eine öffentliche Sitzung, bevor die Abgeordneten einen Abschlussbericht schreiben. Dabei konnte man gestern wieder den Eindruck gewinnen, die Ermittler könnten noch ewig im Nazi-Sumpf wühlen, ohne das Brackwasser ganz aufzuklären. 9.45 Uhr, Auftritt Steffen Hammer, 47, aus Bietigheim, dunkler Anzug, weißes Hemd, braungebrannt. Der Zeuge ist Rechtsanwalt und -rocker, er weiß viel über die Neonazi-Szene, denn er ist seit Jahrzehnten dabei. Er war Sänger von „Noie Werte“, über die schon 1992 das Innenministerium schrieb: „Die Skinhead-Band wird als die in Baden-Württemberg bedeutendste rechtsextremistische Gruppe eingeschätzt. Ihre Lieder sind in besonderem Maße durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, nationalsozialistisches Gedankengut und Gewaltverherrlichung geprägt.“

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/zeugen-im-nsu-ausschuss_-tiefbraun-bis-schillernd-26647895.html

 

Bochumer erhält wegen Nazi-Symbolik im Netz Haftstrafe

Wegen Nazi-Äußerungen im Netz und -Grüßen auf offener Straße ist ein Bochumer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Bewährung war kein Thema. Nazi-Symbole, Nazi-Grüße, Aufrufe zur Exekution von Kinderschändern, Hass-Aufrufe zur Verbrennung politischer Gegner: All dies hatte ein 33-jähriger Bochumer in sechs Fällen auf seinem Facebook-Profil allgemein zugänglich verbreitet. Wegen Volksverhetzung und „Verwendens verfassungswidriger Organisationen“ wurde er am Montag vom Amtsgericht zu insgesamt zwei Jahren Haft verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung war kein Thema, denn der arbeitslose Gärtner ist einschlägig vorbestraft. Das Urteil umfasst auch Nazi-Grüße auf dem Gehweg der Alten Wittener Straße.

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochumer-erhaelt-wegen-nazi-symbolik-im-netz-haftstrafe-id214284187.html

 

Zitate-Quiz: Dobrindt, Lindner und Seehofer oder die AfD

Nicht nur die AfD fällt durch populistische Aussagen auf. Auch CSU und FDP haben sich zuletzt wieder auf diese Art geäußert. Können Sie erraten, von wem welches Zitat stammt?

https://www.t-online.de/nachrichten/id_83770834/dobrindt-lindner-und-seehofer-vs-afd-wer-hat-s-gesagt-.html

 

Internes Strategiepapier: CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns

„Brauner Schmutz“: Die CSU kämpft um die absolute Mehrheit in Bayern – und sieht dabei die AfD als Hauptgegner. In einem Strategiepapier heißt es, die Rechtspopulisten seien „Feind von allem, für das Bayern steht“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internes-strategiepapier-csu-erklaert-afd-zum-feind-bayerns-a-1207325.html

 

„Antifa-Jargon“: AfD antwortet auf Strategiepapier der CSU

Wer ist konservativ, wer extremistisch? Die CSU hat die AfD-Politik als „braunen Schmutz“ bezeichnet, die Partei als „Feind“ Bayerns. Die Rechtspopulisten geben sich entsetzt – und keilen zurück.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-antwortet-auf-strategiepapier-der-csu-a-1207412.html

 

„Hetzerische Diffamierung“ – bayerischer AfD-Verband erteilt SZ Hausverbot und löst Solidarität mit der Zeitung aus

Der AfD-Kreisverband Erding (Bayern) hat der Süddeutschen Zeitung wegen angeblicher Hetze und Diffamierung Hausverbot erteilt. Anlass war offenbar ein Artikel der SZ über eine AfD-Veranstaltung, die von Schafkopfspielern torpediert wurde. Als Reaktion solidarisierte sich die Erdinger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Kollegen der SZ.

http://meedia.de/2018/05/14/hetzerische-diffamierung-bayerischer-afd-verband-erteilt-sz-hausverbot-und-loest-solidaritaet-mit-der-zeitung-aus/http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pressefreiheit-afd-erteilt-sueddeutscher-zeitung-hausverbot-1.3977654

Engagement gegen Rassismus – Dunja Hayali erhält Verdienstorden

Für ihr Engagement gegen Rassismus erhalten 24 Männer und Frauen, unter ihnen die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, den deutschen Verdienstorden.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/engagement-gegen-rassismus-dunja-hayali-erhaelt-verdienstorden-100.html

 

Forscher: Hass und Hetze im Netz brauchen Widerspruch

Wenn jemand im Internet gegen andere hetzt und sie beschimpft, ist Widerspuch nötig, sagen Kommunikationswissenschaftler. Nicht jede Form der Gegenrede ist jedoch erfolgsversprechend.

https://www.pro-medienmagazin.de/medien/internet/2018/05/12/forscher-hass-und-hetze-im-netz-brauchen-widerspruch/

 

Mit Haltung gegen Hassrede

Die Journalistin Hilal Sezgin und der Kommunikationsstratege Hannes Ley im Gespräch mit WDR-Mann Jochen Rausch. Kurz vor Ende der Veranstaltung fasst Moderator Jochen Rausch das Gespräch in einem ernüchternden Fazit zusammen: „Wenn man uns so zuhört, könnte man zu der Auffassung kommen, es wäre besser, das Internet wieder abzuschalten.“ Ist das so? „Würden sich mehr Leute einsetzen, sähe das Netz anders aus“, kontert der Kommunikationsstratege Hannes Ley, der genau das tut.

http://www.wz.de/home/kultur/mit-haltung-gegen-hassrede-1.2680065

 

Der Standard: Warum wir Debatten moderieren, statt sie abzudrehen

Der Mord an einem Kind in Wien beschäftigt die Foren – nicht immer auf angemessene Weise. Wie DER STANDARD mit Vorverurteilungen und Hetze im Netz umgeht.

https://derstandard.at/2000079726723/Warum-wir-beim-STANDARD-moderieren-statt-abzudrehen

 

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega vor Koalition

In Italien machen die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Fortschritte. Heute wollen sie ihr Programm Staatschef Mattarella vorstellen.

https://www.tagesschau.de/ausland/italien-regierung-111.html

 

Populistisch küsst rassistisch – warum Europa Italiens Regierungsbildung fürchtet

Italien bekommt eine neue Regierung. Die rechte Lega Nord und die populistische 5-Sterne-Bewegung koalieren. Eigentlich sollte am Montag ein neuer Premier kommen. Aber die 5-Sterne brauchen noch Zeit. 3 Fakten zum neuen Bündnis. Und warum das die EU beunruhigt. 

https://www.watson.de/International/Italien/632905001-Populistisch-kuesst-fremdenfeindlich—–warum—Europa-Italiens-neue-Regierung-fuerchtet

 

Europarat ist alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien

Der Europarat hat sich alarmiert über das Erstarken von Rechtsextremen und Neofaschisten in Kroatien geäussert. Verstärkt werde dieser Trend durch eine «Verherrlichung» von Ideologien aus dem Zweiten Weltkrieg – vor allem des damaligen faschistischen Ustascha-Regimes. Wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats (ECRI) zur Lage in Kroatien heisst, würden Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum mit hetzerischen Reden Konflikte zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schüren. Die Hassreden richteten sich häufig gegen Roma und Flüchtlinge – vor allem Muslime.

https://www.nzz.ch/international/europarat-ist-alarmiert-ueber-das-erstarken-von-neofaschisten-in-kroatien-ld.1385765

 

Thea Dorn gibt in „Deutsch, nicht dumpf“ einen „Leitfaden für aufgeklärte Patrioten“

Nationale Gefühle sollten nicht den Rechten überlassen werden, findet Thea Dorn. In ihrem Buch „Deutsch, nicht dumpf“ plädiert die Schriftstellerin und Literaturkritikerin für einen aufgeklärten Kulturpatriotismus.

http://www.fnp.de/nachrichten/kultur/Thea-Dorn-gibt-in-Deutsch-nicht-dumpf-einen-Leitfaden-fuer-aufgeklaerte-Patrioten;art679,2989593

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