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Presseschau … 15.05.2019

Berlin: 22-Jähriger rassistisch beleidigt und in den Rücken geschlagen +++ Rechtsextremer Angriff auf Vereinsgebäude in Wurzen: Polizei äußert sich zum Vorfall +++ Holocaust-Leugnerin zieht nicht ins EU-Parlament +++ Verfassungsschutz: Rechte Szene in Sachsen wächst massiv +++ Mehr rechtsextreme Straftaten in Dresden +++ So bricht Sachsens CDU das AfD-Tabu +++ Landkreis Greifswald lässt NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernen +++ Wie Öffentlich-Rechtliche sich gegen NPD-Wahlwerbung wehren +++ Plakate der Rechten in Pforzheim: Volksverhetzung oder nicht? +++ Identitäre: Mails zwischen Sellner und Christchurch-Attentäter publik +++ Österreichischer Rechtsextremer wird stark von deutschen Spendern unterstützt +++ Etliche rechte Demos und Aktionen in Brandenburg: Schwerpunkt Cottbus +++ Rechtsextreme Anschläge in Berlin-Neukölln: Nun fahndet die Soko „Fokus“ +++ Zehnjährige Haftstrafe für Neonazi +++ Hitlergruß vor WM-Autokorso kostet 27-Jährigen 600 Euro +++ Knast für Nazi-Tätowierer +++ Rechtsextreme Aufkleber bei Polizei bislang ohne Folgen +++ Umstrittener Fackelzug in Nürnberg: Ermittlungen eingestellt +++ Rechter Aufzug mit Schweineköpfen +++ Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an +++ NPD macht Riesa zum Fall für den Verfassungsschutz +++ „Anastasia-Anhänger leben in einer verkitschten Wahnwelt“ +++ Berliner Senat plant neues Projekt gegen Antisemitismus +++ Fachstelle für Antisemitismus in Brandenburg +++ „Viele Migranten haben antisemitische Klischees eingeimpft bekommen“ +++ Thüringer Entschädigungsfonds: Die späte Würdigung der NSU-Opfer +++ Wissenschaftler kritisiert Bahlsen-Erbin für Aussage über Zwangsarbeiter +++ Hasnain Kazim: „Post von Karlheinz“ –Briefe an die Hater +++ Spieler des Chemnitzer FC feiern mit diskriminierendem Gesang

 

Berlin: 22-Jähriger rassistisch beleidigt und in den Rücken geschlagen

Ein 22-Jähriger soll Montagnacht auf dem Alexanderplatz rassistisch beleidigt und geschlagen worden sein, das teilte die Polizei mit.

 

Rechtsextremer Angriff auf Vereinsgebäude in Wurzen: Polizei äußert sich zum Vorfall

Wurzen – Schockierende Momente sollen sich am Sonntagnachmittag in Wurzen abgespielt haben. Nach dem Spiel zwischen Roter Stern Leipzig und dem ATSV Wurzen sollen mehrere mutmaßliche Neonazis das Vereinsgebäude des Netzwerks für Demokratische Kultur (NDK) angegriffen haben.

 

Holocaust-Leugnerin zieht nicht ins EU-Parlament

Ursula Haverbeck verbüßt zurzeit eine Haftstrafe in Bielefeld. Trotzdem steht sie bei der Nazi-Partei „Die Rechte“ auf Listenplatz 1.

 

Verfassungsschutz: Rechte Szene in Sachsen wächst massiv

Der sächsische Verfassungsschutz stellte am Dienstag seinen Jahresbericht 2018 vor. Was die Behörde herausfand? Die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat steigt deutlich und mit ihr auch die der rechten Straftaten. Aber viele rechtsextreme Gruppierung ignoriert der Nachrichtendienst augenscheinlich.

 

Mehr rechtsextreme Straftaten in Dresden

Laut Verfassungsschutz gilt die Stadt als rechte Hochburg. Die Behörde sorgt sich um die erhöhte Gewaltbereitschaft – und die Versuche der Nazis, Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden.

 

So bricht Sachsens CDU das AfD-Tabu

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußert sich gegen Rechtsextremismus. In der Praxis unternimmt er aber wenig gegen rechte Umtriebe. Ein Kommentar.

 

Landkreis Greifswald lässt NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernen

Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“ werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfernt. Die Kreisverwaltung hatte der rechtsextremen Partei eine Frist bis zum 13. Mai gesetzt, die Plakate selbst abzunehmen, sagte der Sprecher der Behörde am Dienstag. Wo das nicht geschehen sei, würden die örtlichen Verwaltungsbehörden die Plakate jetzt sicherstellen.

 

Wie Öffentlich-Rechtliche sich gegen NPD-Wahlwerbung wehren

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF und RBB müssen nach Gerichtsentscheiden ausländerfeindliche Wahlwerbung der NPD nicht senden. Der Bayerische, Hessische und Norddeutsche Rundfunk müssen NPD-Spots mit ähnlichem Inhalt dennoch senden – auch, weil die Wirkung im Fernsehen suggestiver ist als im Radio. Der Text der Wahlspots bewegt sich auch ohne Bilder gefährlich nahe an der strafbaren Volksverhetzung.

 

Plakate der Rechten in Pforzheim: Volksverhetzung oder nicht?

„Israel ist unser Unglück“. „Wir hängen nicht nur Plakate“. Mit judenfeindlichen Sprüchen, haarscharf an der Grenze der Legalität, sorgt die Partei „Die Rechte“ in Städten wie Rastatt (bnn.de berichtete) und Pforzheim für Empörung. Die Staatsanwaltschaft Rastatt hat die Staatsschutzabteilung in Karlsruhe eingeschaltet. Nun soll die Staatsanwaltschaft Karlsruhe entscheiden, ob es sich hier um Volksverhetzung handelt oder nicht.

 

Identitäre: Mails zwischen Sellner und Christchurch-Attentäter publik

Der Chef der Identitären Bewegung hat dem späteren Attentäter angeboten, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, wenn dieser in Wien sei.

 

Österreichischer Rechtsextremer wird stark von deutschen Spendern unterstützt

Martin Sellner, Anführer der „Identitären Bewegung Österreich“ bekommt viele Spenden aus Deutschland. Auch der spätere Attentäter von Christchurch in Neuseeland spendete nach Österreich und hatte Kontakt zu Sellner. Während Sellner für die intellektuelle Seite der rechtsextremen Szene steht, verkörpert der Christchurch-Attentäter deren Mordlust.

 

Etliche rechte Demos und Aktionen in Brandenburg: Schwerpunkt Cottbus

Rechtsgerichtete Aktivisten machen in Brandenburg weiterhin mobil. Mit fremdenfeindlichen Demonstrationen können die rechten Organisatoren in Cottbus viele Teilnehmer locken.

 

Rechtsextreme Anschläge in Berlin-Neukölln: Nun fahndet die Soko „Fokus“

Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln ist noch nicht aufgeklärt. Jetzt gibt es eine neue Ermittlergruppe.

 

Zehnjährige Haftstrafe für Neonazi

Das Urteil gegen den Neonazi Stephan K. wegen des Sprengstoffanschlags an der Hamburger S-Bahn-Station Veddel im Dezember 2017 ist jetzt rechtskräftig.

 

Hitlergruß vor WM-Autokorso kostet 27-Jährigen 600 Euro

Für Jogis Elf war nach der Vorrunde Schluss, die grölenden Fußballfans aber mussten sich am Dienstag für die Nazi-Parolen verantworten.

 

Knast für Nazi-Tätowierer

Hitler, SS-Runen und andere verbotene Symbole: Das Landesgericht Feldkirch schickt einen 39-jährigen Hobbytätowierer aus Dornbirn für zwei Jahre hinter Gitter.

 

Rechtsextreme Aufkleber bei Polizei bislang ohne Folgen

Auf einem Mannschaftswagen der NRW-Polizei wurde im Rahmen einer Demonstration der Rechten am 1. Mai in Duisburg ein Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt. Ein Strafverfahren wurde bislang nicht eingeleitet.

 

Umstrittener Fackelzug in Nürnberg: Ermittlungen eingestellt

Der umstrittene Fackelzug eines Dutzend Rechtsextremer auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände Ende Februar bleibt für die Betroffenen ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen gegen die Beteiligten eingestellt, teilte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Dienstag mit. Über die Entscheidung hatten zuvor die „Nürnberger Nachrichten“ berichtet.

 

Rechter Aufzug mit Schweineköpfen

Der rechtsextreme Verein „Mönchengladbach steht auf“ ruft zu einem Aufmarsch gegen Salafisten und Islamisten auf.

 

Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

Ende Mai finden in mehreren Ländern im Osten Deutschlands Kommunalwahlen statt. Mancherorts kaschieren NPD-Politiker ihre Parteizugehörigkeit.

 

NPD macht Riesa zum Fall für den Verfassungsschutz

Mehr als 20 Mal taucht die Stadt im aktuellen Bericht der Behörde auf. In nur einem Fall sind dafür nicht Rechtsextreme der Grund.

 

„Anastasia-Anhänger leben in einer verkitschten Wahnwelt“

Sie sind Selbstversorger und wollen im Einklang mit der Natur leben. Wissenschaft und Technik lehnen sie ab. Genau wie medizinische Behandlungen oder den Schulbesuch ihrer Kinder. Aber sind Anhänger der Anastasia-Bewegung wirklich nur harmlose Phantasten?

 

Berliner Senat plant neues Projekt gegen Antisemitismus

Unter dem Motto „Tu‘ was gegen Antisemitismus“ ist eine Reihe von Dialogveranstaltungen geplant, in die Jugendeinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Vereine, kirchliche Einrichtungen und andere Initiativen eingebunden werden. So sollen mehr Menschen in die Lage versetzt werden, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und sich dagegen positionieren zu können, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Initiatoren des Projekts sind die Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, sowie die F. C. Flick Stiftung und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.

 

Fachstelle für Antisemitismus in Brandenburg

In Brandenburg gibt es seit Kurzem eine Fachstelle für Antisemitismus. Diese wurde Anfang Mai am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam gegründet. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Landesregierung angekündet, nach der Ernennung des Antisemitismus-Beauftragten beim Bund und in einigen Bundesländern auch in Brandenburg eine entsprechende Stelle einzurichten. Jährlich werden dafür 200 000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt.

 

„Viele Migranten haben antisemitische Klischees eingeimpft bekommen“

Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen. Die Aufgabe sei durch die Migration größer geworden – rechtfertige aber keinen antimuslimischen Rassismus.

 

Thüringer Entschädigungsfonds: Die späte Würdigung der NSU-Opfer

Unter den Empfängern aus dem Thüringer Entschädigungsfonds ist auch jener Mann, der fast zwei Jahrzehnte nicht wusste, wer auf ihn einen Anschlag verübt hatte.

 

Wissenschaftler kritisiert Bahlsen-Erbin für Aussage über Zwangsarbeiter

Wurden Zwangsarbeiter bei Bahlsen gut behandelt? Ja, sagt die Erbin des Keks-Imperiums. Der Holocaust-Überlebende und Forscher Guy Stern widerspricht.

 

Hasnain Kazim: „Post von Karlheinz“ –Briefe an die Hater

„Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim bekommt immer wieder Post von Leuten, die ihn aus Deutschland rausschmeißen wollen oder rassistisch beschimpfen. In „Post von Karlheinz“ antwortet er ihnen. Den Text gibt es jetzt als Hörbuch. Das ist unterhaltsam und bedrückend zugleich.

 

Spieler des Chemnitzer FC feiern mit diskriminierendem Gesang

Der Chemnitzer FC rutscht wieder in die Negativschlagzeilen. Ein Video von der Meisterfeier belegt diskriminierende Gesänge der Spieler.

 

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Christchurch Die Saat der „Identitären Bewegung“ geht auf – Teil 1

In Christchurch offenbarte sich eine neue Form rechtsextremen Terrors, die aus dem Internet heraus entstanden ist. Die ideologische Motivation des Attentäters ist nahezu dieselbe, die in Europa die neofaschistische „Identitäre Bewegung“ gegen Muslim*innen und Menschen nicht-weißer Hautfarbe hetzen lässt. Die aus dem Manifest sprechenden Parallelen sind frappierend.

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NSU-Prozess Urteil darf nicht Ende von Aufklärung und Aufarbeitung sein

Nach dem Urteil bleiben viele Fragen unbeantwortet und zentrale Forderungen unberücksichtigt. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die weitere Aufklärung von Unterstützungsnetzwerken und insbesondere der Rolle von Frauen im Umfeld des NSU.

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