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Presseschau … 15.08.2018

+++ Rassistischer Übergriff in Magdeburg +++ Politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten +++ Rechter Marsch am Samstag durch Grone +++ Im Osten Deutschlands ist der Antisemitismus am stärksten +++ Rechter Marsch am Samstag durch Grone +++ In Bundestag und Burschenschaft +++ König-Preuss: AfD kooperiert mit Rechtsextremen +++ „Eine Partei, die das Land spaltet“ +++ Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den mutmaßlichen Betreiber des Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ angeklagt +++ Rettungsschiff „Aquarius“ findet keinen Hafen +++ Streng geheime Hassmusik +++ Rechtsrock hat Konjunktur +++ Ziel ist systematische Isolierung +++ Rechtskurs unter neuer Flagge +++ 

 

Rassistischer Übergriff in Magdeburg

Ein Mann aus dem Irak ist am 13. August 2018 in Magdeburg im Bereich der Johannes-R.-Becher-Straße aus einer Gruppe von sechs Personen heraus angegriffen und verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 18-Jährige gemeinsam mit einem unterwegs, als sie aus der Personengruppe heraus beleidigt wurden. Mindestens eine Person schlug dem 18-Jährigen anschließend ins Gesicht. Der Freund soll ebenfalls angegriffen worden sein, Verletzungen oder die Identität sind aber derzeit nicht bekannt.

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/koerperverletzung-fremdenfeindlicher-uebergriff-in-magdeburg

 

Politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten

In fünf Fällen sei die politische Richtung nicht zuzuordnen, die übrigen würden der rechten Szene zugeordnet. In zwei Fällen dauerten die Ermittlungen noch an. Verhängt wurden demnach zwei Haftstrafen auf Bewährung sowie zwei Strafbefehle. Zwei Ermittlungsverfahren liefen noch, der Rest sei eingestellt. Zu den Fällen bis Anfang Juni 2018 kommt noch eine Attacke auf zwei freie Journalisten im April 2018 im Eichsfeld. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand fotografierten sie das Grundstück des NPD-Landesvize Thorsten Heise, woraufhin zwei Männer sie mit dem Auto verfolgt, gestoppt und verletzt hätten. Einer der Verdächtigen sei wegen rechtsmotivierter Delikte polizeibekannt.

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Politisch-motivierte-Straftaten-gegen-Journalisten-812644758

 

Rechter Marsch am Samstag durch Grone

Ein neues Mäntelchen für rechtsextremes Gedankengut: Diesmal planen die „Republikaner“ einen Protestmarsch in Göttingen – am Samstag, 18.?August, im Stadtteil Grone.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/gegenproteste-sind-angekuendigt-rechter-marsch-am-samstag-durch-grone-10120658.html

 

Im Osten Deutschlands ist der Antisemitismus am stärksten

Doch nicht überall ist die Bedrohung gleich groß – die Landkarte des Antisemitismus zeigt Schwerpunkte. Vor allem einen: Berlin. Die deutsche Hauptstadt ist auch die Hauptstadt der Judenfeindlichkeit. Noch immer – auch mehr als 70 Jahre nachdem die Nationalsozialisten hier den Massenmord an den Juden geplant hatten.

https://www.morgenpost.de/politik/article215091515/Im-Osten-Deutschlands-ist-der-Antisemitismus-am-staerksten.html

 

In Bundestag und Burschenschaft

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts nennt ihn den „ersten rechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an, wie er gegenüber der taz offen einräumt. Von 1988 bis 1992 sei er aktives Mitglied gewesen, seit 1992 Alter Herr der Verbindung. Parteimitglied und Burschenschafter: In der AfD ist diese Verbindung wahrlich keine Seltenheit. Doch der Fall Schneider ist besonders. Denn die Hamburger Burschenschaft Germania ist nicht nur rechtsoffen, sondern klar rechtsextrem. Seit Jahrzehnten fällt die Burschenschaft mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf.

http://www.taz.de/!5524895/

 

König-Preuss: AfD kooperiert mit Rechtsextremen

In Thüringen soll Anhänger der völkisch-nationalistische »Identitäre Bewegung« in den vergangenen drei Jahren in 17 Fällen Straftaten begangen haben. Dazu zählten unter anderem gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen, teilte die Landtagsfraktion der LINKEN am Dienstag in Erfurt unter Verweis auf Antworten der Landesregierung auf drei parlamentarische Anfragen ihrer Sprecherin für Antifaschismus Katharina König-Preuss mit. Dies mache erneut deutlich, »dass die ‚Identitäre Bewegung‘ nicht nur eine Gefahr für die Demokratie ist, sondern ihre Mitglieder, die teils aus der Neonazi-Szene stammen, offenkundig kriminell sind«, sagte König-Preuss.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097308.identitaere-bewegung-koenig-preuss-afd-kooperiert-mit-rechtsextremen.html

 

»Lügen und Halbwahrheiten«

Der Journalist Rayk Anders über rechte Bewegungen im Netz, »Identitäre« und die Gefahr durch Reichsbürger.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32528

 

„Eine Partei, die das Land spaltet“

Heiko Leimbach war seit Ende 2016 im AfD-Kreisverband Fulda aktiv. Im Dezember 2017 wurde er zum Kreissprecher gewählt. Bereits Mitte Januar 2018 legte er sein Amt wieder nieder. Anfang August schließlich trat er aus der Partei aus.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/afd-aussteiger-eine-partei-die-das-land-spaltet-a-1562501

 

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den mutmaßlichen Betreiber des Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ angeklagt

Rund vier Monate nach seiner Verhaftung in Ungarn hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den 34-jährigen Rechtsextremisten Mario R. aus Erfurt Anklage erhoben. Die Strafverfolgungsbehörde wirft dem mutmaßlichen Betreiber des illegalen Online-Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ unerlaubten Waffenhandel vor. Ihm wird zur Last gelegt, zwischen Mai und November 2016 von Ungarn aus in fast 200 Fällen erlaubnispflichtige Waffen zum Preis von 250 bis 750 Euro überwiegend an Kunden in Deutschland geliefert zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einem Verkaufserlös in Höhe von über 100.000 Euro aus, der im Rahmen des Strafverfahrens eingezogen werden soll.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/anklage-wegen-unerlaubtem-waffenhandel

 

Rettungsschiff „Aquarius“ findet keinen Hafen

Seit Tagen irrt die „Aquarius“ durch das Mittelmeer und sucht nach einem Hafen, der sie aufnimmt. An Bord hat sie 141 Menschen. Italien, Malta, Spanien, Frankreich und Großbritannien haben abgesagt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aquarius-sucht-im-mittelmeer-weiter-nach-einem-hafen-a-1223099.html

 

Immer mehr Tote im Mittelmeer

In zwei Monaten sind mehr als 700 Menschen ertrunken. Spanien lenkt den Blick der EU auf Marokko, das bei der Verhinderung der Flucht nach Europa helfen soll. Die Regierung des Landes geht wenig zimperlich gegen Migranten vor.

http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-immer-mehr-tote-im-mittelmeer-a-1562406

 

Streng geheime Hassmusik

Samstagabend bei Borna nahe Leipzig: Ein wuchtiger Klinkerbau namens Dancehouse Zeche II soll zum Schauplatz eines Konzerts von Rechtsextremen werden. Doch davon wissen nur wenige. Die Veranstalterin, eine bekannte Anhängerin der Bornaer Neonaziszene, hat sich viel Mühe gegeben, den genauen Ort bis zuletzt geheim zu halten. Genauere Informationen erhielt nur, wer zuvor seine Adresse übermittelte und Tickets zum Preis von 25 Euro kaufte. Dafür erhielten Interessenten Zugang zu einem eigens eingerichteten geheimen Kommunikationskanal mit mehr als 170 Nutzern. Nichts sollte nach außen dringen.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/14/streng-geheime-hass-musik_26908

 

Rechtsrock hat Konjunktur

Insgesamt 131 Rechtsrock-Konzerte mit mehr als 13.000 Besuchern haben die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gezählt. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Außerdem wurden zwei geplante Konzerte von der Polizei verboten, drei solcher Veranstaltungen im Vorfeld verhindert, heißt es in der Antwort. Im Vorjahreszeitraum zählten die Behörden 148 Konzerte der rechtsextremen Szene, im gesamten Jahr 2017 nahmen etwa 29.700 Personen an 296 braunen Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet teil.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-hat-konjunktur-0

 

Neonazi-Urgestein „Faustrecht“

Die Band „Faustrecht” ist ein Neonazi-Urgestein, das Rassenkrieg und Nationalsozialismus besingt. Das geht aus einem Urteil des Landgericht Kempten vom 30. Juli 2018 hervor, dessen schriftliche Begründung vor Kurzem vorgelegt wurde. Norbert „Nogge” Lecheler hatte versucht, einem Journalisten diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen und dadurch die Verbreitung einer Broschüre zu unterbinden, die über die Neonazis-Szene im Allgäu informiert. Die Klage des „Faustrecht“-Sängers entwickelte sich zum Eigentor. „Faustrecht” als missverstandene linke Musikgruppe? Oder gar unpolitisch? Szene-Anwalt Alexander Heinig, der Lecheler vertreten hat, suggeriert das in einem Schriftsatz an das Landgericht Kempten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-urgestein-faustrecht

 

„Die Eliten haben sich immer mehr von der Bevölkerung entfernt“

Wie konnten die Rechtspopulisten in Deutschland so stark werden? Für den Soziologen Michael Hartmann liegt es auch daran, dass sich die soziale Herkunft von Politikern verändert hat.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/politik-und-teilhabe-die-eliten-haben-sich-immer-mehr-von-der-bevoelkerung-entfernt-1.4089256

 

Ziel ist systematische Isolierung

»Die Lager werden als Städte konzipiert, damit die Menschen sie nicht zu verlassen brauchen«, sagt Ngari. Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus‘ werde ihnen daher auch nicht gestattet, diese zu verlassen. Das sei besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass manche Politiker*innen diesen Geflüchteten wiederum mangelnden Integrationswillen vorwerfen würden, so Ngari. Beispiele, wie das jüngst umgebaute Zentrum in Bamberg, zeigten, dass die Lager teilweise so groß seien, dass es etwa für Mütter mit Kindern schwierig sei, rechtzeitig zu den Essenszeiten zu erscheinen. Hinzu käme ein enormer psychischer Druck, einerseits wegen der ständig drohenden Abschiebungen, andererseits wegen der fehlenden Privatsphäre. Viele der Frauen und Kinder könnten nachts deswegen nicht schlafen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097243.aktionstour-ziel-ist-systematische-isolierung.html

 

„Braunen Spuk beenden“ Weitere Forderung nach Verbot des Rudolf-Heß-Aufmarsches

Nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner hat auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ein Verbot der geplanten Neonazi-Demonstration in Berlin-Spandau gefordert. „Ein Verbot der offenen Verherrlichung des Nationalsozialismus würde den braunen Spuk am kommenden Wochenende beenden“, teilte der Verein am Dienstag mit. Neonazis haben mindestens eine Demonstration für den 18. August zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß angekündigt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-braunen-spuk-beenden–weitere-forderung-nach-verbot-des-rudolf-hess-aufmarsches-31109936

 

»Erwartung an schnelles Verfahren wurde enttäuscht«

Am 29. April 2018 wurden im thüringischen Fretterode zwei Journalisten vor dem Haus des NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise von zwei Neonazis angegriffen und schwer verletzt. Trotz eindeutiger Zeugenaussagen und Identifizierungen befinden sich die Tatverdächtigen auch 100 Tage danach noch auf freiem Fuß. Wie begründen dies die Behörden? Zunächst gab es laut Staatsanwaltschaft »keinen dringenden Tatverdacht«, trotz Fotos und Aussagen der Betroffenen. Obwohl die Täter organisierte, militante Neonazis sind und ihr Vorgehen geplant wirkte, sah die ermittelnde Behörde weder Flucht- noch Wiederholungs- oder Verdunklungsgefahr, was einen Haftbefehl notwendig gemacht hätte. Das halten wir für eine Fehleinschätzung.

https://www.jungewelt.de/artikel/337888.erwartung-an-schnelles-verfahren-wurde-entt%C3%A4uscht.html

 

Rechtskurs unter neuer Flagge

Der Rechtsextremist Jens Wilke segelt unter neuer Flagge, bleibt aber stramm auf Kurs. Seit 2016 trat der Versicherungsmakler aus dem Landkreis Göttingen zunächst als Anführer des rechtsextremen »Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen« und seiner Nachfolgeorganisation »Volksbewegung Niedersachsen« in Erscheinung. Im zurück liegenden Kommunalwahlkampf kandidierte er für die NPD. Jetzt hat sich der 41-Jährige der rechten Splitterpartei »Die Republikaner« angeschlossen, für diese bewirbt er sich auch um einen Sitz im Europäischen Parlament.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097355.rechtskurs-unter-neuer-flagge.html

 

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