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Presseschau … 16.04.2021

Neonazi-Fußballer trainierte Kinder in Sachsen +++ Hooliganvereinigung„Faust des Ostens“ vor Gericht +++ Berlin-Neukölln: Neukölln: 150 rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres +++ Polizisten in NRW pflegten Kontakte zu Neonazis der „Steeler Jungs“ +++ Schleswig-Holstein: Ex-AfD-Landeschefin klagt erfolgreich gegen Parteiausschluss +++ Thüringen: CDU-Landeschef Hirte rät von Nominierung Maaßens ab +++ Falschaussage von AfD-Politiker: Keine Würdigung für „Querdenken 711“ +++ „Docks“ und „Große Freiheit 36“: Verschwörungsmythen bringen zwei Clubs auf Abwege +++ Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenken“-Bewegung +++ »Querdenker« und Coronaleugner Amtsgericht Hannover meldet Antragsflut gegen Maskenpflicht an Schulen +++ Keine „Querdenken“-Demonstrationen am Wochenende +++ NRW: Wie Rechtsextreme die Corona-Demos unterwandern und instrumentalisieren +++ Tayfun Keltek: „Es kursieren gefühlte Daten über Migranten und Corona“ +++ Passt Herzgeste auf Demo zur Neutralitätspflicht der Polizei? +++ Im Netzwerk: Wie Heiko M. aus dem Raum Waiblingen Plattformen für Rechte, Reichsbürger und „Querdenker“ schaffte +++ „Bill Gates im Blut“: Mick Jagger & Dave Grohl gegen Fake News +++ Gesetzesänderung: Für diese Aussagen kann man ins Gefängnis wandern +++ „Abartiger Hass“ für Uschi Glas nach Impfkampagne +++ Hate Speech auf Social Media: Hört auf mit dem Schwachsinn! +++ Wieso rechtsextreme US-Plattformen den Tech-Support eines 23-Jährigen brauchen +++ Starke Doku über Rassismus im Fußball: Unsere schwarzen Adler

Rechtsextremismus

Neonazi-Fußballer trainierte Kinder in Sachsen

Am Donnerstag musste sich Ex-Jugendfußballtrainer Marcel K. (41) aus Freiberg wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole vorm Chemnitzer Landgericht verantworten. Er teilte sein neonazistisches Gedankengut im Chat mit den Kindern und Eltern seiner Mannschaft. Als der Maurer/Lackierer 2019 einen Pokal für gute Trainerleistungen bekam, postete er davon ein Bild mit Hitler-Räuchermännchen, Hakenkreuz-Schwibbogen und Hakenkreuz-Ostereiern im Hintergrund in die Whatsapp-Gruppe der Eltern seiner Spieler (F-Jugend / 7 bis 8 Jährige) und bezeichnete das als Ehrenplatz für den Pokal.

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/prozess-in-chemnitz-saechsischer-neonazi-trainierte-kleine-fussballer-76075528.bild.html

Hooliganvereinigung„Faust des Ostens“ vor Gericht

Überfälle auf Fußballfans und auf vermeintliche Ausländer – die Hooliganvereinigung „Faust des Ostens“ aus dem Umfeld von Dynamo Dresden sorgte 2010 bis 2012 für Schrecken. Nun – über zehn Jahre später – stehen drei Rädelsführer vor Gericht.

https://www.deutschlandfunk.de/hooliganvereinigung-faust-des-ostens-vor-gericht.890.de.html?dram:article_id=495780

Berlin-Neukölln: Neukölln: 150 rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres

Trotz Corona-Pandemie und sinkender Kriminalitätszahlen in der Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr als 150 rechtsextreme Straftaten in Neukölln registriert.
Diese Daten gehen aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, wie  “Die Welt” berichtete. Der Bezirk wird seit Jahren von einer Anschlagsserie heimgesucht. Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden bedroht und eingeschüchtert. Zu den Opfern zählen Buchhändler, Gewerkschafter und Politiker. Teilweise wurden Autos angezündet und Fensterscheiben eingeschlagen. Die Serie galt zwar eigentlich als gestoppt. De Facto verzeichnete die Polizei von März 2020 bis März 2021 trotzdem mehr als 150 rechtsextreme Straftaten.

https://abendblatt-berlin.de/2021/04/15/neukoelln-150-rechtsextreme-straftaten-innerhalb-eines-jahres/

Polizisten in NRW pflegten Kontakte zu Neonazis der „Steeler Jungs“

Sie nannten sich „Alphateam“ oder „Kunta Kinte“ und verbreiteten rechtsextremistische Botschaften in Whatsapp-Gruppen. Ein Bericht im Innenausschuss listet Details über die Polizisten auf Abwegen auf. Einzelne Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW haben Kontakte zur neonazistischen Organisation Steeler Jungs unterhalten. Das geht nach Aussage der Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer aus einem Bericht der Kreispolizeibehörde Essen für den Landtag hervor, den die Abgeordnete zuvor einsehen konnte. Aus Sicht von Schäffer handelte es sich dabei um Cluster bei der Polizei, die ein Eigenleben entwickelt hätten.

https://rp-online.de/politik/polizisten-in-nrw-pflegten-kontakte-zu-neonazis_aid-57357723

AfD

Schleswig-Holstein: Ex-AfD-Landeschefin klagt erfolgreich gegen Parteiausschluss

Doris von Sayn-Wittgenstein hat eine Zivilklage gegen die AfD vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Die ehemalige Landeschefin von Schleswig-Holstein bleibt weiterhin AfD-Mitglied. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230410195/Ex-AfD-Landeschefin-klagt-erfolgreich-gegen-Parteiausschluss.html

Thüringen: CDU-Landeschef Hirte rät von Nominierung Maaßens ab

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag.
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, spricht sich gegen eine Nominierung von Maaßen aus. Maaßen polarisiere zu stark, sagt Hirte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

https://www.rnd.de/politik/thuringen-cdu-landeschef-hirte-rat-nominierung-maassens-ab-W5OLQMZIOVHZNMSYQ524ECWVJA.html

Falschaussage von AfD-Politiker: Keine Würdigung für „Querdenken 711“

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz würdigt „Querdenken 711“ auf AfD-Antrag für ihr zivilgesellschaftliches Engagement – das behauptet der AfD-Abgeordnete Kotré. Die Organisation widerspricht vehement.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/querdenken-afd-101.html

Verschwörungsideologien

„Docks“ und „Große Freiheit 36“: Verschwörungsmythen bringen zwei Clubs auf Abwege

Der Betreiber der beiden bekannten Hamburger Clubs „Docks“ und „Große Freiheit 36“ steht in der Kritik. An der Fassade seiner Clubs hängen zahlreiche Plakate gegen die Corona-Maßnahmen. Informationsquellen sind verschwörungsgläubige, rechtsalternative Blogs. Künstler und Konzertagenturen kündigen einen Boykott an.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/docks-und-grosse-freiheit-36-verschwoerungsmythen-bringen.2177.de.html?dram:article_id=495759

Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenken“-Bewegung

Grund dafür sei die gestiegene Gewaltbereitschaft der Strömung, die nicht nur gegen Corona-Maßnahmen, sondern zum Teil auch gegen staatliche Institutionen protestiert.

»Querdenker« und Coronaleugner Amtsgericht Hannover meldet Antragsflut gegen Maskenpflicht an Schulen

Der Beschluss eines Weimarer Richters, die Maskenpflicht an zwei Schulen auszusetzen, hat offenbar Folgen: Allein beim Amtsgericht Hannover gingen mehr als hundert Anträge ein – fast alle identisch formuliert.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-maskenpflicht-an-schulen-amtsgericht-hannover-meldet-antragsflut-a-eb6f383f-7b24-4b72-b3c3-11c7ed5d59ee

Keine „Querdenken“-Demonstrationen am Wochenende

in Kempten: https://www.schwaebische.de/home_artikel,-richter-stoppen-demonstrationszug-_arid,11352553.html

in Stuttgart: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-demo-querdenken-stuttgart-verbot-100.html

NRW: Wie Rechtsextreme die Corona-Demos unterwandern und instrumentalisieren

In einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags werden konkret Die Rechte, die NPD sowie die Identitäre Bewegung, Reichsbürger aber auch die Hooligangruppe Steeler Jungs genannt.

https://www.express.de/nrw/corona-demos-nrw–wie-rechtsextreme-die-proteste-unterwandern-und-instrumentalisieren–38286940?cb=1618558469778

Tayfun Keltek: „Es kursieren gefühlte Daten über Migranten und Corona“

Tayfun Keltek ist Vorsitzender des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen und des Integrationsrats der Stadt Köln. Zur Frage, ob besonders viele Migrant*innen von Coronaerkrankungen betroffen seien, sagt er u.a.: „Ich halte es für hochproblematisch, den Corona-Diskurs zu ethnisieren. Das Virus ist das falsche Thema, um Differenzen zwischen Kulturen zu thematisieren.“

https://www.ksta.de/politik/tayfun-keltek-im-interview–es-kursieren-gefuehlte-daten-ueber-migranten-und-corona–38227098?cb=1618559076839

Passt Herzgeste auf Demo zur Neutralitätspflicht der Polizei?

Das Foto einer Polizistin auf der Querdenken-Demo in Kassel sorgt für Debatten im Netz und steht exemplarisch für den Vorwurf, die Polizei würde rechts und links verschieden behandeln. Ein #Faktenfuchs.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/passt-herzgeste-auf-demo-zur-neutralitaetspflicht-der-polizei,SUXhFpQ

Im Netzwerk: Wie Heiko M. aus dem Raum Waiblingen Plattformen für Rechte, Reichsbürger und „Querdenker“ schaffte

https://www.zvw.de/lokales/rems-murr-kreis/im-netzwerk-wie-heiko-m-aus-dem-raum-waiblingen-plattformen-f%C3%BCr-rechte-reichsb%C3%BCrger-und-querdenk_arid-341366

Unser Text zum Thema:

„Bill Gates im Blut“: Mick Jagger & Dave Grohl gegen Fake News

Was macht eigentlich Mick Jagger so ganz allein ohne Band daheim in der Corona-Pandemie? Na klar, er schreibt einen Lockdown-Song. „Eazy Sleazy“ heißt der Ohrwurm mit Überraschungsgast Dave Grohl von den Foo Fighters an Schlagzeug, Bass und Gitarre. Der Song sei einfach so aus Spaß entstanden, sagt das Plattenlabel. Von wegen. Das Lied ist eine wahre Energiebombe mit Botschaft gegen Verschwörungsideologen und Impfgegner.

„Shooting the vaccine
Bill Gates is in my bloodstream
It’s mind control
The earth is flat and cold
It’s never warming up
The Arctic’s turned to slush
The second coming’s late
And there’s aliens in the deep state“

https://de.euronews.com/2021/04/15/bill-gates-im-blut-mick-jagger-dave-grohl-gegen-fake-news

Hier gehts zum Song: https://www.youtube.com/watch?v=MN9YLLQl7gE

Internet und Social Media

Gesetzesänderung: Für diese Aussagen kann man ins Gefängnis wandern

Anfang April ist ein neues Gesetzespaket gegen Hetze im Netz in Kraft getreten. Experten erklären, was man im Internet nun lieber nicht mehr sagen sollte – und wohin die Änderungen führen könnten. „Ich schlage dir die Fresse ein!“ – die wenigsten würden diesen Satz vor anderen Menschen sagen. Anders ist es im Internet: Wer auf Facebook, Twitter oder anderen Social Media-Plattformen nachschaut, findet regelmäßig sogar schlimmere Kommentare, die Nutzer auch unter ihrem tatsächlichen Namen schreiben. Geahndet wird das oft nicht – sowohl von Plattformen als auch Behörden, lautet die Kritik. In Zukunft soll sich das ändern: Denn Anfang April trat das „Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ in Kraft.

https://www.t-online.de/digital/id_89828692/neue-gesetze-fuer-diese-aussagen-kann-man-ins-gefaengnis-wandern.html

„Abartiger Hass“ für Uschi Glas nach Impfkampagne

Zusammen mit anderen Promis ist Uschi Glas Teil der Impfkampagne „Ärmel hoch“. Eigentlich hatte die Schauspielerin dabei gute Absichten. Mit den vielen negativen Reaktionen hat sie nicht gerechnet.  Ihr sei noch nie ein derart „abartiger Hass“ entgegengebracht worden, sagte die 77-Jährige nun der „Passauer Neuen Presse“. Einige der Nachrichten, die sie erreichten, seien „unwürdig“ gewesen und würden sie traurig machen. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, versicherte Glas. Sie sei sogar als Mörderin bezeichnet worden. Auch der Vorwurf, sie lasse sich Gift von Bill Gates spritzen, wurde ihr gemacht.

https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_89850712/uschi-glas-bekommt-abartigen-hass-nach-impfkampagne-noch-nie-erlebt-.html

Hate Speech auf Social Media: Hört auf mit dem Schwachsinn!

Hate Speech – ein sensibles Thema, mit dem man sicherlich zahlreiche Bücher füllen kann. Die Botschaft am Ende bleibt immer die gleiche: Hört auf mit dem Schwachsinn! Werder Bremen geht gemeinsam mit Ömer Toprak und Lena Pauels in der aktuellen Ausgabe des vereinseigenen Podcasts abermals detailliert auf das große Problem – dem im Netz ausgedrückten Hass gegenüber Fußballspielern – ein. Die wichtigsten Zitate sowie Toprak Lösungsvorschlag im Überblick.

https://www.90min.de/posts/hate-speech-social-media-toprak-werder-bremen

Wieso rechtsextreme US-Plattformen den Tech-Support eines 23-Jährigen brauchen

Seit den Sperren von Mainstream-Anbietern finden QAnon-Anhänger Zuflucht beim Ein-Mann-Unternehmen des jungen US-Amerikaners Nick Lim. Der „Daily Stormer“ und das Message-Board „8kun“ sind zwei der wahrscheinlich berüchtigtsten Anlaufstellen Rechtsextremer in den USA. Letztere Plattform ist unter anderem auch Zentrum der QAnon-Verschwörer. Trotz der Relevanz für die Szene setzen die Webseiten seltsamerweise auf die Netzwerk-Infrastruktur des Ein-Mann-Unternehmens Vanwa Tech. Hinter diesem steht ein 23-jähriger Programmierer namens Nick Lim aus den USA – der die Plattformen der Extremisten auch nach den Sperren durch Amazon Web Services (AWS) und Cloudflare online hält.

https://www.derstandard.at/story/2000125865171/wieso-rechtsextreme-us-plattformen-den-tech-support-eines-23-jaehrigen

Rassismus

Starke Doku über Rassismus im Fußball: Unsere schwarzen Adler

Wie stark Rassismus noch immer im deutschen Fußball präsent ist, zeigt die überaus sehenswerte Dokumentation „Schwarze Adler“, die nun auf Amazon Prime zu sehen ist. Am 18. Juni zeigt sie das ZDF. Einschalten sollte Pflicht sein – nicht nur für Fußballfans.

https://www.merkur.de/sport/fussball/starke-doku-ueber-rassismus-im-fussball-unsere-schwarzen-adler-zr-90460435.html

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Demonstration gegen Corona-Politik - Bochum

Gute Geschäfte Wie „Querdenken“ mit Verschwörungen Geld verdient

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg lässt sich offenbar für Auftritte bezahlen und sammelt „Schenkungen“ auf einem privaten Konto. Ein Aussteiger berichtet über sechsstellige Umsätze mit Busreisen zu Demos. Die Anti-Corona-Bewegung ist lukrativ.

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