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Presseschau … 16.07.2015

Reichertshofen in Bayern: Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag ein künftiges Asylbewerberheim in Oberbayern angezündet. Wie die Polizei mitteilte, wurde am frühen Morgen an zwei Eingängen des Gebäudekomplexes Feuer gelegt. Schmierereien seien nicht gefunden worden. 67 Asylbewerber sollten nach Angaben des Polizeisprechers in der geplanten Unterkunft eine Bleibe finden. Im Ort hatte es allerdings hitzige Diskussionen über die Unterkunft gegeben. „Es gab Proteste aufgrund des geplanten Umfanges einer Unterbringung“, sagte der Polizeisprecher. Ursprünglich hätten mehr als 100 Asylbewerber dort einziehen sollen, die Zahl sei aber dann reduziert worden. Ein rassistischer Hintergrund ist also nicht auszuschließen. „Wenn es zwei Brandherde gibt, ist das ein deutlicher Hinweis auf Brandstiftung“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Rande der Landtagssitzung in München.Mittelbayrische Zeitung

Prien am Chiemsee: Verdacht auf Brandstiftung in Asylunterkunft

Gegen 14.30 Uhr wurde das Feuer in der Gemeinschaftsunterkunft bemerkt, als Rauch aus dem Kellerbereich nach oben drang. Umgehend wurden etwa 50 der anwesenden Bewohner aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht. Die Freiwillige Feuerwehr rückte mit zahlreichen Einsatzkräften und Fahrzeugen an und hatte den Brand, der in einem Kellerabteil der Unterkunft ausgebrochen war, sehr schnell abgelöscht. Verletzt wurde zum Glück niemand, alle Bewohner konnten am Abend auch wieder in ihre Zimmer zurückkehren. In dem Kellerabteil waren eingelagerte Gegenstände in Brand geraten. Derzeit ist davon auszugehen, dass das Feuer mutwillig gelegt wurde.Rosenheim24

Jena: Mann wird von drei Unbekannten rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen  

Drei Unbekannte beschimpften am Mittwochmorgen gegen 4 Uhr einen Mann auf dem Jenaer Eichplatz. Außerdem schlugen sie dem 33-Jährigen ins Gesicht. Wie die Polizei mitteilte, waren die Beschimpfungen der drei Männer nach Angaben des Geschädigten rassistisch.Thüringer Allgemeine

Übergriff in Bad Belzig: Nazi-Gegner attackiert

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag mit einem Stein die Fensterscheibe des Infocafés „Der Winkel“ eingeworfen, das als Informationszentrum gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Am Dienstagabend sollte dort der Holocaust-Überlebende Gert Schramm über sein Leben erzählen. Wie die „Winkel“-Betreiber mitteilten, musste das Zeitzeugengespräch jedoch am Dienstag kurzfristig abgesagt werden, da Schramm derzeit im Krankenhaus liege. Stattdessen wurde aus Schramms Buch „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ gelesen. Das Café wurde in der Vergangenheit häufig zur Zielscheibe von Rechtsextremen: 2003 wurde sogar ein Brandanschlag auf das Lokal verübt – durch das Eingreifen eines Bürgers, der den Brand löschte, konnte ein größerer Schaden jedoch verhindert werden.PNN

„Perlen aus Freital“-Blogger erhalten Morddrohungen

Auf dem Blog „Perlen aus Freital“ veröffentlichen zwei anonyme Aktivisten seit Anfang letzter Woche rassistische und menschenverachtende Kommentare, die sie in den sozialen Netzwerken finden. Sie wollen damit gegen Rassismus kämpfen. Inzwischen hat der Blog mehr als 360.000 Aufrufe. Auch bei Twitter und Facebook sind die Blogger aktiv, die aus Selbstschutz vor Übergriffen anonym bleiben wollen.Berliner Zeitung

Die braune Google-Map

Bei Google Maps werden die Adressen von Asylbewerberheimen gesammelt. Google reagiert zögerlich auf Kritik. Es sind zu viele, um sie zu zählen. Zig, wenn nicht Hunderte rote Bobbel sind schon auf der öffentlichen Google-Maps-Karte eingezeichnet, die seit Dienstag auf Twitter und Facebook herumgereicht wird. Jeder dieser Punkte steht für ein Asylbewerberheim in Deutschland. Und von jedem der Heime ist somit der genaue Standort veröffentlicht. Dass die genauen Adressen von Asylunterkünften, inklusive Angaben wie „im ehemaligen Telekom-Gebäude“, auf Google Maps oder anderen öffentlichen Landkarten auftauchen, ist gefährlich, besonders in einer Zeit, in der sich Anschläge wieder häufen und fast jede Woche von fremdenfeindlichen Gruppen gegen Asylbewerber demonstriert wird. Twitter-Nutzer und Blogger rufen deshalb dazu auf, die Karte bei Google zu melden und sie damit schnellstmöglich zu stoppen. Der Blogger Alexander Schnapper erklärt in einem Artikel Schritt für Schritt mit Screenshots, wie das funktioniert. Auf Google Maps kann man unangemessene Inhalte melden, dazu gehören nicht nur private, nicht jugendfreie oder obszöne Inhalte, sondern auch solche, die zu Hass aufrufen oder gewalttätig sind. Süddeutsche Zeitung

Ahrensburg in Schleswig-Holstein: Neonazis stellen 20 Kreuze als Propagandaaktion auf

Neonazis haben in Ahrensburg mit einer Propaganda-Aktion Aufsehen erregt. Am Kornkamp-Süd/Ecke Ostring hatten sie 20 schwarze Holzkreuze aufgestellt, die die Blicke der Autofahrer und Fußgänger prompt auf sich zogen. Ziel war, „an die vielen deutschen Toten zu gedenken, die von Ausländern umgebracht worden sind.“ So jedenfalls steht es in grammatikalisch höchst zweifelhaftem Deutsch auf der Internetseite des Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein (NW-SH) nachzulesen, der sich ganz offensichtlich zur Urheberschaft bekennt. Die rechte Szene hatte bundesweit zur – Zitat – „Aktion-Schwarze Kreuze“ aufgerufen. Der NW-SH schreibt in einem Bericht vom 14. Juli: „Im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg konnten Autofahrer am Dienstagmorgen die mahnenden Kreuze mit und Botschaften sehen.“ Im Folgenden wird das rechtsextremistische Gedankengut der Verfasser überdeutlich. Wörtlich heißt es: „Und täglich grüßt der Einzelfall, denkt man sich wenn man einen Blick in die Zeitung wirft und schon wieder liest das ein deutscher von einem „Südländer“ abgestochen wurde oder eine deutsche Vergewaltigt wurde.“ Ob das Aufstellen der schwarzen Kreuze allerdings illegal ist, muss erst geprüft werden. „Wir haben von dieser Aktion bis heute noch nie etwas gehört“, sagt Ralf-Peter Anders von der Staatsanwaltschaft Lübeck. „Sobald wir den Sachverhalt von der Polizei geschildert bekommen haben, prüfen wir, ob ein strafrechtlich relevanter Vorgang vorliegt.“ Ohne vorher von der Aktion gehört oder Fotos der Kreuze gesehen zu haben, schätzt Anders den Sachverhalt als äußerst schwierig ein. „Man muss überprüfen, wie deutlich die Aktion im Internet begleitet und ob anhand der Kreuze eine Botschaft deutlich wird. Wir werden uns das genau anschauen.“Hamburger Abendblatt

NPD-Funktionär zu 3600€ Strafe verurteilt – sieht sich als politisch Verfolgter

Nun bleibt dem 60-jährigen bayernweit bekannten NPD-Funktionär nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Den kündigte er an, falls er am Landshuter Landgericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt werde. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im November des vergangenen Jahres am Freisinger Kriegerdenkmal ein Lied mit dem Refrain „Meine Ehre ist meine Reue“ abgespielt zu haben. Dieser erinnert an den Wahlspruch der Waffen-SS. Richter Manfred Kastlmeier hatte ihn im April zu einer Geldstrafe von 4500€ verurteilt, zahlbar in 90 Tagessätzen. In der Berufungsverhandlung am Dienstagnachmittag minderte Vorsitzender Richter Ralph Reiter die Geldstrafe auf 3600 €.Süddeutsche

Rechtsextremist Pascal Stolle verurteilt: Geldstrafe nach Verherrlichung von Adolf Hitler

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat Pascal Stolle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Der ehemalige Stadtverordnete der NPD soll am 20. April des vergangenen Jahres – zu dessen Geburtstag – ein in Kerzenschein getauchtes Porträt von Adolf Hitler auf seiner Facebookpräsenz „Kalle Weihnachten“ gepostet haben. Das Gericht sah es nach den Ermittlungen einer als Zeugin vernommenen Kriminalbeamtin als erwiesen an, dass der Eintrag seiner ID zuzuordnen war und der Verstoß gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches erfüllt ist. Darauf deute nicht zuletzt die zu dem Bild verwendete Unterschrift „Damals wie heute“ hin – eine Parole der Nazis, die eigentlich mit dem Zusatzwort „Hitlerleute“ endet. An der Bewertung des Sachverhaltes gab es demzufolge nach der Beweisaufnahme keine Zweifel.Märkische Allgemeine

Geldstrafe: Leverkusenerin trug „University Auschwitz, EST 1941“-Shirt bei Hogesa

Nach der gewalttätigen Hogesa-Demo in Köln ist eine junge Frau aus Leverkusen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie hatte bei der Kundgebung im Oktober ein T-Shirt mit der Aufschrift „University Auschwitz, EST 1941“ getragen. Darüber hinaus war auf dem Kleidungsstück „Genetics, Ethnogency, Final Solution“ aufgedruckt. Diese Begriffe, übersetzt etwa „Genetik, Rassenkunde, Endlösung“, entstammen unmittelbar dem Wortschatz des Nationalsozialismus.Leverkusener Anzeiger

Rechte Hooligans planen Aufmarsch in Hamburg

Für den 12. September planen rechte Hooligans einen Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ könnte er die größte derartige Versammlung seit den Aufmärschen 2014 in Köln und Hannover werden. Die Organisatoren knüpfen sowohl an den jährlich wiederkehrenden „Tag der deutschen Zukunft“ als auch an die Hooligan-Aufmärsche an. Strippenzieher ist der langjährige und mehrfach vorbestrafte Nazikader Thorsten de Vries. Schon seit Mitte Mai werben de Vries und ihm nahe stehende Personen für einen Marsch mit Start am Hauptbahnhof. Auf einer kurzseitig existierenden Veranstaltungsseite bei Facebook waren im Mai in wenigen Tagen schon knapp 4.000 Personen eingeladen. Die Personen gaben Auskunft darüber, welches Spektrum man nach Hamburg mobilisieren möchte. Unter ihnen befanden sich bekannte NPD-Kader, aber auch beliebte Pegida-Redner wie Michael Stürzenberger und Tatjana Festerling, der Islamhasser Akif Pirincci und Korporierte aus der Deutschen Burschenschaft. De Vries selbst strebt ein sehr breites Bündnis von Pegida bis nach ganz rechts an, auch: „Patriotische Mitglieder aus rechten und nationalen Parteien sind in Hamburg – AUSDRÜCKLICH – und – AUSNAHMSLOS – willkommen, solange sie auf das Mitführen von Parteifahnen und Parteiwerbung verzichten.“Zeit

Waren an der Müritz: Farbanschlag auf Haus von NPD-Frau

In der Nacht zwischen Dienstag und Mittwoch wurde das Haus eine Kommunalpolitikerin der rechtsextremen NPD in Waren mit Farbe beschmiert. Anwohner hatten kurz nach Mitternacht einen lauten Knall gehört und drei oder vier Täter weglaufen sehen. Das Grundstück gilt seit Jahren als Treff der rechten Szene, ein Laden mit einschlägiger Bekleidung und rechten Souvenirs war bereits geschlossen worden. Da ein politisch motivierter Hintergrund möglich erscheine, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden. SVZ

NSU-Prozess : Dreister Auftritt eines Thüringer Szenezeugen

Die Vernehmung von Mario B. hat kaum begonnen, da gerät er erstmals mit Richter Manfred Götzl aneinander. Der 38-Jährige, dunkelblauer Anzug, blütenweißes Hemd und Krawatte, will dem Staatsschutzsenat seine Wohnadresse in Thüringen nicht nennen. Der Richter erklärt dem Zeugen, dass er das sagen müsse und weist zugleich seinen Rechtsanwalt auf seine Grenzen hin. „Beruhigen Sie sich“, erwidert Mario B. und sein Anwalt betont, dass er keine Antworten vorgebe. „Rudolstadt“ sagt der Zeuge, der sein Haar scharf gescheitelt und akkurat geschnitten trägt. Nun soll er seine Erkenntnisse zu den Angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe sowie den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erzählen. „Bitte die erste Frage.“ Der Zeuge strapaziert merklich Gölzls Geduld. Mario B. soll im Zusammenhang berichten, doch er fragt wieder gegen. Die Vernehmung schrammt einige Male knapp am Eklat vorbei.Dreistigkeiten bleiben nicht aus: Als es um eine Südafrikareise 1998 geht, fragt Götzl, ob B. allein dort gewesen sei. „Nee, Südafrika war voll.“ „Sie sollten sich solche Unverschämtheiten verkneifen“, warnt der Richter.Thüringer Allgemeine

Minderjährige Flüchtlinge sollen bundesweit betreut werden

Statt Berlin, Hamburg und München sollen minderjährige Flüchtlinge künftig von Jugendämtern im gesamten Bundesgebiet betreut werden. Das hilft den Jugendlichen nicht unbedingt, sagen Kritiker. Das Kabinett verabschiedete dennoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bislang gab es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für Minderjährige war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht, dass die Behörden über die Belastung geklagt hatten. Künftig sollen die Jugendlichen nach einem bestimmten Schlüssel innerhalb weniger Tage in alle Kommunen verteilt werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem Bildungsangebote und ein „Willkommensprogramm“ vor.Tagesschau

Krise im Mittelmeer: Grüne regen Nothilfe für Flüchtlinge in Griechenland an

In Griechenland dreht sich die Politik derzeit um die Finanzkrise im eigenen Land. Dass dennoch täglich Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern über das Mittelmeer kommen und auf den griechischen Inseln landen, gerät dabei in Vergessenheit. Weil es dort laut den Grünen vielerorts an Nahrung und Wasser fehlt, benötigt das Land dringend Nothilfe für deren Versorgung. Täglich landeten bis zu tausend Menschen an, davon kämen mehr als 60 Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in einem Staat der Europäischen Union hungern müssen“, sagte sie. Deutschland und die EU dürften Griechenland nicht alleinlassen, fordert die Oppositionspolitikerin: „Wir müssen Griechenland dringend Nothilfe gewähren – entweder bilateral oder durch die Umwidmung bestehender europäischer Fonds.“Spiegel

Auf antisemitische Parolen bei Al-Quds Tag folgt Anzeige wegen Volksverhetzung

Nach den antisemitischen Vorfällen beim Al-Quds-Marsch in Berlin hat die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.  Wie die Berliner Zeitung berichtete, rief ein Sprecher aus Jemen vom Lautsprecherwagen über das Mikrofon in arabischer Sprache „Tod Amerika, Tod Israel, verflucht seien die Juden und Sieg dem Islam“. Die Versammlungsbehörde hatte solche Sprüche, sowie Abwandlungen davon, untersagt. Ein entsprechender Auflagenbescheid war zuvor an die Demonstrationsveranstalter ergangen. Der Veranstalter der Demonstration bezeichnete Zionisten mehrmals als „Krebsgeschwür der Menschheit“. Israel sei der „Schuldige an allem Übel in dieser Welt“, die Zionisten seien Ungläubige, die „nur Tod und Verzweiflung über die Welt“ brächten. „Im Herzen Berlins dürfe man antisemitische und antiisraelische Hetze nicht dulden, erklärte Lala Süsskind.Berliner Zeitung

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