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Presseschau … 16.07.2018

+++ Rassistischer Angriff in Halle +++ Neonazikonzert im Allgäu: In Bayern verboten, in Württemberg kein Problem +++ Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf +++ Hunderte rassistische Sticker in Bremen +++ Zahl der Rechtsextremisten in LOS gestiegen +++ FIFA bestraft falsche Socken härter als Rassismus und Homophobie +++ In Berlin leben 550 Reichsbürger,  130 davon sind registrierte Rechtsextremisten +++ JA-Berlin beklagt CSD-Ausschluss +++ Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen +++ Ein schwedischer Sender hat einen „Faktencheck“  zum Holocaust veröffentlicht +++

 

Rassistischer Angriff in Halle

Aus offenbar rassistischen Gründen hat ein Mann am Sonntagabend in Halle mit einer Eisenstange auf zwei junge Männer eingeprügelt und diese verletzt. Die Opfer, zwei 17 und 18 Jahre alte Afghanen saßen laut Polizei an einer Haltestelle an der Julius-Kühn-Straße, als laut Polizei gegen 20.30 Uhr plötzlich ein Auto vor ihnen hielt.

https://www.mz-web.de/halle-saale/unvermittelter-angriff-autofahrer-schlaegt-mit-eisenstange-auf-zwei-junge-maenner-ein-30964460#

 

Neonazikonzert im Allgäu: In Bayern verboten, in Württemberg kein Problem

Am Samstag führten Neonazis ein eigentlich verbotenes Konzert bei Aichstetten im Landkreis Ravensburg durch. »Wir hatten eine Konzertveranstaltung mit Kontrolleinsatz. Es gab keinerlei Probleme«, zieht ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidium Konstanz am Sonntag auf Anfrage ein erstes Resümee.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/07/15/ravensburg-neonazikonzert-im-allgaeu-in-bayern-verboten-in-wuerttemberg-kein-problem/

 

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bah

Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel. Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne „Schutzzone“ – mit der die rechtsex­treme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft und diese auch selbst bildet

http://www.taz.de/!5517762/

 

Hunderte rassistische Sticker in Bremen

Rund 400 rassistische Aufkleber hat eine Gruppe an verschiedenen Orten in Bremen-Vegesack angeklebt. Sie zeigten unter anderem die Parole „Ausländer raus“. Das teilte die Polizei am Sonntag mit.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/rechte-aufkleber-bremen-vegesack100.html

 

Zahl der Rechtsextremisten in LOS gestiegen

Im Landkreis Oder-Spree gibt es ein Potenzial von 70 gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Zahl rechtsextremer Personen ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 um 16 auf 100 gestiegen.

https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/eisenhuettenstadt/artikel0/dg/0/1/1669379/

 

Vorwürfe gegen Polizei

Der israelische Professor, der in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln angegriffen und dann von der Polizei geschlagen worden war, hat schwere Vorwürfe gegen die Beamten erhoben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-professor-luegen-der-polizei-1.4055615

 

FIFA bestraft falsche Socken härter als Rassismus und Homophobie

Am Donnerstagabend erhielt Kroatien die zweithöchste Geldbuße während der Endrunde aufgebrummt: 60.256 Euro (70.000 Schweizer Franken) – wegen falscher Getränke. Ein Strafbefehl in selber Höhe erhielten am Freitag die Schweden, weil sie „unautorisierte Werbung auf Spielerausrüstung“ gezeigt hätten. Es ging offenbar um ein Signet auf den Socken, die die Spieler unter den Stutzen getragen haben .Der Kriegsverbrecher-Vergleich von Trainer Mladen Krstajic, gemünzt auf den deutschen Schiedsrichter Felix Brych, kostete die Serben allerdings nur 4304 Euro.

https://www.welt.de/newsticker/sport-news/article178930344/Fussball-WM-Zweithoechste-FIFA-Strafen-gegen-Kroatien-und-Schweden.html

 

Pussy Riot Aktivist*innen mit Störkation beim WM-Finale

Die russische Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot hat eine spektakuläre Protestaktion mit vier Flitzern beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft für sich reklamiert. Vier als russische Polizisten verkleidete Aktivisten rannten am Sonntagabend in der zweiten Halbzeit des Endspiels zwischen Frankreich und Kroatien (4:2) auf das Spielfeld und sorgten damit für eine kurze Unterbrechung.

https://www.tagesspiegel.de/sport/russland-pussy-riot-stoert-wm-finale-mit-flitzer-protest/22803828.html

 

In Berlin leben 550 Reichsbürger,  130 davon sind registrierte Rechtsextremisten

Die Reichsbürger-Bewegung in Berlin wächst weiter an. Ende März dieses Jahres verzeichnete der Verfassungsschutz 550 Anhänger. Gegenüber 2016, als die Behörden mit der gezielten Überwachung der Bewegung begannen, ist das ein Anstieg um knapp 40 Prozent. Unter den 550 Anhängern befinden sich 130 registrierte Rechtsextremisten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214846737/Verfassungsschutz-In-Berlin-leben-550-Reichsbuerger.html

 

JA-Berlin beklagt CSD-Ausschluss

Die Junge Alternative Berlin (JA), die Jugendorganisation der AfD, ist nicht beim diesjährigen CSD in Berlin dabei. JA-Landesvorsitzender David Eckert veröffentlichte am Freitagabend auf Facebook ein Video indem er sich darüber beklagt, dass die Veranstalter des Berliner Christopher Street Days (CSD) eine Anfrage für einen Stand der JA abgelehnt haben.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/csd-berlin-2018-afd-junge-alternative-teilnahme.html

 

Schwach besuchter „Konservatismus“-Kongress der AfD-Jugend

Nur etwa 50 Gäste erschienen am Samstag bis zum frühen Nachmittag bei einer Veranstaltung der Junge Alternative Bayern im unterfränkischen Prichsenstadt. Neben dem „Parteiphilosophen“ Marc Jongen und Rechtsaußen Andreas Kalbitz traten dort noch Brückenbauer zur Neuen Rechten und Identitären Bewegung auf. Gerechnet wurde mit deutlich mehr Teilnehmern.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/07/schwach-besuchter-konservatismus-kongress-der-afd-jugend/

 

Streit in der Fuldaer AfD

Anlass für die verbalen und juristischen Auseinandersetzungen soll ein parteiinterner Streit über den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck des Kreisverbandes sein. Einige Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten gegen die einseitige Fixierung auf die Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“ ausgesprochen – und gegen Kontakte zu rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/afd-in-fulda-risse-in-der-buergerlichen-fassade-a-1543944

 

Für eine geschlechterreflektierte Perspektive auf das Netzwerk des NSU

Stellungnahme des Forschungsnetzwerkes Frauen und Rechtsextremismus : Wir, die wir uns tagtäglich wissenschaftlich, journalistisch und pädagogisch mit dem Thema Gender und Rechtsextremismus beschäftigen, mahnen trotz des gestrigen Schuldspruchs gegen Zschäpe erneut Gesellschaft, Medien und Ermittlungsbehörden an, Frauen als rechtsextrem motivierte Täterinnen ernst zu nehmen. Dies bedeutet zum einen, nicht die Selbstinszenierung Zschäpes als Opfer ihrer Liebe mit zu tragen, und zum anderen, in dem Bemühen um Aufklärung auch weitere neonazistische Frauen in den Blick zu nehmen.

https://www.nsu-watch.info/2018/07/fuer-eine-geschlechterreflektierte-perspektive-auf-das-netzwerk-des-nsu-stellungnahme-des-forschungsnetzwerkes-frauen-und-rechtsextremismus-zur-verurteilung-von-beate-zschaepe-und-ihren-mitangeklagt/

 

Jetzt bloß nicht unter­tauchen

Welche Konsequenzen sollte Berlin aus dem NSU-Urteil ziehen? Die Linke will einen U-Ausschuss, die Grünen selber forschen.

http://www.taz.de/!5517554/

 

Nazi-Hipster vor Gericht – die große Aufmerksamkeit bleibt aus

Schon am nächsten Verhandlungstag sind die meisten Journalisten nicht mehr da. Es ist ein Spiegelbild für die Entwicklung einer rechten Gruppe, die es immer seltener schafft, für Aufsehen zu sorgen. Auf 30 bis 40 Personen schätzt die österreichische Rechtsextremismus-Expertin Judith Goetz den harten Kern der IBÖ. Hinzu kommen etwa bis zu 200 Sympathisanten. „Ihre Aktionen sind zuletzt häufiger gefloppt“, sagt Goetz, die ein Buch über die IBÖ veröffentlicht hat.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/identitaere-bewegung-oesterreich-nazi-hipster-vor-gericht-a-1218095.html

 

Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen

Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf die Flüchtlingssituation“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214842577/Polizisten-sollen-vor-Untersuchungsausschuss-aussagen.html

 

Das OEZ-Attentat und der international vernetzte virtuelle Rechtsextremismus

Fast zwei Jahre ist der Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit neun Toten her. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zum Täter. David Sonboly gehörte zu einer weltweiten Gruppe von jungen und hasserfüllten Rechtsextremen. Doch die ermittelnden Behörden wollen davon wenig wissen. Die Nebenklage erhebt schwere Vorwürfe.

http://www.belltower.news/artikel/das-oez-attentat-und-der-international-vernetzte-virtuelle-rechtsextremismus-13977

 

Fußball unterstützt „Banalisierung faschistischer Symbole“

Der Aufstieg der AfD wäre ohne die Normalisierung von Patriotismus und Nationalismus  2006 nicht denkbar gewesen – wenngleich andere Faktoren ebenfalls eine Rolle gespielt hätten, Politikwissenschaftler Dario Brentin.  Ähnliches spiele sich zurzeit in Kroatien ab, wo Brentin geboren wurde. Dort gebe es – ähnlich wie in anderen Ländern – vor allem unter Jugendlichen eine „totale Banalisierung faschistischer Symbole“ wie die der Ustascha-Bewegung, die 1941 mit Hilfe Nazi-Deutschlands einen unabhängigen kroatischen Staat errichten konnte.

https://www.deutschlandfunk.de/politologe-fussball-unterstuetzt-banalisierung.2851.de.html?drn:news_id=903726

 

Ein schwedischer Sender hat einen „Faktencheck“  zum Holocaust veröffentlicht

Dort tauchte jüngst ein Faktencheck zur Frage auf, ob es den Holocaust gegeben hat, sowie ein weiterer zur Frage, ob das Gift Zyklon B zum Massenmord von Menschen in den Konzen­trationslagern verwendet wurde. Mit ausführlichen Belegen werden beide Fragen natürlich bejaht – dennoch war „Faktakollen“ umgehend Ziel scharfer Kritik. Dafür, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt einer Kontrolle unterzogen hatte.

http://www.taz.de/Schwedische-Fernsehsendung/!5517758/

 

„Es werden zunehmend rote Linien verschoben“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, spricht im Interview über das Wirken der AfD, den NSU-Prozess – und Angriffe auf Kippa-Träger.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zentralrat-praesident-ueber-juden-in-deutschland-es-werden-zunehmend-rote-linien-verschoben/22802452.html

 

Konferenz von Evian vor 80 Jahren:  Keine Hilfe für jüdische Flüchtlinge

Jüdinnen und Juden waren im Jahr 1938 in Deutschland massiven Verfolgungen ausgesetzt – 32 Staaten konnten sich dennoch nicht über ein Programm zu deren Aufnahme durchringen.

https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-von-evian-vor-80-jahren-keine-hilfe-fuer.871.de.html?dram:article_id=422930

 

 

 

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