Weiter zum Inhalt

Presseschau … 16.08.2018

+++ Sinti wurden in Zetel rassistisch angefeindet +++ Mann brüllt rechtsradikale Parolen aus Fenster +++ Krefeld: Unbekannte beschmieren Gedenktafel mit Hakenkreuz +++ Mehr Straftaten gegen Geflüchtete +++ Österreich schiebt einen Asylbewerber ab, weil die Behörde ihm nicht glaubt, dass er schwul ist +++ AfD-Funktionäre finanzieren offenbar Identitäre Bewegung in NRW +++ AfD-Funktionäre finanzieren offenbar Identitäre Bewegung in NRW +++ Rechtsextreme sammeln Gelder gegen Migration von Flüchtlingen aus Syrien +++ Die rechten Hipster aus dem Pott +++  „Einflussnahme von Rechtsextremisten und Neonazis bei „Zukunft Heimat“ ist besorgniserregend“ +++ Das Nazi-Muster +++ Das neue Leben des Ralf Wohlleben +++ Nach Shitstorm von Rechtsextremen: WDR löscht Beitrag aus der Mediathek +++ 

 

Sinti wurden in Zetel rassistisch angefeindet

Die Nachfahren der Auschwitz-Überlebenden Margot Schwarz hatten in Zetel ihre Zelte aufgeschlagen. Sie erlebten nicht nur dumme Sprüche, sondern auch Bedrohungen und Beleidigungen. Gegen zwei Uhr in der Nacht zu Sonntag hört Patrick Schwarz grölende junge Leute vor seinem Wohnwagen. Sie bölken rassistische Beleidigungen durch die Nacht, immer wieder fällt das Wort „Hitler“. „Sie haben in die Luft geschossen, mit Schreckschusspistolen“, sagt Patrick Schwarz. „Zetel sieht mich so schnell nicht wieder. Ich möchte nicht mehr herkommen. Nicht, weil ich Angst habe, sondern weil ich mich dort nicht mehr wohlfühle.“

https://www.nwzonline.de/friesland/politik/zetel-entsetzen-in-friesland-sinti-wurden-in-zetel-rassistisch-angefeindet_a_50,2,971417785.html

 

Mann brüllt rechtsradikale Parolen aus Fenster

Für Aufregung sorgte ein 50-jähriger Mann in Brüssow. In einem Mehrfamilienhaus im Keulenweg hatte er mit einem Messer am Fenster herumgefuchtelt und brüllte rechtsradikale sowie rassistische Parolen. Andere Mieter bekamen Angst und verständigten die Polizei. Der Unruhestifter, behängt mit einer Hakenkreuz-Fahne, war in der Zwischenzeit vor das Haus gerannt. Mit dem Messer wollte er die Beamten angreifen, diese konnten ihm die Waffe abnehmen. Bei der Festnahme leistete der 50-Jährige Widerstand und musste gefesselt werden.

https://www.nordkurier.de/prenzlau/mieter-rastet-voellig-aus-1532865208.html

 

Krefeld: Unbekannte beschmieren Gedenktafel mit Hakenkreuz

Auf der Gedenktafel der Familie Gompertz war mit einem Filzstift ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug „Ein Volk. Ein Reich. Ein Führer. Adolf Hitler“ zu lesen, sagt Uebber. Noch im Beisein der Polizei sei die Tafel gereinigt worden. Es ist nicht das erste Mal, das so etwas passiert“, ärgert sich Michael Gilad, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Krefeld. Erst vor Kurzem habe er selbst bei der Polizei angerufen, um Hakenkreuze an einer Hauswand an der Martinstraße zu melden. Was ihn besonders enttäusche, sei die Gleichgültigkeit, die er bei vorbeigehenden Passanten beobachte.

http://www.wz.de/lokales/krefeld/krefeld-unbekannte-beschmieren-gedenktafel-mit-hakenkreuz-1.2746127

 

Mehr Straftaten gegen Geflüchtete

97 Straftaten gegen Flüchtlinge hat das Innenministerium in Baden-Württemberg in der ersten Hälfte des Jahres gezählt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 89. Damit hat sich die Zahl der Straftaten um acht erhöht, und das gegen den Bundestrend. Laut Ministerium gingen fast alle Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Rechtsextremismus-in-Baden-Wuerttemberg-Mehr-Straftaten-gegen-Fluechtlinge,straftaten-gegen-fluechtlinge-bw-100.html

 

Österreich schiebt einen Asylbewerber ab, weil die Behörde ihm nicht glaubt, dass er schwul ist

Österreichische Behörden haben einem Medienbericht zufolge den Asylantrag eines jungen Afghanen abgewiesen, weil sie ihm seine Angabe, er sei homosexuell, nicht glaubten. „Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten“, zitierte das österreichische Wochenmagazin „Falter“ am Mittwoch aus dem Ablehnungsbescheid.

https://www.merkur.de/politik/ablehungsbescheid-schockiert-oesterreich-zweifelt-an-homosexualitaet-von-asylbewerber-zr-10121920.html

 

AfD-Funktionäre finanzieren offenbar Identitäre Bewegung in NRW

Ein Verein aus Leverkusen finanziert laut Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen. Dessen Mitglieder sind vor allem AfD-Funktionäre. Obwohl ein Parteibeschluss jegliche Verbindung der AfD zu der rechtsextremen Bewegung untersagt.

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/

 

Rechtsextreme sammeln Gelder gegen Migration von Flüchtlingen aus Syrien

Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sammeln Gelder für ein „patriotisches Hilfsprojekt“ im Libanon – und wollen damit zugleich verhindern, dass syrische Flüchtlinge nach Europa gelangen. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko weiter hervorgeht, beabsichtigen die Identitären die eingehenden Spendengelder auf ein deutsches Konto „nach Intention“ aufzuteilen, zur „Hilfe in den Krisenländern“ oder für die „patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“.

http://www.pnn.de/politik/1311287/

 

Die rechten Hipster aus dem Pott

Die Identitäre Bewegung ist die Jugendorganisation der Neuen Rechten in Europa – straff organisiert mit intellektuell verpacktem Rassismus. In Deutschland werden die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet. In NRW sind sie stark vertreten. Die Ortsgruppe in Bochum gilt als besonders aktiv. Unsere Reporterin hat sich als Anwärterin mit ihnen getroffen. Eine Undercover-Reportage.

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/die-rechten-hipster-aus-dem-pott/

 

„Einflussnahme von Rechtsextremisten und Neonazis bei „Zukunft Heimat“ ist besorgniserregend“

Lange waren es nur Vermutungen, jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Initiative „Zukunft Heimat“ hat Verbindungen zu Rechtsextremisten und Neonazis. Das hat der brandenburgische Verfassungsschutz gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigt. Die „Identitäre Bewegung“, Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sowie des rechtsextremen Netzwerks „Spreelichter“, NPD-Mitglieder, Neonazis aus der Kameradschaftsszene, Anhänger der angeblich aufgelösten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ sowie der rechtsextremen Kampfsport- und Musikszene – sie alle unterwandern nicht nur die Initiative „Zukunft Heimat“ nein, sie sind ein bedeutender Teil von ihr. Unsere Vermutungen wurden aufs Besorgniserregendste bestätigt: dass die rechtsextremistischen Gruppierungen unter dem Deckmantel des ach so harmlosen Vereins von hier aus versuchen, auf das bürgerliche Milieu Einfluss zu nehmen.“

http://www.bundesjustizportal.de/brandenburg/7-brandenburg/landesvorsitzender-rostock-einflussnahme-von-rechtsextremisten-und-neonazis-bei-zukunft-heimat-auf-das-buergerliche-milieu-ist-besorgniserregend.html

 

Das Nazi-Muster

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Tom Kaulitz eingestellt. Dem Gitarristen der Band Tokio Hotel war das Tragen von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen worden. Die Einstellung zeigt, auf welch wackligen Beinen zwei in Medien beliebte Erzählmuster sind.

https://www.ruhrbarone.de/das-nazi-muster/157505

 

Das neue Leben des Ralf Wohlleben

Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft hat NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eine neue Heimat: das Dorf Bornitz in Sachsen-Anhalt. Dort blüht die rechtsextreme Szene – und verehrt den Terrorhelfer als Heldenfigur.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/15/das-neue-leben-des-ralf-wohlleben_26940

 

Land will Reichsbürger-Polizisten entlassen

Das Land will einen 47-jährigen Polizisten, der zuletzt bei der Polizeiinspektion Morbach im Innendienst tätig war, aus dem Dienst entfernen. Der Beamte wehrt sich dagegen. In Faxen soll er unter anderem die Polizei als Verband und den Trierer Polizeipräsidenten als Bandenführer bezeichnet haben. Gestern soll er an das Polizeipräsidium ein Fax geschickt haben, in dem er sich auf den Gerichtshof der Menschen, „oberster Gerichtshof des Bundes aller Menschen, Völker, Nationen und Staaten des Natur- und Völkerrecht“ bezieht. Darin zweifelt er die Legitimation des Verwaltungsgerichts sowie allgemein der deutschen Justiz an. Daher war es nicht mehr als folgerichtig, dass der beklagte Polizist gar nicht bei der Verhandlung anwesend war.

https://www.volksfreund.de/region/polizist-als-reichsbuerger-land-will-ihn-entlassen_aid-24357973

 

„Ich sag bloß Connewitz“

Die Angreifer kommen aus der Dunkelheit. Schwarz vermummt stehen sie plötzlich im Imbiss Shahia II, zerschlagen die großen Schaufenster, Tische, Stühle. Einen aus Böllern gebastelten Sprengsatz werfen sie in das Waschbecken hinter dem Verkaufstresen. Die Druckwelle der Explosion reißt die Deckenverkleidung heraus. Mitarbeiter und Gäste retten sich über eine Seitentür nach draußen, sie verstecken sich bei Nachbarn. Die Randalierer verschwinden nach wenigen Minuten. Doch der Angriff ist noch nicht vorüber.

https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-rechtsextreme-ich-sag-bloss-connewitz-1.4092668

 

Nach Shitstorm von Rechtsextremen: WDR löscht Beitrag aus der Mediathek

Was später für Aufregung sorgte, war allerdings nicht das Handwerk des Baristas – sondern seine Kleidung. Bülow trug im Studio ein T-Shirt mit der Aufschrift „Barista, Barista! Antifascista!“ Das Emblem zeigt eine Kaffekanne statt der bekannten „Antifa“-Fahne. Für die Macher des rassistischen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“ war das zu viel des Guten: Noch während der Sendung riefen sie die Community auf ihrer Facebook-Seite zum Protest gegen die Sendung auf. „Lust auf einen Shitstorm am Morgen?“, hieß es dort. Der Barista dürfe in der Sendung seine „verblödeten linksextremen Botschaften absetzen“. Man solle sich mal vorstellen, „es wäre ein T-Shirt mit patriotischer Botschaft. Was wäre dann wohl los?“. Die Anhänger der Kampagne fluteten daraufhin die Kommentarspalten der Sendung auf Facebook.

https://www.mt.de/lokales/news/22217582_Nach-Shitstorm-von-Rechtsextremen-WDR-loescht-Beitrag-aus-der-Mediathek.html

 

Rechtsextremer Moderator kriegt nur eine Woche Twitter-Sperre

Nachdem fast alle großen Social-Media-Plattformen die Konten von Verschwörungstheoretiker Alex Jones gesperrt haben, bleibt ihm nur noch sein Twitter-Account erhalten – dieser wird aber jetzt für eine Woche gesperrt.

https://www.t-online.de/digital/internet/id_84284704/anhaltender-protest-alex-jones-kriegt-twitter-sperre-aber-nur-eine-woche.html

 

„Aquarius“ legt in Malta an

Malta hatte sich zuvor bereit erklärt, seinen Hafen zu öffnen. Die Flüchtlinge und Migranten sollen nach Angaben der maltesischen Regierung auf Spanien, Frankreich, Portugal und Luxemburg sowie Deutschland verteilt werden. Deutschland übernimmt laut Bundesinnenministerium 50 Gerettete.

https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-165.html

 

FPÖ-Stadtrat äußert sich rassistisch und homofeindlich

Eine Werbung der ÖBB sorgt in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Auf dem Bild sind zwei Männer mit einem Baby zu sehen, einer der beiden ist schwarz. Mit der Werbung möchten die Österreichischen Bundesbahnen verdeutlichen, dass die Vorteilscard „für Mütter, Väter, Partner oder Freunde, die mit Kindern unterwegs sind“, gedacht ist. Manche rechtsextremen Gruppen rufen nun zu einem Boykott auf. Auch ein Stadtrat der FPÖ aus Amstetten ist mit der Werbung gar nicht einverstanden.

https://derstandard.at/2000085399760/FPOe-Stadtrat-schimpft-ueber-Neger-und-Schwuchteln-in-OeBB-Werbung

 

Australischer Senator fordert Volksentscheid über ein Verbot zur Einwanderung von Muslimen

Mit seiner ersten Rede im Senat setzte Anning ganz klare rechtspopulistische und rassistische Linien. Er verwies schon in den ersten Worten darauf, dass die Menschen eine Nation ausmachen. Aber keine beliebigen Menschen braucht es, sondern „die gemeinsamen Bande einer vererbten Identität“ seien es, die Menschen vereinen. Er sei als Sohn eines Viehzüchters im Busch aufgewachsen, betonte er. Anning schlägt eine „Endlösung“ für die Einwanderung von Muslimen vor, die ins rechtspopulistische Raster passt. Weil die Australier nicht gefragt worden seien, ob sie eine nicht-europäische Migration wünschen, fordert er nun einen Volksentscheid, um den Australieren die Entscheidung zu gewähren, ob sie „die Einwanderung von nicht Englisch sprechenden Migranten aus der Dritten Welt und vor allem von Muslimen wollen“.

https://www.heise.de/tp/features/Australischer-Senator-fordert-Volksentscheid-ueber-ein-Verbot-zur-Einwanderung-von-Muslimen-4137244.html

 

„Slawa Ukraini!“: Poroschenko versucht, rechtsradikale Wähler hinter sich zu scharen

Der Hamburger Osteuropahistoriker Frank Golczewski erklärt, warum der ukrainische Präsident einen faschistischen Militärgruß einführen lässt und warum das westliche Politiker und Medien nicht interessiert.

https://www.heise.de/tp/features/Slawa-Ukraini-Poroschenko-versucht-rechtsradikale-Waehler-hinter-sich-zu-scharen-4137455.html

Weiterlesen

Gruppe greift Geflüchtete in Unterkunft an – schauten Wachleute nur zu?

In der Silvesternacht stürmten Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft in Cottbus verletzten mehrere Asylsuchende zum Teil schwer. Geschah dieser Angriff unter Aufsicht und Billigung des Sicherheitspersonals? Zumindest der Chef der Sicherheitsfirma präsentiert sich als ausgemachter Flüchtlingsgegner.

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der