Mann bedroht und beleidigt Busfahrerin rassistisch +++ Zwischenfall in Dortmund-Dorstfeld: Neonazi greift 20-Jährigen an +++ Morgenleite (Sachsen) – Mann beleidigt und geschlagen +++ Potsdam: Nazi-Gruß beim Dönerimbiss +++ Hennigsdorf: Lehrer fliegt wegen Nazi-Tattoos von der Schule +++ Rechte Netze in der hessischen Polizei? Eine Spurensuche in Kirtorf +++ Mord an Walter Lübcke: Gibt es Verbindungen zum NSU 2.0? +++ Munition für Soldat Franco A.: Freund gesteht Aufbewahrung +++ Mögliches Verbot von Combat 18: Nur leere Worte? +++ Grönemeyer sorgt für Shitstorm: Kein Millimeter nach rechts +++ Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab: Erst gibt er das Opfer, dann droht er dem Journalisten +++ Nach Steinmeier-Äußerungen: Gauland ärgert sich über den Bundespräsidenten +++ „Extreme Sicherheit“: „Man merkt es, wenn ein Beamter nach rechts driftet“ +++ Wie die Polizei Extremisten mit einem Programm erkennen will +++ Rechtsextremismus in Deutschland: Regierung sieht 500 neue Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei vor +++ Prozess gegen rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ startet Ende September +++ CDU kritisiert Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses +++ „European Way of Life“ – oder wie von der Leyens wolkige Sprache zum Bumerang wird +++ Jüdischer CDU-Politiker“Wir müssen die Antisemiten herauslocken“ +++Kulturstaatsministerin Grütters: Härtere Strafen bei antisemitischen Übergriffen +++ Vom Troll zum Terroristen – „Wir brauchen mehr Online-Zivilcourage“ +++ Das Reichsgericht vor 75 Jahren: Schrecklich banal +++ Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis +++ Dortmund: BVB-Fans und Nazi-Gegner schreien rechtsextreme Mini-Demo im Kreuzviertel nieder +++ Demonstration in Essen: Gegen Rechtsruck und Rassismus +++ Demo gegen Rechts in Einbeck: „Haut ab!“-Rufe und laute Pfiffe – 1100 Menschen gehen auf die Straße +++ Protest gegen die AfD: Ein Dorf wehrt sich +++ Frankreich: Le Pen mit neuer Parteidoktrin – in Grün +++ Frankreich II: Verfahren gegen Jean-Marie Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder +++ Estland: Hunderte Esten demonstrieren gegen Regierung
Mann bedroht und beleidigt Busfahrerin in Berlin rassistisch
Ein Mann soll am Freitagabend in Berlin eine Busfahrerin bedroht und rassistisch beleidigt haben. Die 42-Jährige wartete in einem BVG-Bus auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei, weil ein Autofahrer gegen den Außenspiegel des Busses gefahren war, gab die Polizei an. Während dessen sei ein 49-jähriger Mann eingestiegen und soll die Busfahrerin rassistisch beschimpft haben.
Zwischenfall in Dortmund-Dorstfeld: Neonazi greift 20-Jährigen an
Erneut ist ein Neonazi in Dortmund auf einen Passanten losgegangen. Der Rechtsextreme soll einem 20-Jährigen in einer S-Bahn in Dorstfeld in den Rücken getreten haben. Ein 28-jähriger Neonazi soll in Dortmund-Dorstfeld einem 20-Jährigen in den Rücken getreten haben.Das Opfer hatte die Gruppe des Angreifers zuvor bei einer Demonstration der Rechtsextremen gesehen. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen ohne festen Wohnsitz am Wilhelmplatz fest. Es ist der zweite Angriff von Rechtsextremen binnen weniger Tage: In Dortmund-Dorstfeld ist am Donnerstagabend (12. September) ein 20-Jähriger von einem offenbar rechtsextremen Angreifer attackiert worden. Erst am Wochenende soll der bekannte Neonazi „SS Siggi“ einen 25-Jährigen aus dem linken Spektrum mit seinem Gehstock ins Gesicht geschlagen haben.
Ein 31-jähriger Mann ist in der Nacht zu Sonntag in Morgenleite mit ausländerfeindlichen Worten beleidigt, zudem geschubst und geschlagen worden. Der Libyer wurde nach Polizeiangaben leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Tatverdächtig ist ein 22-jähriger Deutscher, der aus einer Gruppe heraus den 31-Jährigen attackiert haben soll.
https://www.freiepresse.de/morgenleite-mann-beleidigt-und-geschlagen-artikel10613679
Hennigsdorf: Lehrer fliegt wegen Nazi-Tattoos von der Schule
Wegen rechtsextremer Tattoos musste ein Lehrer die Albert-Schweitzer-Oberschule Hennigsdorf verlassen. „Ja, er ist rausgeflogen“, bestätigte Freitag der stellvertretende Leiter des staatlichen Schulamtes Neuruppin, Conrad Gimpel, gegenüber dieser Zeitung. „Da zwischen Herrn K. und dem Land Brandenburg derzeit mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, wurde er aus dem aktiven Unterricht genommen“, wird Gimpel etwas konkreter. Zum Stand der Verfahren konnte das Bildungsministerium am Freitag auf Nachfrage keine Angaben machen.
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1752917/
Rechte Netze in der hessischen Polizei?Eine Spurensuche in Kirtorf
Rassistische Sprüche auf einer Kirmes, Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten, Drohbriefe an eine Rechtsanwältin mit dem Absender NSU 2.0: In 38 Fällen wurde oder wird gegen Polizisten in Hessen wegen rechter Umtriebe ermittelt. Acht davon kommen aus dem Umkreis eines kleinen hessischen Ortes: Kirtorf. Zufall?
Mord an Walter Lübcke: Gibt es Verbindungen zum NSU 2.0?
Im Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke gibt es nun den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zu den Drohschreiben an eine Frankfurter Anwältin geben könnte. Nun kommen weitere, beunruhigende Details im Fall der von Rechtsextremen bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ans Licht. Nach Recherchen des hr soll die Anwältin bereits im Juni ein Fax erhalten haben, in dem Bezug auf den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen wird. Zu dem Zeitpunkt war noch gar nicht klar, dass der Mord einen rechtsextremen Hintergrund hat.
https://www.fr.de/politik/mord-luebcke-gibt-verbindungen-20-zr-12368892.html
Munition für Soldat Franco A.: Freund gesteht Aufbewahrung
Bundeswehr-Munition im Schrank: Ein 27-Jähriger hat vor dem Landgericht Gießen gestanden, Patronen und Sprengkörper verwahrt zu haben – als Gefallen für seinen Freund, den unter Terrorverdacht stehenden Soldaten Franco A. Er habe sich nichts dabei gedacht und auch nicht konkret nach den Gründen für die Bitte gefragt, sagte der Angeklagte zu Beginn des Prozesses am Freitag. „Ich habe ihn als Sammler von Militärgegenständen wahrgenommen.“ Die Bundesanwaltschaft hält Franco A. für terrorverdächtig. Er soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant haben.
Mögliches Verbot von Combat 18: Nur leere Worte?
Nach dem Lübcke-Mord drohte Innenminister Seehofer, Combat 18 zu verbieten. Dann wurde es ruhig. Nun machen Innenminister aus den Ländern Druck.
https://taz.de/Moegliches-Verbot-von-Combat-18/!5625774/
Neonazi-Skandal bei „ran fighting“: Kieler Boxtrainer mit „Kraft durch Freude“-Shirt
Die internationale Profi-Box-Gala am Bodensee sollte zum Sportevent werden. Doch der Auftritt eines Trainers im Vorkampf sorgt für Ärger – er kam in einem T-Shirt mit dem NS-Slogan „Kraft durch Freude“.
Grönemeyer sorgt für Shitstorm: Kein Millimeter nach rechts
Ein politisches Statement Herbert Grönemeyers sorgt im Netz für Empörung. Der Shitstorm tut seiner Popularität aber keinen Abbruch. Im Gegenteil.
https://taz.de/Groenemeyer-sorgt-fuer-Shitstorm/!5626199/
Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab: Erst gibt er das Opfer, dann droht er dem Journalisten
Ein konfrontatives Interview im ZDF endet so, wie es dem thüringischen AfD-Rechtsaußen passen dürfte: mit dem, was man Eklat nennt. Eine Analyse.
ARD-Sommerinterview mit Alexander Gauland
Eine Rüge gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den Verfassungsschutz, Verteidigung seiner Parteifreunde Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Alexander Gauland, Partei- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland, hat im ARD-Sommerinterview den Umgang mit der AfD deutlich kritisiert. Zuvor hatte er sich geweigert, Zuschauer*innen-Fragen anzunehmen – bisher in den Sommerinterviews Standard.
https://web.de/magazine/politik/ard-sommerinterview-alexander-gauland-34019610
Nach Steinmeier-Äußerungen: Gauland ärgert sich über den Bundespräsidenten
Eine „antibürgerliche“ Haltung bescheinigte Bundespräsident Steinmeier indirekt der AfD. In der Partei löste das Empörung aus – aber keine Distanzierung von Vertretern des Rechtsaußen-Flügels.
Braune Staatsdiener: Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden bedrohen die Demokratie
Rechtsextreme bei Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz – nur Einzelfälle? Das Buch „Extreme Sicherheit“ klärt über die Netzwerke auf. Ein Auszug.
Wie die Polizei Extremisten mit einem Programm erkennen will
Rechtsextremismus in Deutschland: Regierung sieht 500 neue Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei vor
Prozess gegen rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ startet Ende September
CDU kritisiert Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses
In einem Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion die Landesregierung und einen geringen Erkenntnisgewinn des Ausschusses kritisiert. „Insgesamt muss konstatiert werden, dass die Thüringer Landesregierung den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv begleitet hat“, heißt es in dem Sondervotum, das der dpa vorliegt.
„European Way of Life“ – oder wie von der Leyens wolkige Sprache zum Bumerang wird
Ursula von der Leyen will das Ressort des für Migration zuständigen EU-Kommissions-Vizepräsidenten mit «Schutz der europäischen Lebensart» benennen. Linke und grüne EU-Abgeordnete sehen das als Anbiederung an den Rechtsextremismus.Von der Leyens diffuse Begrifflichkeiten werfen generell Fragen auf.
Jüdischer CDU-Politiker„Wir müssen die Antisemiten herauslocken“
In Berlin kommt es immer wieder zu antisemitischen Übergriffen. Der jüdische CDU-Politiker Mike Delberg erzählt, wie er mit der Bedrohung umgeht – und warum er jetzt erst recht in der Öffentlichkeit Kippa trägt.
Kulturstaatsministerin Grütters: Härtere Strafen bei antisemitischen Übergriffen
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert Kulturstaatsministerin Grütters strengere Gesetze und härtere Strafen bei antisemitischen Taten.
Vom Troll zum Terroristen – „Wir brauchen mehr Online-Zivilcourage“
Julia Ebner forscht über Extremismus im Internet. Dafür war sie mit verdeckten Profilen in radikalen Online-Räumen unterwegs. Sie fordert Zivilcourage – auch online.
Das Reichsgericht vor 75 Jahren: Schrecklich banal
In den letzten Kriegsjahren haben die Richter am Reichsgericht zwar meist harmlose Zivil- und Strafsachen abgearbeitet, doch ihre Urteile dokumentieren den NS-Justizwahnsinn in vollster Blüte. Martin Rath erinnert an einige Verfahren.
Thüringens Erfolgsrezept gegen Neonazis
Immer wieder fallen Rechtsrockfestivals kleiner aus als geplant – wie an diesem Wochenende in Kloster Veßra. Am Ende kamen mehr Gegendemonstranten als Festivalbesucher.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/15/thueringens-erfolgsrezept-gegen-neonazis_28969
Dortmund: BVB-Fans und Nazi-Gegner schreien rechtsextreme Mini-Demo im Kreuzviertel nieder
Rund 40 Nazis haben am Samstagmittag im Kreuzviertel demonstriert – an einer Hauptroute der BVB-Fans zum Stadion. Hunderte Schwarzgelbe zeigten den Rechtsextremen, was sie von ihnen halten.
Ruhrnachrichten+: https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/bvb-fans-und-nazi-gegner-schreien-rechtsextreme-mini-demo-im-kreuzviertel-nieder-plus-1449191.html
Demonstration in Essen: Gegen Rechtsruck und Rassismus
In Essen macht sich eine selbsternannte Bürgerwehr aus Neonazis, Hooligans und Rockern breit. Ein buntes Bündnis hat sich ihnen in den Weg gestellt. Die Aktivist*innen von Essen stellt sich quer und Steele bleibt bunt hatten zusammen mit der Initiative Gemeinsam gegen Rassismus am Samstag unter dem Motto „Der Pott bleibt unteilbar“ zu einer Demonstration gegen den Rechtsruck aufgerufen. Gerechnet haben sie mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen, gezählt wurden 2.500.
https://taz.de/Linke-Demonstration-in-Essen/!5626233/
Demo gegen Rechts in Einbeck: „Haut ab!“-Rufe und laute Pfiffe – 1100 Menschen gehen auf die Straße
Lautstark aber friedlich haben am Samstag rund 1200 Menschen in Einbeck unter dem Motto „Rechten Dreck von der Straße fegen“ gegen Rechtsextremismus demonstriert.
Protest gegen die AfD: Ein Dorf wehrt sich
Im kleinen niedersächsischen Ort Schwagstorf demonstrierten Hunderte Menschen laut und friedlich gegen eine AfD-Veranstaltung.
https://taz.de/Protest-gegen-die-AfD/!5626170/
Frankreich: Le Pen mit neuer Parteidoktrin – in Grün
Mit einer grün gefärbten Programm-Rede beschwört die Rechtsextremistin Marine Le Pen die „ökologische Zivilisation“ der Franzosen. Sie will zeigen, dass auch Populisten den Klimawandel bekämpfen.
Frankreich II: Verfahren gegen Jean-Marie Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder
Gegen den Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder der EU eingeleitet worden. Der 91-Jährige sei mehr als vier Stunden lang von zwei Pariser Untersuchungsrichtern zu den Vorwürfen befragt worden, teilten seine Anwälte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dabei sei es um die Beschäftigungsverhältnisse von drei seiner Mitarbeiter gegangen.
Estland: Hunderte Esten demonstrieren gegen Regierung
Die Protestler in Tallinn werfen der regierenden populistischen Ekre-Partei vor, das Land zu einem rechtsextremen Staat umbauen zu wollen. Die Partei ist für ihre migrationsfeindliche Haltung bekannt.
