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Presseschau … 16.09.2021

Großeinsatz der Polizei in Hagen: Jugendlicher soll Terroranschlag auf Synagoge geplant haben +++ Nazis wollten Frau in Bus anzünden +++ Spendenaffäre: AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern als „Direktkunde“ auf +++ Erneut Bücher in Berliner Bibliothek zerstört – stecken Reichsbürger dahinter? +++ Grüne gehen mit eigenwilliger Aktion gegen rechtsextremes Plakat „Hängt die Grünen“ vor

Gewalt und Bedrohungen

Großeinsatz der Polizei in Hagen: Jugendlicher soll Terroranschlag auf Synagoge geplant haben

Staatsschützer durchsuchen die Wohnung eines jungen Syrers: Nach SPIEGEL-Informationen soll der 16-Jährige eine Sprengstoffattacke vorbereitet haben. Der Hinweis kam von einem ausländischen Geheimdienst.

Hamburg – Sie riefen „Heil Hitler!“: Nazis wollten Frau in Bus anzünden

Unfassbarer Angriff im Bus der HVV-Linie 392: Zwei Suff-Nazis (40/50) versuchten, die Haare einer Frau mit einem Feuerzeug anzuzünden, grölten dabei „Heil Hitler!“ Die beiden Rechtsradikalen waren stark betrunken und sind einschlägig vorbestraft. Der Vorfall ereignete sich am 27. März 2020 in der Buslinie, die von Ohlsdorf bis Nienstedten fährt. Die beiden Betrunkenen hatten die Frau mit Migrationshintergrund plötzlich schmerzhaft am Nacken gepackt und versuchten mehrfach, ihre Haare mit einem Feuerzeug in Brand zu stecken. Sie riefen dabei lauthals die unsägliche Nazi-Parole.

Spendenaffäre: AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern als „Direktkunde“ auf

Die AfD-Spendenaffäre geht in die Millionen: Eine anonym finanzierte Plakatkampagne aus 2016 bis 2018 summiert sich bei der Außenwerbefirma Ströer auf mehr als drei Millionen Euro. Interne Buchungsunterlagen könnten die AfD in Bedrängnis bringen. Als Reaktion auf die Recherche von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel kündigt Ströer an, sich aus der parteipolitischen Werbung zurückzuziehen.

Immenstadt: Testzentrum mit Parolen beschmiert

Immenstadt, 8. September 2021. Unbekannte beschmieren ein Testzentrum mit den Worten »Lügen« und »Tod«. Die Polizei kann keine politische Richtung zuordnen. Am Corona-Testzentrum in der Hofgartenstraße in Immenstadt besprühten Unbekannte eine an einem Fenster angebrachte Aufschriftfolie mit roter Farbe. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vergangener Woche.

Nazi-Angriff auf Journalisten: Prozess gestartet

Im April 2018 machen Neonazis Jagd auf Journalisten, die vor dem Haus des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise fotografieren und recherchieren. Bewaffnet mit Schraubenschlüssel und Messer verletzen sie zwei Journalisten schwer. Eines der Opfer ist der Fotograf Merlin M. (Name geändert). Er dokumentiert seit Jahren die rechtsextreme Szene. Auch nach dem Angriff macht er damit weiter – obwohl er weitere Einschüchterungen von Neonazis aushalten muss. Denn der Prozess gegen die Täter startet erst jetzt. Warum hat die Justiz so lange gebraucht? Und werden Journalisten zu wenig vor rechtsextremen Angriffen geschützt?

GEILENKIRCHEN: Prozess um Schändung des jüdischen Friedhofs gestartet

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt zwei mutmaßliche Neonazis aus Gangelt und Selfkant. So lief der erste Prozesstag vor dem Amtsgericht Geilenkirchen ab.

Rechtsextremismus

Zweite Durchsuchung gegen rechtsextreme Wehrsportgruppe

Die Polizei hat im Fall der rechtsextremen Wehrsportgruppe ein zweites Mal ein Objekt in der Wedemark durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft Lüneburg ergaben sich Hinweise, dass einer der neun Verdächtigen ein weiteres Versteck in der Region Hannover hatte.

Nach Schlag gegen Attila Hildmann: Twitter sperrt Konto von Anonymous Germany

Attila Hildmann, ehemals bekannt für vegane Kochrezepte, nunmehr für rechtsextreme Aussagen und die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, hat ein Reichweitenproblem. Nachdem erst im Juni erneut seine größten Telegram-Kanäle gesperrt wurden, wurden seine neuen Channels sowie seine Webseiten vor wenigen Tagen fast vollständig von Anonymous Germany gekapert. Auch auf seinen Hauptseiten ist nach wie vor die Botschaft des Kollektivs anstelle der üblichen Inhalte zu sehen.

Erneut Bücher in Berliner Bibliothek zerstört – stecken Reichsbürger dahinter?

Mitte August wurden sieben Bücher in der Zentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg zerstört. Jetzt traf es weitere. Doch der Bezirk setzt ein Zeichen dagegen.

Eigentlich hassen Rechtsextreme die Islamisten. Aber mit den Taliban können sich einige sogar anfreunden

Nach dem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan entstehen plötzlich seltsame Allianzen. Das Land aber bleibt zurück mit einer unvollendeten Moderne.

NRW: CDU und FDP wollen Verbot der „Identitären Bewegung“

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fordern von der Landesregierung, ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ zu prüfen. Das ist Teil eines Entschließungsantrags mit rund 20 Vorschlägen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Querdenker:innen

Brandanschlag und Störaktionen: Innenpolitiker warnen vor radikalisierten Impfgegnern

Berlin. Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Impfzentrum in Sachsen und Störungen und Drohungen gegen Impfaktionen an verschiedenen Orten bundesweit warnen Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker im Deutschen Bundestag vor der Radikalisierung der Impfgegner.

Sport

„Deine Sippe gehört vergast!“: BFC relativiert hässliche Szenen gegenüber Chemie Leipzigs Trainer

Nach der Attacke von Anhängern des BFC Dynamo auf das Team der BSG Chemie Leipzig am vergangenen Sonntag haben sich beide Klubs zu den Geschehnissen geäußert. Gegensätzlicher könnten beide Statements an mancher Stelle kaum sein.

Gegenstrategien und Gedenken

Grüne gehen mit eigenwilliger Aktion gegen rechtsextremes Plakat „Hängt die Grünen“ vor

Der Bundesverband schickte kurzfristig 200 Plakate in die sächsische Stadt. Diese sollen nun alle hundert Meter in den Straßen verteilt werden, um damit de facto eine Wahlwerbung der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte jüngst geurteilt, dass deren Plakate mit dem Text „Hängt die Grünen“ zwar weiter platziert werden dürften, allerdings nur mit mindestens 100 Meter Entfernung zur Wahlwerbung von Bündnis 90/Die Grünen.

Köln: Stadtverwaltung legt Vorschlag für Denkmal zu NSU-Anschlag vor

Nach langem Streit soll ein Denkmal zur Erinnerung an den Anschlag der Neonazi-Terrorzelle NSU in der Keupstraße realisiert werden. Die Verwaltung habe den Gremien des Rates einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Voraussichtlich am 9. November werde der Rat darüber entscheiden.

Vortrag in Fürstenwalde zur Neuen Rechten – „Kirche darf nicht unpolitisch sein“

Die Hamburger Populismus-Expertin, Liane Bednarz, berichtet im St.-Marien-Dom in Fürstenwalde darüber, wie Rechtsextreme versuchen, ihren Einfluss in der Gesellschaft zu vergrößern.

Rassismus in Kinderliedern: Wie sollten wir damit umgehen?

Der Musikethnologe Dr. Nepomuk Riva forscht zu „Racial Profiling“ in Kinderliedern und will die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass gewisse Lieder rassistische Ansichten transportieren.

„Ist Maaßen ein Nazi?“ – Kinder nehmen Laschet in die Mangel

Kanzlerkandidat Armin Laschet zeigt sich kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem Interview mit den Kindern Romeo und Pauline wenig souverän – und entnervt. „Du bist doch der Chef der CDU“, sagt Romeo. Und formuliert seine nächste Frage erfrischend offen: „Ist Maaßen ein Nazi?“ Laschet schüttelt beruhigend den Kopf: „Nein.“ Vielmehr wolle man, dass die Nazis „wieder wegkommen aus dem Parlament“. Doch damit hat er die Frage nicht zufriedenstellend beantwortet, und Romeo lässt sich nicht so einfach abspeisen. Also noch einmal: „Ist Hans-Georg Maaßen ein Rechter?“ Laschet versucht es mit einer Gegenfrage: „Kennst du den?“ Als Antwort bekommt er ein knappes „Ja“ zu hören. „Und warum ist das ein Rechter?“, will der Politiker auf Teufel komm raus keine konkrete Aussage zu dieser simplen Frage machen. „Frag ich Sie!“ Der Junge lässt sich nicht abwimmeln. Laschet wird langsam ungeduldig, auf diese Frage hat er einfach keine Lust. „Wenn du mich fragst: ‚Ist Hans-Georg Maaßen ein Rechter‘, musst du ja wissen, wer Maaßen ist und was er Schlimmes gemacht hat“. Nein, Herr Laschet, dass muss Romeo eben nicht. Er ist nämlich derjenige, der in diesem Format die Fragen stellt. Nächster Versuch: „Was findest du gut an ihm?“ In der Partei gebe es „solche und solche“, „und die, die da in Thüringen wohnen, wollen ihn aufstellen“. Pauline greift in den Disput ein, auch sie lässt sich vom Kanzlerkandidaten mit seinen Ausflüchen nicht einlullen.

 

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CDU-Wahlkampfhilfe H.G. Maaßen und der Nazi Frenck

Während Unions-Politiker:innen vor einem drohenden „Linksruck“ warnen, trifft CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen in Thüringen bei einer Wahlveranstaltung auf den europaweit bekannten…

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Zwei Verbotsversuche und immer noch da: Die NPD

Bundestagswahl NPD – die Neonazis von gestern

Schwerpunkt Bundestagswahl: Die einst einflussreiche NPD verschwindet in die politische Bedeutungslosigkeit, zur Bundestagswahl 2021 tritt sie aber mit Landeslisten in…

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