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Presseschau… 16.10.2020

Antisemitismus am Bahnhof: Möhneseer (56) erneut festgenommen – Bundespolizei ermittelt +++ Tettnang: Briefkasten aufgebrochen und rassistische Beleidigungen hinterlassen +++ Teenager brutal verprügelt – Haftstrafe für Anklamer Wirt +++ Uniter-Netzwerk: Strafbefehle wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens von Schusswaffen +++ 17. Verhandlungstag Psychologe: Stephan B. wäre eine Hinrichtung lieber +++ Rechte Brandserie bei Bremen? Anschläge in Ganderkesee, Syke, Gnarrenburg +++ Mutmaßliche „Jungsturm“-Neonazis arbeiteten jahrelang für Sicherheitsdienste +++ Nazi-Symbole im Büro: Prozess gegen Traunsteiner Kripobeamten (53) fortgesetzt +++ Bayerischer Landtag: Wieder Gewalt bei der AfD – Plexiglasschutzscheibe zerscheppert +++ AfD: Südpfälzer fordern Konsequenzen im Fall Lüth +++ Unbekannte dringen in Räume für AfD-Parteitag ein +++ Würzburg: Hetze gegen Geflüchtete beim Fasching: Gericht verhängt Geldstrafen +++ Nena löst bei Instagram Corona-Debatte aus +++ Corona-Pandemie: Desinformation im Briefkasten +++ Auf zur Demo: Ohne Maske mit dem Bus +++ Judenhass auf Facebook:Keine Plattform für Antisemiten zu sein, reicht nicht +++ Facebook verbietet Anzeigen für Anti-Impf-Kampagnen – Studie zeigt Verbindung zwischen Verschwörungserzählungen und Impfskepsis +++ Wie bei Facebook: Twitter verbannt Content von Holocaust-Leugnern +++ Diplom-Politologe Uwe Reichel-Offermann : Sonderbeauftragte für Rechtsextremismus in der Polizei tritt Amt an +++ „Bürgerbewegung“ gegen politischen Islam: Extremist plant Kundgebung in Pforzheim: Initiative gegen Rechts will kreativen Gegenprotest.

 

Bedrohung

Antisemitismus am Bahnhof: Möhneseer (56) erneut festgenommen – Bundespolizei ermittelt

Erst vor weniger als zwei Wochen wurde er von den Beamten festgenommen, jetzt ermittelt die Bundespolizei schon wieder gegen einen 56-jährigen Mann aus Möhnesee – erneut wegen judenfeindlicher Äußerungen. Der russische Staatsangehörige fiel am Dienstagabend gegen 19 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof auf, weil er nach Zeugenaussagen mehrere Personen belästigt und zum Teil sogar bedrängt haben soll.Als die Bundespolizisten ihn überprüften, schrie er laut Polizeibericht mehrmals lautstark „Fuck Juden“, ballte seine Faust und „führte eine Angriffsbewegung in Richtung eines Bundespolizisten aus“.Die Beamten brachten den alkoholisierten Russen zur Wache, wo er die Anwesenden beleidigte und erneut volksverhetzende Inhalte äußerte.

Tettnang: Briefkasten aufgebrochen und rassistische Beleidigungen hinterlassen

Ein Briefkasten einer Unterkunft für Geflüchtete wird aufgebrochen und ein Zettel mit rassistischen und islamfeindlichen Beleidigungen hinterlassen. Zwischen dem 28. und 29. Februar 2020 wurde einer der Briefkästen einer Gemeinschaftsunterkunft in Tettnang aufgebrochen und darin ein handgeschriebener Zettel mit rassistischen und islamfeindlichen Beleidigungen hinterlassen. Der Briefkasten gehörte zu drei weiblichen Flüchtlingen aus Sri Lanka.

Teenager brutal verprügelt – Haftstrafe für Anklamer Wirt

Ein Gastwirt aus Anklam soll einen 15-Jährigen fast bewusstlos und in die Klinik geprügelt haben. Das Amtsgericht Pasewalk will ihn im Knast sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein schockierender Gewaltausbruch in Anklam war diese Woche Thema vor dem Amtsgericht Pasewalk. Nach vielen Zeugenaussagen wurde eine Gefängnisstrafe gegen einen rechtsradikal vernetzten Anklamer Wirt verhängt, der sich wegen gefährlicher Körperverletzung hatte verantworten müssen. Der Gastronom soll im August 2019 einen Teenager, damals 15 Jahre alt, auf dem Parkplatz des Pennymarktes an der Friedländer Straße angegriffen und brutal zusammengeschlagen haben. Nach ausführlichen Zeugenbefragungen – der Angeklagte selbst schwieg vor Gericht – sah es der Vorsitzende Richter Gerald Fleckenstein als erwiesen an, dass es kein anderer als der Wirt gewesen sei, der den Jungen mit Faustschlägen und ungebremsten Tritten gegen den Kopf misshandelt und dessen Kopf im Rausch der Gewalt mehrfach hart auf ein Metallgeländer gestoßen hat.

Rechtsextremismus

Uniter-Netzwerk: Strafbefehle wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens von Schusswaffen

Uniter-Netzwerk: Bis vor kurzem galt der Verein Uniter noch als gemeinnützig, jetzt hat das Amtsgericht Mosbach Strafbefehle gegen Mitglieder des unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Netzwerks erlassen. Das Mosbacher Amtsgericht hat gegen den ehemaligen Elitesoldaten und Gründer des Uniter-Netzwerks, André S., einen Strafbefehl wegen des vorsätzlichen unerlaubten Führens von Schusswaffen erlassen. Fünf weitere Männer aus dem Umfeld des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Netzwerkes erhielten ebenfalls Strafbefehle. Bei ihnen unterstellte die Staatsanwaltschaft allerdings Fahrlässigkeit.Strafbefehle nach Schießtraining.

17. Verhandlungstag Psychologe: Stephan B. wäre eine Hinrichtung lieber

Details aus dem Halle-Prozess:

Der Psychologe schildert, Stephan B. habe sich in den Gesprächen in Haft ausdrücklich auf den Attentäter von Christchurch (Neuseeland) bezogen. Dieser Täter habe sich „getraut“, habe B. gesagt. Im Gegensatz dazu gebe es aber „zu viele Maulhelden“. Der Attentäter von Christchurch hatte 2019 zwei Moscheen angegriffen, 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt. (…)
Der Psychologe betont: Stephan B. wolle keinesfalls als psychisch krank gelten. Vereinzelt habe der Experte mit B. über seine Kindheit gesprochen. Freunde seien dem Angeklagten in der Schulzeit mehr und mehr abhandengekommen, „er berichtete am Ende nur noch von zwei“. (…)
Erst nach geraumer Zeit durften B.’s Eltern den Angeklagten in der Haft in Halle besuchen. Der Gefängnis-Psychologe schildert, die Eltern hätten dem Angeklagten bei ihrem ersten Besuch über „Verfolgung“ durch die Presse berichtet. Stephan B. habe später im Gespräch mit dem Psychologen gesagt: „So schlimm hatte er sich das nicht vorgestellt“, als er im Vorfeld die Konsequenzen seines Anschlags durchdacht habe. In Haft habe Stephan B. auch geäußert: Statt 30 oder 40 Jahre in Haft zu sitzen, wäre ihm seine Hinrichtung lieber. So würde sein Gefängnisaufenthalt nicht dem Steuerzahler zu Last fallen.

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/17–verhandlungstag-psychologe–stephan-b–waere-eine-hinrichtung-lieber-37481796

https://democ.de/17-prozesstag-kurzbericht-erneut-kritik-an-ermittlungsbehoerden/

Rechte Brandserie bei Bremen? Anschläge in Ganderkesee, Syke, Gnarrenburg

In drei niedersächsischen Orten nahe Bremen brannten 2020 Lokale. An den Tatorten wurden jeweils Nazi-Symbole gefunden. Ein rechtsextremer Hintergrund der Straftaten wird nicht ausgeschlossen, von einer möglichen Anschlagsserie offiziell noch nicht gesprochen. Die Flammen ließen in der Nacht auf Mittwoch nicht viel übrig vom italienischen Restaurant „Don Gantero“ im ehemaligen Bahnhofsgebäude im Ortskern von Ganderkesee. Das Feuer im Keller und im Obergeschoss des Restaurants in Ganderkesee richtete einen Sachschaden an, der mit etwa 500.000 Euro beziffert wird. Am Tatort fanden die Ermittler der zuständigen Staatsanwaltschaft Oldenburg neben Brandbeschleunigern an mehreren Stellen auch rechtsextreme Kennzeichen. Bereits im Februar dieses Jahres war im etwa 30 Kilometer von Ganderkesee entfernten Syker Ortsteil Barrien ein Brandanschlag auf das von Syrern geführte Bistro „Martini“ verübt worden. (bnr.de berichtete) Die Täter hinterließen von außen sichtbare Hakenkreuze. Die Tat ist bisher ebenso wenig aufgeklärt, wie der mutmaßliche Anschlag im Juli dieses Jahres auf das Lokal „Hexenkessel“ in Gnarrenburg im Landkreis Rotenburg an der Wümme.

Mutmaßliche „Jungsturm“-Neonazis arbeiteten jahrelang für Sicherheitsdienste

Jahrelang haben Neonazi-Hooligans  Kampfsportveranstaltungen, Feuerwehrfeste und Festivals bewacht. Die Sicherheitsbranche bietet schon länger einen Anlaufpunkt für militante Neonazis. Auch mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ sollen als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet haben. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen waren die Männer in den letzten Jahren unter anderem bei Musik- und Kampfsportveranstaltungen beschäftigt.

Polizei

Nazi-Symbole im Büro: Prozess gegen Traunsteiner Kripobeamten (53) fortgesetzt

„Ich war überarbeitet, hab was übersehen – das war der Knackpunkt.“ So kommentierte ein Staatsschutzbeamter (53) der Kripo Traunstein, der sich wegen Nazi-Symbolen im Büro und wegen „Strafvereitelung im Amt“ aktuell vor dem Schöffengericht Traunstein verantworten muss, einen Chatverlauf mit laut Anklage volksverhetzendem Inhalt. Dessen ursprünglichen Absender, ebenfalls Polizeibeamter, hatte er angeblich nicht ermitteln können.

https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/nazi-symbole-im-buero-prozess-gegen-traunsteiner-kripobeamten-53-fortgesetzt-90070103.html

AfD

Bayerischer Landtag: Wieder Gewalt bei der AfD – Plexiglasschutzscheibe zerscheppert

Bei einem Wortwechsel bekommt eine Plexiglasscheibe den Ärger von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ab. Sie selbst stellt den Vorfall anders dar. Es hat ja schon oft geknallt in der AfD im Landtag, zuweilen heftig. Am Dienstag aber wirklich, hörbar und sichtbar für alle, und zwar in der Fraktionssitzung am Nachmittag. Die Ergebnisse davon: eine aus der Halterung gebrochene Plexiglasscheibe, wie sie wegen Corona im Parlament vielfach Schutz vor Tröpfchen bieten soll. Ein Beweisfoto kursiert. Ferner ein Abgeordneter – Ulrich Singer aus Schwaben -, der am Mittwoch auf den Gängen der Fraktion einem mit einbandagierter Hand über den Weg läuft. Und eine Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die im Laufe des Tages eine simple Erklärung bietet für das, was man zugespitzt Plexiglasscheiben-Gate nennen könnte. Blöd gelaufen sei das halt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-landtag-afd-katrin-ebner-steiner-plexiglas-1.5068146

AfD: Südpfälzer fordern Konsequenzen im Fall Lüth

Die Landauer AfD-Stadtratsmitglieder Christian Gies, Norbert Herrmann und Herrmann Eichhorn sowie Claus Schubert, AfD-Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße, fordern personelle Konsequenzen nach den Äußerungen von Christian Lüth. Der frühere Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion soll im Zusammenhang mit Migranten von „Erschießen“ und „Vergasen“ gesprochen haben. Diese Aussagen seien „an menschlicher Widerwärtigkeit“ kaum zu überbieten, schreiben die vier Kommunalpolitiker in einer Pressemitteilung. „Mit solchen Menschen wollen wir nichts zu tun haben.“ Die Partei steuere auf den politischen Abgrund zu.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-afd-s%C3%BCdpf%C3%A4lzer-fordern-konsequenzen-im-fall-l%C3%BCth-_arid,5122133.html

Unbekannte dringen in Räume für AfD-Parteitag ein

Die maskierten Personen werfen Stühle von Tischen und verstreuen Konfetti. Die AfD spricht von einem „Überfall“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-in-berlin-kaulsdorf-unbekannte-dringen-in-raeume-fuer-afd-parteitag-ein/26273818.html

Rassismus

Würzburg: Hetze gegen Geflüchtete beim Fasching: Gericht verhängt Geldstrafen

Weil sie gegen Geflüchtete hetzten, werden in Würzburg drei Männer und eine Frau wegen Volksverhetzung verurteilt. Doch Reue zeigt keiner von ihnen. Mit schwarz bemaltem Gesicht hetzten sie beim Würzburger Faschingszug gegen Geflüchtete: Drei Männer und eine Frau aus Unter- und Oberfranken wurden am Dienstag wegen „gemeinschaftlicher Volksverhetzung“ verurteilt. Das Würzburger Landgericht bestätigte damit im Berufungsprozess im Wesentlichen die Entscheidung der ersten Instanz. Im Prozess abgespielte Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich die Angeklagten im Alter zwischen 28 und 61 Jahren nahe dem Würzburger Dom in den Faschingszug einreihten. Die Gruppe präsentierte ein Banner mit der Aufschrift „Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!“. Drei von ihnen hatten ihr Gesicht schwarz bemalt und jamaikanische Rasta-Mützen aufgesetzt. In den Videos sind Schmährufe wie „Syria, Syria, Ficki, Ficki“ zu hören. Die Angeklagten, die in der Verhandlung selbstbewusst auftraten und keinerlei Reue zeigten, behaupteten, die Aktion sei aus der Situation heraus entstanden – quasi reiner Zufall. Sie verwiesen auf die Narrenfreiheit an Fasching und versuchten so einen Freispruch zu erwirken. Chatverläufe erhärteten jedoch den Verdacht, dass sich die Gruppe verabredet hat. Videos der Aktion wurden auf digitalen Kanälen der Kleinstpartei Der Dritte Weg veröffentlicht. Polizeibeamte, die als Zeugen vernommen wurden, bestätigten die Nähe der Angeklagten zur rechtsextremen Szene.

https://www.islamiq.de/2020/10/14/hetze-gegen-gefluechtete-gericht-geldstrafen/

Verschwörung

Nena löst bei Instagram Corona-Debatte aus

Pop-Ikone Nena hat mit einem Posting bei Instagram Aufsehen in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Kritiker werfen der Sängerin Nähe zu Verschwörungstheorien vor. Andere nehmen die 60-Jährige in Schutz.

https://rp-online.de/panorama/leute/nena-wilde-corona-aeusserungen-loesen-debatte-bei-instagram-aus_aid-54046359

Corona-Pandemie: Desinformation im Briefkasten

Irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Pandemie landen jetzt zum Teil direkt im Briefkasten. Die Querdenker-Szene verbreitet verschiedene Flugblätter, unter anderem mit Behauptungen zu Todeszahlen – die nicht stimmen! Ein #Faktenfuchs.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-pandemie-desinformation-im-briefkasten,SDTfMbH

Auf zur Demo: Ohne Maske mit dem Bus

Seit Monaten beschäftigen die Anti-Corona-Proteste die Republik. Die Logistik hinter den Demonstrationen ist gesichert. Busunternehmen geht es derzeit schlecht und so sind Fahrten zu den Veranstaltungen für einige zum wichtigen Geschäft geworden. Doch nicht nur das, einige unterstützen die Proteste auch noch weiter.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/bus-unternehmen-anti-corona-demo-100.html

Social Media

Judenhass auf Facebook:Keine Plattform für Antisemiten zu sein, reicht nicht

Mark Zuckerberg will nach jahrelanger Kritik Holocaustleugnung auf der Plattform verbieten. Doch der Schaden ist bereits entstanden. (…) Aus dem Sinneswandel des Facebook-Gründers lassen sich drei Dinge über ihn und sein Imperium lernen. Erstens: Zuckerberg ist lernfähig. Zweitens: Besser spät als nie kann trotzdem zu spät sein. Drittens: Kein Mensch sollte allein über Regeln bestimmen, die fast drei Milliarden Menschen betreffen.

https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-holocaustleugnung-mark-zuckerberg-1.5065453

Facebook verbietet Anzeigen für Anti-Impf-Kampagnen – Studie zeigt Verbindung zwischen Verschwörungserzählungen und Impfskepsis

Facebook will alle Anzeigen auf seinen Seiten verbieten, die sich gegen Impfungen aussprechen. Dies kündigte der Internetkonzern am Dienstag an. Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig »vorbeugendes Verhalten« zum Schutz der Gesundheit sei, betonte der Konzern. Facebook will nach eigenen Angaben aber weiterhin solche Anzeigen zulassen, die bestimmte Maßnahmen von Regierungen im Zusammenhang mit Impfungen kritisieren. An Impfstoffen gegen das Coronavirus wird derzeit weltweit unter Hochdruck geforscht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143122.soziales-netzwerk-facebook-verbietet-anzeigen-fuer-anti-impf-kampagnen.html

Wie bei Facebook: Twitter verbannt Content von Holocaust-Leugnern

Auch der Kurznachrichtendienst entfernt ab sofort Inhalte, die Antisemitismus verbreiten und die Existenz des Holocaust infrage stellen.

https://onlinemarketing.de/unternehmensrichtlinien/twitter-loescht-holocaust-leugner

Gegenstrategien

Diplom-Politologe Uwe Reichel-Offermann : Sonderbeauftragte für Rechtsextremismus in der Polizei tritt Amt an

Der neue nordrhein-westfälische Sonderbeauftragte für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, tritt diesen Donnerstag offiziell sein Amt an. In den vergangenen Wochen waren zunehmend Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen in der Polizei bekannt geworden.

https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/polizei-nrw-amtsantritt-von-sonderbeauftragtem-fuer-rechtsextremismus_aid-54041009

„Bürgerbewegung“ gegen politischen Islam: Extremist plant Kundgebung in Pforzheim: Initiative gegen Rechts will kreativen Gegenprotest

Bürgerbewegung oder islamfeindliche Hetzer? Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung Pax Europa hat für Samstag eine Kundgebung in Pforzheim angemeldet. Die Pforzheimer Initiative gegen Rechts kündigt „kreativen Gegenprotest“ an. Nach Kundgebungen kürzlich auf dem Gänsemarkt in Hamburg und dem Berliner Alexanderplatz, hat sich die Gruppierung Pax Europa ausgerechnet zwei Städte in der Region ausgesucht. Für Freitag in Bruchsal und Samstag in Pforzheim wurden ebenfalls Kundgebungen zur „Information über den politischen Islam“ angemeldet. Laut Webseite der selbsternannten Bürgerbewegung soll wie bei den Veranstaltungen zuvor in Hamburg und Berlin auch der mehrfach einschlägig vorbestrafte Extremist Michael Stürzenberger zugegen sein.

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Das abgebrannte Geflüchtetenlager in Moria: Ursprünglich wurde es für 2.800 Menschen gebaut. Zum Höhepunkt wohnten hier 20.000 Geflüchteten.

Interview mit „Mare Liberum“ zu Moria „Wir erleben rechtsextreme Anwohner*innen, aber auch hilfsbereite“

In der Nacht zum 9. September 2020 brach ein Brand im drastisch überfüllten Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus. Das Camp wurde ursprünglich für 2.800 Menschen gebaut, doch zuletzt wohnten über 13.000 Geflüchtete dort unter erbärmlichen Zuständen. Diese müssen jetzt auf der Straße ausharren – teilweise ohne Versorgung und medizinische Behandlung. Vor Ort sind Paul Hanewinkel und Ari Henning vom Berliner Menschenrechts-Verein „Mare Liberum“. Mit einem Schiff dokumentiert die Organisation seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Momentan dürfen sie nicht ausfahren und beobachten die Situation auf dem Festland – und sind alarmiert. Ein Gespräch über das Schicksal der Geflüchteten, die rechtsextreme Szene auf Lesbos und die Komplizenschaft der örtlichen Polizei.

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