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Presseschau … 17.02.2021

Anti-Homophobie-Plakate mit rechtsextremen Botschaften überklebt +++ Initiative 19. Februar fordert Aufklärung gegen Rechtsterrorismus +++ Anschlag von Hanau: Gedenken für die Opfer am Jahrestag +++ BKA-Präsident warnt vor Wiederholung von „Hanau“: „Zunehmend allein handelnde Täter, die sich selbst radikalisiert haben“ +++ Wie es den Angehörigen der Opfer von Hanau geht +++ Terror von Hanau: „Deutschland hat mein Kind ermordet“ +++ Anschlag von Hanau: Mehr Einsatz gegen rechte Gewalt gefordert +++ Wieder deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern +++ Gelnhausen: Rechtsextreme zeigen Präsenz +++ Hochverrat-Prozess um rechtsextremes Netzwerk in Wien gestartet +++ MONITOR studioM im WDR Fernsehen zum Thema Rassismus gegen Sinti und Roma +++ Initiative zu Rassismus in der Schule: Schluss mit dem Kolumbus-Mythos +++ SPD-Politikerin Chebli über Rassismus: »Ich habe das einfach hingenommen« +++ Experten sind alarmiert: Immer mehr Antisemitismus in Franken +++ Studie über QAnon-Ideologie Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa +++ „Hasswelle“ gegen Karl Lauterbach: „Stellt alles Bisherige in den Schatten“ +++ Rechter Schulterschluss mit Corona-Leugnern +++ BKA-Zahlen zu Brandanschlägen: Wer war es, wenn es brennt? +++ Zu wenige Prozesse gegen Nazis: Harte Kritik an deutscher Justiz +++ Prozess gegen Franco A. wegen Terrorverdachts beginnt am 18. Mai +++ Prozess gegen Neonazis wegen Angriffs auf Reporter in Fretterode erneut verschoben +++ Die aufschlussreiche Erfolglosigkeit der AfD +++ AfD-Abgänge: Rette sich, wer kann +++ Österreichische Initiative gegen Fake News ausgezeichnet +++ Omas gegen Rechts: Alerta, Alerta, Omas sind härter

Angriffe und Beleidigungen

Anti-Homophobie-Plakate mit rechtsextremen Botschaften überklebt

Werbeplakate einer Anti-Homophobie-Kampagne wurden mit falschen Inhalten verfremdet. Einiges deutet auf eine Aktion der rechten Identitären Bewegung hin.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/adbusting-vorfaelle-in-berlin-anti-homophobie-plakate-mit-rechtsextremen-botschaften-ueberklebt/26921602.html

Hanau

Initiative 19. Februar fordert Aufklärung gegen Rechtsterrorismus

Nach den Anschlägen von Hanau vor einem Jahr hat sich die „Initiative 19. Februar“ gegründet. Sie fordert Aufklärung und Konsequenzen: Fehler von Behörden sollen thematisiert werden.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/hanau-initiative-19-februar-fordert-konsequenzen

Anschlag von Hanau: Gedenken für die Opfer am Jahrestag

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsextremer neun Menschen in Hanau. Für den ersten Jahrestag ist nun eine Gedenkfeier geplant.

https://www.waz.de/politik/hanau-anschlag-terror-gedenktag-19-februar-id231575269.html

BKA-Präsident warnt vor Wiederholung von „Hanau“: „Zunehmend allein handelnde Täter, die sich selbst radikalisiert haben“

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau sieht BKA-Chef Münch eine weiter wachsende Gefahr rechter Hetze. Gerade auch in Zeiten des Lockdowns.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-praesident-warnt-vor-wiederholung-von-hanau-zunehmend-allein-handelnde-taeter-die-sich-selbst-radikalisiert-haben/26920884.html

Wie es den Angehörigen der Opfer von Hanau geht

Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau suchen die Hinterbliebenen der Opfer weiter nach Antworten – und verlangen umfassende Aufklärung.

https://www.tagesspiegel.de/politik/schmerzen-die-nicht-vergehen-wie-es-den-angehoerigen-der-opfer-von-hanau-geht/26921392.html

Terror von Hanau: „Deutschland hat mein Kind ermordet“

Die Eltern von Sedat Gürbüz, eines der Hanauer Opfer, wollen in seinem Heimatort Dietzenbach ein Ehrengrab für ihren Sohn und eine Stelle als dauerhaftes öffentliches Mahnmal.

https://www.fr.de/rhein-main/terror-von-hanaudeutschland-hat-mein-kind-ermordet-90206953.html

Anschlag von Hanau: Mehr Einsatz gegen rechte Gewalt gefordert

Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz fordert zum ersten Jahrestag des Anschlags von Hanau mehr Einsatz im Kampf gegen rechte Gewalt in Deutschland. Die CDU-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die rassistischen Morde von Hanau verpflichteten uns alle, mehr zu tun. Jeder einzelne sei gefragt, klare Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass und Gewalt zu erheben.

https://www.deutschlandfunk.de/anschlag-von-hanau-mehr-einsatz-gegen-rechte-gewalt.1939.de.html?drn:news_id=1228501

Rechtsextremismus und Rassismus

Wieder deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern hat erneut zugenommen: Für 2020 verzeichnete das Landeskriminalamt 2305 Vorfälle und damit ein Plus von fast 13 Prozent. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor, die am Montag in München veröffentlicht wurde. 2019 hatte es im Freistaat 2042 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben, dies waren rund 15 Prozent mehr Delikte als 2018.

https://www.rtl.de/cms/wieder-deutlich-mehr-rechtsextreme-straftaten-in-bayern-4704695.html

Gelnhausen: Rechtsextreme zeigen Präsenz

Verunstaltete Wahlplakate und Nazipropaganda – Rechtsextreme machen in der Stadt mobil, warnt die Initiative „Hand aufs Herz“.

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/gelnhausen-rechtsextreme-zeigen-praesenz-90206777.html

Hochverrat-Prozess um rechtsextremes Netzwerk in Wien gestartet

Wegen Vorbereitung eines Hochverrats müssen sich fünf frühere Mitglieder der „Europäischen Aktion“ am Landesgericht in Wien einem Prozess stellen. Das länderübergreifende rechtsextreme Netzwerk habe eine politische Parallelgesellschaft angestrebt.

https://www.tt.com/artikel/30779379/hochverrat-prozess-um-rechtsextremes-netzwerk-in-wien-gestartet

https://www.derstandard.at/story/2000124193245/ns-prozess-gegen-vier-biedermaenner-und-ein-kueken

MONITOR studioM im WDR Fernsehen zum Thema Rassismus gegen Sinti und Roma

Aus aktuellem Anlass diskutiert Georg Restle in der neuen Ausgabe MONITOR studioM mit Betroffenen und einem Experten über Rassismus gegen Sinti und Roma in unserer Gesellschaft und in den Medien.

https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/studio-m-thema-rassismus-100.html

Initiative zu Rassismus in der Schule: Schluss mit dem Kolumbus-Mythos

Kinder und Jugendliche sollen im Unterricht mehr über Rassismus und die deutsche Kolonialgeschichte lernen, fordert eine Initiative. Fast 100 000 Menschen haben ihre Petition schon unterzeichnet.

https://www.fr.de/zukunft/rassismus-schule-petition-aus-der-kolonialgeschichte-lernen-90206879.html

SPD-Politikerin Chebli über Rassismus: »Ich habe das einfach hingenommen«

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli sieht in Deutschland Fortschritte beim Umgang mit Rassismus. Früher habe es kein Bewusstsein dafür gegeben, doch inzwischen sei »angekommen, dass wir ein Rassismusproblem haben«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sawsan-chebli-ueber-rassismus-ich-habe-das-einfach-hingenommen-a-a8b08130-02c5-48b5-824c-962ad63f630d

Experten sind alarmiert: Immer mehr Antisemitismus in Franken

Der gefährliche Trend zeigt in den vergangenen Jahren nach oben. 2018 verzeichnete das bayerische Landeskriminalamt 219 antisemitische Straftaten. Ein Jahr später waren es schon 310. Die LKA-Statistik für 2020 steht noch aus. Dafür hat ein Verein jetzt schon neue Zahlen für Franken, die Besorgnis erregend sind. Die Corona-Pandemie hat ihren Anteil daran.

https://www.nordbayern.de/region/experten-sind-alarmiert-immer-mehr-antisemitismus-in-franken-1.10846196

QAnon und Querdenken

Studie über QAnon-Ideologie Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa

Eine Studie hat sich den Corona-Protest in acht europäischen Ländern näher angeschaut. Ergebnis: Antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextreme Agitation sind weitverbreitet – besonders in Deutschland.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/qanon-ideologie-corona-pandemie-verschaerft-rechtsextremismus-in-europa-a-dd8ca565-ee73-4dfb-8f9a-73866ce67b86

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/studie-corona-pandemie-verschaerft-rechtsextremismus-in-europa,SPBDKT5

„Hasswelle“ gegen Karl Lauterbach: „Stellt alles Bisherige in den Schatten“

Karl Lauterbach warnt immer wieder vor den Gefahren des Coronavirus. Damit wird er zum Ziel von rechtsextremer Hetze.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2231083/hasswelle-gegen-lauterbach-morddrohungen-gegen-spd-politiker

Rechter Schulterschluss mit Corona-Leugnern

In Dresden missbrauchen Neonazis das Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Dabei bekommen sie Unterstützung von der AfD und Leugnern der Corona-Pandemie.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/02/15/rechter-schulterschluss-mit-corona-leugnern_30597

Behörden und Prozesse

BKA-Zahlen zu Brandanschlägen: Wer war es, wenn es brennt?

378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“.

https://taz.de/BKA-Zahlen-zu-Brandanschlaegen/!5747202/

Zu wenige Prozesse gegen Nazis: Harte Kritik an deutscher Justiz

Der Vizepräsident des Auschwitzkomitees kritisiert, dass viele NS-Täter:innen nie angeklagt und verurteilt wurden. Jüngste Prozesse gegen KZ-Personal kämen viel zu spät.

https://taz.de/Zu-wenige-Prozesse-gegen-Nazis/!5752123/

Prozess gegen Franco A. wegen Terrorverdachts beginnt am 18. Mai

Der frühere Bundeswehroberleutnant Franco A. ist wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Nun steht fest, wann der Prozess wegen Terrorverdachts gegen ihn beginnen soll: am 18. Mai. Ursprünglich war der Beginn bereits für 2020 geplant gewesen.

https://www.rnd.de/politik/prozess-gegen-franco-a-wegen-terrorverdachts-beginnt-am-18-mai-CMMQ5EVFULD4RYI2YJNPCPGOGQ.html

Prozess gegen Neonazis wegen Angriffs auf Reporter in Fretterode erneut verschoben

Der Strafprozess gegen zwei Neonazis aus dem Heise-Umfeld wegen eines schweren Angriffs auf Göttinger Journalisten im thüringischen Fretterode ist erneut verschoben worden. Der Gesundheitsschutz könne nicht gewährleistet werden.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Prozess-gegen-Neonazis-wegen-Angriffs-auf-Reporter-in-Fretterode-erneut-verschoben

AfD

Die aufschlussreiche Erfolglosigkeit der AfD

Die AfD verliert Mitglieder und Zuspruch. Im Jahr der Bundestagswahl ist die Partei gespalten wie nie – und gelähmt von einem Machtkampf an der Spitze.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-im-wahljahr-in-der-krise-spaltung-und-machtkampf-17199202.html

AfD-Abgänge: Rette sich, wer kann

Der radikalere Flügel der AfD wird stärker, die Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsschutz genauer hinschaut größer. Einige angeblich „Gemäßigter“ treten aus.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-abg-nge-rette-sich-wer-kann

Zivilgesellschaftliches Engagement

Österreichische Initiative gegen Fake News ausgezeichnet

Die Initiative nutzt Podcasts, Kunst, Schulungen, Unterhaltung und Nachrichtenformate, um Verschwörungstheorien aufzudecken.

https://www.diepresse.com/5938169/osterreichische-initiative-gegen-fake-news-ausgezeichnet

Omas gegen Rechts: Alerta, Alerta, Omas sind härter

Alt, weiblich, sichtbar und aktiv: Die „Omas gegen Rechts“ reden nicht nur, sie machen auch.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alerta-alerta-omas-sind-haerter

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Im Gespräch: Romani Rose, seit 1982 Vorsitzender des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma „WDR wollte mit Klischees Quote machen“

Nach einer Folge der WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ hagelt es Kritik auf Social Media. Wohlverdient: Denn die Sendung machte sich lustig über Rassismus und bediente sich antiziganistischen Klischees. Ein Gespräch mit Romani Rose, dem Vorsitzenden der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

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Mehrere hundert Menschen halten bei der offiziellen Gedenkveranstaltung zu den rassistisch motivierten Anschlägen in Hanau am 22.08.2020 Schilder mit den Fotos von Opfern in den Händen.

Hanau Erinnern heißt verändern

Sechs Monate nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau am 20. Februar 2020 fanden deutschlandweit Demonstrationen und Kundgebungen statt, um der Opfer zu gedenken und Position gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beziehen. Die Hauptdemonstration in Hanau wurde einen Tag vorher aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen abgesagt. Eine kleinere Kundgebung fand dennoch statt und wurde von hunderttausenden im Internet verfolgt. Dabei forderten Redner*innen die vollständige Aufklärung der Tat. Auf verschiedene Weise sollen nun die Erinnerung und die Diskussion aufrechterhalten werden.

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