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Presseschau … 17.07.2018

+++ Düsseldorf : 17-Jähriger Kippaträger antisemitisch beleidigt +++ Nazi droht, Kinder zu ermorden – Briefe an Münchner Kindergärten +++ Ralf Wohlleben kehrt wohl bald nach Jena zurück +++ Pegida-Teilnehmer skandieren „Absaufen! Absaufen!“ +++ Rund 170 Besucher bei rechtsextremen Skinheadkonzert +++ Weil sie sich bei einem Neonazi-Angriff zu renitent wehrten, wurden zwei Antifaschisten verurteilt +++ Bamberg: Mutmaßliche Terrorgruppe jahrelang auf freiem Fuß – aus Personalnot in der Justiz +++ AfD will mit Vertretern des rechtsextremen Vlaams Belang kooperieren +++ Rechtsextremer Tessiner Polizist wird befördert +++ Bundesanwaltschaft legt Revision gegen Urteil gegen André E. ein +++ 

 

Düsseldorf : 17-Jähriger Kippaträger antisemitisch beleidigt und angerempelt

Nach Aussage des Jugendlichen war er mit einem Anstecker mit israelischer Flagge und der Kippa auf dem Kopf in der Düsseldorfer Altstadt unterwegs, als er aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe junger Männer heraus beleidigt und angerempelt worden sei.

https://www.ksta.de/panorama/duesseldorf-17-jaehriger-kippatraeger-offenbar-antisemitisch-beleidigt-und-angerempelt-30968670#

 

Nazi droht, Kinder zu ermorden – Briefe an Münchner Kindergärten

Als Erstes fällt ein großes Hakenkreuz rechts neben dem Briefkopf auf. Der Absender ist ein Nazi – das wird auch klar, wenn man die unglaublichen Hasstiraden liest, seine rassistischen Gewaltfantasien und wahnhaften Mordgedanken. Der Absender droht nicht nur damit, vergiftete Süßigkeiten in der Nähe von Kindergärten zu deponieren. Er bezeichnet Kinder muslimischen und jüdischen Glaubens als „biologischen Müll“. Mit ähnlich üblen Formulierungen beschimpft er Kinder aus osteuropäischen Familien. Von einer konkreten Gefahr geht man bei der Polizei derzeit nicht aus. Die Drohszenarien seien nach derzeitiger Einschätzung nicht ernstzunehmen.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ueberfahren-und-suessigkeiten-vergiften-nazi-droht-kinder-zu-ermorden-briefe-an-muenchner-kindergaerten.edef0d29-370f-4a68-aa09-37c6911cd6e4.html

 

Ralf Wohlleben kehrt wohl bald nach Jena zurück

Der frühere NPD-Kader Ralf Wohlleben kommt frei. Wohllebens Anwälte haben noch in der vergangenen Woche die sofortige Freilassung ihres Mandanten beantragt. Es wird davon ausgegangen, dass Wohlleben bereits im August zu seiner Familie in Jena heimkehren kann – und zur rechtsradikalen Szene. Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Verfahren gegen neun Unterstützer des NSU geben wird, ist durch das Urteil im NSU-Prozess auf ein Minimum geschrumpft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-baldige-rueckkehr-nach-jena-1.4057033!amp

 

Pegida-Teilnehmer skandieren „Absaufen! Absaufen!“

Auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden haben Teilnehmer „Absaufen! Absaufen!“ gerufen, als der Redner über ein Rettungsschiff der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ sprach. Zu diesem Zeitpunkt war die „Lifeline“ mit 234 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer unterwegs. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Vorfall.

https://rp-online.de/politik/deutschland/pegida-teilnehmer-skandieren-absaufen-absaufen_aid-23954031

 

Rund 170 Besucher bei rechtsextremen Skinheadkonzert

Die Polizei hatte am Sonntag berichtet, dass sich „im östlichen Teil des Landkreises Ravensburg“ rund 170 Menschen dazu getroffen hätten. Zunächst hat demnach das Konzert in Memmingerberg stattfinden sollen. Dort war es aber von der Kommune untersagt worden.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/aichstetten_artikel,-rund-170-besucher-bei-rechtsextremen-skinheadkonzert-_arid,10902987.html

 

Weil sie sich bei einem Neonazi-Angriff zu renitent wehrten, wurden zwei Antifaschisten verurteilt

Eine Geldstrafe von 1500 Euro für eine 32-jährige Krankengymnastin, die bei der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Anhängern des III. Wegs eine Flasche geworfen hatte, ohne jemanden zu treffen.

https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Weil-sie-sich-bei-einem-Neonazi-Angriff-zu-renitent-wehrten-wurden-zwei-Antifaschisten-verurteilt-379544.html

 

Bamberg: Mutmaßliche Terrorgruppe jahrelang auf freiem Fuß – aus Personalnot in der Justiz

Eine mutmaßliche Terrorgruppe plante in Bamberg möglicherweise Anschläge auf ein Asylbewerberheim, die Polizei fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole. Drei Jahre später sind die Verdächtigen längst wieder auf freiem Fuß, der Prozess soll erst im Herbst 2018 beginnen. Der Grund: Personalnot in der Justiz.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-mutmassliche-terrorgruppe-jahrelang-auf-freiem-fuss-aus-personalnot-in-der-justiz-1.4056500

 

Nazis stellen schwarze Kreuze zum „Volkstrauertag“ auf

Mit einer bundesweiten Kampagne und dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen zelebriert die rechte Szene sich selbst. Zum fünften Mal in Folge wurde der 13. Juli unter dem Motto „Deutsche Opfer – fremde Täter“ zu einem selbst ausgerufenen „Volkstrauertag“. Die schwarzen Kreuze wurden vor Rathäusern oder anderen Behördengebäuden, aber häufig auch an der Straße unmittelbar neben Ortsschildern aufgestellt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/volkstrauertag-in-braun

 

Rechtsextremer Tessiner Polizist wird befördert

Facebook verriet seine Gesinnung. Darauf hetzte der ultrarechte Wachtmeister gegen Ausländer, verherrlichte Reden von Hitler und Mussolini und rief zur Gewalt auf. Jetzt wird er wie zur Belohnung Oberfeldwebel.

https://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/edy-i-55-lobte-hitler-auf-facebook-tessiner-nazi-polizist-wird-befoerdert-id8622210.html

 

AfD will mit Vertretern des rechtsextremen Vlaams Belang kooperieren

Der „Vlaams Belang“ (VB) pflegte in der Vergangenheit unter anderem eine Nähe zu „Pegida“ und „pro NRW“. Der ehemalige Bundeswehr- und Nato-Oberst Lucassen trat erst 2016 in die AfD ein, nachdem Bernd Lucke 2015 vom Hof gejagt worden war und ein deutlicher Rechtsruck der Partei stattgefunden hatte. Lucassen gibt sich als ehemaliger Unternehmer im zivilen und militärischen Sicherheitsbereich zwar in Interviews mit den Medien betont sachlich, er oder sein Kreisverband haben aber ebenso mehrfach provokativ erwähnt, dass Lucassen im „Reichstag“ wirke.

https://www.vorwaerts.de/artikel/pralinen-vlaams-belang

 

AfD-Rechte wollen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden

Obwohl der Verfassungsschutz die sogenannte Identitäre Bewegung ins Visier genommen hat, scheut der rechtsnationale Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) nicht davor zurück, den Schulterschluss mit dieser Gruppierung anzustreben. „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung, des Vorstands der „Patriotischen Plattform“ in der AfD.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/identitaere-bewegung-und-afd-afd-rechte-wollen-schulterschluss-mit-verfassungsfeinden/13736502.html?ticket=ST-3587842-JGhoGsfFqeRk5bSiAD5N-ap2

 

Nazi-Demo in Nürnberg: Stadt gegenüber Rechten zu großzügig

Das Bündnis Nazi-Stopp zweifelt an der Darstellung der Stadtspitze, dass die Verantwortlichen der rechtsextremen Kundgebung vor etwas mehr als zwei Wochen nie wieder eine Genehmigung für eine Demo erhalten sollen. „Bei Versammlungsleitern aus dem rechten Spektrum zeigt sich die Stadt regelmäßig großzügig. So gestattete sie Heinz Meyer, Chef von Pegida München bereits mehrfach diese Funktion“.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nazi-demo-in-nurnberg-stadt-gegenuber-rechten-zu-grosszugig-1.7832483

 

Wuppertaler Bündnis gegen Nazis kritisiert Vorgehen der Polizei

Polizei Wuppertal versucht illegales Filmen von Demonstrationsteilnehmer*innen nachträglich zu rechtfertigen. Auf der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 16. Juni hat die Polizei während der Kundgebung am Berliner Platz zumindest illegal ihre Videokameras auf Teilnehmer*innen gerichtet.

https://www.njuuz.de/beitrag43936.html

 

Bundesanwaltschaft legt Revision gegen Urteil gegen André E. ein

Die Bundesanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil gegen André E. eingelegt. Der aus Sachsen stammende 38-Jährige war im NSU-Prozess als Mittäter zuvor vom Gericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

https://www.mdr.de/themen/nsu/prozess/nsu_revision_bundesanwaltschaft_urteil_andre_e-100.html

 

„Proper Bildung“ der Bonner Polizei

„Ganz sicher habt ihr ein Pro­blem mit dem Antisemitismus, aber ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt.“

http://www.belltower.news/artikel/%E2%80%9Eproper-bildung%E2%80%9C-der-bonner-polizei-13983

 

Eine Studie warnt vor der rechten Troll-Armee im Netz

„Viele fanden die ‚Identitäre Bewegung‘ und die AfD gut“, erzählt er. AfD-Sympathisanten verteilten insgesamt so viele Likes für hetzerische Kommentare wie alle Anhänger der anderen Parteien zusammen. Anhänger der „Identitären Bewegung“ haben insgesamt das größte Netz, auch auf Twitter. Wie genau die beteiligten Personen im Hintergrund agieren, kann Philip den Daten nicht entnehmen.

https://www.jetzt.de/digital/studie-warnt-vor-troll-armee-im-netz

 

Pyro und Hitlergruß

So war neben unzähligen Landesflaggen auch eine Fahne zu sehen, die an die Ustascha angelehnt ist, einer 1929 als rechtsextrem-terroristischer Geheimbund gegründeten Gruppe, die sich nach einiger Zeit zu einer faschistischen Bewegung entwickelte. Im Logo ist unter anderem die faschistische Ustascha-Grußformel „Za dom spremni“ („Für die Heimat bereit“) zu sehen. Die Polizei soll die Betroffenen immer wieder darauf hingewiesen haben, die Flagge nicht mehr zu zeigen. Ein kroatischer Fan wurde nach dem Spiel vorläufig festgenommen, da er den eingesetzten Kräften den Hitlergruß zeigte.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.feierlichkeiten-nach-wm-finale-pyro-und-hitlergruss-polizei-bilanz-der-kroaten-sause.f0fe6f92-8a6f-4051-96ec-5ae119be0998.html

 

Vielfacher faschistischer Gruß bei Madrid

Der Hintergrund für die Versammlung von etwa 1.000 Faschisten war der Aufruf der „Bewegung für Spanien“. Die hatte angesichts der Pläne der neuen sozialdemokratischen Regierung, Franco und den Vorgänger Primo de Rivera zu exhumieren, zu einem „nationalen patriotisch-religiösen Pilgerzug“ aufgerufen, um gegen die Pläne zu protestieren.

https://www.heise.de/tp/news/Vielfacher-faschistischer-Gruss-bei-Madrid-4111375.html

 

Von Verstrickung bis Widerstand

Mehr als sieben Jahrzehnte nach Kriegsende möchte die evangelische Kirche nun aufräumen mit ihrer Nazi-Vergangenheit. Der Auslöser war die Geschichte des Alfred Schemmel. Eine Journalistin vom Fränkischen Tag hat diese im vergangenen Jahr aufgedeckt. Schemmel, der aus dem rumänischen Siebenbürgen stammte, arbeitete von 1946 an als Seelsorger in Bamberg. Was keiner wusste: Der fürsorgliche und beliebte Pfarrer war vor 1945 SS-Kompanieführer im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Er beteiligte sich aktiv am Massenmord der Juden.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heikle-mission-von-verstrickung-bis-widerstand-1.4056732

    

Ubisoft sagt Hassrede in Rainbow Six Siege den Kampf an

Zum letzten Wochenende hat Ubisoft das neue automatisierte Bann-System in Rainbow Six Siege aktiviert. Spieler, die andere im Textchat mit rassistischen und homophoben  Ausdrücken beleidigen, werden gemäß dem Verhaltenskodex aus dem Spiel ausgeschlossen.

http://de.ign.com/tom-clancys-rainbow-6-siege/130083/news/kampf-gegen-homophobie-rassismus-in-rainbow-six-siege-ubisof

 

Fragwürdige Studie der Uni Thübingen

Bürgerinnen und Bürger der drei teilnehmenden Städte München, Düsseldorf und Leipzig werden dafür auch gefragt, wen sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben und ob ihnen „dunkelhäutige aus Afrika, Homosexuelle und Juden“ als Nachbarn „angenehm oder unangenehm“ wären. Für das Forschungsteam sind das legitime Fragen – Befragte wiederum zeigen sich schockiert. Es ist unklar, ob die Studie Vorurteile abbaut oder verstärken wird.

https://www.vice.com/de/article/8xbnxx/warum-drei-grossstadte-wissen-wollen-ob-menschen-gerne-mit-juden-homosexuellen-dunkelhautigen-zusammenleben

 

Ankerzentren: Grüne beklagen unbeantwortete Fragen

Unicef und Save the Children mahnen, die Unterbringung in einer solchen Einrichtung sei belastend für traumatisierte Kinder. Laut einer Studie von Save The Children sei es in Masseunterkünften beispielsweise notwendig, abschließbare Zimmer und Sanitäranlagen zu bieten, um ein sicheres Umfeld zu schaffen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/streitpunkt-ankerzentren-kindgerechte-unterbringung-grosse-koalition-konzeptlos_id_9266695.html

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