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Presseschau … 17.08.2017

Schwäbisch Hall: Stich in den Hinterkopf +++ Husum: Unbekannte beschmieren Moschee mit Nazi-Symbolen +++ Kremmen: 28-Jähriger gesteht Brandanschlag auf Flüchtlingsheim +++ Rechtsextreme in der AfD? Petry: Vereinzelt. Poggenburg: Wo?

 

Schwäbisch Hall: Stich in den Hinterkopf

Am Rande des Jakobimarktes kommt es zu einem blutigen Angriff auf einen 17-jährigen Flüchtling. Dieser kritisiert die Polizei. Der Fall wird erst drei Wochen später bekannt. Etwas mehr als drei Wochen ist es her, dass auf dem Jakobimarkt ausgelassen gefeiert wird. Dass es nebenan zu einer blutigen und gefährlichen Auseinandersetzung kommt, bemerken die wenigsten. Ein junger Mann rammt einem 17-Jährigen einen scharfen Gegenstand in den Hinterkopf, der circa zwei Zentimeter tief eindringt und wohl nur knapp Gehirn und Hauptschlagader verpasst. Das für Hall zuständige Polizeipräsidium Aalen machte dies nicht öffentlich. Peter Aichelin, Lehrer am Schulzentrum Michelbach und Mitglied im Freundeskreis Asyl, meldet sich bei der Redaktion und schickt Passagen der Aussage des 17-jährigen afghanischen Opfers mit. Der Jugendliche war am Freitagabend, 21. Juli, mit vier Freunden vom Jakobimarkt auf dem Heimweg. „Da stieß eine Gruppe von fünf Männern zu uns.“ Einer habe sich zu ihm gedreht, dann mit seinem Kumpel gesprochen. „Ich sah in der Hand (…) die Spitze eines Messers hervorragen. Ich drehte meinen Kopf zu meinem Freund (…). Da traf mich das Messer hinter meinem linken Ohr in den Kopf.“ Es sei eine schnelle, ruckhafte Bewegung gewesen. Als ob man „in irgendetwas hineinsticht und dann mit dem Messer etwas mit Gewalt aufschneiden will“. In seinem Kopf habe das einen lauten dumpfen Schlag ergeben. „Dann riss er das Messer wieder an sich und flüchtete.“ Die Kritik des Opfers: Die alarmierten Polizisten hätten die Sache nicht ernst genommen. Er sei erst Tage später richtig vernommen worden. 

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/stich-in-den-hinterkopf-15586492.html

 

Husum: Unbekannte beschmieren Moschee mit Nazi-Symbolen

Rechtsradikale haben in der Nacht zu Mittwoch die Gebäudefront der „Ahmadiyya Muslim Jamaat Moschee“ im Treibweg mit Schriftzügen beschmiert. Die Schmierereien weisen einen rechtsradikalen Bezug auf. So wurden unter anderem ein Hakenkreuz und Naziparolen auf die Fenster aufgebracht.

https://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/meldungen/unbekannte-beschmieren-moschee-mit-nazi-symbolen-id17590196.html

 

Kremmen: 28-Jähriger gesteht Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim schreckt am Osterwochenende die Bewohner der brandenburgischen Kleinstadt Kremmen auf. Vir Monate lang fahndet der Staatsschutz vergeblich nach dem Täter – jetzt ist ein 28-Jähriger aus dem Ort gefasst. In der Nacht zum Ostersamstag waren zwei Brandsätze auf das Gelände der Unterkunft geworfen worden. Verletzt wurde keiner der etwa 70 Bewohner. Der Wachschutz konnte die Feuer auf einem Rasen und einem Gehweg schnell löschen. Der Tatverdächtige sei arbeitslos und bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten, sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann. 

https://www.morgenpost.de/berlin/article211600145/Brandanschlag-auf-Fluechtlingsheim-Tatverdaechtiger-gefasst.htmlhttps://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/08/fahndungserfolg-kremmen-brandanschlag-asylbewerberheim.htmlhttp://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Brandstifter-von-Kremmen-gefasst

 

Rechtsextreme in der AfD? Petry: Vereinzelt. Poggenburg: Wo?

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg hat seine Bundesvorsitzende Frauke Petry nach einem ARD-Interview am Sonntag offen kritisiert. Petry hatte vor laufenden Kameras gesagt, die AfD beheimate auch rechtsextreme Mitglieder. Auf die Frage „Gibt es in der AfD Rechtsextreme?“ hatte sie ohne Zögern geantwortet: „Vereinzelt.“ Poggenburg, Mitglied des Bundesvorstands, reagierte empört auf die Äußerung der Parteichefin. „Wenn sie von Rechtsextremen spricht, will ich jetzt Namen hören“, sagte Poggenburg am Mittwoch der MZ. „Ich werde das Thema im Bundesvorstand am Freitag auf den Tisch bringen. Wenn es in der Partei wirklich Rechtsextreme geben sollte, müsste es konsequenterweise auch Ausschlussverfahren geben.“ Aktuell läuft ein solches Verfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

http://www.mz-web.de/politik/rechtsextreme-in-der-afd–nach-ard-interview–poggenburg-greift-partei-chefin-petry-an-28177736?dmcid=sm_fb_phttps://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wie-h-lt-es-die-afd-mit-rechtsextremen

 

documenta-Kunstwerk Obelisk: Die AfD spricht von „entstellter Kunst“

Eklat im Kulturausschuss um den Obelisken auf dem Kasseler Königsplatz: Der Kasseler AfD-Stadtverordnete Thomas Materner hat den Obelisken als „ideologisch polarisierende, entstellte Kunst“ bezeichnet. Materner lehnte einen Verbleib des documenta-Kunstwerks in Kassel rundweg ab und kündigte an, die AfD würde andernfalls „bei jedem von Flüchtlingen begangenen Anschlag“ zu Demonstrationen vor dem Obelisken aufrufen. Die Wut der Bürger über den Obelisken sei seiner Erfahrung nach groß. Demgegenüber zeichnete sich bei den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Ankauf des documenta-Kunstwerks ab, auf dem in vier Sprachen in Goldschrift der Bibelspruch „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“ zu lesen ist.

https://www.hna.de/kultur/documenta/documenta-kunstwerk-obelisk-afd-spricht-von-entstellter-kunst-8601756.html

 

AfD und Erika Steinbach teilten ihn: NRW-Polizei kämpft gegen Fake-Flüchtlingserlass

Ein erfundenes Schreiben soll offenbar Empörung schüren: Es erweckt den Eindruck von Sonderregeln für Straftaten von Migranten.

https://www.derwesten.de/politik/nrw-polizei-kaempft-gegen-gefaelschten-fluechtlingserlass-id211599269.htmlhttps://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/08/16/innenminister-nrw-polizei-verhaltensregeln-schreiben-gefaelscht/

 

Hitlergruß? Ermittlungen gegen Kompaniechef

Am 27. April wird auf einer Schießanlage in der Nähe von Stuttgart der Chef einer Kompanie vom Kommando Spezialkräfte verabschiedet. Das KSK ist das Kronjuwel der Bundeswehr, kommt in hochriskanten und politisch heiklen Operationen zum Einsatz.  Dabei lief Rechtsrock, es kam zum „Schweinekopfweitwurf“ und zu Hitlergrüßen. Ermittlungen laufen.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Hitlergruss-Ermittlungen-gegen-Kompaniechef,bundeswehr1738.htmlhttp://www.presseportal.de/pm/69086/3711275

 

Mutter des Opfers von Charlottesville: „Sie wollten mein Kind zum Schweigen bringen“

Die 32-jährige Heather Heyer starb bei dem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville. Ihre Mutter forderte nun bei einer Trauerfeier dazu auf, sich „über das Geschehene zu empören“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlottesville-heather-heyers-mutter-spricht-bei-trauerfeier-a-1163213.html

 

Fotograf unter US-Rechtsextremen: „Sie wollen einen Nazi-Präsidenten“

Die Gewalt in Charlottesville hat gezeigt, wie gefährlich US-Nazigruppen sind. Der Fotograf Johnny Milano begleitet sie seit Jahren. Seine Bilder geben Einblick in eine verstörende Parallelwelt.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsextreme-in-den-usa-was-fotograf-johnny-milano-mit-nazis-und-ku-klux-clan-erlebt-a-1162841.html

 

Selbst Steve Bannon ist taktisch geschicktera ls Trump und nennt Nazis „Loser“ und „Clowns“

Anders als Donald Trump machen Demokraten wie Republikaner geschlossen Neonazis und Rechtsextremisten für die blutigen Proteste von Charlottesville verantwortlich. Jetzt schließt sich ihnen auch der ultrakonservative Chefberater des US-Präsidenten an.

http://www.n-tv.de/politik/Bannon-nennt-Nazis-Loser-und-Clowns-article19988080.html

 

Trumps Nazis und seine Juden

Wer sich als Jude nicht von der extremen Rechten trennt, trennt sich von der eigenen Gemeinschaft.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29345

 

Der ausgestoßene Protestführer: Kaepernick büßt für Anti-Rassismus-Kampf

Footballprofi Michael Bennett boykottiert nach den rechtsextremen Gewalttaten in Charlottesville aus Protest gegen Rassismus und Intoleranz die US-Nationalhymne. Vor einem Jahr verhält sich Colin Kaepernick genauso, heute ist der Quarterback arbeitslos.

http://www.n-tv.de/sport/Kaepernick-buesst-fuer-Anti-Rassismus-Kampf-article19984227.html

 

North Caronlina: Denkmal des Rassismus gestürzt

Antifaschisten und Antirassisten stürzen in Durham, North Carolina, eine Bürgerkriegsstatue. Historisch notwendig, aber es hätte bessere Ziele gegeben. Eine Gruppe junger Demonstranten versammelte sich am Sonntag in der Großstadt Durham im US-Bundesstaat North Carolina vor dem historischen Bezirksgericht, wo nostalgische Südstaatler 1924 ein Denkmal „für die Jungs, die das Grau trugen“ (so die Vorderinschrift) hatten weihen lassen. Die Menschenrechtsinitiative Southern Poverty Law Center hat gut 1500 Konföderierten-Denkmäler in den Vereinigten Staaten gezählt. In Durham steht eines dieser Symbole, die an den „heroischen“ Widerstandskampf der Sklavenhalterstaaten des Südens gegen die Industriestaaten des Nordens der USA erinnerten – und irgendwie den Mythos mitbeförderten, dass der Süden 1865 nicht so richtig besiegt wurde. Tatsächlich war der Sieg des Nordens ein totaler, der Süden überlebte nur dank der Kapitulation seines kläglichen Restheeres.

http://www.fr.de/politik/usa-denkmal-des-rassismus-gestuerzt-a-1332200

 

Reddit, Facebook und Obama reagieren auf Charlottesville; und Paypal;

Die Online-Community Reddit und das soziale Netzwerk Facebook gehen nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Neonazis in Charlottesville gegen rechte Gruppen vor. Nachdem am vergangenen Samstag in Charlottesville, Virginia, ein mutmaßlicher Rechtsextremist in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren war und dabei eine Frau getötet und mehrere Menschen schwer verletzt hatte, gab es nicht nur betroffene Reaktionen. In einschlägigen Neonazi-Gruppen im Netz wurde die rechte Gewalt regelrecht gefeiert. Dabei tat sich besonders das subreddit r/Physical_Removal hervor, wie CNet berichtet. Nachdem mehrere Reddit-Nutzer ein Einschreiten der Betreiber forderten, sperrte Reddit die Gruppe. Auch Facebook geht nun verstärkt gegen Neonazis vor. Einschlägige Gruppen, wie „White Nationalist United“, „Genuine Donald Trump“ und „Right Wing Death Squad“ wurden gesperrt. 

https://www.futurezone.de/digital-life/article211599559/Reddit-und-Facebook-reagieren-auf-Charlottesville.html

Mit einem Zitat des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama einen neuen Twitter-Rekord aufgestellt. Das von Obama am Wochenende über den Kurzbotschaftendienst verbreitete „Niemand hasst von Geburt an jemanden aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Herkunft oder seiner Religion“ wurde bis Mittwochmittag (MESZ) 3,1 Millionen Mal geliked und 1,3 Millionen Mal weiterverbreitet, wie das Unternehmen mitteilte. Damit habe der Vorgänger von Donald Trump den beliebtesten Tweet der Geschichte geschaffen.

http://www.focus.de/politik/ausland/anti-rassismus-botschaft-obama-bricht-mit-tweet-zu-charlottesville-twitter-rekord_id_7479548.html

Paypal will rechtsextreme und rassistische Organisationen von seinem Bezahldienst auschließen.

http://derstandard.at/2000062710764/Paypal-will-Rassisten-von-seinem-Dienst-fernhalten

Und Cloudflare und Apple

http://www.watson.ch/Digital/Digital-News/123787138-CloudFlare-wirft-Neonazis-raus–aber—-++-Apple-stoppt-Deals-mit-Rassistenhttps://www.gruenderszene.de/allgemein/apple-spenden-us-neonazis

Und noch mehr im Silicon Valley

http://www.sueddeutsche.de/digital/meinungsfreiheit-kein-netz-fuer-neonazis-1.3629292

 

Nachfahre von Robert E. Lee sagt, die Statuen seines Ururgrossvaters könnten entfernt werden

In der nach den Gewaltausbrüchen von Charlottesville hitzig geführten Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus in den USA haben sich die Nachfahren des einstigen Südstaaten-Führers Robert E. Lee zu Wort gemeldet. Der Abbau der Statuen seines Vorfahren sei für ihn in Ordnung, erklärte Robert Lee V. am Mittwoch in einer Stellungnahme. «Wenn die Entscheidung fällt, diese Statuen zu entfernen, dann ist es gut», betonte der Ururenkel von General Lee. Sie seien vielleicht besser in Museen aufgehoben als auf öffentlichen Plätzen, weil dort der historische Kontext besser erklärt werden könne. Robert E. Lee hätte niemals den Hass von Rassisten, Neonazis oder Mitgliedern des Ku-Klux-Klans gutgeheissen, sagte sein Nachfahre.

https://www.nzz.ch/international/helden-der-rechten-szene-in-den-usa-nachfahre-von-robert-e-lee-sagt-die-statuen-seines-ururgrossvaters-koennten-entfernt-werden-ld.1311182

 

25 Jahre nach Lichtenhagen ist Rassismus keineswegs weg

25 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen sehen Fachleute weiter eine große Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland. Es gebe nach wie vor Rassismus und Vorurteile, das rechte Spektrum radikalisiere sich, rechtsmotivierte Straftaten hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte die Rassismus-Forscherin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein am Dienstag in Berlin. Argumentationen der neuen Rechten sickerten zunehmend in die gesellschaftliche Debatte. Küpper warnte vor einem Gewöhnungseffekt mit Blick auf bestimmte Begriffe und rechte Gewalt.

https://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/mecklenburg_vorpommern/6198712,1,25-Jahre-nach-Lichtenhagen-ist-Rassismus-keineswegs-weg,content.html

 

Senat gibt Okay: 500 Neonazis wollen in Berlin marschieren

Der Aufmarsch in Gedenken an Hitlers-Stellvertreters Heß wird auf mehrere Gegendemonstrationen stoßen.

https://www.tag24.de/nachrichten/rechtsextreme-aufmarsch-demonstration-rudolfhess-hitler-stellvertreter-spandau-senat-erlaubnis-berlin-314691

 

Tangermünde: Feier mit „Thügida“

 Tituliert als „Familienfest für Jung und Alt“ wird für Samstag in der 11 000-Einwohnerstadt Tangermünde (Landkreis Stendal) eine Veranstaltung angekündigt. Als Gastgeber für das „Familienfest“ am  19. August fungiert die „Volksbewegung Sachsen-Anhalt“, ein Ableger der inzwischen über Ländergrenzen hinweg agierenden „Thügida“-Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/feier-mit-th-gida

 

Neues aus Absurdistan: AfD versetzt Matterhorn nach Deutschland

Der Nürnberger Ableger der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt auf Social Media für Kopfschütteln – und diesesmal ist es nicht die politische Haltung.Auf Facebook und Twitter hat die Partei ein Bild gepostet, auf dem sie verlangt, dass die ärztliche Versorgung auch auf dem Land gewährleistet sein muss. Darunter steht der Satz «Hol dir dein Land zurück». Im Hintergrund steht zur Illustration der Ländlichkeit aber nicht ein deutscher Berg wie die Zugspitze oder der Brocken, sondern das Schweizer Matterhorn!

https://www.blickamabend.ch/very-best-of/geografie-fail-afd-nuernberg-versetzt-matterhorn-nach-deutschland-id7155626.html

 

Spionage-Verdacht: AfD-Funktionäre sollen Verbindungen zu russischem Spion haben

AfD-Funktionäre brechen immer wieder nach Osteuropa auf – und attestieren fragwürdigen Abstimmungen in prorussischen Regionen als Wahlbeobachter demokratische Unbedenklichkeit. Organisiert werden die Reisen auch über einen Berliner Verein. Stellvertretender Vorsitzender ist ein Mann, dem der polnische Generalstaatsanwalt Spionage für den russischen Nachrichtendienst FSB vorwirft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-verdacht-afd-funktionaere-sollen-verbindungen-zu-russischem-spion-haben-1.3630084http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/alternative-fuer-deutschland-russland-regierung

 

„SS Siggi“ stellt Anzeige gegen Dortmunder Jobcenter

Der bundesweit bekannte Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt, genannt „SS Siggi“, hat einen unbekannten Mitarbeiter des Dortmunder Jobcenters angezeigt. Dieser soll persönliche Daten des ehemaligen Ratsherren der Partei „Die Rechte“ an einen Journalisten weitergeben haben.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/ss-sigi-siegfried-borchardt-zeigt-dortmunder-jobcenter-an-aid-1.701581

 

Bayerns ach so harmlose Öko-Nazi

Die sogenannte völkische Szene lebt scheinbar naturverbunden, ihre Anhänger wirken oft esoterisch oder wie harmlose Aussteiger – doch dahinter stecken Rechtsextreme. In Zeltlagern prägen etwa die „Sturmvögel“ Kinder auf ihre rechte Ideologie, sagen Kritiker – doch der bayerische Verfassungsschutz sieht keinen Grund, die Szene zu beobachten.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/voelkische-szene-bayerns-harmlose-oeko-nazis-1.3629748

 

Mit Nasenspray gegen Rassismus?

Mit Nasenspray gegen Rassismus– ist schon ein Hinhörer, was Bonner Wissenschaftler da gerade rausgefunden haben: Das Kuschelhormon Oxytocin, was oft Bestandteil von Nasenspray ist, führt tatsächlich dazu, dass man Fremden eher helfen will. Rausgefunden hat das René Hurlemann mit seinem Team.

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/nasenspray-gegen-rassismus.htmlhttp://www.stern.de/panorama/wissen/oxytocin–ein-nasenspray-gegen-fremdenfeindlichkeit-und-geiz-7580510.html

 

Thüringen: CDU-Fraktion will Verbunddatei Linksextremismus

Nach den G20-Krawallen macht sich die Thüringer CDU-Fraktion für eine Verbunddatei Linksextremismus stark. Sie fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat eine entsprechende Initiative einzubringen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion anlässlich der für Donnerstag geplanten Sondersitzung zu politischer Gewalt hervor. «Wir wollen (…) natürlich nochmal feststellen, dass für uns jede Art von Extremismus Mist ist», sagte Fraktionschef Mike Mohring am Mittwoch in Erfurt. 

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article167737427/CDU-Fraktion-will-Verbunddatei-Linksextremismus.html

 

„Die Angstmacher“: Der Seitenwechsel

Während das Kulturmilieu sich von den Neuen Rechten abschirmt, versucht der linke Soziologe Thomas Wagner in seinem gewagten Buch „Die Angstmacher“ mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Kann das was bringen? Die wenig souveränen, wenig differenzierten Abwehrreaktionen im Kulturmilieu mögen verständlich sein, machen es den Rechten aber leicht, sich als Paria der Demokratie zu inszenieren, als Ausgestoßene, deren Botschaften tabuisiert und unterdrückt werden, als Opfer der Lügenpresse. Mehr noch: Fatalerweise suggeriert das Kulturmilieu, es mit den Argumenten der neurechten Denker nicht aufnehmen zu können, wenn deren Gedankengut wie ganz besonders frivole und leckere Ware vor den Blicken Unmündiger in den Giftschrank muss. Einen gewagten Weg beschreitet jetzt der dezidiert linke Soziologe Thomas Wagner mit seinem Buch „Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten“ (Aufbau Verlag). Im Glauben, ein offen geführter Streit führe weiter als ein Diskursausschluss, liest er nicht nur die Texte der intellektuellen Rechten der Gegenwart, sondern sucht die maßgeblichen Protagonisten auch auf, unter anderem den zwischenzeitlich verstorbenen Kultursoziologen Henning Eichberg, den Verleger Götz Kubitschek, die Publizistin Ellen Kositza, den Wiener Identitären-Sprecher Martin Sellner, den Franzosen Alain de Benoist, den Lektor und Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser. Er spricht mit ihnen als neugieriger Diskutant. 

http://www.zeit.de/2017/34/die-angstmacher-thomas-wagner-rechte-afdhttps://www.freitag.de/autoren/mladen-gladic/kubitschek-traeumt

 

Zweimal Auschwitz und Flüchtlinge – einmal Freispruch in Sachsen, einmal Urteil in Schweinfurt

Carola K. soll Mitte des Jahres 2015 auf der Internetplattform einer Dresdner Boulevardzeitung einen Hasskommentar zu einem dort erschienenen Artikel hinterlassen haben. Ein in Freital wohnender Mann hatte den Kommentar gelesen und kurz danach online bei der Polizei eine Strafanzeige erstattet. Der Kommentar bezog sich auf Sitzblockaden von Asylbewerbern in Dresden. Sie hatten gegen die hygienischen Zustände in einer Zeltstadt protestiert. In dem Kommentar habe es sinngemäß geheißen, dass „in Auschwitz noch Platz“ wäre. Aber die Tat konnte ihre persönlich nicht nachgewiesen werden – sie kam mit dem Argument durch, jemand anderes könne von ihren Computer in ihrem Namen den Hasskommentar geschrieben haben.

http://www.lvz.de/Region/Eilenburg/Prozess-um-Volksverhetzung-Eilenburger-Gericht-spricht-54-Jaehrige-frei

„Ganz Auschwitz auf und alle Migranten zum Duschen schicken“. Diesen Post hat eine 59-Jährige aus Schweinfurt am 31. Mai 2017 um Punkt 19.46 Uhr via Facebook verschickt. Sie ist dafür von einem Bürger angezeigt worden mit der Folge, dass die Küchenhilfe sich am Mittwoch wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten musste. Als Grund für die Hassrede erzählt sie diese Geschichte: Sie war mit dem Fahrrad zu ihrer Wohnung in der Innenstadt unterwegs und sei dabei von „drei Negern“, die sie kurz darauf als Somalier einordnet, mit eindeutigen Bewegungen „angemacht“ worden. Schlampe und Hure hätten sie ihr nachgerufen. Zu Hause angekommen sei sie „aufgebracht“ und „voller Wut“ gewesen und will zufällig („Ich kenne mich da nicht so gut aus“) auf die Seite „Widerstand Deutschland“ geraten sein. „Aus Versehen“ habe sie den Post abgesetzt, sagt sie und fügt an: „Ich bin kein Rassist, ich weiß auch, dass das falsch war“. In ihrem Mehrfamilienwohnhaus wohne eine Migrantenfamilie, die seien „sehr nett“. Warum dann der Post, der alle Ausländer und Migranten betrifft?, fragt der Ankläger. „Ein Versehen“, wiederholt die 59-Jährige. 70 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 1750 Euro.

http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Asylbewerber-Post-und-Kurierdienste-Volksverhetzung;art742,9697413 

Debatte Zivilgesellschaft und Rassisten: Das Rechte gegen rechts

AfD, NPD oder Ku-Klux-Klan: Die grundlegenden Werte sind bei allen Rechten gleich. Die demokratische Zivilgesellschaft muss sich dagegenstellen.

http://www.taz.de/!5434085/

 

NPD schmeißt Marco Wruck raus

Streit ums Geld: Der bisherige Kreischef soll über Monate keine Mitgliedsbeiträge gezahlt haben. Zudem gibt es in der Parteikasse Ungereimtheiten.

http://www.sz-online.de/nachrichten/npd-schmeisst-marco-wruck-raus-3751167.html

 

„Identitäre“ bedrohen Journalisten Rechtsextremismus 

Auf letzter Strecke wollen es die selbsternannten „Europaverteidiger“ noch einmal wissen.

https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/identitaere-bedrohen-journalisten

 

Prozess in Berlin: Marzahner Neonazi verurteilt

Weil er im Herbst 2015 FlüchtlingshelferInnen bedroht hatte, muss ein bekannter Marzahner Rechtsextremist 6000 Euro Strafe zahlen.

http://www.taz.de/Prozess-in-Berlin/!5434929/

 

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