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Presseschau … 17.08.2018

+++ AfD-Ausflug gegen Flüchtlingsprotest +++ Klaus Lederer und Lizzie Doron werden von BDS-Aktivist*innen niedergebrüllt +++ Neonaziaufmarsch zum Selbstmord von Rudolf Heß am 19.08 in Spandau +++ Rechtsrockspektakel in Mattstedt +++ Die Nazis kommen +++ Weiteres Maaßen-Treffen mit AfD-Mitglied sorgt für Kritik +++ Thüringer CDU will Reichsbürger entwaffnen +++ Behörden nehmen „rechten und rassistischen Terror“ nicht ernst +++ Bewährungsstrafe für Münchner „Pegida“-Frontmann +++ Nach dem Neonazi-Angriff auf Journalisten in Thüringen ist immer noch nichts passiert +++ Aufstehen für Pegida +++ „Popstrategien gehören zum Repertoire der Rechten“ +++ Systematische Gewalt gegen Geflüchtete +++ 

 

AfD-Ausflug gegen Flüchtlingsprotest

Als die vollkommen friedliche Aktion schon vorüber war, kam es zu dem Zusammentreffen mit der AfD-Besuchergruppe, die an Deck eines Ausflugsschiffes standen, der die Brücke passierte. „Das ganze Deck war voll mit Leuten über 50“, sagt die Geschädigte. „Wir wussten nicht, wer auf dem Schiff war, die haben uns sogar zugewunken. Als das Schiff schon halb unter der Brücke war, zeigten sie uns die Mittelfinger und riefen ‚AfD, AfD!‘“ Etwa zehn Minuten später sei das Schiff zurückgekommen, „ultraschnell“, wie Leu sagt. An Deck seien nur noch halb so viele Menschen wie zuvor gewesen. Die Gruppe auf der Brücke rief „Nazis raus“, Leu fotografierte. Daraufhin verbargen einige der Schiffsgäste ihre Gesichter hinter Plastikstühlen, andere blieben entspannt sitzen, mindestens ein Gast warf mit einem Bierglas.

http://www.taz.de/!5528717/

 

Klaus Lederer und Lizzie Doron werden von BDS-Aktivist*innen niedergebrüllt

Zum Auftakt war eine Podiumsdiskussion im Kinosaal 5 der Kulturbrauerei angesetzt, mit Klaus Lederer und der israelischen Schriftstellerin Lizzie Doron, moderiert von Shelly Kupferberg. Es ging um das Thema „Boykott“. Sofort nach der Vorstellungsrunde verschafften sich BDS-Aktivisten im vollbesetzten Kino Gehör, fingen an auf Hebräisch, Arabisch und Englisch herumzubrüllen, autoritär und herrisch im Ton, ihr Auftreten martialisch. Grüppchen saßen strategisch verteilt und schwenkten Plakate, wie „Your discussion kills my family“. Man wähnte sich in einem absurden Theaterstück.

http://www.taz.de/!5528677/

Neonaziaufmarsch zum Selbstmord von Rudolf Heß am 19.08 in Spandau

Auch in diesem Jahr wollen Neonazis des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß mit einem Aufmarsch in Berlin gedenken. Für Samstag wird für 12.00 Uhr nach Spandau mobilisiert. Dort war der verurteilte NS-Kriegsverbrecher bis zu seinem Selbstmord 1987 inhaftiert. Schon im vergangenen Jahr hatte sich eine vierstellige Anzahl von Neonazis zu diesem Zweck in die Hauptstadt begeben.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-gedenk-ritual

 

Rechtsrockspektakel in Mattstedt

Auf einen »Ausnahmezustand« muss sich das 500-Einwohner-Dorf Mattstedt im Weimarer Land wegen eines Neonazikonzerts am 25. August vorbereiten – darin waren sich am Montag abend nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die meisten Teilnehmer einer Informationsveranstaltung mit Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Ort einig. Es gebe juristisch kaum eine Chance, das Konzert zu verbieten, sagte Maier demnach vor rund 200 Einwohnern.

https://www.jungewelt.de/artikel/337942.verbot-unwahrscheinlich-rechtsrockspektakel-in-mattstedt.html

 

Die Nazis kommen

Die Neonazis kommen. Nicht nur ein paar, sondern gleich einige Tausend. „Rock gegen Überfremdung“ heißt die Veranstaltung, die sie aus der ganzen Republik und darüber hinaus nach Mattstedt in Thüringen lockt. Die Empörung war groß, als im vergangenen Jahr Videos von diesem Festival auftauchten. Unzählige Neonazis reckten die rechte Hand zum Hitlergruß. „Heil Hitler“ schrien einige. Und das alles in Sicht- und Hörweite der Polizei, die augenscheinlich nichts unternahm.

https://www.svz.de/20732582

 

Weiteres Maaßen-Treffen mit AfD-Mitglied sorgt für Kritik

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen traf sich mit AfD-Politiker Stephan Brandner. Das Treffen sorgt für Unverständnis und Kritik, ähnlich wie die zuvor schon bekanntgewordenen Treffen mit der Ex-AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.

https://www.sueddeutsche.de/politik/behoerdenchef-unter-druck-weiteres-maassen-treffen-mit-afd-mitglied-sorgt-fuer-kritik-1.4094568

 

Thüringer CDU will Reichsbürger entwaffnen

Die CDU in Thüringen fordert die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger im Freistaat. „Wer den Staat des Grundgesetzes und seine Rechtsordnung nicht anerkennt, bei dem haben auch Waffen nichts verloren“, begründete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Wolfgang Fiedler, einen Antrag seiner Fraktion für die Plenarsitzung Ende des Monats.

https://www.mdr.de/thueringen/thueringer-cdu-will-reichsbuerger-entwaffnen-100.html

 

Behörden nehmen „rechten und rassistischen Terror“ nicht ernst

Die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner (Linksfraktion) beobachtet die Szene und den Fall bereits seit Jahren. Für sie ist der Umgang mit „Migratenschreck“ und Mario R. problematisch – und auch symptomatisch: „Bis zur Festnahme vergingen zwei Jahre, in denen deutschen Behörden der Aufenthaltsort von R. bekannt war und sich Rassisten ungestört bewaffnen konnten“, sagte Renner dieser Zeitung. „Dazu kommt, dass das Bundeskriminalamt es offenbar nicht für nötig hielt, dem Berliner Landeskriminalamt den Aufenthaltsort mitzuteilen.“ Das verdeutliche, dass die Behörden „rechten und rassistischen Terror“ nicht ernst genug nehmen, so die Linke. „Wenn die Welle rassistischer Gewalt gestoppt werden soll, müssen die Behörden entschlossener gegen solche Versände vorgehen“, fordert sie. Dabei müsste auch Licht in die Finanzen des Händlers und der Szene gebracht werden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/reichsbuerger-linke–behoerden-nehmen–rechten-und-rassistischen-terror–nicht-ernst-31120694

 

Bewährungsstrafe für Münchner „Pegida“-Frontmann

Das Amtsgericht München verurteilte Heinz Meyer wegen Billigung von Straftaten und Verstößen gegen Versammlungsauflagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Zwar kommt der Kopf von „Pegida München“ mit einer Bewährung davon, doch droht bei weiteren Verstößen ein Bewährungswiderruf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bew-hrungsstrafe-f-r-m-nchner-pegida-frontmann

 

NPD-Patrouille womöglich erlaubt

Am Samstag Nachmittag waren nach einem Bericht der Westdeutschen Zeitung (WZ) drei NPD-Aktivisten uniformiert mit einem stilisierten »S« und dem Schriftzug »Schutzzone« auf den T-Shirts aufgetaucht. Nach Angaben der Zeitung ermitteln zwar Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, auch vor dem Hintergrund eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. »Nach vorläufiger Einschätzung« liege aber »keine strafrechtliche Relevanz vor«, sagte Staatsanwältin Anna Stelmaszczyk der WZ.

https://www.jungewelt.de/artikel/337945.npd-patrouille-wom%C3%B6glich-erlaubt.html

 

Nach dem Neonazi-Angriff auf Journalisten in Thüringen ist immer noch nichts passiert

Zwei Journalisten wurden im April im Eichsfeld in Thüringen nach einer Verfolgungsjagd von Rechtsextremen verletzt und bestohlen. Zuvor hatten die Journalisten Aufnahmen vom Haus des NPD-Vize Thorsten Heise gemacht. Trotz eindeutiger Identifizierungen sind die Täter noch auf freiem Fuß.

http://www.belltower.news/artikel/nach-dem-neonazi-angriff-auf-journalisten-thueringen-ist-immer-noch-nichts-passiert-14096

 

200 Angreifer hatten leichtes Spiel

Die Rechten hatten den Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 lange geplant. Ein Prozess muss jetzt klären, warum das keiner gemerkt hat. „Man hätte es aus den Ankündigungen herauslesen können“, sagt Höppner. „Es war von Anfang an klar, dass die Neonazi-Szene in und um Leipzig die Legida-Demonstrationen logistisch unterstützt hat. Wenn über 200 Personen einen Stadtteil angreifen, dann steckt da eine Organisationsleistung dahinter.“ Sie geht davon aus, dass der Verfassungsschutz von der gut organisierten Mobilisierung des Angriffs hätte wissen können.

http://www.taz.de/!5525171/

 

Aufstehen für Pegida

Die neue »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Gegenentwurf zu AfD und Pegida, sondern deren Ausweitung in linke Milieus.

https://jungle.world/artikel/2018/33/aufstehen-fuer-pegida

 

Pegida pöbelt bei Merkels Besuch in Dresden

Bei Merkels Ankunft hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin unter anderem als „Volksverräterin“ beschimpft. Kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin hatten Unbekannte in der Nähe des Landtags aus einer Personengruppe heraus zwei Ampullen mit einer übelriechenden Flüssigkeit geworfen. Das sagte ein Sprecher der Polizei Dresden am Donnerstag. Dabei könnte es sich um Buttersäure handeln.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-bautzen-bundeskanzlerin-angela-merkel-besuch-sachsen-protest-afd-pegida-732911

 

„Popstrategien gehören zum Repertoire der Rechten“

Die Zeiten von Springerstiefeln und Skinheadmusik sind vorbei. Rechte nutzen längst die Popästhetik, die einst den Linken vorbehalten war. Immer erfolgreicher: Rechte Popmusiker erobern problemlos den Mainstream.  

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextreme-musik-popstrategien-gehoeren-zum-repertoire.2177.de.html?dram:article_id=425637

 

Musik als Einstiegsdroge

Vertreter*innen der Linkspartei betonen die Bedeutung der Vernetzung der Szene im Bereich Musik, zum Beispiel mit Hilfe des rechtsextremen Netzwerkes und Musikvertreibers „Blood & Honour“. Dieses wurde mittlerweile verboten, nicht aber dessen gewalttätige Untergruppe „Combat18“, die weiter vorangetrieben wird. Bedenklich sei aber vor allem das Ziel der Politisierung des Nachwuchses, der mit großen Musikerlebnissen regelrecht angeworben werden soll.

http://www.taz.de/!5528459/

 

Einnahmen aus Rechtsrock: Verfassungsschutz setzt auf Finanzbehörden

Wie der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes weiter berichtete, sei der Nachrichtendienst 2009 damit befasst gewesen, was mit dem Geld geschehen sei, das damals beim großen Neonazi-Konzert „ Rock für Deutschland “ eingenommen wurde. Schließlich sei man zu der Ansicht gelangt, dass für eine vernünftige Beurteilung der Geldflüsse die Finanzbehörden geeigneter seien. . Es gibt im Rahmen der NSU-Aufklärung den Verdacht, dass schon in den 2000er Jahren auf Rechtsrock-Konzerten gezielt Geld zur Unterstützung der damals untergetauchten Rechtsextremen gesammelt worden sein könnte.

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Einnahmen-aus-Rechtsrock-Verfassungsschutz-setzt-auf-Finanzbehoerden-61039166

 

Hitlergruß auf Party? Dauerverdacht gegen KSK

An diesem Freitag jährt sich das Bekanntwerden der Abschiedsparty für einen Kompaniechef, die am 27. April 2017 auf der KSK-Schießanlage zwischen Stuttgart-Vaihingen und Sindelfingen aus dem Ruder gelaufen war, zum ersten Mal. Doch ein Ergebnis der Aufklärung liegt noch nicht vor. Wegen etwaiger rechtsextremistischer Umtriebe wie dem Hitlergruß ermittelt seither die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Nachfragen beständig zurückweist: Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Nun sagt der Sprecher der Behörde: „Die Akten wurden vor kurzem von der Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt – jetzt haben sich da noch Rückfragen an die Polizei ergeben.“ Ende September „hoffen wir, eine verfahrensabschließende Entscheidung treffen zu können“. Dann wird Anklage erhoben oder eingestellt.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommando-spezialkraefte-hitlergruss-auf-party-dauerverdacht-gegen-ksk.82e1d7ad-447d-4b4b-9d9b-c78fbb9672b8.html

 

Konspiratives „Oi!“-Konzert floppt

Neonazis veranstalten in Sachsen ein „Oi!“-Sommerkonzert. Doch das Versteckspiel um den Veranstaltungsort kostet Publikum. Erst rund 24 Stunden vor Konzertbeginn erhielten zahlende Gäste eine Telefonnummer. Anrufern wurde ein Treffpunkt mitgeteilt: Getränkemarkt Donat, Borna. Dort sollte es kurz vor Eröffnung des Konzertgeländes weitere Informationen geben. Doch nur weniger als 50 Personen trafen auf dem Parkplatz ein.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konspiratives-oi-konzert-floppt

 

Recherchen über das rechte Leverkusener Arcadi Magazin

Das Magazin wird von dem jungen Leverkusener AfD-Vorsitzenden Yannick Noé herausgegeben; dieser fungiert laut Selbstauskunft auch als „Chefredakteur“. Noé kommt aus der Jungen Alternative und hat anscheinend keinerlei Berührungsängste zu äußerst rechten, als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierungen, mit denen er in Leverkusen auch schon gemeinsam aufgetreten ist.

http://www.hagalil.com/2018/08/arcadi/

 

Systematische Gewalt gegen Geflüchtete

Internationale NGOs berichten über Fälle, in denen kroatische Polizisten Migranten mit Gewalt gezwungen haben, nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Die Polizeiführung in Kroatiens Hauptstadt Zagreb dementiert. Unter den Flüchtlingen im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas, die versucht haben, von dort aus nach Kroatien – also auf EU-Territorium – zu gelangen, berichten neun von zehn den Journalisten zuallererst vom üblen Verhalten der kroatischen Polizei. Sie berichten von Gewalt und Beleidigungen, von gestohlenem Geld und zerstörten Handys. Auch soll ihnen die Möglichkeit verwehrt worden sein, Asyl zu beantragen. Und: Sie sollen von den Polizisten gezwungen worden sein, durch die Wälder im Grenzgebiet zurück nach Bosnien zu gehen.

https://www.dw.com/de/systematische-gewalt-gegen-fl%C3%BCchtlinge/a-45102265

 

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