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Presseschau … 17.11.21

Harley-Davidson-Händler beleidigt und bedroht Ver.di-Juristen +++ Rohrdorf (Bayern): Junge Frau an Bushaltestelle rassistisch beschimpft +++ Transfeindlicher Angriff auf Ausstellung „Gender Piracy“ +++ AfD-Anhänger stimmen antisemitischen Aussagen besonders oft zu +++ 2G Regel verhindert einen AfD Parteitag, weil zu wenig Mitglieder geimpft sind +++ Antisemitische Aussagen: Wie das Unaussprechbare sagbar wird +++ ISoziologe Nachtwey: Mit sachlicher Aufklärung sind viele Impfverweigerer nicht zu erreichen +++ Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird von Rechtspopulisten attackiert +++ … 

Gewalt, Ermittlungen und Prozesse

Harley-Davidson-Händler beleidigt und bedroht Ver.di-Juristen

Ein Jurist der Gewerkschaft Ver.di erhält einen Brief von einem Harley-Davidson-Vertragshändler, in dem er rassistisch angegangen wird. Nun hat er das Schreiben öffentlich gemacht – und wird erneut attackiert.

Rohrdorf (Bayern): Junge Frau an Bushaltestelle rassistisch beschimpft

Es ist ein unfassbarer Fall von Rassismus: Eine junge Frau, Anfang 20, steht an einer Bushaltestelle an der Hauptstraße in Rohrdorf, wartet mit zwei älteren Damen – deutsch – auf den Bus. Der verspätet sich. Als die junge Frau einsteigen will, passiert es.

Berliner Neonazi Tilo P. erneut in U-Haft

Nach zwei rassistischen Attacken in Berlin ist einer der Angeklagten im Neukölln-Komplex erneut in Untersuchungshaft. Der zweite Angriff hätte verhindert werden können, aber die Polizei weigerte sich offenbar, Anzeige aufzunehmen.

„Brigade 8“-Kränze und Grablichter niedergelegt

Auf dem Friedhof in Dötlingen haben Unbekannte am Volkstrauertag Kränze und Grablichter der „Brigade 8“ aus Bremen niedergelegt. Sie gilt als neonazistische Vereinigung.

Transfeindlicher Angriff auf Ausstellung „Gender Piracy“

Eine Ausstellung in Osnabrück will queeren Menschen eine Stimme geben. Unbekannte haben gleich nach der Eröffnung die Fenster des Aussstellungsraums mit einem Slogan besprüht, der geschlechtlichen Minderheiten das Existenzrecht abspricht.

Schilder mit jüdischen Nazi-Opfern an Gethsemanekirche abgerissen

Unbekannte randalierten in Prenzlauer Berg und zerstörten eine Aktion zum Pogrom-Gedenken. Antisemitische Motive für die Tat können bisher nicht bestätigt werden.

NS-Verbrechen: Sie waren Mörder

Die bis heute geltende deutsche Rechtsprechung zum Holocaust kennt nur drei Täter. Aber was ist mit den Zehntausenden, die ihnen assistiert haben?

Parteien

AfD-Anhänger stimmen antisemitischen Aussagen besonders oft zu

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Forsa-Untersuchung im Auftrag des Zentralrats der Juden.

2G Regel verhindert einen AfD Parteitag, weil zu wenig Mitglieder geimpft sind

Welch Ironie: Die Partei, die seit Monaten Stimmung gegen Corona-Impfungen betreibt wird nun Opfer ihrer eigenen Propaganda. Eigentlich sollte in Prenzlau der Parteitag der AfD Brandenburg vom 20. – 21. November stattfinden. Doch weil zu wenig Mitglieder geimpft sind, findet man aufgrund der geltenden 2G Regelung nicht genug Hotelzimmer im Ort.

Stadt wehrt sich: AfD will Parteitag in Schmallenberg abhalten

Düsseldorf Mit Verweis auf eine bestehende Belegung hat die Stadt Schmallenberg der AfD die Nutzung der Stadthalle verwehrt. Die Partei hat ihre Delegierten schon für Anfang Dezember eingeladen.

Streit um Verfassungsschutzbericht: Beschwerde von Berliner AfD überwiegend erfolglos

Im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 ist eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes weitgehend erfolglos geblieben. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag mit.

Rechtsextremismus

Zwickau: „Es gibt ein Klima des Wegschauens“

Im Interview spricht der Journalist Johannes Grunert zu rechten Strukturen in Zwickau, darüber, warum die rechte Szene in Zwickau günstige Bedingungen für ihre Aktionen vorfindet.

Pöbeleien und irre Forderungen: So treten „Reichsbürger“ in Hamburger Ämtern auf

Sie halten die Bundesrepublik für eine GmbH, lehnen Verfassung und staatliche Institutionen als illegitim ab. Entsprechend bizarr wird es, wenn selbst ernannte „Reichsbürger“ in Ämtern auftauchen. Die Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage gibt nun einen Eindruck davon, was Hamburger Verwaltungsmitarbeiter mit der wachsenden Szene der Reichsbürger erleben.

Brandenburg: Stadtparlamenat Lauchhammer wählt erklärten Reichsbürger ab

Die Stadtverordneten in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) haben am Dienstagnachmittag den 2. Vorsitzenden des Gremiums in geheimer Wahl abgewählt.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitische Aussagen: Wie das Unaussprechbare sagbar wird

„Das Volk der Juden“ habe von den Nazis das „Erzböse“ gelernt und „umgesetzt“, so äußerte sich der Ex-Bundestagskandidat Bhakdi. Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht darin keine strafbare Volksverhetzung – mit diskussionswürdigen Begründungen.

Internet und „Hate Speech“

„Es gibt einen Gewöhnungseffekt“

Die Darmstädter Wissenschaftlerin Melanie Siegel spricht im Interview über die Auswirkungen von Hasssprache und darüber, wie man sie erkennt.

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Soziologe Nachtwey: Mit sachlicher Aufklärung sind viele Impfverweigerer nicht zu erreichen

Der Föderalismus und die relativ starke Verbreitung der Anthroposophie gehörten mit zu den Gründen, weshalb es gerade im deutschsprachigen Raum so viele Impfverweigerer gebe, sagte der Baseler Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf. Diese Mischung sei einmalig in Europa.

Corona-Leugner an Schulen: Elternbeiräte in Baden-Württemberg unter Druck

In Baden-Württemberg vernetzen sich Eltern, die den „Querdenkern“ nahestehen, um gegen Corona-Maßnahmen an Schulen vorzugehen. Laut SWR-Umfrage hat mehr als jeder zehnte Elternbeirat schon Anfeindungen erlebt.

Zivilgesellschaft

Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird von Rechtspopulisten attackiert

Als erste Schule schloss sich das Dortmunder Immanuel-Kant-Gymnasium vor 26 Jahren dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an. Inzwischen sind es bundesweit mehr als 3500. Auf freiwilliger Basis beschäftigen sich diese Schulen regelmäßig mit dem Thema Rassismus. Nicht nur das Netzwerk, sondern auch die teilnehmenden Schulen selbst werden dafür immer wieder angegriffen. Die Attacken kommen inzwischen verstärkt aus AfD-Fraktionen, wie eine Studie der Fachhochschule Dortmund im Auftrag der Aktion Courage e.V. zeigt.

Keine Straßen in Segeberg nach Alt-Nazis benennen

Segebergs Politiker beschließen, dass der nach dem Schriftsteller Gustav Frenssen benannte Weg einen anderen Namen erhalten soll.

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