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Presseschau … 18.03.2020

„Corona“: Schmiererei an Osteria am Penzinger See in Babensham +++ Vandalismus am Denkmal für Opfer des OEZ-Anschlags +++ München: Graffito gegen rechts verunstaltet +++ Nazi-Symbole: Haeckel-Stein in Jena beschmiert +++ Bielefeld: Flugblätter mit rassistischem Inhalt in Brackwede aufgetaucht +++ Verteidiger plädieren auf mildere Strafen für „Revolution Chemnitz” +++ Ostritz: Neonazi-Event wird gecancelt +++Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“ +++ Identitäre treten in Neubrandenburg auf den Plan +++ “Blickpunkt Hessen”: Wessen Wissen zählt? – Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus +++ Junge Nationalisten: Braune Wanderfreunde +++ Thüringen: Opferberater stellen Zahlen zu rechtsextremer Gewalt vor +++ Getarnter Rechtsextremer in Scheßlitz nicht gewählt +++ Thüringen: 43 Reichsbürgern Waffenerlaubnis entzogen oder nicht erteilt +++ Reichsbürger in Hessen:„Machen weiter, bis es keine Waffe mehr in Händen von Extremisten gibt“ +++ Mutmaßliches Nazi-Tattoo: Turm Erlebniscity Oranienburg setzt Badegast vor die Tür +++ Amazon verbannt Hitlers „Mein Kampf“ aus dem Sortiment +++ Rassismus nimmt zu – Europarat-Experten fordern mehr Aufklärung +++ Thüringen drängt Hessen zu Disziplinarmaßnahmen gegen Björn Höcke +++ Verfassungsschutz vs AfD: Noch mehr Ungemach für AfD? +++ AfD Hessen: Angriff auf antifaschistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ +++ AfD-Fraktionschef Junge sieht eigene Partei wegen Höcke vor dem Scheitern +++ Landkreis Starnberg: AfD zieht wohl in den Kreistag ein +++ Wenn Beamte Mitglied im AfD-„Flügel“ sind +++Corona und Rechtspopulismus in den USA: Wahnsinn prallt auf Virus +++ Lettland: Bericht: Mutmaßlicher rechtsextremer Terroranschlag in Lettland verhindert

„Corona“: Schmiererei an Osteria am Penzinger See in Babensham

Entsetzt, verletzt und traurig – das ist die Reaktion von Christian Fusaro auf die Schmiererei an der Tür seines Restaurants am Penzinger See bei Wasserburg. Die Polizei sucht Zeugen. Die Ausbreitung des Coronavirus hat in Babensham zu einem Fall von Vandalismus gegenüber Italienern geführt. In der Nacht von Freitag auf Samstag besprühte ein unbekannter Täter laut Polizei in der Zeit von Mitternacht bis 10 Uhr die Eingangstür der „L’Osteria da Christian“ in Penzing mit dem Wort „Corona“.

https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/corona-fremdenfeindliche-schmiererei-osteria-penzinger-13602546.html

Vandalismus am Denkmal für Opfer des OEZ-Anschlags

Am Denkmal für den Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) haben Unbekannte vandaliert. Sie beschädigten aufgestellte Bilderrahmen, Kerzen und Blumen. Ein Fahrrad, das in der Nähe abgestellt war, warfen die Täter in einen U-Bahn-Abgang; es wurde ebenfalls beschädigt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das Denkmal sei mit Hilfe der Berufsfeuerwehr wieder in einen angemessenen Zustand gebracht worden. Die Tat ereignete sich am Freitag oder Samstag.  Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Attentäter David S. am OEZ neun Menschen und sich selbst erschossen. Es gab mehrere Verletzte. Die meisten der neun Todesopfer hatten einen Migrationshintergrund. Die Morde am OEZ waren rechtsextremistisch motiviert.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-oez-anschlag-vandalismus-denkmal-1.4847091

München: Graffito gegen rechts verunstaltet

Bekannte Sprayer gestalten ein Weiße-Rose-Wandbild, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Kurz darauf wird es zerstört. Auf dem Graffito war in Riesenlettern und von Rosen umrankt die dem Weiße-Rose-Aktivisten Hans Scholl zugeschriebene Aussage zu lesen: „Nicht: Es muss etwas geschehen, sondern: Ich muss etwas tun.“ Jeder der überdimensionalen Buchstaben wurde von jeweils einer Künstlerin oder einem Künstler individuell gestaltet. Mittig prangt ein Porträt von Sophie und Hans Scholl. Außerdem sind die Daten rechtsradikal motivierter Anschläge in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland zu lesen. Wie dringend notwendig ein solches Zeichen gegen die Ewiggestrigen auch heute noch ist, zeigte sich sehr schnell. „Viel schneller, als wir befürchtet hatten“, berichtet Angelika Man, die für die Öffentlichkeitsarbeit des Projekts zuständig ist. Gerade einmal eine gute Stunde dauerte es, dann war das legal gesprühte Graffito durch Übersprühungen zerstört. „Die müssen fast auf der Lauer gelegen sein und abgewartet haben, bis wir weg waren“, vermutet Man. Denn gegen 21 Uhr am Sonntagabend war das Werk vollendet, waren Leitern, Farbdosen und Rollen aufgeräumt. Nicht lange nach 22 Uhr kam ein Mitglied des Vereins zur Förderung urbaner Kunst zufällig am Schlachthof vorbei und entdeckte den Vandalismus.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-schlachthof-graffito-1.4848453

Nazi-Symbole: Haeckel-Stein in Jena beschmiert

Am Montagnachmittag, gegen 17:00 Uhr, stellte ein Spaziergänger fest, dass unbekannte Täter den Ernst-Haeckel-Gedenkstein im Jenaer Stadtteil Ammerbach beschädigt haben. Laut Polizeiangaben besprühten, der oder die Täter mit schwarzer Farbe den Naturstein großflächig mit nationalsozialistischen Symbolen.

https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/12929-nazi-symbole-haeckel-stein-in-jena-beschmiert

Bielefeld: Flugblätter mit rassistischem Inhalt in Brackwede aufgetaucht

Wegen Volksverhetzung ermittelt der Staatsschutz jetzt im Bielefelder Süden. In Briefkästen entlang der Westfalenstraße in Brackwede sind krude Flugblätter mit eindeutig rassistischem Inhalt aufgetaucht. „Asylanten + Flüchtlinge + Migranten + Muslime + Nigger + In den Ofen“ ist darauf in fettgedruckten Buchstaben zu lesen. Eine Bielefelderin hat am Montag deshalb Anzeige bei der Polizei erstattet.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22726728_Rassistische-Flugblaetter-in-Brackwede-aufgetaucht.html

 

Rechtsextremismus

Verteidiger plädieren auf mildere Strafen für „Revolution Chemnitz”

Nach Auffassung der Anklage haben die Neonazis der Gruppe “Revolution Chemnitz” einen Umsturz in Deutschland geplant. Die Bundesanwaltschaft fordert deshalb Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren. Die Verteidiger plädieren dagegen auf deutlich mildere Strafen. In dem Verfahren müssen sich acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Fünf Beschuldigte sind zudem wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt, einer noch wegen Körperverletzung.

Ostritz: Neonazi-Event wird gecancelt

Die Auswirkungen des Corona Virus haben nun offenbar auch den Neonazi und Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, Thorsten Heise, getroffen. Sein für den 18. April geplantes Musikspektakel in Ostritz fällt vorläufig aus. Es sollte die zweite Auflage des „Skinheads Back To The Roots“-Festival sein, das seine Premiere erstmals im vergangenen Jahr im sächsischen Ostritz feierte Zu dem Event mit dem Untertitel „Schild und Schwert in Concert“ im Landkreis Görlitz waren rund 500 Neonazis angereist.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-event-wird-gecancelt

Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“

Dem stern wurden brisante interne Sprachnachrichten des Uniter-Anführers André S. zugespielt. Er spricht von seinen Fähigkeiten zur Unterwanderung und dem Besetzen von „Schlüsselpositionen“

https://www.stern.de/politik/deutschland/uniter-anfuehrer-hannibal-ruehmt-sich-fuer-unterwanderung-9182356.html

Identitäre treten in Neubrandenburg auf den Plan

Die Identitäre Bewegung wird als rechtsextremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt trat sie offenbar erstmals in Neubrandenburg in Erscheinung.   Im Internet wird unter dem Namen „Identitäre MV“ ein Video verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie ein anonymer Aktivist an der Geschäftsstelle von Fraktion und Partei der Linken im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der Tilly-Schanzen-Straße ein großflächiges Plakat anbringt, auf welchem der Linken eine gewaltbereite Ideologie vorgeworfen wird.

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/identitaere-treten-in-neubrandenburg-auf-den-plan-1738750303.html

“Blickpunkt Hessen”: Wessen Wissen zählt? – Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt.

https://www.nsu-watch.info/2020/03/reihe-blickpunkt-hessen-ii-wessen-wissen-zaehlt-rechter-terror-und-das-fehlende-sprechen-ueber-rassismus/

Junge Nationalisten: Braune Wanderfreunde

Die Jungen Nationalisten in Niedersachsen rufen für Ende März zu einem „Erich Priebke-Marsch“ auf, der „III. Weg“ bewirbt für September eine „Wanderung der Vögte“ im Vogtland.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-wanderfreunde

Thüringen: Opferberater stellen Zahlen zu rechtsextremer Gewalt vor

Nach Einschätzung der Opferberater von ezra hat die Bedrohung durch rechte Gewalttaten in Thüringen in vergangenen Jahr zugenommen. Schon jetzt sei aber klar, dass sich rassistischer und rechtsextremer Terror „verdichtet“ habe, hieß es im Vorfeld von den Beratern. „Von Rassismus Betroffene sprechen von Angst um ihr Leben in Deutschland.“ Die Berater von ezra helfen Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erlebt haben. Nach den ezra-Daten hatte es 2018 in Thüringen 162 rechtsmotivierte Übergriffe gegeben – so viele wie noch nie seit Beginn dieser Zählungen 2011.

https://www.rtl.de/cms/opferberater-stellen-zahlen-zu-rechtsextremer-gewalt-vor-4506261.html

Getarnter Rechtsextremer in Scheßlitz nicht gewählt

Ein Rechtsextremer, der bei den Kommunalwahlen auf einer unabhängigen Bürgerliste in Scheßlitz im Landkreis Bamberg angetreten war, ist nicht in den Stadtrat gewählt worden. Das geht aus dem offiziellen Endergebnis der Stadt hervor. Der Plan ist fehlgeschlagen – der Rechtsextreme, der versucht hatte, verdeckt über eine unverfängliche Bürgerliste in die lokale Politik einzusteigen, hat es nicht in den Scheßtlicher Stadtrat geschafft. Der Mann kandidierte auf dem aussichtsreichen Listenplatz vier und wurde auf den letzten Platz heruntergewählt. Der Mann ist Aktivist der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ und war auf der unabhängigen Bürgerliste „Freie Liste Scheßlitz“ für die Kommunalwahlen angetreten.

Thüringen: 43 Reichsbürgern Waffenerlaubnis entzogen oder nicht erteilt

Thüringen hat bisher in 43 Fällen bei mutmaßlichen Reichsbürgern entweder den Entzug der Waffenerlaubnis angeordnet oder diese Erlaubnis gar nicht erst erteilt. Die Verfahren dazu seien rechtskräftig abgeschlossen. „Keine dieser Personen verfügt mehr über eine Schusswaffe“, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums dieser Zeitung. Weitere 16 Fälle befinden sich noch in der Prüfung.

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/43-reichsbuergern-waffenerlaubnis-entzogen-oder-nicht-erteilt-id228704411.html

Reichsbürger in Hessen:„Machen weiter, bis es keine Waffe mehr in Händen von Extremisten gibt“

Hessen müht sich zwar, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Doch immer noch befinden sich 208 Pistolen und Gewehre im Besitz der Extremisten – legal. Insgesamt 304 scharfe Schusswaffen haben die hessischen Behörden seit 2017 von sogenannten Reichsbürgern eingezogen und damit die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU), die Szene zu entwaffnen, zu einem großen Teil verwirklicht. „Wir werden weitermachen, bis es keine Waffe mehr in den Händen von Extremisten gibt“, teilte der Innenminister am Montag auf Anfrage mit.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/reichsbuerger-in-hessen-scharfe-waffen-werden-eingezogen-16682282.html

Mutmaßliches Nazi-Tattoo: Turm Erlebniscity Oranienburg setzt Badegast vor die Tür

Die Polizei ermittelt gegen einen 43-jährigen Barnimer Badegast der Turm Erlebniscity zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Der Mann soll bereits am Freitag in dem Oranienburger Schwimmbad ein Tattoo mit der Aufschrift „Meine Ehre ist Treue“ und dem Bildnis eines Reichsadlers präsentiert haben. Der Schriftzug ist angelehntan den Wahlspruch der Waffen-SS „Meine Ehre heißt Treue“. Mitarbeiter des Turms setzten den Badegast vor die Tür. Die Polizei prüft, ob das Tattoo strafrechtlich relevant ist.

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1791474/

Amazon verbannt Hitlers „Mein Kampf“ aus dem Sortiment

Wer eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ haben will, kann diese im Internet bekommen – auch über Amazon. Doch damit soll nun Schluss sein. Der Online-Versender hat die Hetzschrift aus dem Sortiment verbannt.

https://www.stern.de/wirtschaft/news/amazon-wirft-adolf-hitlers–mein-kampf–aus-dem-sortiment-9185662.html

 

Rassismus

Rassismus nimmt zu – Europarat-Experten fordern mehr Aufklärung

Zunehmende Islamophobie und rechtsextreme Gewalt: Das sind laut Diskriminierungsexperten die Trends in Deutschland. Sie haben fünf Jahre lang die Entwicklungen hierzulande beobachtet. Sorge bereitet ihnen vor allem die Entwicklung bei der Polizei und in der AfD. Deutschland muss nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) mehr Aufklärungsarbeit in Institutionen leisten. Vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei müssten entsprechende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung verpflichtend werden, erklärte die Finnin Reetta Toivanen, eine Autorin des am Dienstag vorgestellten Berichts des ECRI-Gremiums, der Deutschen Presse-Agentur.

 

AfD

Thüringen drängt Hessen zu Disziplinarmaßnahmen gegen Björn Höcke

Innenminister Georg Maier sieht Hessen in der Pflicht. Das Land solle gegen den Thüringer AfD-Chef vorgehen. Höcke war verbeamteter Lehrer an einer hessischen Schule.

Verfassungsschutz vs AfD: Noch mehr Ungemach für AfD?

Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg folgen. Knapp eine Woche ist es her, dass der Verfassungsschutz den AfD-“Flügel“ als rechtsextrem einstufte. Nun könnten bald weitere Schritte folgen. Im Blick dabei: die AfD-Landesverbände in Brandenburg und Sachsen sowie die Pegida-Bewegung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft dem „Flügel“ um Björn Höcke eine Herabwürdigung von Minderheiten, völkisches Gedankengut und eine Relativierung des Nationalsozialismus vor. Das AfD-Sammelbecken ist seit vergangenem Donnerstag als vollwertiges Beobachtungsobjekt eingestuft – auf einer Stufe mit der NPD. Parallel stufte das Thüringer Landesamt Höckes AfD-Verband als extremistischen „Verdachtsfall“ hoch. Gleiches könnte nun auch in Brandenburg und Sachsen geschehen – denn auch dort dominiert der „Flügel“ die AfD-Verbände.

https://taz.de/Verfassungsschutz-vs-AfD/!5672100/

AfD Hessen: Angriff auf antifaschistischen Verein „Fulda stellt sich quer“

Nächste Runde im Konflikt zwischen AfD und „Fulda stellt sich quer“. Die Partei zweifelt gegenüber der Hessischen Landesregierung die Gemeinnützigkeit des Vereins an und fragt nach linksextremen Verbindungen. Der Vorsitzende von „Fulda stellt sich quer“ spricht von einer Kampagne.

https://www.move36.de/2020/03/17/afd-hessen-angriff-auf-antifaschistischen-verein-fulda-stellt-sich-quer/

AfD-Fraktionschef Junge sieht eigene Partei wegen Höcke vor dem Scheitern

Björn Höcke gerät parteiintern massiv unter Druck. Der Grund ist nicht nur, dass der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Der „Flügel“ muss seine Struktur und Mitglieder offenlegen und so die Abgrenzung von der AfD sichtbar machen! Nur so wird die AfD und ihre mehrheitlich bürgerlichen Mitstreiter zu retten sein“, schreibt Junge auf seiner Facebook-Seite. „Das Projekt AfD scheint nach sieben harten Jahren an der Uneinsichtigkeit der Radikalen zu scheitern!“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/radikaler-afd-fluegel-afd-fraktionschef-junge-sieht-eigene-partei-wegen-hoecke-vor-dem-scheitern/25655140.html?ticket=ST-652701-JexJXGgoJWMs2W5ufnGp-ap4

Landkreis Starnberg: AfD zieht wohl in den Kreistag ein

Im Starnberger Kreistag ist wohl erstmals die AfD vertreten. Laut bisherigem Zwischenergebnis kommt die rechtspopulistische Partei auf 1,4 Prozent, was für einen Sitz ausreicht.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/kommunalwahl-im-landkreis-starnberg-afd-zieht-wohl-in-den-kreistag-ein-1.4848601

Wenn Beamte Mitglied im AfD-„Flügel“ sind

Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die als rechtsextremistischer Beobachtungsfall gilt – das verträgt sich nicht, sagen Politiker. Einige halten AfD-Mitglieder im Staatsdienst generell für ein Problem.

https://www.faz.net/2.1652/beamte-und-fluegel-der-afd-diskussion-um-konsequenzen-16682522.html

 

Internationales

Corona und Rechtspopulismus in den USA: Wahnsinn prallt auf Virus

Donald Trumps Krisenmanagement ist ein Desaster – und dann wollen die Republikaner auch noch QAnon-Verschwörungstheoretiker in den Kongress entsenden. Realitätsverleugnung gegen das Virus: keine gute Idee.

Lettland: Bericht: Mutmaßlicher rechtsextremer Terroranschlag in Lettland verhindert

In Lettland ist nach Geheimdienstangaben im vergangenen Jahr ein rechtsextremer Terrorakt verhindert worden. Nach seinem gestern vorgestellten Jahresbericht hat der Staatssicherheitsdienst 2019 eine Person festgenommen, die Terroranschläge an einer Bildungseinrichtung und mehreren Geschäften im Ostseebad Jurmala geplant habe.

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Rechtsextremer Lifestyle Der extrem rechte Kampfsportboom

Das gewaltaffine Spektrum der Fußballfanszenen sowie Rechtsrock galten über Jahrzehnte als die zentralen Standbeine einer extrem rechten erlebnisweltorientierten Rekrutierung. Mittlerweile zählt auch der Kampfsport dazu. Robert Claus berichtet, wie sich die extreme Rechte hier professionalisieren und kommerzialisieren konnte.

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