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Presseschau … 18.04.2017

+++ Artern (Thüringen): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft +++ Kremmen (Brandenburg): Molotowcocktails auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ Obermehler (Thüringen): Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft +++ Chemnitz (Sachsen): Scheiben von Lesecafé während der Öffnungszeiten beschossen +++

 

Artern (Thüringen): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

In Artern im Kyffjäuserkreis haben Unbekannte am frühen Samstagmorgen mehrere Brandsätze auf das Dach einer flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie seien jedoch vom Dach wieder heruntergefallen und auf dem Boden ausgebrannt. Bei den Brandsätzen handelte es sich unter anderem um eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit. Diese solle mit einer Fackel angezündet worden sein. Es ist kein Feuer im Gebäude ausgebrochen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat den Brandanschlag als verabscheuungswürdige Tat verurteilt. Bei einem Besuch an dem Gebäudekomplex am Samstag sagte er, die Täter hätten billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden oder zu Tode kommen.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/brandsatz-fluechtlingsunterkunft-artern-100.html

 

Kremmen (Brandenburg): Molotowcocktails auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte in der Nacht zu Samstag zwei Molotowcocktails über den Zaun des Geländes geworfen, wo in Kremmen (Brandenburg) etwa 75 Flüchtlinge seit Oktober 2016 in Mehrfamilienhäusern leben. Verletzt wurde niemand. Die Sprengsätze landeten auf dem Rasen und dem Gehweg, wo Objektschützer einen löschen konnten, der zweite hatte nicht gezündet. Einige Asylbewerber hatten nach dem Anschlag ihre Sorge und Angst vor einer weiteren Tat geäußert. Der Bürgermeister der im Landkreis Oberhavel gelegenen Stadt, Sebastian Busse (CDU) sagte, es gebe keinerlei Probleme mit den hier lebenden Flüchtlingen. Er verurteilte die Tat als Angriff auf die gesamte Stadt, die ihn äußerst bestürzt habe.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/asylbewerberheim-in-kremmen-in-brandenburg-buergermeister-nennt-brandanschlag-angriff-auf-die-ganze-stadt/19678488.html

 

Obermehler (Thüringen): Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte haben auf eine Flüchtlingsunterkunft in Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis geschossen. Im Fenster einer Flüchtlingswohnung sei ein Einschussloch von etwa einem Zentimeter Größe entdeckt worden. Das Geschoss hat die Glasfront zerstört, gelangte aber nicht ins Innere des Hauses, da die zweite Scheibe des mehrfach verglasten Fensters intakt geblieben ist. In der beschossenen Wohnung lebt eine serbische Flüchtlingsfamilie. Der Tatzeitraum ist unklar, denn der Vorfall wurde eher zufällig vom Wachdienst bereits am 22. März in der Unterkunft entdeckt, als die Mitarbeiter wegen einer Ruhestörung in die Wohnung gerufen wurden.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/muehlhausen-obermehler-schuesse-fluechtlingsunterkunft-polizei-nordhausen-100.html

 

Chemnitz (Sachsen): Scheiben von Lesecafé während der Öffnungszeiten beschossen

In Chemnitz wurde am Mittwoch der vergangenen Woche die Polizei gerufen, nachdem unbekannte Täter die Fensterscheiben eines Café beschossen haben. Während sich ca. 10 bis 15 Personen in dem Raum aufhielten, wurde plötzlich die 4 qm große Fensterscheibe des Cafés beschossen. Es handelt sich um ein Lesecafé im Kulturzentrum „Kompott“. Erst im März war am Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ebenfalls eine Schaufensterscheibe beschädigt worden.

https://www.sachsen-fernsehen.de/anschlag-auf-chemnitzer-cafe-352142/

 

900 Polizisten für 11 Neonazis in Köln

Eine Woche vor dem AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim kam es zu einem der peinlichsten Events in der Geschichte Kölns: 11 – in Worten: elf – militante Rechtsextremisten mit teils einschlägigem Vorstrafenregister liefen ab dem Bahnhof Süd grinsend und feixend durch den Stadtteil Köln-Sülz. Abgeschirmt wurden sie durch ein Großaufgebot von 900 Polizisten, zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, einem permanent in der Luft kreisenden Polizeihubschrauber, Polizeihundestaffeln und mehreren Polizeipferden. Obwohl bei den Kooperationsgesprächen mit dem Bündnis gegen Rechts auf die geringe Zahl der zu erwartenden Nazis hingewiesen worden war, ließ die Polizei sich nicht von ihrer Machtdemonstration abhalten.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/04/17/900-polizei-fuer-11-neonazis-in-koeln_23479

 

Dresden: Pegida demonstriert auch

In Dresden hat es auch zu Ostern eine Versammlung des rechtspopulistischen und asylfeindlichen Bündnisses Pegida gegeben. Der sogenannte Osterspaziergang am Montagnachmittag war Teil des von Pegida ausgerufenen „Patriotischen Dresdner Frühlings“. Nach seiner Abwesenheit beim 100. „Abendspaziergang“ vergangenen Montag sprach zu Beginn der Veranstaltung wieder Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.

http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-demonstriert-auch-ostern-3661381.html

 

Giessen: 50 Demonstranten vertreiben zehn NPDler

Ordentlich Gegenwind für die NPD in Gießen: Unter Protesten hat die rechtsextreme NPD am Samstag in der Innenstadt versucht, Unterschriften für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl zu sammeln. Sie hatte den Stand kurzfristig angemeldet – und stand keine 50 Meter vom Gießener Friedensnetzwerk entfernt, das dort über seine Ziele informierte. Den etwa zehn Anhängern der NPD standen 50 Gegendemonstranten gegenüber.

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/art71,241275

 

Coesfeld: Verdächtiger ermittelt, der Mordaufruf über AfD-Facebookseite postete

Der Staatsschutz hat einen Tatverdächtigen ermittelt, der für den Mordaufruf auf der Facebookseite der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Coesfeld gegen eine Philosophin aus München verantwortlich sein soll. Der Mann aus Bayern soll die Meinungsäußerung einer Frau zur Einbeziehung von Flüchtlingen in die Krankenversicherung mit dem Satz kommentiert haben: „Hängt die Alte auf“. Gegen den AfD-Adminstrator der Seite, der diesen und andere Hass-Posts anderthalb Tage zur Kenntnis nahm, aber nicht löschte, wird nicht ermittelt.

http://www.azonline.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/2771200-Kreis-Coesfeld-Mordaufruf-Verdaechtiger-ermittelt

 

Coburg: Österreichischer Reichsbürger verhaftet

Ein österreichischer Reichsbürger ist in dieser Woche im Landgericht Coburg verhaftet worden. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken. Der 40-Jährige wollte im Landgericht dem Prozess gegen einen Gesinnungsfreund beiwohnen. Bei einer Einlasskontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein internationaler Haftbefehl aus Bosnien-Herzegowina vorlag. Der 40-Jährige wurde demnach wegen des Verdachts von Verstößen gegen Betäubungsmittel gesucht.

https://kurier.at/chronik/weltchronik/oesterreichischer-reichsbuerger-in-coburger-gerichtssaal-verhaftet/258.703.009

 

AfD in Darmstadt: Brauner Shitstorm gegen Grünen-Stadtverordneten

Ein Stadtverordneter der Grünen in Darmstadt geht mit rechtlichen Schritten gegen die AfD vor. Die Partei macht auf Facebook Stimmung gegen den Politiker. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Verschwisterung mit dem russischen Obninsk gefordert. Gerade in der heutigen Zeit sei eine verstärkte Verbindung zu Russland hinsichtlich der gesamtpolitischen Weltlage unentbehrlich. Der Antrag wurde allerdings mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auf Facebook kritisierte die AfD daraufhin eine Rede des grünen Stadtverordneten Philip Krämer. „Was ich hier als Argument für eine Ablehnung unseres Antrags zu hören bekam, war eine Hetzrede gegen Wladimir Putin und das russische Volk“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Arend auf seiner Facebook-Seite. Zudem behauptet er, Krämer habe alle Russen als Mörder bezeichnet, und er droht, Krämers Rede ins Russische zu übersetzen und an den Kreml weiterzuleiten.

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/darmstadt/afd-in-darmstadt-brauner-shitstorm-gegen-gruenen-stadtverordneten-a-1262086

 

Hamburg: Rassismus-Skandal im Fitness-Studio löst Debatte um Alltagsrassismus aus

Weil er einen Migrationshintergrund hat, wurde Abdul N. (21) nicht im Fitnessstudio Benefit in Eidelstedt aufgenommen. Der Vorfall hat nach Presseberichten in ganz Hamburg für große Empörung gesorgt. „Alltagsdiskriminierung ist ein Skandal“, so SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Danial Ilkhanipour. Immer wieder höre man von Vorfällen, bei denen Einwanderer Probleme bei der Wohnungssuche, im Berufsleben, bei Bewerbungen oder selbst beim Betreten einer Diskothek bekämen.

http://www.mopo.de/hamburg/rassismus-skandal-im-fitnessstudio-jetzt-schaltet-sich-auch-die-politik-ein-26716384

 

Antisemitismus: Gemobbt, weil sie Juden sind

Ist Antisemitismus an deutschen Schulen weit verbreitet? Viele jüdische Eltern haben Angst, darüber auch nur zu reden – um die Kinder nicht zu gefährden. Manche tun es aber doch.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-antisemitismus-an-deutschen-schulen-weit-verbreitet-14964106.html

 

Politische Mythologie: Im Geisterreich des Völkischen

Das Gefährliche an Rechtspopulisten ist nicht bloß ihr eigenwilliger Umgang mit Fakten. Es ist ihre Sehnsucht nach einer politischen Mythologie.

http://www.zeit.de/kultur/2017-04/politische-mythologie-rechtspopulismus-identitaere-bewegung-heimat-volk-fakten

 

Gedenkstätte Buchenwald: „Ich bin heute zuversichtlicher als noch vor zwei Jahren“

Nationalismus wird wieder hoffähig. Zeigt sich das in den ehemaligen NS-Konzentrationslagern? Interview mit dem stellvertretenden Direktor der Gedenkstätte Buchenwald.

Herr Lüttgenau, es ist viel von Enthemmung und einer Rückkehr des Nationalismus die Rede. Wie erleben Sie diese Zeiten in Buchenwald?

Wenn Sie auf enthemmte Neonazis anspielen: als ziemlich ruhig. Wenn Sie unsere Besucher meinen: Sie sind engagierter, fühlen sich angespornt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/gedenkstaette-buchenwald-konzentrationslager-befreiung-jahrestag-rikola-gunnar-luettgenau

 

Vk.com – Wo deutsche Nazis ungehindert hetzen können

Im größten sozialen Netzwerk Europas, dem in St. Petersburg gegründeten VK.com, breitet sich neonazistischer Hass ungehindert aus. Deutsche Behörden sind machtlos. „Weil die rechte Hasspropaganda auf Facebook häufiger gelöscht wird als früher, ist VK.com seit 2014 zum Netzwerk der Wahl für die deutschen Nazis geworden“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. „VK.com interessiert sich nicht für extremistische Inhalte, es sei denn sie richten sich gegen Putin. Darum haben die Nazis dort ihre Ruhe: Sie leben ihre Gesinnung aus, mobilisieren ihre Anhänger, vernetzen sich mit russischen Extremisten und stilisieren die Plattform als einen ,Hort der Meinungsfreiheit’“.

http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Wo-deutsche-Nazis-ungehindert hetzen-koennen-_arid,10651614.html

 

Transracial Identity: Rachel Dolezals Kampf um Anerkennung

2015 wurde die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Coloured People) in Spokane (WA) als Weiße „geouted“. 2017 veröffentlichte sie ihre Autobiografie und beansprucht seitdem eine transracial identity. Was ist falsch daran, wenn „Rasse“ nur ein Konstrukt ist?

http://geschichtedergegenwart.ch/transracial-identity-rachel-dolezals-kampf-um-anerkennung/

 

Nationalsozialismus: Massenweise Nazi-Geschenke – im „persönlichen Auftrag des Führers“

Die Dorfener Goldschmiede Franz und Hermann Wandinger haben fleißig für Adolf Hitler gearbeitet. Sie schufen „Ehrengeschenke“ für Nazigrößen und internationale Faschisten. In Dorfen, wo die Zwillingsbrüder Franz und Hermann Wandinger als kulturelle Persönlichkeiten auf der Stadthomepage geehrt werden und eine Straße nach ihnen benannt ist, ist zu ihnen in der Zeit des Dritten Reichs bislang nur eine Anekdote bekannt. Die geht so: 1933 erhielten die damals 36 Jahre alten Goldschmiedemeister den Auftrag, einen silbernen Maurerhammer für die Grundsteinlegung des Haus der Kunst zu schmieden. Als Adolf Hitler am 15. Oktober 1933 mit diesem Hammer auf den Grundsteinsockel haute, zerbrach er und hätte ihn beinahe am Kopf getroffen. Die Grundsteinhammer-Anekdote ist eine wahre Geschichte, aber nicht die Wahrheit zu den Brüdern Wandinger in den Jahren des Nationalsozialismus.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/hakenkreuze-ueberall-vergessenes-kapitel-1.3464918

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Schreiben Sie so über Afrika! Eine Anleitung

Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür – Zeit, das eine oder andere Klischee der Afrika-Berichterstattung über Bord zu werfen! Welche Stereotype da in Frage kommen, zeigt der kenianische Schriftsteller Binyavanga Wainaina eindrucksvoll in seinem bösen Essay „Schreiben Sie so über Afrika“.

Von Binyavanga Wainaina

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AfD-Update Rechtsaußen-Richter, Parteiaustritte und Verständnis für Putin

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier arbeitet zwar wieder als Richter, aber schon am ersten Tag wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die AfD-Fraktion im bayrischen Landtag schrumpft von ursprünglich 22 Abgeordneten auf 16. In Barnim tritt die gesamte Kreistagsfraktion aus der Partei aus, während der stellvertretende AfD-Landeschef in Bayern Russlands Angriffskrieg verteidigt. 

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Polizei

Schüsse in Berlin Lieber „Clan-Kriminalität“ als rassistisches Motiv

In Berlin-Charlottenburg wird auf eine Gruppe Männer geschossen. Das passt perfekt in die Lieblingsgruselgeschichte der Berliner Politik: Kriminelle Ausländerclans und ihre Parallelgesellschaft. Jetzt zeigt sich: Der Schütze heißt Chris und handelte womöglich aus Rassismus.

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