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Presseschau … 18.04.2018

+++ Razzia gegen Rechtsextremisten in drei Bundesländern +++ Nazi-Schmierereien +++ Neues rund um das Neonazi-Festival in Ostritz +++ „Kommt mir nicht ins Haus“: Hessischer Gastwirt wirft AfD raus +++ Starbucks in den USA unter Rassismus-Verdacht +++

 

Razzia gegen Rechtsextreme in drei Bundesländern

Wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen. Von den vier Beschuldigten wurde zunächst niemand festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. An der Aktion im Harz, im Emsland, im Großraum Bremen sowie in Schleswig-Holstein, die am Morgen begonnen hatte, waren Spezialeinsatzkommandos der Landeskriminalämter beteiligt. Durchsucht wurde auch eine Wohnung in Thüringen. Die weiteren Ermittlungen leitet das LKA Niedersachsen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesanwaltschaft-razzia-gegen-rechtsextremisten-in-drei-bundeslaendern/21182396.htmlhttps://www.stern.de/panorama/rechtsextremismus–razzia-gegen–nordadler–in-drei-bundeslaendern-7945300.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/bundesanwaltschaft-razzien-gegen-rechtsextremismus-in-drei.2932.de.html?drn:news_id=872818https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mutma-liche-terrorgruppe-nordadler

 

Fürth: Pizzeria mit Nazi-Parolen beschmiert

Nach Angaben der Ordnungshüter muss sich die Tat am Wochenende zwischen Samstag, 20 Uhr, und Sonntag, 9 Uhr, ereignet haben. Der oder die Täter beschrieben im Bereich der Karl-Hauptmannl-Straße und der Stadelner Hauptstraße insgesamt vier Autos sowie die Glasscheibe einer Gaststätte unter anderem mit Schriftzügen wie „Heil Hitler“ oder der Zahlenkombinatation „88“, die in der Neonazi-Szene ebenfalls für den Führergruß steht: Der achte Buchstabe im Alphabet ist das „H“. 

http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-pizzeria-mit-nazi-parolen-beschmiert-1.7479721

 

Hakenkreuz und Nazi-Schriftzug in Leipzig-Großzschocher gesprüht

In Großzschocher haben Unbekannte einen rechtsextremen Schriftzug und ein Hakenkreuz an ein Mehrfamilienhaus an der Ecke Huttenstraße und Pfeilstraße gesprüht. Laut Polizei stand dort „NSDAP SS“. Gemeldet wurde der Vorfall am Montag um 18.10 Uhr. 

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Hakenkreuz-und-Nazi-Schriftzug-in-Leipzig-Grosszschocher-gesprueht

 

Ostritz: Plakate der Aktion „Plakative Demokratie“ zerstört

20 Plakate hingen seit mehreren Wochen in der Stadt, präsentiert vom Verein Augen auf e.V. und dem IBZ St. Marienthal. Kurz vor dem rechten „Schild und Schwert-Festival“ in der ostsächsischen Kleinstadt wurden sie alle heruntergerissen und unbrauchbar gemacht.

http://www.wochenkurier.info/sachsen/goerlitz/artikel/ostritz-plakate-der-aktion-plakative-demokratie-zerstoert-46670/

 

„Abhitlern“ an der Ostgrenze

Im ostsächsischen Ostritz herrscht am nächsten Wochenende Ausnahmezustand. Zum Führer-Geburtstag hat die Neonazi-Szene eines ihrer der Nachwuchswerbung dienenden Festivals angesetzt. Diesmal fehlen aber einige Schäfchen.

https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Abhitlern-an-der-Ostgrenze-artikel10183272.php

 

Zahl der Rechtsrock-Konzerte in Deutschland nimmt wieder zu

Ostritz (dpa) – Die rechtsextreme Musikszene in Deutschland wird wieder lauter. Nachdem die Zahl der rechten Konzerte in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen war, gab es 2017 erstmals wieder einen Anstieg. In diesem Jahr wurden bundesweit 289 Konzerte, Liederabende und andere Veranstaltungen mit Musik gezählt, 66 mehr als 2016. Die Zahlen hat der Linke-Politiker André Hahn im Bundestag erfragt. Die meisten Auftritte gab es demnach in Thüringen und Sachsen.

http://www.zeit.de/news/2018-04/18/zahl-der-rechtsrock-konzerte-in-deutschland-nimmt-wieder-zu-180418-99-938764

 

Betreiber von rechtem Plattenlabel vor Gericht

„Freikorps“ oder „Kraft durch Froide“ nennen sich die Interpreten, die auf der Homepage des Plattenlabels „Oldschool Records“ vertrieben werden. Wegen fragwürdiger Inhalte muss sich der Betreiber nun erneut vor Gericht verantworten.

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/betreiber-von-rechtem-plattenlabel-vor-gericht-100.html

 

Umstrittene Ankündigung: MDR Sachsen sagt Sendung mit Frauke Petry ab

Der MDR Sachsen hat seine Radiosendung „Dienstag direkt“ für heute Abend abgesagt. Für die Ausgabe „Politisch korrekt? Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ waren die frühere AfD-Chefin Frauke Petry, Fernsehmoderator Peter Hahne, die Linken-Landtagsabgeordnete aus Sachsen Kerstin Köditz und der Leipziger Politikwissenschaftler Robert Feustel eingeladen.

https://www.watson.de/Deutschland/articles/662921556-MDR-Sachsen-sagt-Sendung-mit-Frauke-Petry-nach-Twitter-Shitstorm-ab

 

Weidel gegen von Storch – der Konflikt der mächtigsten AfD-Frauen

Meinungsverschiedenheiten bringt nun auch die Suche nach einem Nachfolger. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Beatrix von Storch, eine von vier Stellvertretern, haben nach Information des stern ihre eigenen Kandidaten in Stellung gebracht. Weidel und von Storch, die beiden mächtigsten Frauen der AfD, steuern damit auf einen Machtkampf zu.

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-personalie–konflikt-zwischen-alice-weidel-und-beatrix-von-storch-7943682.html

 

AfD will Kommunalwahl in einzelnen Orten anfechten

Die Thüringer AfD will die Ergebnisse der Kommunalwahl punktuell anfechten. Landessprecher Stefan Möller sagte MDR THÜRINGEN, die AfD werde dort Einspruch einlegen, wo die eigenen Kandidaten knapp unterlegen seien. Am Ende werde man voraussichtlich aber nur einige wenige Wahlergebnisse anfechten.

https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/wahlen/kommunalwahlen-2018/afd-wahl-anfechten-100.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/news/politik/kommunen—erfurt-thueringer-afd-will-nur-einzelne-wahlen-anfechten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180416-99-916540https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085515.kommunalwahlen-in-thueringen-wenn-der-afd-die-kandidaten-fehlen.html

 

Niedersachsen: Angst vor AfD? Keine FDP-Feier im Landtag

Offenbar aus Angst vor der AfD will die Landtagsspitze Veranstaltungen im Parlament stark beschränken. Die FDP-Fraktion muss deswegen möglicherweise auf ihren geplanten Sommerempfang in der Portikushalle verzichten. Auch die Klosterkammer, die am 8.?Mai dort ihr 200-jähriges Bestehen feiern will, bekam die strikte Regelung zu spüren. Doch bei den Fraktionen regt sich jetzt Unmut. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) will das Problem an diesem Dienstag in einem Gespräch mit den Fraktionschefs klären.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Angst-vor-AfD-Keine-FDP-Feier-im-Landtag

 

Politologe: Bei kirchennahen Christen kommt AfD kaum an

Gerade einmal drei bis vier Prozent der kirchennahen Christen würden die AfD wählen, sagt der katholische Politikwissenschaftler Andreas Püttman

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/politologe-bei-kirchennahen-christen-kommt-afd-kaum-anhttps://www.kath.ch/newsd/kirchen-sind-eine-starke-bastion-gegen-rechtspopulismus/

 

„Kommt mir nicht ins Haus“: Hessischer Gastwirt wirft AfD raus

Es war eine freundliche und nette Anfrage, die das Restaurant “Rustico” in Heuchelheim im Westen von Gießen bekam. Der Bitte nach der Reservierung eines größeren Tisches kam Geschäftsführer Thomas Huber Anfang April sofort nach. Es sprach erst einmal nichts dagegen. Doch dann erfuhr er, wer bei ihm essen und trinken wollte: “Herr Abendroth (Manfred Abendroth, AfD-Beisitzer im Kreisverband Gießen) hatte nicht gesagt, dass es eine AfD-Veranstaltung ist”, sagt “Rustico”-Chef Thomas Huber der HuffPost. Erst nach mehrmaliger Nachfrage habe der AfD-Lokalpolitiker das eingestanden. Für Huber war sofort klar: “Die AfD kommt mir nicht ins Haus, für die mache ich keine Ausnahme.”

https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-kommt-mir-nicht-ins-haus-hessischer-wirt-wirft-rechtspopulisten-raus_de_5ad4ae1ce4b016a07e9ed628

 

Mühsame Befragung im NSU-Ausschuss zum Thema Waffengeschäfte

Stuttgart (dpa/lsw) – Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart ist am Montag der Frage der Waffenbeschaffung für die Rechtsterroristen nachgegangen – mit einem recht mauen Ergebnis. Die Abgeordneten befassten sich intensiv mit einem 45 Jahre alten Zeugen, der früher Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt (Thüringen) gewesen sein soll. Er wurde bislang in Verbindung mit Waffengeschäften im Umfeld des rechtsterroristischen NSU gebracht. Bei seiner Befragung am Montag im Landtagsgremium wies der Thüringer jedoch alle Vorhaltungen im Zusammenhang mit Waffendeals von sich. Der 45-Jährige fühlt sich bedroht. Er kam mit einer schusssicheren Weste in den Ausschuss. Die Sitzung wurde von Polizisten beobachtet, es gab Zugangskontrollen zum Landtag.

http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Muehsame-Befragung-im-NSU-Ausschuss-zum-Thema-Waffengeschaefte-2045804684

 

NSU-Prozess: Angeklagter André E. geht zum Angriff über

Der Angeklagte André E. ist kein angenehmer Mensch. Im NSU-Prozess gibt er den Nazi-Rocker, tätowiert bis zu Hals und Fingerknochen, schwarze Lederweste mit Karabinerschließen, breitbeiniges Gehabe. André E. bringt gerne Motorradzeitschriften mit ins Oberlandesgericht München, während der Verhandlung wird geblättert. Als die Richter die unter der Szenekleidung verborgenen Tattoos zeigen ließen, mit einem Beamer an zwei Wände im Saal A 101 projiziert, war André E. amüsiert. Auch bei dem Bild, das ihn in einem Strandkorb zeigt, mit nackter Wampe, über die sich der Schriftzug „Die Jew Die“ erstreckt, „Stirb Jude Stirb“. Außerdem ist in Zwickau ein Verfahren anhängig wegen des Verdachts auf Körperverletzung. André E. soll im Mai 2016, da lief der NSU-Prozess schon drei Jahre, einen jungen Mann verprügelt haben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-angeklagter-andre-e-geht-zum-angriff-ueber/21180694.html

 

So rassistisch äußern sich die Geissens zum Echo-Eklat

Die Vergabe des Echo an Kollegah und Farid Bang hat viel Kritik hervorgerufen. Auch Carmen und Robert Geiss haben sich dazu geäußert – allerdings in rassistischen Tönen.

https://www.stern.de/lifestyle/leute/robert-und-carmen-geiss–so-rassistisch-aeussern-sie-sich-zum-echo-eklat-7943626.html

 

International

Angriffe auf die Freiheit der Medien nehmen zu

Um die Pressefreiheit steht es im östlichen Europa immer schlechter. Europaweit attackieren die Mächtigen das demokratische Grundrecht.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-angriffe-auf-die-freiheit-der-medien-nehmen-zu/21178384.html

 

Starbucks in den USA unter Rassismus-Verdacht

Starbucks tritt mit einem hohen Anspruch an. »Den menschlichen Geist inspirieren und fördern – ein Mensch, eine Tasse und eine Nachbarschaft« lautet das Motto. Mit der guten Nachbarschaft allerdings haben es die Angestellten in einem Starbucks-Café in Philadelphia nicht so genau genommen. Die Verhaftung von zwei Afroamerikaner dort hat zu einem gesellschaftlichen Aufschrei geführt und den Kaffee-Anbieter in den Verdacht rassistischer Diskriminierung von Schwarzen gebracht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085583.starbucks-in-den-usa-unter-rassismus-verdacht.html

 

Rassismus: FIFA ermittelt gegen russischen Verband

Knapp zwei Monate vor Beginn der Weltmeisterschaft droht dem russischen Fußball-Verband ein weiterer schwerer Imageschaden. Wie die FIFA am Dienstag gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hat der Weltverband wegen angeblich rassistischer Beleidigungen beim Länderspiel des WM-Gastgebers gegen Frankreich (1:3) am 27. März ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Bei der Begegnung in St. Petersburg sollen Zeugen im Stadion zufolge der frühere Dortmunder Ousmane Dembele, Paul Pogba und andere dunkelhäutige Spieler der Franzosen von russischen Zuschauern beleidigt worden sein. „Rassismus hat keinen Platz auf dem Fußballfeld“, hatte die französische Sportministerin Laura Flessel die auch während der TV-Übertragung gut hörbaren Affenlaute kommentiert.

https://www.eurosport.de/fussball/rassismus-fifa-ermittelt-gegen-russischen-verband_sto6716559/story.shtml

 

Kritik an Sina Weibo in China: Netizens gegen Homophobie

Vergangene Woche hatte das Community Management von Sina Weibo, der größten chinesischen Microblogging-Plattform, angekündigt, die Nutzungsrichtlinien des sozialen Netzwerks zu ändern. Der Plan: Cartoons, Bilder und Videos mit pornografischen, gewalttätigen und – Achtung – auch homosexuellen Bezügen sollten stärker zensiert und von der Plattform verbannt werden.

http://www.taz.de/!5496143/

 

Meghan Markle und die Briten: Rassismus trübt Hochzeitspläne

Die meisten Briten haben Meghan Markle und ihr natürliches Auftreten ins Herz geschlossen – aber längst nicht alle. Manche stören sich daran, dass die künftige Frau von Prinz Harry mütterlicherseits afroamerikanische Wurzeln hat. Die 36-Jährige wurde sogar wiederholt bedroht. Das ist auch einer von mehreren Gründen dafür, dass die Hochzeit am 19. Mai hinter den dicken Mauern von Schloss Windsor und nicht in London stattfindet. Zwar bezeichnet Meghan sich selbst als “starke und selbstbewusste Frau gemischter Herkunft”, aber die Anfeindungen dürften auch an ihren Nerven zehren.

http://www.tageblatt.lu/headlines/meghan-markle-und-die-briten-rassismus-truebt-hochzeitsplaene/http://www.zeit.de/news/2018-04/17/meghan-markle-und-die-briten-rassismus-truebt-hochzeitsplaene-180417-99-926028

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