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Presseschau … 18.04.2019

+++ 33-Jährige in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen +++ Rassistische Beleidigung und rechte Schmierereien in Dresden +++ 605 offene Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene +++ 1083 Vorfälle im letzten Jahr: Judenhass nimmt zu und wird extremer in Berlin +++ FDP-Antrag gegen BDS +++ Kontakte in rechtsextreme Szene: Stiftung kündigt Wachdienst von KZ-Gedenkstätten +++ Rechtsextremer Kampfsport:  Trainieren für den Umsturz +++ 

 

33-Jährige in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen

Der Mann soll der 33-Jährigen bereits am Dienstag vergangener Woche in den Bauch getreten und mehrfach den Hitlergruss gezeigt haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Frau brach sich einen Arm, erstattete aber erst am Sonntag Anzeige. Demnach fuhr das Opfer im Stadtteil Pankow mit einer Strassenbahn in Richtung Alexanderplatz. In der Bahn sei sie von dem Mann fremdenfeindlich beleidigt worden, offenbar weil sie ein Kopftuch getragen habe. Der Unbekannte habe ihr zusätzlich auf den Fuss getreten.

https://www.nau.ch/politik/international/33-jahrige-in-berlin-fremdenfeindlich-beleidigt-und-angegriffen-65508916

Dresden: 29-Jähriger greift Fahrgäste in der Straßenbahn an

Ein 29-Jähriger hat sich auf einer Straßenbahnfahrt vom Albertplatz nach Gorbitz äußerst aggressiv gezeigt. Er beleidigte zwei Frauen rassistisch, pöbelte andere Insassen an und traf mehrere Personen mit seinem Schüsselbund.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/29-Jaehriger-greift-Fahrgaeste-in-der-Strassenbahnlinie-7-an

Rassistische Beleidigung und rechte Schmierereien in Dresden

Eine rassistische Beleidigung und rechte Schmierereien beschäftigen die Polizeidirektion Dresden. In der Nacht zum Mittwoch habe ein 29-jähriger Mann in einer Straßenbahn in Dresden zwei syrische Frauen mit rassistischen Parolen beschimpft. Zudem habe er mit einem Schlüsselbund herumgewedelt und mehrere Fahrgäste getroffen, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand.

https://www.freiepresse.de/rassistische-beleidigung-und-rechte-schmierereien-artikel10496177

Urteil gefallen: Darf der sächsische AfD-Chef jetzt als Neonazi bezeichnet werden?

Dresden – Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban (54) darf in der politischen Auseinandersetzung als „Neonazi“ bezeichnet werden.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-neonazi-urteil-gegen-afd-chef-joerg-urban-1037304

Strafprozess gegen Ex-NPD-Funktionär Tino B. vor Abschluss

Im Mammutprozess um bandenmäßigen Betrug saßen am Mittwoch noch drei der ursprünglich 13 Angeklagten am Landgericht Gera vor der Richterbank. Acht wurden bereits im Januar zu teils harten Strafen verurteilt.

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Strafprozess-gegen-Ex-NPD-Funktionaer-Tino-B-vor-Abschluss-152346095

605 offene Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene

Mehrere Hundert Haftbefehle gegen „Personen aus dem politisch rechten Spektrum“ sind laut BKA bisher nicht vollstreckt worden. Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Beleidigung und Verkehrsdelikte sind zumeist die Ursache.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article192112735/Deutschland-605-offene-Haftbefehle-gegen-Mitglieder-der-rechten-Szene.html

1083 Vorfälle im letzten Jahr: Judenhass nimmt zu und wird extremer in Berlin

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin steigt – und der Hass äußert sich gewalttätiger und direkter. Zu diesem Schluss kommt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), die von der Justizsenatsverwaltung und der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wird.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/1083-vorfaelle-im-letzten-jahr-judenhass-nimmt-zu-und-wird-extremer-in-berlin-32394606

FDP-Antrag gegen BDS: „Größtenteils klar antisemitisch“

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte der antiisraelischen BDS-Bewegung in Deutschland jegliche Unterstützung entziehen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-antrag-gegen-bds-groesstenteils-klar-antisemitisch/24230032.html

Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger Ursache beendet

Im Prozess um den mutmaßlichen Reichsbürger Adrian Ursache ist am Mittwoch am Landgericht Halle das Urteil gefallen. Ursache wurde wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte einen Polizisten durch einen Schuss verletzt.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/urteil-prozess-adrian-ursache-100.html

Linke in Berlin fordert Aufklärung: Welche Kontakte unterhielt ein LKA-Mann zu einem Neonazi?

Berlin – Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) mit der rechten Szene „persönlich und unverzüglich“ aufzuklären. Wenn das LKA nicht in der Lage sei, die Serie mutmaßlich rechter Straftaten in Berlin-Neukölln aufzuklären, sollte die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen, erklärten Anne Helm und Niklas Schrader am Mittwoch.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/linke-fordert-aufklaerung-welche-kontakte-unterhielt-ein-lka-mann-zu-einem-neonazi–32394314

Kontakte in rechtsextreme Szene: Stiftung kündigt Wachdienst von KZ-Gedenkstätten

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat einer Wachschutzfirma mit Kontakten in die rechtsextreme Szene gekündigt. Der entsprechende Auftrag werde ab Sommer neu ausgeschrieben, sagte Stiftungssprecher Horst Seferens am Mittwoch. Der Sicherheitsdienst war bisher als Subunternehmen an den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück (beide Oberhavel) im Einsatz. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung” darüber berichtet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/kontakte-in-rechtsextreme-szene-stiftung-kuendigt-wachdienst-von-kz-gedenkstaetten–32395238

Die rechte Ecke: Neonazis in Haselbrunn

Der „Dritte Weg“ gilt laut Verfassungsschutz als rechtsextremistische Kleinstpartei. In Plauen betreibt sie offensiv Propaganda. Ihr Büro liegt 300 Meter neben der Rückert-Schule. Kinder können dort Hausaufgaben machen. Und kämpfen.

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/die-rechte-ecke-neonazis-in-haselbrunn-artikel10496622

Rechtsextremer Kampfsport:  Trainieren für den Umsturz

Rechtsextremer Kampfsport breitet sich immer selbstbewusster aus. Die Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Linke und die Polizei.

http://www.taz.de/!5589008/

NPD plant am Sonnabend Kundgebung in Hannover

Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Partei NPD wollen sich am Sonnabend zu einer Kundgebung in Hannover versammeln. Der Termin steht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai. Linksradikale Gruppen rufen im Internet zum Protest gegen die Veranstaltung auf.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Europawahl-NPD-plant-am-Sonnabend-Kundgebung-in-Hannover

Gefährliche Ideologie: Völkisches Netzwerk im Norden

Martialisches Auftreten, laute Parolen, Gewaltbereitschaft – damit werden Rechtsextremisten oft verbunden. Doch neben der Neonazi-Szene gibt es im rechtsextremen Spektrum noch andere Gruppierungen, die sich weitaus unauffälliger geben. Die Szene der Völkischen kommt eher bürgerlich daher, organisiert keine Kundgebungen, sondern bleibt im Hintergrund. Dass hier eine gefährliche Ideologie hinter steckt, ist auf dem ersten Blick nicht zu erahnen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Gefaehrliche-Ideologie-Voelkisches-Netzwerk-im-Norden,voelkische100.html

Asta beschließt Resolution gegen Burschenschaft Thuringia

BRAUNSCHWEIG.  Die Studenten kritisieren eine Nähe zur rechtsextremen Szene und fordern, der Thuringia den Status einer studentischen Vereinigung zu entziehen.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article216981851/Asta-beschliesst-Resolution-gegen-Burschenschaft-Thuringia.html

Rechte zerstören den Diskurs

Natascha Strobl plädiert dafür, sich nicht mit rechtsextremen Ideologen auf ein Podium zu setzten. Götz Kubitschek und Ellen Kositza nett am Küchentisch beim Essen des selbstgemachten Ziegenkäses. Markus Frohnmaier beim Rum trinken. Martin Sellner in Talkshows beim Sich-Erklären. Die »Neue Rechte« und ihre Verbindungspersonen in rechtsextreme Parteien wissen mediale Bühnen zu nutzen, wie keine Strömung des Rechtsextremismus zuvor. Das gilt für ihre eigenen Medien, in denen sie sich wahlweise als Opfer eines »linken-Feminazi-Multikulti-grünen-Meinungszensur-Mainstreams« oder als heroische Held*innen im Sinne der Spartaner oder Kreuzritter inszenieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117033.mit-rechten-reden-rechte-zerstoeren-den-diskurs.html

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April 2017 Rechtspopulismus

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