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Presseschau … 18.06.2020

Nach rassistischer Beschimpfung: Staatsschutz findet bei Wohnungsdurchsuchung in Essen Waffen +++ Pöbeln und hetzen ohne Strafe – Warum Anzeigen gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich eingestellt werden +++ Lambrecht verteidigt Gesetz gegen Hass im Netz +++ Rechtsextreme bei Bundeswehr: „Operation Eiserner Besen“ +++ Bundeswehr MAD enttarnt Islamisten im KSK +++ Erfurter Neonazi-Verein „Neue Stärke Erfurt“ muss Immobilie am Herrenberg räumen +++ Ostsachsen TV sagt Kundgebung ab +++ AfD-Bundeskonvent in Halle: Protestet am Samstag geplant +++ Innenminister Stübgen: Maßnahmeplan gegen Rechtsextremismus +++ Brandenburg will Nazi-Check im öffentlichen Dienst +++ Anhänger der „Boogaloo-Bewegung“ : Mutmaßlicher Rechtsextremist des Mordes an US-Polizisten beschuldigt.

Nach rassistischer Beschimpfung: Staatsschutz findet bei Wohnungsdurchsuchung in Essen Waffen

Rassistische Beschimpfungen und eine Bedrohung mit einer Gaspistole, am Ende ermittelt der Staatsschutz gegen einen 34-Jährigen, der aufgrund von Hinweisen auf Eigengefährdung zunächst in ein Krankenhaus gebracht wurde: Am 4. Juni gegen 1 Uhr soll der  Essener an einer Tankstelle an der Gelsenkirchener Straße in Stoppenberg drei Männer (25/26/27) mit Migrationshintergrund rassistisch beschimpft und mit einer Waffe (Gaspistole) bedroht haben. Die durch die drei Männer verständigte Polizei konnte den 34-Jährigen kurze Zeit später in der Nähe des Tatortes antreffen und nach anfänglichem Widerstand festnehmen. Auch den Beamten gegenüber äußerte der Mann dabei fortwährend rassistische und verfassungsfeindliche Parolen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch den Staatsschutz wurden weitere Waffen sowie Körperschutzausstattung gefunden. Ebenso wurden Hinweise sichergestellt,die darauf schließen lassen, dass der 34-Jährige sich mit rechtsextremer Propaganda beschäftigt.

https://www.lokalkompass.de/essen-borbeck/c-blaulicht/staatsschutz-findet-bei-wohnungsdurchsuchung-waffen_a1387695

Pöbeln und hetzen ohne Strafe – Warum Anzeigen gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich eingestellt werden

Rechtsextremist Sven Liebich hetzt in Halle gegen politische Gegner. Viele Betroffene wehren sich und stellen Strafanzeige. Doch meistens werden diese Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Wieso?

https://www.ardmediathek.de/mdr/video/exakt/poebeln-und-hetzen-ohne-strafe-warum-anzeigen-gegen-den-rechtsextremisten-sven-liebich-eingestellt-werden/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9hMzc4ZDc2MC1hZTVhLTQ1NTktYjU1Yi1lNTI5MDBlZGJiOTc/

vgl.: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/wer-ist-der-rechtsextremist-sven-liebich-100.html

Lambrecht verteidigt Gesetz gegen Hass im Netz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das von der Regierung geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz als angemessen verteidigt. „Wir erleben, dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen“, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch unsere Demokratie sind in Gefahr“, betonte Lambrecht weiter. Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung, die durch das neue Gesetz ermöglicht werden, seien deshalb gerechtfertigt, sagte die Ministerin. Lambrecht betonte, die Bundesregierung wolle einen „weiten Diskurs“ im Internet. „Wir wollen Meinungsfreiheit. Deswegen darf es nicht sein, dass diejenigen, die sich für eine bunte Gesellschaft einsetzen, mundtot gemacht werden.“ Lambrecht räumte ein, dass die Strafverfolgung von Nutzern, die über ausländische Server Hasskomentare im Internet verbreiten, schwierig sei. Es gebe jedoch „durchaus viele Fälle“, in denen eine Strafverfolgung „schnell möglich“ sei, wenn die IP-Adresse eines Nutzers vorliege. Die Bundesregierung wolle deutlich machen, dass sich niemand in Sicherheit wiegen könne, der im Internet Hass verbreite.

Yahoo-Nachrichten

Rechtsextreme bei Bundeswehr: „Operation Eiserner Besen“

Ministerin Kramp-Karrenbauer hat im Verteidigungsausschuss zu Rechtsextremismus-Vorwürfen beim Kommando Spezialkräfte Rede und Antwort gestanden. Verschwiegen, vertuscht und geduldet würden rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK, hatte ein Hauptmann der Einheit in einem Alarmbrief an die Bundesregierung beklagt. Mit der Aufklärung soll es jetzt schnell gehen – in genau zwei Wochen will die Verteidigungsministerin die Untersuchungsergebnisse einer eingesetzten Arbeitsgruppe – AG KSK genannt – im dafür zuständigen Bundestagsausschuss darlegen.

https://www.tagesschau.de/inland/ksk-anhoerung-101.html

Bundeswehr MAD enttarnt Islamisten im KSK

In der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK wurden nicht nur Rechtsextremisten enttarnt: Nach Recherchen von WDR und SZ diente dort bis vor Kurzem auch ein Islamist. Der Mann war im vergangenen Jahr durch Äußerungen und Verhalten aufgefallen und dem MAD gemeldet worden war, heißt es aus Sicherheitskreisen. Es folgten Ermittlungen, die zur Einstufung des Elitesoldaten in die Kategorie „Rot“ (erkannter Extremist) führten. Im Frühjahr dieses Jahres wurde der KSK-Mann schließlich aus der Bundeswehr entlassen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ksk-119.html

Erfurter Neonazi-Verein „Neue Stärke Erfurt“ muss Immobilie am Herrenberg räumen

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/neonazi-verein-immobilie-herrenberg-100.html

Ostsachsen TV sagt Kundgebung ab

Offiziell richtete sich die Veranstaltung gegen Extremismus. Mehrere Stadträte kritisierten die Nähe der Organisatoren zu Verschwörungstheorien und zur AfD. Ostsachsen-TV-Inhaber David Vandeven hat seine Veranstaltung „Miteinander statt Nebeneinander – Gegen Gewalt und Extremismus“ abgesagt. Das teilte er am Mittwoch zunächst auf Twitter und Facebook mit. Als Gründe nannte er unter anderem Sicherheitsbedenken. Am Nachmittag trat Vandeven in der Bürgersprechstunde des Bautzener Stadtrats auf. Dort konkretisierte er, es habe Bedrohungen gegen ihn im Internet gegeben. Zudem habe der Kabarettist Uwe Steimle seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

https://www.saechsische.de/plus/absage-kundgebung-ostsachsen-tv-vandeven-bautzen-steimle-5215416.html

AfD-Bundeskonvent in Halle: Protestet am Samstag geplant

Das Bündnis Halle gegen Recht will gegen den geplanten Bundeskonvent der AfD am Samstag demonstrieren. Details zum Gegenprotest sollen im Laufe des Tages noch bekanntgegeben werden. Laut Mitteilung habe das Bündnis das Mercure Hotel in Peißen (Landsberg) aufgefordert, seine Räumlichkeiten nicht für das Treffen der extremen Rechten zur Verfügung zu stellen. An der Tagung nehmen über 50 Vertreter der AfD-Landesverbände sowie die vier Vorsitzenden des Bundeskonvents teil.

https://www.mz-web.de/halle-saale/afd-bundeskonvent-in-halle-buendnis-halle-gegen-rechts-plant-gegenprotest-36869588

 

Innenminister Stübgen: Maßnahmeplan gegen Rechtsextremismus

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will keinerlei Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in den Reihen der Sicherheitsbehörden des Landes zulassen. „Die Innenministerkonferenz hat im vergangenen Herbst beschlossen, konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen“, sagte Stübgen am Mittwoch auf Anfrage. Mit dem Kabinett sei jetzt besprochen worden, wie das umgesetzt werden solle. Den Maßnahmeplan werde er den Amtskollegen aus den anderen Bundesländern bei der Innenministerkonferenz in Erfurt vorstellen.
Zunächst hatte die „Märkische Oderzeitung“ unter Hinweis auf den Plan am Mittwoch berichtet, dass im Landeskriminalamt eine Zentralstelle „Internetrecherche – rechts“ aufgebaut werden solle. Damit sollen frühzeitig radikalisierende Personen und rechtsextremistische Netzwerke ausgemacht werden.

https://www.rtl.de/cms/innenminister-stuebgen-massnahmeplan-gegen-rechtsextremismus-4561916.html

Brandenburg will Nazi-Check im öffentlichen Dienst

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat ein weitreichendes Konzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Einflussnahme von Extremisten in Verwaltungen soll verhindert werden. Brandenburg plant als erstes Bundesland einen Verfassungstreue-Check für seinen öffentlichen Dienst. Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht damit weit über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vom Herbst 2019 zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hinaus. Mit dem Verfassungstreue-Check wäre Brandenburg Vorreiter in Deutschland, hieß es aus dem Innenministerium. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten in Verwaltungen Einfluss nehmen können. Der Verfassungsschutz darf nun Zuverlässigkeitsprüfungen im gesamten öffentlichen Dienst machen – also u.a. auch bei Angestellten und Lehrer*innen. (…) Angesichts der Debatte um rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ist zudem ein anonymisiertes Hinweisportal geplant. Dort sollen sich Polizisten melden könne, die mit rechtsextremen Umtrieben in den eigenen Reihen konfrontiert sind.

https://www.pnn.de/brandenburg/kampf-gegen-rechtsextremismus-brandenburg-will-nazi-check-im-oeffentlichen-dienst/25925740.html

Brandenburg : AfD will gegen Beobachtung klagen

Nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus will die Brandenburger AfD gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst vor dem Landesverfassungsgericht klagen. „Es handelt sich hier um die Bespitzelung eines politischen Gegners durch die Regierung und allem voran durch das CDU-geführte Innenministerium“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, am Dienstag. Dagegen werde der Landesvorstand der AfD vor dem Landesverfassungsgericht klagen, kündigte er an.

Erfurt: Innenminister beraten über Umgang mit Verschwörungstheorien

In Erfurt treffen sich ab Mittwoch die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einer Konferenz. Besonderes Augenmerk soll auf Verschwörungstheorien gelegt werden, die in Zeiten von Corona an Anhängern zu gewinnen scheinen. Bei den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen in den vergangenen Wochen zum Beispiel hatten sich auch Verschwörungsmythologen unter die Demonstranten gemischt.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/innenminister-verschwoerungstheorien-corona-100.html

Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln!

Flüchtlings- und Anti-Rassismus-Organisationen fordern gemeinsam anlässlich der Innenministerkonferenz ein Ende rassistisch motivierter Polizeigewalt und ein Bleiberecht für Überlebende rassistischer Gewalt.

https://www.nds-fluerat.org/44138/aktuelles/rassismus-als-vater-aller-probleme-innenministerkonferenz-muss-handeln/

Kein „First Date“ mehr nach Nazi-Tattoo

Bei der Fernsehshow First Dates hat ein Kandidat eine fragwürdige Tätowierung gezeigt. Vox nahm deshalb die Folge aus dem Programm. Der Ausspruch „Jedem das Seine“ war auf dem Körper des First-Dates-Kandiaten zu lesen. Vor der Ausstrahlung war dies den Verantwortlichen bei Vox nicht aufgefallen, erklärte Vox gegenüber DWDL. Der Kandidat gab dem Medienmagazin gegenüber an, sich der problematischen Bedeutung des Spruches nicht bewusst gewesen zu sein. Des Weiteren sei der Schriftzug nur ein Teil der Tätowierung gewesen. Dazu gehöre noch der Schriftzug, „Keep it real!“, der in der Filmaufnahme nicht sichtbar gewesen ist.

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/vermischtes/kuppel-show-kein-first-date-mehr-nach-nazi-tattoo

Nach Vorfall in Stuttgart-Kaltental: Angeblicher „Führerhaus“- Scherz in Frakturschrift ist kein Einzelfall

Ein Baggerfahrer in Stuttgart-Kaltental platziert das Wort Führerhaus auf sein Fahrerhaus – in Frakturschrift. Fälle wie diese gibt es in Deutschland zuhauf. Kritisiert wird eine Verbindung zum Nationalsozialismus.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-vorfall-in-stuttgart-kaltental-angeblicher-scherz-in-frakturschrift-ist-kein-einzelfall.12cf02ae-a245-41fe-a486-f7eba4bdec1a.html

Interview mit dem neurechten „Compact“-Magazin: Xavier Naidoo beichtet: Todesängste bei Konzerten

Xavier Naidoo gibt dem rechten Magazin „Compact“ ein Interview. Darin redet er über Rassismus, den Song „Adriano“ und seine krude Weltanschauung. Den Song bereut er heute – denn es gäbe in Deutschland ja gar keinen Rechtsextremismus, der sei vom Verfassungsschutz inszeniert.

https://www.mannheim24.de/mannheim/xavier-naidoo-saenger-mannheim-interview-compact-afd-song-konzert-morddrohungen-90004007.html

Das Rassismusproblem an Schulen

In veralteten Lehrbüchern stecken rassistische Stereotype, manche Pädagogen trauen Kindern mit Migrationshintergrund weniger zu – auch an Schulen kommt es immer wieder zu Diskriminierung. Der Tod des US-Amerikaners George Floyd hat auch in Deutschland eine Debatte über Rassismus entfacht. Dabei muss auch die Situation an den Schulen in den Blick genommen werden. Kommt Rassismuskritik in der Ausbildung der Lehrkräfte vor? Sind Unterrichtsinhalte darauf ausgelegt? Und welche Rolle spielen Schulbücher? Der Überblick.

Neues Forschungsinstitut: Mit dem Streitbus in die Stadt

Die Uni Frankfurt beteiligt sich am neuen Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Seine Wissenschaftler wollen Debatten ermöglichen – auch solche der unangenehmen Art. Hilft Lob gegen Hass? Nicole Deitelhoff hält das für möglich, und Kollegen von ihr wollen der Frage nun wissenschaftlich nachgehen. Wie sich Verbal-Aggression im Internet bekämpfen lässt, ist ein Thema für das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, das jetzt auch an der Uni Frankfurt seine Arbeit aufgenommen hat.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/neues-forschungsinstitut-plant-streitclub-und-streitbus-16815939.html

Studie zu Rechtspopulismus: „Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten unter enormen Druck“

Rechtspopulisten und Rechtsextreme versuchen, mehr Einfluss in Kirchen, Sportverbänden und Gewerkschaften zu gewinnen. Sie gehen dabei strategisch vor, wie eine Studie des Kasseler Sozialwissenschaftlers Wolfgang Schroeder zeigt. Im Interview erklärt er, wie sich die Organisationen dagegen wappnen können.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/studie-zu-rechtspopulismus-zivilgesellschaftliche-organisationen-geraten-unter-enormen-druck,interview-rechtspopulismus-zivilgesellschaft-102.html

Polizeigewerkschaft zeigt taz wegen Volksverhetzung an

Nach einem satirischen Beitrag in der taz über die menschliche Unbrauchbarkeit von Polizisten in zivilen Berufen hört der Spaß auf. Aber ist der Gegenangriff mit einer Strafanzeige angemessen?

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/polizeigewerkschaft-zeigt-taz-wegen-volksverhetzung-an-li.88009

Anhänger der „Boogaloo-Bewegung“ : Mutmaßlicher Rechtsextremist des Mordes an US-Polizisten beschuldigt

Der Luftwaffen-Unteroffizier hatte den Beamten während eines „Black-Lives-Matter“-Protestes in Kalifornien erschossen. Bei seiner Festnahme tötete er einen weiteren Polizisten. Der Mann gehört mutmaßlich einer US-Bewegung an, die einen Bürgerkrieg anstrebt. In den USA ist ein kalifornischer Luftwaffen-Unteroffizier mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene am Dienstag des Mordes am einem Polizisten während der Black-Lives-Matter-Proteste beschuldigt worden. Wie das Justizministerium mitteilte, erschoss der Unteroffizier Steven Carrillo den Polizisten aus Oakland im Bundesstaat Kalifornien aus einem fahrenden Auto heraus bei einer Anti-Rassismus-Demonstration am 29. Mai gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis.

https://rp-online.de/panorama/ausland/boogaloo-bewegung-rechtsextremist-toetet-polizisten-bei-anti-rassismus-demo_aid-51692233

Streit um Statuen: Angst vor rechter Gewalt in den USA steigt: Milizen rüsten sich zum Kampf

Zahlreiche Statuen ehren umstrittene historische Persönlichkeiten. Anti-Rassisten wollen diese Denkmäler niederreißen, doch rechte Milizen haben etwas dagegen.

https://www.fr.de/politik/george-floyd-rayshard-brooks-statue-denkmal-rassismus-new-mexico-zr-13794864.html

USA: Holocaust-Mahnmal in Nashville vandalisiert

Am Samstag wurde die Polizei von Nashville, Tennessee, wegen der Verunstaltung des dortigen Holocaust-Mahnmals alarmiert. Bislang unbekannte Täter hatten die zentrale Skulptur der Anlage mit einem grossen, weissen Tuch überworfen. Darauf standen Nazi-Parolen wie «1488» (eine Anspielung auf Hitler) und «Kikes Lie, Whites Die» (Juden lügen – Weisse sterben). Das Mahnmal liegt nahe des jüdischen Friedhofs in einem Gehölz südwestlich der Stadt. Der Vorfall löst in der Region erhebliche Sorgen aus. Im April waren zwei Synagogen im nördlichen Alabama mit antisemitischen Graffiti beschmiert worden (Link).

https://www.tachles.ch/artikel/news/holocaust-mahnmal-nashville-vandalisiert

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strache

FPÖ-Chef HC Strache und seine Jahre in militanten Neonazi-Kreisen

Heinz-Christian Strache ist seit 12 Jahren Chef der FPÖ. Der Rechtspopulist war als junger Mann im militanten Neonazi-Milieu aktiv und wurde in diesem Zusammenhang sogar zwei Mal festgenommen. Er könnte nach der Parlamentswahl am 15. Oktober als Vizekanzler in der österreichischen Regierung sitzen.

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