AfD-Mann im Krankenhaus: Kalbitz verletzt Parteifreund mit Boxschlag zur Begrüßung +++ Mehr als 100 Verletzte bei antifaschistischen Protest gegen Nazi-Aufmarsch von „Die Rechte“ +++ Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei legt Untersuchungsbericht vor +++ Expertenkommission soll hessische Polizei untersuchen +++ Corona-Rebellen bei der Polizei: Warum das so problematisch ist +++ Rechtsrock-Event im Grenzbereich: „Schild & Schwert“-Festival soll Ende September stattfinden +++ Volksverhetzung und üble Nachrede: Gerichtsprozess gegen Sven Liebich beginnt +++ Rechter Rap: Die rechte Box auf Anschlag +++ Querdenker, QAnon, Reichsbürger: Mit dieser Technik verbreiten sie ihre Propaganda +++ Zentralrat der Juden: Corona ist auch Katalysator für Antisemitismus +++ QAnon: Sie glauben an die grosse Weltverschwörung, sie werden mehr und sie sind gefährlich +++ Studie: Facebook schlägt faschistische Inhalte vor +++ Thüringen: Kontrolle des Iffländer Hufhauses gefordert +++ Neonazi-Treff in Oberprex: Streit um Beschlagnahmung geht weiter +++ Bayern: 15 „Extremisten“ Waffen weggenommen +++ Richtungsstreit in AfD-Parteijugend: Junge Alternative steht vor der Zerreißprobe +++ Rechte Gewalt: Stuttgarter Beratungsstelle „Leuchtlinie“ meldet Anstieg der Gespräche +++ Hakenkreuz und Rangelei auf Pegida-Demonstration in Dresden +++ Incels: Wenn der Hass auf Frauen tödlich endet +++ Die Kampfansage des Sports +++ Nach Äußerung zum Gedenken an den Terroranschlag in Hanau: Berliner Stiftung kritisiert Heiko Kasseckert +++ COVID-19 schwächt Rechtspopulisten in Europa: Das Virus rafft den Nationalismus dahin +++ Reiche Russen infiltrieren Anti-LGBTIQ-Netzwerke in Frankreich +++ Schweiz: 1700 Studierende fordern Rauswurf des «Eisenjugend»-Studenten +++ SS-General als Kinderheim-Leiter: Die „Welt“ lobt, dass Kriegsverbrecher nicht „gecancelt“ wurden.
AfD-Mann im Krankenhaus: Kalbitz verletzt Parteifreund mit Boxschlag zur Begrüßung
Der kommissarische Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Potsdam, Dennis Hohloch, liegt mit inneren Verletzungen im Krankenhaus. Auslöser dafür war ein unkontrolliert heftiger Schlag in die Seite durch Andreas Kalbitz, den zurzeit aus der Partei ausgeschlossenen Ex-Landeschef. Das geschah vor einer Woche in den Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag. Ursächlich für die Verletzungen ist anscheinend ein Begrüßungsboxschlag in die Seite des 31-Jährigen, der unbeabsichtigt heftig ausfiel. Kalbitz will sich am Freitag wieder in die AfD einklagen. Auch deswegen kocht die Gerüchteküche hoch.
Mehr als 100 Verletzte bei antifaschistischen Protest gegen Nazi-Aufmarsch von „Die Rechte“
Linke bezeichnet Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten als »vollkommen überzogen«. Am Rande einer Kundgebung ist es am Samstag im rheinland-pfälzischen Ingelheim zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Beamte hätten auch zu Schlagstock und Pfefferspray gegriffen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie war mit rund 500 Kräften im Einsatz, um 24 Teilnehmer einer Kundgebung der neonazistischen Partei „Die Rechte“ und mehrere hundert antifaschistische Gegendemonstranten zu trennen. In Rheinland-Pfalz wird Die Rechte vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Polizei: Vorwürfe in Zusammenhang mit der Versammlungslage in Ingelheim werden geklärt
Am Samstag, den 15.08.2020 führte die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung in Ingelheim durch. Demgegenüber standen drei Gegenkundgebungen, die gegen die Inhalte der Versammlung der Partei „Die Rechte“ protestierten. Anlässlich der vorgenannten Versammlungslagen führte das Polizeipräsidium Mainz Einsatzmaßnahmen durch, in deren Verlauf es u.a. zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kam. In diesem Zusammenhang werden sowohl das Verhalten einzelner Polizeibeamter, als auch die polizeiliche Einsatztaktik in der Öffentlichkeit, gegenüber der Bürgerbeauftragten sowie gegenüber der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Mainz kritisiert.
Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei legt Untersuchungsbericht vor
Nach der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln und jahrelangen vergeblichen Ermittlungen will die Polizei demnächst einen internen Untersuchungsbericht vorlegen. Am 31. August oder am 14. September sei das im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geplant, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Im Frühjahr 2019 hatte er eine 30-köpfige neue Ermittlergruppe bei der Polizei mit dem Titel „Fokus“ eingerichtet, eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO). Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen und darüber berichten. Geisel kündigte erneut an, nach der Präsentation des Berichts mehrere externe Sonderermittler zu berufen, um die jahrelangen Ermittlungsverfahren der Polizei von außen zu beleuchten. Mit der Staatsanwaltschaft werde derzeit die Frage der Akteneinsicht geklärt.
- https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Anschlagsserie-Polizei-legt-Untersuchungsbericht-vor-article21976968.html
- vgl.: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-neukoelln-komplex
Expertenkommission soll hessische Polizei untersuchen
Im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der hessischen Polizei nimmt am heutigen Dienstag eine Expertenkommission im Innenministerium die Arbeit auf. Innenminister Peter Beuth (CDU) will um 11.00 Uhr die Vorsitzende des Gremiums vorstellen. Die Kommission berät unter dem Motto „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“.
Corona-Rebellen bei der Polizei: Warum das so problematisch ist
Seit Monaten gibt es in vielen deutschen und auch bayerischen Städten regelmäßig Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Umso problematischer, dass jüngst auch Polizeibeamte bei den Demonstrationen als Redner auftraten. Ein Polizeibeamter aus Mittelfranken eröffnete unlängst seine Rede bei einer Kundgebung von Corona-Rebellen in Augsburg mit den Worten: „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei.“ Und damit nicht genug, er forderte auch andere Polizisten dazu auf, es ihm gleich zu tun und gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren: „Ich würde mir von Herzen wünschen, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen auch dazu ermutigen konnten, dass sie endlich mal über ihren Schatten springen und aufstehen. Natürlich auch andere.“ Ein Auftritt, der Konsequenzen hatte: Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sowohl Polizeipräsidium als auch Innenministerium betonen, dass natürlich auch jeder Polizeibeamte das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, dabei gilt aber das Gebot der Mäßigung. Sie dürfen sich also nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellen oder das Vertrauen in ihren Dienstherrn untergraben.
Rechtsrock-Event im Grenzbereich: „Schild & Schwert“-Festival soll Ende September stattfinden
Volksverhetzung und üble Nachrede: Gerichtsprozess gegen Sven Liebich beginnt
Sven Liebich, bundesweit bekannter Rechtsextremist aus Halle, muss sich von Dienstag, 18. August von 9.00 Uhr an vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. Der 49-Jährige soll unter anderem via Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt und Menschen des politischen Lebens verleumdet haben, darunter Renate Künast von den Grünen. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird Sven Liebich seit Jahren als rechtsextrem eingestuft.
Rechter Rap: Die rechte Box auf Anschlag
Hip-Hop von Rechtsextremen? Identitäre Rapper wie Chris Ares bringen rassistische Propaganda unters kopfnickende Volk. Aber sein Fall zeigt: Widerstand ist wirkungsvoll. Apokalyptische Synthiesounds, gepanzerte Beats. Drei Typen spucken ihre Wut in die Kamera, in ihren Augen nichts als Verachtung. Testosterongepeitscht schwänzeln sie in Schwarz-Weiß-Optik umher: auf der Straße, im Industriegebiet, vor Mauerwerk. Es raucht, Lichter blenden – eine audiovisuelle Drohkulisse. Was man da auf dem Bildschirm sieht, könnte ein x-beliebiges Gangstarap-Video sein. Ist es aber nicht. Um das zu erkennen, muss man etwas genauer hinhören. Denn zwischen die gängigen Battleraps und Punchlines und Disses gegen andere Rapper werden immer mal wieder Worte, Begriffe und Sätze in den Text gewoben, die einen aufhorchen lassen: Es geht um Ehre und Respekt. Um Kaiser Wilhelm und „Deutsche wie Bismarck“. Um wütende Teutoburg-Germanen und „den Boden unserer Ahnen“. Was man da sieht, ist alles andere als ein x-beliebiges Gangstarap-Video. Das ist Rechtsrap.
Querdenker, QAnon, Reichsbürger: Mit dieser Technik verbreiten sie ihre Propaganda
Tausende Menschen versammelten sich Anfang August auf der Anti-Corona-Demo in Berlin, am Samstag wollen etwas mehr als 500 sich in der Hamburger City versammeln. Sie organisieren sich digital, tauschen ihre Verschwörungstheorien in sozialen Medien und Messengern aus. Besonders im Blickpunkt: Telegram. Wie gefährlich ist die Plattform geworden? Die MOPO sprach mit dem Politikwissenschaftler Josef Holnburger, der die Entwicklung des Messengerdienstes erforscht.
Zentralrat der Juden: Corona ist auch Katalysator für Antisemitismus
QAnon: Sie glauben an die grosse Weltverschwörung, sie werden mehr und sie sind gefährlich
Anhänger der QAnon-Bewegung glauben an die grosse Weltverschwörung. Dafür werden sie oft als Spinner verspottet. Eine interne Facebook-Untersuchung zeigt nun: Die Gruppen haben einen enormen Zulauf – und gewinnen an politischem Einfluss. Das FBI warnt.
Studie: Facebook schlägt faschistische Inhalte vor
Schwere Vorwürfe gegen die Betreiber von Facebook: Laut einer Studie soll der Algorithmus des sozialen Netzwerks seinen Nutzern antisemitische und faschistische Inhalte aktiv empfehlen.
http://www.lessentiel.lu/de/digital/story/10800179
Thüringen: Kontrolle des Iffländer Hufhauses gefordert
Linke hält den Neonazi-Rückzugsort für zu wenig überwacht. 99 Straftaten der rechtsextremen Szene in zwei Jahren allein im Südharz. Zudem hätten allein im Vorjahr fünf Veranstaltungen der „Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ in Ilfeld stattgefunden, erklärt Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss in einer Pressemitteilung. Der Verein sei eine völkische-neonazistische Gruppierung, die rassistisch, revisionistisch und antisemitisch auftrete und bei der auch Sicherheitsbehörden keinerlei Zweifel an ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen hätten. „Ihr Anführer ist Jens Bauer, ehemals Magdeburger NPD-Chef, der dem verurteilten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben nach dessen Haftentlassung Unterschlupf gewährte“, so König-Preuss.
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bleibt Spitzenreiter: Anstieg der Delikte um rund 50 Prozent im Vorjahr. Feste Strukturen von Rechtsextremen sind kaum noch festzustellen. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verfügen Rechtsextreme zwar nicht mehr über so umfassende organisatorische Strukturen wie früher, begehen aber immer mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) namens der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) ausführt, ist die Zahl von Delikten der politisch motivierten Kriminalität rechts im Landkreis von 55 im Jahr 2018 auf 82 im vorigen Jahr gestiegen, wobei 25 dieser Delikte in der Stadt Saalfeld begangen worden waren. Vor allem Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole hatten dominiert.
Neonazi-Treff in Oberprex: Streit um Beschlagnahmung geht weiter
Die Eigentümerin einer Neonazi-Immobile in Oberprex war vom Freistaat Bayern enteignet worden. Zu Unrecht, entschied die Verwaltungsrichter. Gegen diese Entscheidung legte der Freistaat Beschwerde ein. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
Rechte Gewalt: Stuttgarter Beratungsstelle „Leuchtlinie“ meldet Anstieg der Gespräche
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Betroffene rechter Gewalt von der Beratungsstelle «Leuchtlinie» helfen lassen als im Jahr zuvor. Nach Angaben eines Sprechers der Hilfsorganisation ließen sich 2019 insgesamt 98 Menschen beraten, das ist ein Drittel mehr als 2018 (74).
- https://www.zvw.de/stuttgart-region/rechte-gewalt-stuttgarter-beratungsstelle-leuchtlinie-meldet-anstieg-der-gespr%C3%A4che_arid-223541
- https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechte-gewalt-zahl-der-opfer-steigt-kraeftig.cc004f51-a541-41bc-a329-4d79f400919d.html?reduced=true (Bezahltext)
Hakenkreuz und Rangelei auf Pegida-Demonstration in Dresden
Auf einer Demonstration der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung ist es in Dresden zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Am Montagabend gab es zunächst zwischen Pegida-Teilnehmern und Gegendemonstranten eine Rangelei auf dem Neumarkt, wie die Polizei mitteilte. Beamte trennten die Gruppen. Ob es Verletzte gab, wurde nicht genannt. Anschließend gab es mehrere Versuche von Gegendemonstranten, den Aufzug von Pegida zu blockieren. Die Polizei habe dies „unter Anwendung unmittelbaren Zwangs unterbunden“, hieß es. Zudem werde in zwei Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ein 59-Jähriger soll bei dem Aufzug einen 48 Jahre alten Gegendemonstranten mit einem Regenschirm geschlagen haben. Ein 33 Jahre alter Gegendemonstrant soll eine Bierdose auf einen Pegida-Teilnehmer geworfen haben. Die Art möglicher Verletzungen wurde nicht genannt. Zudem soll ein 73 Jahre alter Pegida-Teilnehmer ein Plakat mit einem dünn durchgestrichenen Hakenkreuz getragen haben. Es werde geprüft, ob dies strafbar sei.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-dresden-hakenkreuz-und-rangelei-auf-pegida-demonstration-in-dresden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200818-99-206505
- https://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Neun-Anzeigen-nach-Auseinandersetzungen-bei-Pegida-Demo-in-Dresden
Incels: Wenn der Hass auf Frauen tödlich endet
Sie hassen Frauen. Ob der Rechtsterrorist und Massenmörder Anders Breivik aus Norwegen (77 Tote), Alek Minassian aus Toronto (10 Tote), Tobias R., der Attentäter von Hanau (10 Tote) oder Stephan B. aus Halle (2 Tote), sie alle haben etwas gemeinsam: Sie hassen Juden, Ausländer und sie hassen Frauen.
Die Kampfansage des Sports
Die Botschaft des deutschen Sports an Rechtspopulisten, Feinde der Demokratie und Hassprediger ist: Ihr bleibt draußen! Ob die Verbände als Kämpfer für den Humanismus überzeugen, hängt aber nicht vom formulierten guten Willen ab. Seit Jahrzehnten verweist der organisierte Sport auf seine humanistischen Werte und preist sie als vorbildlich für eine freiheitliche, gerechte, faire Gesellschaft. Zu oft erwies sich der Vorsatz in der Realität als Makulatur. Dennoch ist der in der vergangenen Woche veröffentliche Schritt von Dachverband und Sportjugend besonders bemerkenswert. Denn DOSB und dsj verbinden ihre schönen Worte mit konkreten, also überprüfbaren Handlungen: Sie wollen nicht nur offen widersprechen, sondern „Personen, die als Funktionsträger*innen oder aktive Mitglieder von antidemokratischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen erkennbar (…) sind“, unter anderem nicht in ihre Gremien „berufen“, nicht zu ihren Veranstaltungen einladen.
Nach Äußerung zum Gedenken an den Terroranschlag in Hanau: Berliner Stiftung kritisiert Heiko Kasseckert
Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung hat am Donnerstag im Nachrichtendienst Twitter den CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert für seine Äußerungen in seinem Gastkommentar für den HANAUER zum Gedenken an den 19. Februar kritisiert. Kasseckert hatte gefordert, Hanau müsse zu einer Normalität zurückkehren können. Das Brüder-Grimm-Denkmal solle nicht auf längere Zeit Ort der Trauer bleiben. Die Ehrenplakette sei nicht die richtige Form der Ehrung, OB Claus Kaminsky solle diese überdenken. Mit den Äußerungen hatte Kasseckert eine kontroverse Diskussion zu dem Thema angestoßen.„Ist die Ermordung Walter Lübckes schon vergessen?“, fragt die Berliner Stiftung auf Twitter. „Es ist dieselbe Rhetorik, die wir bereits kennen: Von den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen oder der Mordserie des NSU-Komplexes. Für die Betroffenen und Überlebenden rechter Gewalt sind diese Forderungen ein Schlag ins Gesicht“, heißt es in einem der Beiträge. Die Stiftung erwähnt auch, dass die Initiative 19. Februar Hanau den Vorstoß mit den Worten kritisiert hatte: „Es darf kein zurück zu einer Normalität geben, in der sich ein solch rassistischer Anschlag ereignen konnte. Es muss sich etwas ändern in dieser Gesellschaft.”
COVID-19 schwächt Rechtspopulisten in Europa: Das Virus rafft den Nationalismus dahin
Europas Rechtspopulisten haben in der Coronavirus-Krise an Zuspruch verloren, denn ihre Strategien haben nicht den gewünschten Erfolg. In aktuellen Umfragen bricht ihre Beliebtheit ein. Brüssel – Weniger Migration – vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Coronavirus-Krise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig – mit dem Argument, dass Corona mit einwandere. Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil von ihnen in Staaten, die bisher glimpflich davonkamen, mit den Maskenverweigerern und Corona-Zweiflern. Allerdings: Beide Strategien haben nicht den gewünschten Erfolg, wie aktuelle Umfragen zeigen.
Reiche Russen infiltrieren Anti-LGBTIQ-Netzwerke in Frankreich
Es führen auch Verbindungen nach Tschetschenien und Italien. In den letzten Jahren haben Oligarchen in dem Umfeld des Kremls ein Spinnennetz von Verbindungen zur ultrakonservativen und Anti-LGBTIQ-Bewegung in Frankreich aufgebaut. Es bestehen Verbindungen zu Russland – von der Anti-Eheöffnungsgruppe Manif Pour Tous über die französischen Christdemokrat*innen bis zur rechtsextremen Umgebung um die Familie Le Pen.
Schweiz: 1700 Studierende fordern Rauswurf des «Eisenjugend»-Studenten
SS-General als Kinderheim-Leiter: Die „Welt“ lobt, dass Kriegsverbrecher nicht „gecancelt“ wurden
Es gibt Texte, bei denen fragt man sich auch nach mehrfachem Lesen, ob man seinen Augen wirklich trauen kann. Torsten Krauel, der Chefkommentator der „Welt“, hat wohl einen der bizarrsten Artikel des Jahres geschrieben. Hier lobt er, dass NS-Verbrecher später grausam gegenüber anvertrauten Kindern sein durften.
https://uebermedien.de/52184/die-welt-lobt-dass-kriegsverbrecher-nicht-gecancelt-wurden/
