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Presseschau … 18.09.2020

Daten von Jan Böhmermann an Berliner Polizeicomputer abgerufen +++ Sechs weitere rechtsextreme Drohschreiben verschickt +++ „Schwere Panne“: Verfassungsschutz-Chef beschäftigte Rechtsradikalen als Leibwächter +++ Marsch für das Leben: Selbstbestimmt gegen rechts +++ Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten? +++ Mordfall Lübcke: Markus H. als „Einzelgänger und Waffennarr“ +++ Sachsen-Anhalt: Nazi-Vorwürfe gegen Amtsleiter +++ Region Bautzen: Auch Cunewalde will rechtes Tattoo-Studio nicht +++ Ueckermünder Reichsbürger sieht sich als Opfer von Polizeigewalt +++ „Reichsideologe“ mit Geschäftssinn +++ Disziplinarverfahren: Wo die Geduld des Staates endet +++ Verschwörungstheorien: Wie deutsche Rapper mit Attila Hildmann kooperieren +++ Forscher sollen Extremismus in Sachsen dauerhaft analysieren +++ Rechtsextremismus bei der Polizei: „Radikalisierung findet oft nach Berufsantritt statt“ +++ Jürgen Schlicher gibt Antirassismus-Workshops bei der Polizei. Er sagt: „Der Fall aus NRW überrascht mich überhaupt nicht“ +++ Rechte Polizei-Chats: Studie und Beauftragte in Thüringen gefordert +++ Habeck entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen bei NRW-Polizei +++ Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal: Ein strukturelles Problem? +++ Debatte um Rechtsextremisten in der Polizei: „Wir haben Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten“ +++ Seehofer lehnt Studie zu Rassismus unter den Beamten ab +++ SPD-Chefin Esken wirft Seehofer vor, Ansehen der Polizei zu gefährden +++ Zusätzliche 22 Millionen für den Schutz jüdischer Einrichtungen +++ „Chemnitz hat das Fass zum Überlaufen gebracht“ +++ Warum sich auf Deutsch nur so schwer über Rassismus sprechen lässt +++ Lieber Westen, arbeitet doch mal bei euch auf! +++ Corona-Proteste: Geht es den Deutschen zu gut? +++ Linke Coronaleugner: Macht’s wieder gut, Genoss*innen! +++ Zweibrücken: Drei Demos gegen rechtsextremen Marsch

 

Daten von Jan Böhmermann an Berliner Polizeicomputer abgerufen

Hessens Justizministerin teilt mit, dass bei der Berliner Polizei auf Daten des Moderators zugegriffen wurde. Danach tauchte seine Adresse in einem Drohbrief auf.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-zum-nsu-2-0-daten-von-jan-boehmermann-an-berliner-polizeicomputer-abgerufen/26197776.html

https://www.fr.de/politik/boehmermann-daten-nsu-drohbriefe-abgerufen-polizeiskandal-90046524.html?fbclid=IwAR1leWACLo0VMlTzatcwCzRbPTIRvZm5cdLplynZzGQ0bXUPAmcfqkN6NRc

 

Sechs weitere rechtsextreme Drohschreiben verschickt

Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Drohschreiben kommen nicht richtig voran. Insgesamt seien seit Bekanntwerden des Skandals 105 Drohungen verschickt worden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/nsu-2-0-drohschreiben-politiker-prominente-rechtsextremismus

 

„Schwere Panne“: Verfassungsschutz-Chef beschäftigte Rechtsradikalen als Leibwächter

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat laut dem Nachrichtenmagazin FOCUS einen Leibwächter beschäftigt, der bei seiner Einstellung der rechtsradikalen und paramilitärischen Gruppierung „Uniter“ angehörte.

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-panne-verfassungsschutz-chef-beschaeftigte-rechtsradikalen-als-leibwaechter_id_12443969.html

 

Marsch für das Leben: Selbstbestimmt gegen rechts

Bündnis mobilisiert gegen christlich-fundamentalistischen Aufmarsch.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141940.marsch-fuer-das-leben-selbstbestimmt-gegen-rechts.html

 

Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundeswehr-asgaard-rechtsradikale-101.html

https://www.n-tv.de/politik/Leitete-Polizist-geheime-Daten-weiter-article22044184.html

 

Mordfall Lübcke: Markus H. als „Einzelgänger und Waffennarr“

Im Lübcke-Prozess sagt die Ex-Partnerin des Mitangeklagten Markus H als Zeugin aus. Sie schildert ihn als manipulativen Rassisten, muss aber auf Nachfrage auch ihre eigene Vergangenheit in der Neonazi-Szene einräumen.

https://www.fr.de/rhein-main/mordfall-luebcke-markus-als-einzelgaenger-und-waffennarr-90046756.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/walter-luebcke-rechtsextremismus-zeugenaussage-waffen

https://www.hessenschau.de/panorama/luebcke-prozess-eine-zeugin-macht-sich-unglaubwuerdig,prozess-blog-mordfall-luebcke-104.html

 

Sachsen-Anhalt: Nazi-Vorwürfe gegen Amtsleiter

Laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ trennt sich das Landratsamt im Saalekreis von dem amtierenden Leiter des Ausländeramtes.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kritik-nazi-vorwuerfe-gegen-amtsleiter

 

Region Bautzen: Auch Cunewalde will rechtes Tattoo-Studio nicht

Der Gemeinderat von Cunewalde will verhindern, dass im Ort ein Treffpunkt für die rechtsextreme Szene in der Oberlausitz entsteht. Bei einer Sitzung am Mittwochabend wurde Bürgermeister Thomas Martolock beauftragt, alles dafür zu tun, entsprechende Projekte zu verhindern. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für diesen Beschluss.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/gemeinderat-cunewalde-gegen-rechtes-tattoostudio-100.html

 

Ueckermünder Reichsbürger sieht sich als Opfer von Polizeigewalt

In Ueckermünde gibt es immer wieder Ärger zwischen einem Mann und Polizisten, die ihn als „Reichsbürger“ einschätzen. Zuletzt eskalierte die Situation erneut bei einer Kontrolle. Was steckt hinter den Fällen?

https://www.nordkurier.de/ueckermuende/ueckermuender-reichsbuerger-sieht-sich-als-opfer-von-polizeigewalt-1840742909.html

 

„Reichsideologe“ mit Geschäftssinn

Am 19. und 20. September soll in Wittenberg wieder eine Messe im Zusammenhang mit dem selbst ernannten „Königreich Deutschland“ stattfinden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/reichsideologe-mit-gesch-ftssinn

 

Disziplinarverfahren: Wo die Geduld des Staates endet

Extremistische Polizisten können auch ohne Gerichtsurteil entlassen werden. Manchmal reicht dazu schon ein Bekenntnis zur Reichsbürger-Weltsicht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/disziplinarverfahren-wo-die-geduld-des-staates-endet-1.5035095

 

Verschwörungstheorien: Wie deutsche Rapper mit Attila Hildmann kooperieren

Egal, ob Fler, Massiv oder Silla: Deutscher Gangsterrap hat ein Problem mit Nähe zu zweifelhaften Aluhüten.

https://www.vice.com/de/article/pky5pk/verschworungstheorien-deutsche-rapper-kooperieren-mit-attila-hildmann

 

Forscher sollen Extremismus in Sachsen dauerhaft analysieren

Pläne hat die Leitung des neuen Instituts bereits: Relativ rasch sollen antifeministische Tendenzen im Freistaat Sachsen erkundet werden, auch ein jährliches Lagebild zur politischen Stimmung im Land soll es geben – ebenso eine zeitnahe Analyse der Coronaproteste. Das Team um Sozialforscher Oliver Decker scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Der Auftrag der Landesregierung ist nämlich ziemlich klar. Von den Wissenschaftlern des neuen – am Donnerstag präsentierten – sogenannten Demokratie-Instituts in Leipzig verspricht sie sich klare Erkenntnisse und Einschätzungen darüber, wie groß antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen sind und wie dagegen vorgegangen werden kann.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/forscher-sollen-extremismus-in-sachsen-dauerhaft-analysieren-artikel11090348

 

Rechtsextremismus bei der Polizei: „Radikalisierung findet oft nach Berufsantritt statt“

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist schockiert vom Skandal um Rechtsextreme Polizei-Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen. Rechte in den eigenen Reihen seien jedoch kein neues Phänomen. Im Interview spricht der Polizist über alte Probleme und neue Gefahren.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Radikalisierung-findet-oft-nach-Berufsantritt-statt-article22042102.html

 

Jürgen Schlicher gibt Antirassismus-Workshops bei der Polizei. Er sagt: „Der Fall aus NRW überrascht mich überhaupt nicht“

Was tun gegen Rassismus in der Polizei? Nach dem Skandal um rechtsextreme Whatsapp-Gruppen von Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen spricht ein Antirassismus-Trainer über sein Konzept – und über die Angst von Beamtinnen und Beamten, Fehlverhalten zu melden.

https://www.stern.de/politik/deutschland/antirassismus-coach–polizeiskandal-in-nrw–ueberrascht-mich-nicht–9419812.html

 

Rechte Polizei-Chats: Studie und Beauftragte in Thüringen gefordert

Rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizisten aus NRW hetzten, haben bundesweit zu Entsetzen geführt. In Thüringen lassen sie bestimmte Forderungen wieder laut werden und es zeichnet sich dabei mehr Bewegung ab.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Rechte-Polizei-Chats-Studie-und-Beauftragte-in-Thueringen-gefordert;art83467,7393659

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Rechte-Polizei-Chats-Beauftragte-in-Thueringen-gefordert-article22043294.html

 

Habeck entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen bei NRW-Polizei

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat sich Grünen-Chef Robert Habeck entsetzt über das Ausmaß gezeigt. Der Vorfall treffe “die Demokratie ins  Herz”. Habeck forderte einen unabhängigen Beauftragten, um “falsch verstandenen Korpsgeist” unter Beamten zu bekämpfen.

https://www.rnd.de/politik/rechtsextreme-chatgruppen-bei-polizei-in-nrw-robert-habeck-entsetzt-uber-falsch-verstandenen-korpsgeist-VJRUVTQU6KSITPHNDG46W6Z64U.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Rechtsextremismus-bei-Polizei-Gruene-fuer-Aufklaerung,polizei5894.html

 

Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal: Ein strukturelles Problem?

Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.

https://taz.de/Konsequenzen-aus-NRW-Polizeiskandal/!5714778/

 

Debatte um Rechtsextremisten in der Polizei: „Wir haben Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten“

Die Enttarnung eines mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei schlägt auch in Berlin und Brandenburg hohe Wellen. Beamte in beiden Ländern zeigen sich besorgt – und richten einen Appell an ihre Kollegen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/polizei-berlin-brandenburg-rechtsextremismus-nrw.html

https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5710034/

https://www.jungewelt.de/artikel/386591.ringen-um-konsequenzen.html

https://www.dw.com/de/meinung-rechtsextreme-polizisten-staatsfeinde-in-uniform/a-54958263

 

Seehofer lehnt Studie zu Rassismus unter den Beamten ab

Bundesinnenminister Seehofer lehnt auch nach Bekanntwerden des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei ab.

https://www.deutschlandfunk.de/polizei-seehofer-lehnt-studie-zu-rassismus-unter-den.2932.de.html?drn:news_id=1173873

 

SPD-Chefin Esken wirft Seehofer vor, Ansehen der Polizei zu gefährden

„Seine Vogel-Strauß-Methode ist gefährlich“: Die SPD-Chefin attestiert dem Innenminister mangelhaften Einsatz bei der Untersuchung rechtsextremer Tendenzen bei der Polizei. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer stellen eine eigene Studie in Aussicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article216005538/Rechtsextremismus-Esken-wirft-Seehofer-vor-Ansehen-der-Polizei-zu-gefaehrden.html

 

Zusätzliche 22 Millionen für den Schutz jüdischer Einrichtungen

Die Bundesregierung will bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen. Juden müssten in Deutschland sicher leben können, sagte Bundesinnenminister Seehofer.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/antisemitismus-schutz-juedische-einrichtungen-bundesregierung

 

„Chemnitz hat das Fass zum Überlaufen gebracht“

Matthias Quent* warnt schon lange vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Ereignisse der vergangenen Monate scheinen ihm Recht zu geben. Im Interview sagt er, was Politik und Gesellschaft dem entgegensetzen können.

https://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/chemnitz-hat-das-fass-zum-berlaufen-gebracht

 

Warum sich auf Deutsch nur so schwer über Rassismus sprechen lässt

In Debatten über Rassismus landet man schnell bei englischen Fachworten wie Race, PoC und so weiter. Begriffe, die sich kaum übersetzen lassen, denn in den USA ist der Diskurs über gesellschaftliche Ungleichheit oft schon weiter.

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/warum-sich-auf-deutsch-nur-schwer-ueber-rassismus-sprechen-laesst100.html

 

Lieber Westen, arbeitet doch mal bei euch auf!

Wie der jüngste Skandal in NRW um Chatgruppen bei der Polizei zeigt, ist Rechtsextremismus kein spezielles Problem des Ostens.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/lieber-westen-arbeitet-doch-mal-bei-euch-auf-li.105886

 

Corona-Proteste: Geht es den Deutschen zu gut?

Im Vergleich kommt Deutschland bislang glimpflich und ohne strengen Lockdown durch die Coronakrise. Trotzdem sind die Proteste gerade hier besonders laut. Warum? Anworten des Soziologen Armin Nassehi.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-regeln-warum-sind-die-proteste-gerade-in-deutschland-so-heftig-a-749e924e-6d77-46ab-bb18-512ff0f7d57b

 

Linke Coronaleugner: Macht’s wieder gut, Genoss*innen!

Warum nimmt Corona bei manchen Linken einen so schweren Verlauf? Selbst die gute alte internationale Solidarität hat keine Chance.

https://taz.de/Linke-Coronaleugner/!5709947/

 

Zweibrücken: Drei Demos gegen rechtsextremen Marsch

Das „Bündnis Buntes Zweibrücken“ ruft unter dem Motto „Jetzt reicht’s! Schluss mit rechter Gewalt“ die Bürger auf, am Samstag in der Fußgängerzone eine Menschenkette zu bilden (mit Zwei-Meter-Abstand-Schals). Angekündigt hat sich auch der gesamte Stadtvorstand.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/buendnis-buntes-zweibruecken-organisiert-menschenkette-protest-gegen-neonazis_aid-53425467

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2018-09-04-konz-tit

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz Wir sind viel mehr

Auch wenn Rechtsextreme ständig behaupten sie seien das Volk, bewiesen am Montagabend Zehntausende, dass wir immer noch in der deutlichen Überzahl sind. Der Abend hat aber auch gezeigt, wie schwierig die Situation in Chemnitz ist.

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